Sicherheit und Klimaschutz vereinen – Linz auf situative Beleuchtung umstellen

H 4 · Fraktionsantrag · 4. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Die Umstellung der städtischen Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-basierte situative oder smarte Beleuchtung sollte Energie sparen, Lichtverschmutzung verringern und Sicherheit mit Klimaschutz verbinden. Begründet wurde der Vorschlag mit Bewegungssensoren, die Straßenleuchten bei fehlendem Verkehr auf einen stark gedimmten Betrieb absenken, sowie mit einer aktuellen Fördermöglichkeit des Umweltministeriums. Als Gegenargumente wurden bereits laufende LED-Umstellungen, die bestehende nächtliche Absenkung auf 70 Prozent, höhere Kosten der Sensorsteuerung und offene Fragen zu Lichtlenkung, Intensität und Einsatzbereichen genannt. Die Zuweisung an die Ausschüsse für Mobilität und Verkehr sowie für Planung und Liegenschaften wurde abgelehnt, ebenso der Antrag selbst.

Schlagwörter (10):beleuchtungledsmart lightingenergieeinsparunglichtverschmutzungklimaschutzsicherheitfördermittelstadtbeleuchtungmobilität
AntragstextEinblendenAusblenden
Stadtrat Mag. Dr. Raml berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag H 4 Sicherheit und Klimaschutz vereinen – Linz auf situative Beleuchtung umstellen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die relativ neue Technologie der sogenannten smarten Beleuchtung würde der Stadt Linz eine Chance bieten, Sicherheit auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite idealerweise zu vereinen. Bei der smarten Beleuchtung geht es darum, dass Straßenleuchten mit Bewegungssensoren ausgerüstet werden. Diese Bewegungssensoren registrieren, ob sich im Überwachungsbereich ein Verkehrsteilnehmer bewegt. Wenn sich, wie es in der Nacht oft üblich ist, kein Fußgänger oder kein Fahrzeug auf der Straße befindet, wird das Licht auf bis zu 15 Prozent der normalen Leuchtkraft abgeblendet. Es wäre also energiesparend und würde auch sehr gut zum Thema Lichtverschmutzung passen. Was auch noch gut passt ist, dass es für diese Technologie aktuell eine Förderung durch das Umweltministerium gibt. Es gibt österreichweit, aber auch international schon viele Best Practice Beispiele. Daher stellen wir heute den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung werden ersucht, die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum ehestmöglich auf LED-Technologie basierende ,situative‘ bzw. ,smarte‘ Beleuchtung umzustellen und entsprechende Fördermittel zu beantragen.‘ Bedeckungsvorschlag: Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Ich ersuche um Zustimmung.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: ,Die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung werden ersucht, die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum ehestmöglich auf LED-Technologie basierende ,situative‘ bzw. ,smarte‘ Beleuchtung umzustellen und entsprechende Fördermittel zu beantragen.‘ Bedeckungsvorschlag: Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Ich ersuche um Zustimmung.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum vorliegenden Antrag möchte ich ein paar Fakten und Informationen aus der zuständigen Abteilung beisteuern und damit vielleicht auch Licht in die Diskussion bringen. In den letzten Jahren wurden bereits zahlreiche Leuchten in Linz auf LED umgestellt. Ein Großteil dieser installierten LED-Leuchten wird bereits jetzt automatisch ab 23 Uhr durchgängig auf 70 Prozent Beleuchtungsstärke abgesenkt. Die Umstellung auf LED wird weiterhin laufend durchgeführt und dass bei Beleuchtungssanierungen nur mehr LED-Leuchten zum Einsatz kommen, ist selbstredend. Eine kleine Anmerkung zur Sensorsteuerung: Wenn man so eine sensorgesteuerte Leuchte vor seinem Schlafzimmer hat und keinen Rollladen hat, sondern das Schlafzimmer nur durch einen einfachen Vorhang vor dem Licht auf der Straße geschützt ist, könnte es durchaus unangenehm sein, wenn das Licht auf der Straße ständig an- und ausgeht, um es sehr bildhaft zu beschreiben. Zur Energieeinsparung, was ist hier möglich? Durch die Modernisierung auf LED, ohne Absenkung, erreicht man eine Energieersparnis von maximal 35 Prozent gegenüber der Standardbeleuchtung. Durch die derzeit bereits vorhandene dauerhafte Absenkung der LED auf 70 Prozent, ist in Summe eine Energieersparnis von 45 Prozent erreichbar. Wenn man auf Smart umstellt, kann man die Energieersparnis noch auf 50 Prozent erhöhen. Ja, wir sollen Energie sparen, wir dürfen aber bei dieser Rechnung auch unsere Finanzen nicht außer Acht lassen. Die Errichtung der smarten Beleuchtung in einem Vorstadtstraßenstück, also im wenig dicht verbauten Gebiet mit sehr wenigen Querstraßen, kostet um rund 100 Prozent mehr, als eine konventionelle Beleuchtung. Hingegen muss man im innerstädtischen Bereich noch mit deutlich höheren Kosten rechnen, also einem noch deutlich höheren Aufschlag als 100 Prozent, da die Sensordichte und die damit verbundene Datenvernetzung dementsprechend mehr an Kosten verursacht. Mein Resümee: Die Stadt Linz hat mit der praktizierten Modernisierung auf LED und deren Absenkung auf 70 Prozent bereits eine sehr gute Vorgehensweise gewählt, insbesondere auch für den innerstädtischen und dicht verbauten Bereich. Aus meiner Sicht ist der Antrag obsolet, weil eigentlich alle Maßnahmen, die aus wirtschaftlichen Gründen, und aus Nachhaltigkeits- und Klimaschutzgründen möglich sind, bereits gemacht werden. Wir, als ÖVP, werden uns daher der Stimme enthalten.

