IT:U zum Bahnhof: Neuplanungsgebiet für die „Post City”

Geschätzte Kolleg*innen im Linzer Gemeinderat, lieber Lorenz Potocnik, dieses Projekt ist zu wichtig, um es durch Alleingänge zu gefährden. Wir können nicht von unten nach oben planen. Es sind der Bund, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und das Land Oberösterreich involviert. Wir werden uns nicht auf ein Grundstück festlegen und ihnen eine Vorgabe machen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Projekt für den Wirtschaftsstandort Linz und für Arbeitsplätze, die durch die Errichtung nicht nur für Linz gesichert werden, sondern uns in weiterer Folge im Betrieb eine riesige Möglichkeit bringen werden. Darum sollten wir dieses wichtige Projekt nicht gefährden. Deswegen werden wir uns zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten.

Ich darf mich auch kurz zu Wort melden. Lorenz Potocnik, du kennst meine Meinung dazu. Ich präferiere den Standort Post City für die Ansiedelung der IT:U auch sehr, aber auch andere Standorte fände ich gut. Wir haben mit mehreren Playern zu tun, Gemeinderat Fuchshuber hat es schon erwähnt. Die Federführung hat hier der Bund, der dann über das Wissenschaftsministerium und die BIG die Planungen macht, in Abstimmung natürlich mit dem Land Oberösterreich, das mitfinanziert und auch Projektpartner ist. Wir als Stadt bemühen uns darum, gemeinsam mit diesen Playern den geeigneten Standort zu finden und zu ermöglichen. Wir haben uns das angesehen, das ist auch keine große Neuigkeit. Der rechtswirksame Flächenwidmungsplan würde natürlich auch eine Universität hergeben. Die Post City selbst hat durch Architekt*innen schon eine Grobstudie machen lassen. Anhand des Bebauungsplans wäre dort auch eine Universität möglich. Man kann darüber diskutieren, ob Hochhäuser Universitäten beherbergen könnten. Beim Turm der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (TNF) funktioniert es. Es gibt aber auch Sockelzonen. Das ist also nicht das Thema. Ein Neuplanungsgebiet gibt es aber nicht dafür, um etwas durch seine Erlassung dorthin zu zwingen. Das ist ein rechtliches Instrumentarium, um eine unerwünschte Bebauung zu verhindern, nicht, um eine gewünschte Bebauung zu erzwingen. Das funktioniert so nicht. Das wäre dann der Fall, wenn man in ganz Linz alle Widmungen zu Universität oder Sonderwidmung Universität umwidmet und nur mehr eine Fläche übriglässt, wo man eine Universität bauen könnte. So würde es funktionieren, dann werden wir aber wahrscheinlich keine neue Universität in Linz haben. Daher gibt es seitens der SPÖ hier auch keine Zustimmung.

Danke für die Ausführungen. Das war interessant. Ich würde natürlich nicht ‚hinzwingen‘ sagen, sondern ich würde es ‚strategisch wieder öffnen‘ nennen. Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass das heute sofort beschlossen wird. Ich wollte eigentlich darauf hinweisen und Bewusstsein schaffen, dass wir da ein generelles Phänomen haben. Diese ,'überzüchteten', 'hochgezüchteten', maßgeschneiderten - dem Anlass gewidmeten - Bebauungspläne stehen uns für eine weitere Entwicklung im Weg. Es ist ja nicht nur die Post City in so einer Hochphase entstanden und kommt jetzt nicht vom Fleck, sondern wir haben auch rund einen Kilometer Luftlinie entfernt die Trinity Towers in der Franckstraße. Der Fall ist ähnlich, auch dort sind die Entwickler*innen und Eigentümer*innen mit sehr hohen Erwartungen reingegangen. Es ist tatsächlich ein enorm dichtes Projekt mit einer hohen Geschäftsflächenzahl und Bruttogeschoßfläche geworden. Interessanterweise geht auch dort nichts weiter, obwohl sich damals viele gedacht haben, dass gleich losgebaut wird. Das heißt, auch dort sind wir blockiert und müssen wahrscheinlich den Schritt wagen, diese sehr scharfen, sehr präzise 'hochgezüchteten' Bebauungspläne noch einmal zu öffnen und nachzudenken, wie wir diese wichtigen strategischen Grundstücke für einen Fortschritt oder für eine Entwicklung freimachen. Ich will damit darauf hinweisen, dass diese Bebauungspläne nicht heilig und in Stein gemeißelt sind. Man muss sich einmal gemeinsam nach 5, 6 oder 7 Jahren eingestehen, dass solche Planungen in einer speziellen Phase entstanden sind, sie vielleicht ein Fehler waren und man nachjustieren muss. Ich sage nicht, dass man alles über den Haufen werfen muss. Die Dichte bei der Post City zum Beispiel ist in meinen Augen absolut legitim und in Ordnung. Damit habe ich kein Problem, ganz im Gegenteil. Aber was die Bauformen und die Nutzungen betrifft, müssten wir wahrscheinlich noch einmal ein bisschen an den Schrauben drehen. Dazu ist das Neuplanungsgebiet oder das Instrument der Neuplanung geeignet. Wir können auch einfach einen neuen Bebauungsplan machen. Irgendwo müssen wir uns überlegen, wie wir mit diesen Folgen der Nullzinspolitik und dieser überhitzten Immobilienwirtschaft von vor ein paar Jahren umgehen und auch wie wir diese wichtigen Flächen wieder zur Verfügung stellen können, damit dort auch etwas passiert. Es ist ja nicht egal, wenn diese Flächen zehn Jahre freistehen, denn sie sollen sich auch entwickeln, insbesondere beim Bahnhof, da das eine superwichtige Immobilie ist. Insofern bitte ich, hier zuzustimmen, danke.