Linz AG – Komplettangebot für private PV Anlagen schaffen – Resolution

L 22 · Fraktionsantrag · 9. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

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Die Erweiterung des Angebots der LINZ AG für Planung und Errichtung privater Photovoltaikanlagen stand im Mittelpunkt. Begründet wurde dies mit dem großen Solarpotenzial auf Linzer Dächern, dem Bedarf an mehr Montagekapazitäten und der Schwierigkeit für Private, solche Projekte als Komplettlösung umzusetzen. Vorgesehen war ein One-Stop-Shop mit Technik, Finanzierung und Förderabwicklung nach Vorbild der Wien Energie. Die Maßnahme sollte kleine Sonnenkraftwerke fördern und Linz krisenfester sowie umweltfreundlicher machen. Der Vorschlag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt; die Kosten hätten durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden können.

Schlagwörter (10):photovoltaiksolaranlagenlinz agerneuerbare energienenergiewendebürgerenergiefinanzierungförderungenklimaschutzstromerzeugung
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Gemeinderat Potocnik berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 22 Linz AG – Komplettangebot für private PV Anlagen schaffen – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versuche mich zu beeilen. Es ist schon fast acht Uhr. Es ist der zweite Photovoltaik-Antrag heute auf der Tagesordnung. Nein, Herr Obermayr, es ist nicht die Lösung, aber es ist gerade in Kombination mit Speichern und in der Vielzahl ein wesentlicher Beitrag, davon bin ich überzeugt. Das zeigt auch die stadt eigene Webseite mit dem Solarpotential, wo ersichtlich ist, dass dieses Potential schlicht und einfach gewaltig ist. Da geht es um zehntausende Quadratmeter. Es ist für jeden Laien leicht und schnell erkennbar, wieviel Fläche da brachliegt und wieviel Strom da zu erzeugen wäre. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass man so viel Strom wie ein Donaukraftwerk erzeugen könnte, wenn man diese Flächen oder dieses Potential heben würde. Meines Wissens mangelt es nicht an den Photovoltaikelementen, an der Hardware, sondern es mangelt in erster Linie – das war heute schon kurz Thema – an den Monteuren oder an der Montage. Das Personal ist also das Problem. Außerdem, das ist der Sinn oder die Quintessenz des Antrags, ist es gar nicht so leicht, als Privater so eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Das überfordert nicht nur finanziell, sondern das überfordert insgesamt, das ist praktisch ein Miniprojekt mit verschiedenen Playern zusammen. Es ist gar nicht so einfach, so ein Projekt auf Schiene zu bringen und der Sinn und das Ziel dieses Antrags ist es, für den Endkunden oder den Privaten einen viel einfacheren Zugang in Form eines One-Stop-Shops zu schaffen. Was liegt näher, als die Linz AG zu bitten, das zu übernehmen. Das ist einerseits als städtisches, schon jetzt sehr kompetentes Unternehmen, naheliegend. Es ist aber auch naheliegend, weil das z. B. in Wien, die Wien Energie schon seit Jahren mit so großem Erfolg macht, dass sie momentan gar keine Aufträge mehr annehmen können. Der Antrag bittet sozusagen die Linz AG ein Kompetenzzentrum oder eine Kompetenz aufzubauen, wo aus einer Hand die Technik, die Finanzierung oder das 641 Finanzierungsmodell, die Förderungen usw. abgewickelt werden. Ich bin ziemlich überzeugt, dass das tausenden von Laien und Linzer*innen, die an und für sich guten Willens wären, den Einstieg in so eine Photovoltaik-Anlage erleichtern oder ermöglichen würde. Der Gemeinderat beschließe: „Die LINZ AG wird (nach Vorbild der WIEN ENERGIE) ersucht ihr Angebot zur Planung und Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auch auf kleine und private Kunden zu erweitern und in dieser Leistung als Komplettanbieter in den nächsten Jahren Kompetenz aufzubauen. Viele kleine Sonnenkraftwerke würden unsere Stadt langfristig krisenfester und umweltfreundlicher machen. Ein volles Service durch die Linz AG würde diese positive Entwicklung mit Sicherheit beschleunigen.“ Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke Herr Bürgermeister, ja, Lorenz Potočnik, ich sehe das als gute Ergänzung zu unserem Antrag, was die Solarpflicht betrifft. Ich glaube auch, dass die Linz AG als der größte Elektrizitätsversorger in Linz in den Bereichen Service, Planung und Installation von Solaranlagen noch viel mehr leisten kann. Ich glaube, die Linz AG hat das ein bisschen verschlafen, wenn man das mit anderen Energieversorgungsunternehmen vergleicht. Wenn die Linz AG jetzt dran ist, ist sie natürlich dann bei dieser Energiewende und bei der Installation von Solaranlagen auf den Dächern von Linz dabei. Wir stimmen zu.“ ## Gemeinderat Gegenhuber: „Ich möchte das Bild etwas zurechtrücken. Es ist ja nicht so, als würde die Linz AG im Bereich von Solarstrom nichts machen. Das ist ein Unternehmen, das ständig daran arbeitet das Portfolio zu erweitern, aber ich darf an die innovativen Bürgerbeteiligungsprojekte und die Sonnenscheine, die da vergeben worden, erinnern. Da passiert einiges, es wird sicher noch mehr passieren, aber der Antrag in dieser Form ist glaube ich, nicht notwendig.“ ## Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Zum Abschluss des Abends noch eine Meldung von mir. Bei allen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch in einer Marktwirtschaft leben. Die Stadt muss und soll nicht überall eingreifen. Die Krise bietet vielen Unternehmen auch Chancen, gerade im Bereich erneuerbarer Energien. Wir müssen, glaube ich, der Linz AG nicht vorschreiben was zu tun ist. Wenn sie es nicht, wird das in jedem Fall der Markt erledigen. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Potočnik: „Danke für die Rückmeldungen und die teilweisen Zusagen. Thomas, zur Linz AG, nichts steht da drin, im Gegenteil, ich lobe die Linz AG, sie bietet aber derzeit nur im gewerblichen Bereich diese Photovoltaikanlagen an und nicht im privaten Bereich. Das ist der Unterschied, das hat sie noch nicht und ich wüsste nicht, dass sie es plant, insofern ist das das Ziel des Antrages, hier steht nicht, dass sie keine Photovoltaikanlage hat, ganz im Gegenteil, sie macht das schon viel im gewerblichen Bereich, aber nicht im privaten. Also bitte nicht so reflexartig Abwehrmechanismen einsetzen, sondern einmal ganz präzise lesen was hier steht, dann kommen wir glaube ich weiter. 642 Vorgeschrieben wird auch nichts, lieber Georg Redlhammer, sondern hier steht: „wird gebeten Kompetenz aufzubauen“. Also freundlicher geht es eigentlich nicht mehr. Was den Markt betrifft, ja, warum macht es die Wien Energie? Es heißt ja nicht, dass die Linz AG jetzt das Business macht, sondern sie würde als One-Stop-Shop unterstützen, diese Photovoltaikanlagen zu installieren auch für Private. Das heißt ja nicht, dass das dann Private nicht machen können oder der Markt nicht machen kann, sondern es ist ein Anbieter im Markt. Abgesehen davon agiert die Linz AG zu einem großen Teil auch marktwirtschaftlich. Es ist nicht so, dass das irgendwie ein Staatsbetrieb nach kommunistischen Regeln wäre. Ich bitte um Zustimmung. Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), FPÖ (8), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
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„Die LINZ AG wird (nach Vorbild der WIEN ENERGIE) ersucht ihr Angebot zur Planung und Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auch auf kleine und private Kunden zu erweitern und in dieser Leistung als Komplettanbieter in den nächsten Jahren Kompetenz aufzubauen. Viele kleine Sonnenkraftwerke würden unsere Stadt langfristig krisenfester und umweltfreundlicher machen. Ein volles Service durch die Linz AG würde diese positive Entwicklung mit Sicherheit beschleunigen.“
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Danke Herr Bürgermeister, ja, Lorenz Potočnik, ich sehe das als gute Ergänzung zu unserem Antrag, was die Solarpflicht betrifft. Ich glaube auch, dass die Linz AG als der größte Elektrizitätsversorger in Linz in den Bereichen Service, Planung und Installation von Solaranlagen noch viel mehr leisten kann. Ich glaube, die Linz AG hat das ein bisschen verschlafen, wenn man das mit anderen Energieversorgungsunternehmen vergleicht. Wenn die Linz AG jetzt dran ist, ist sie natürlich dann bei dieser Energiewende und bei der Installation von Solaranlagen auf den Dächern von Linz dabei. Wir stimmen zu.