Danke schön Herr Bürgermeister, Herr Stadtrat, Ihr Engagement für den Klimaschutz ist löblich, aber leider fehlt dem Antrag die Substanz. Sie schreiben im Antragstext wörtlich und ausschließlich von situativen bzw. smarten LED-Lampen, auf welche aufgerüstet werden soll, das ist leider unzureichend. Bei der Lichtverschmutzung, die Sie erwähnt haben, ist nicht nur darauf zu achten, ob die Lampen gescheit und dimmbar sind, sondern vor allem in welche Richtung die Lampen leuchten, ob sie die Straße bzw. das gewünschte Objekt, oder auch die Peripherie bestrahlen. Full-Cut-Off-Leuchten, die hier Best Practice sind, werden nicht explizit erwähnt. Weiters wird nicht beschrieben, mit welcher Intensität und Wärme das Licht strahlen soll, was durchaus Auswirkungen auf Insekten und weitere Tiere hat und wo genau die Lampen ausgetauscht werden sollten. Auf allen Straßen in Linz wäre das dann doch ein wenig am Ziel vorbeigeschossen, wenn man bedenkt, dass es durchaus Straßen gibt, die nachts relativ stark frequentiert werden, wo ein Austausch auf ausschließlich dimmbare Beleuchtung wenig Sinn machen würde, da sie weiter durchgehend mit voller Intensität leuchten würde. Abgesehen von all dem, trägt aber nicht nur die Straßenbeleuchtung zur Lichtverschmutzung bei, sondern besonders auch die Installationen, die öffentliche Gebäude, Kirchen und andere Wahrzeichen der Stadt bestrahlen sollten oder auch Werbereklamen und Leuchtreklamen. Weil im Antragstext diese Informationen fehlen und der von Ihnen gesetzte Schritt ein zu kleiner ist, beantragen wir die Zuweisung des Antrages in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr bzw. für Planung und Liegenschaften, um dort diese offenen Fragen zu klären und das Problem Lichtverschmutzung ganzheitlich und auf allen Ebenen zu bearbeiten. Danke schön.

Herr Kollege, danke für die Ergänzungen, die ich zugegebenermaßen wirklich nicht in den Antragstext aufgenommen habe, ich wollte keine Dissertation über LED-Beleuchtung verfassen. Ich werde es mir aber noch einmal überlegen, weil es wirklich sehr spannend ist, was Sie hier präsentiert haben. Ich wäre selbstverständlich auch mit der Zuweisung zu diesen beiden Ausschüssen einverstanden, weil ich wirklich der Meinung bin, dass man schon noch etwas herausholen könnte. Erst am letzten Städtetag waren einige Anbieter einer wirklich sehr neuen Technologie anwesend, wo ich auch im Gegensatz zu Herrn Gemeinderat Steiger davon überzeugt bin, dass wir die in Linz in dieser Form noch nicht nutzen. Ich glaube, es wäre interessant sich anzuschauen, was es da gibt. Das würde auch dazu passen, dass wir die innovativste Stadt oder noch innovativer werden wollen. Daher ersuche ich dem Vorschlag stattzugeben und diesen Antrag den beiden Ausschüssen zuzuweisen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und in den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und ÖVP (11) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11), Die Grünen (7), NEOS (2), MFG (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.