Bahnhof Lastenstraße im Beirat für Stadtgestaltung prüfen

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Lorenz, ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob der Gestaltungsbeirat die richtige Adresse ist. Ich weiß auch nicht, ob es nur um architektonische Fragen geht oder ob es doch wieder um verkehrspolitische Fragen geht, die du ansprichst. Wir haben im März-Gemeinderat, glaube ich, als einzige Fraktion gegen die Neufassung des Übereinkommens Nahverkehrsknoten Linz Franckviertel gestimmt. Nicht deswegen, weil wir das nicht wichtig finden, ganz im Gegenteil, das ist ganz ein wichtiges Öffentliches-Verkehrs (ÖV)-Projekt. Aber wir haben einige Schwachstellen kritisiert, die ich noch einmal nennen möchte, weil du mir mit diesem Antrag die Gelegenheit dazu gibst. Das ist einmal, dass die Straßenquerschnitte noch immer völlig überdimensioniert sind und die Situationen das Umsteigen betreffend stark verbesserungswürdig sind. Die S-Bahn-Linien müssen viel besser erreicht werden können, ein Inselbahnsteig, würde das Umsteigen zum innerstädtischen Verkehr verbessern. Es ist nicht optimal, wenn der Radweg, der Fußweg und die Wartesituation der Fahrgäste unterirdisch in der Unterführung sind. Es gäbe einige Verbesserungsmaßnahmen, damit das ganze Projekt noch viel fahrgast-, fahrrad- und fußgehfreundlicher wird als derzeit geplant. Das Projekt sollte in erster Linie für den Umweltverbund Vorteile bringen. Vielleicht nimmt der zuständige Vizebürgermeister etwas auf und gibt es der Planung weiter, wenn der Gestaltungsbeirat in diese Richtung etwas beitragen kann, ist es fein. Wir sind natürlich dafür und stimmen zu.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, gleich einmal vorweg zum Kollegen Gemeinderat Schmida, der Gestaltungsbeirat kann das natürlich nicht. Der Gestaltungsbeirat ist ein Beirat, der eingerichtet wird nach der oberösterreichischen Bauordnung. Es geht hier um Bauvorhaben von besonderer Bedeutung für das Stadtbild und nicht um Mobilitätsdiskussionen oder –überlegungen. Das einmal vorweg und da komme ich auch schon gleich zum zweiten Punkt. Gemeinderat Potočnik verlangt mit diesem Antrag etwas, wozu ich aller Voraussicht nach nicht in der Lage bin. Gemeinderat Potočnik verlangt, ein Bauvorhaben das ein Verkehrsprojekt der ÖBB ist, in den Gestaltungsbeirat zu schicken. Ja, ich bin zuständig so etwas zu tun, aber nur bei Bauvorhaben, die nach der oberösterreichischen Bauordnung abgehandelt werden und aller Voraussicht nach – so ist jedenfalls mein Wissensstand – ist das beim Bahnhof Lastenstraße nicht der Fall. Wir wissen das aber noch nicht abschließend, weil es noch kein Projekt gibt. Es ist noch kein Projekt vorgelegt worden, jedenfalls nicht bei der Bauverwaltung. Es kann natürlich sein und wir gehen davon aus, dass das höchstwahrscheinlich der Fall sein wird, dass dieser Bahnhof nach dem österreichischen Eisenbahnrecht abgehandelt wird. Damit bin ich und der Gestaltungsbeirat außen vorgelassen, weil wir Juristen bzw. wir ferrophilen Juristen wissen, dass hier das Eisenbahnrecht gilt. Da fährt der Zug drüber, da können wir eigentlich relativ wenig ausrichten und haben wenig Mitsprachemöglichkeiten. Außerdem ist noch nicht einmal klar, ob, wenn es nach dem Eisenbahnrecht geht, der Bund, das Land oder vielleicht die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, je nachdem wie das von der Größe her, einzuschätzen ist. Soviel zu den Zuständigkeiten. Zum Zweiten, falls es wider Erwarten doch zu einem normalen Bauverfahren kommen sollte – läge das dann in meiner Zuständigkeit – dann sollte ich das Bauvorhaben dem Gestaltungsbeirat oder der Planungsvisite zuteilen. Dann macht aber die von dir Gemeinderat Potočnik beantragte Präsentation im Ausschuss für Planung und Liegenschaften überhaupt keinen Sinn. Du möchtest offensichtlich, so steht es jedenfalls im Antrag, gar nicht mitdiskutieren, du möchtest nur das Ergebnis präsentiert bekommen. Das passiert ja im Anschluss an den Gestaltungsbeirat bei jedem Bauprojekt des Gestaltungsbeirates. Das Bauprojekt wird präsentiert, dann gibt es eine interne Beratung und dann wird das Ergebnis des Gestaltungsbeirates dort präsentiert. Daran können alle Mitglieder des Planungsausschusses teilnehmen und alle Fraktionsobleute. Wieso ich das noch einmal in einem Ausschuss machen soll, ist mir nicht verständlich und daher ersuche um Nichtzustimmung.“},{