Ich möchte das Bild etwas zurechtrücken. Es ist ja nicht so, als würde die Linz AG im Bereich von Solarstrom nichts machen. Das ist ein Unternehmen, das ständig daran arbeitet das Portfolio zu erweitern, aber ich darf an die innovativen Bürgerbeteiligungsprojekte und die Sonnenscheine, die da vergeben worden, erinnern. Da passiert einiges, es wird sicher noch mehr passieren, aber der Antrag in dieser Form ist glaube ich, nicht notwendig.

Zum Abschluss des Abends noch eine Meldung von mir. Bei allen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch in einer Marktwirtschaft leben. Die Stadt muss und soll nicht überall eingreifen. Die Krise bietet vielen Unternehmen auch Chancen, gerade im Bereich erneuerbarer Energien. Wir müssen, glaube ich, der Linz AG nicht vorschreiben was zu tun ist. Wenn sie es nicht, wird das in jedem Fall der Markt erledigen. Danke.

Danke für die Rückmeldungen und die teilweisen Zusagen. Thomas, zur Linz AG, nichts steht da drin, im Gegenteil, ich lobe die Linz AG, sie bietet aber derzeit nur im gewerblichen Bereich diese Photovoltaikanlagen an und nicht im privaten Bereich. Das ist der Unterschied, das hat sie noch nicht und ich wüsste nicht, dass sie es plant, insofern ist das das Ziel des Antrages, hier steht nicht, dass sie keine Photovoltaikanlage hat, ganz im Gegenteil, sie macht das schon viel im gewerblichen Bereich, aber nicht im privaten. Also bitte nicht so reflexartig Abwehrmechanismen einsetzen, sondern einmal ganz präzise lesen was hier steht, dann kommen wir glaube ich weiter. 642 Vorgeschrieben wird auch nichts, lieber Georg Redlhammer, sondern hier steht: „wird gebeten Kompetenz aufzubauen“. Also freundlicher geht es eigentlich nicht mehr. Was den Markt betrifft, ja, warum macht es die Wien Energie? Es heißt ja nicht, dass die Linz AG jetzt das Business macht, sondern sie würde als One-Stop-Shop unterstützen, diese Photovoltaikanlagen zu installieren auch für Private. Das heißt ja nicht, dass das dann Private nicht machen können oder der Markt nicht machen kann, sondern es ist ein Anbieter im Markt. Abgesehen davon agiert die Linz AG zu einem großen Teil auch marktwirtschaftlich. Es ist nicht so, dass das irgendwie ein Staatsbetrieb nach kommunistischen Regeln wäre. Ich bitte um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), FPÖ (8), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.