Änderungspläne Nr. 159 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Linz (Bahnhofplatz)

Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 159 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Bahnhofplatz, wird erlassen.“ Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2022 betreffend Änderungspläne Nr. 159 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Bahnhofplatz Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Änderungspläne Nr. 159 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Verordnung wird wie folgt begrenzt: Norden: Bahnhofplatz, Finanzamt Osten: ÖBB Gleiskörper Süden: Grundstück Nr. 1332/6, Nr. 1332/9, ÖBB Gleiskörper Westen: Waldeggstrasse Katastralgemeinde 45203 Linz Die Pläne liegen vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung werden der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und das Örtliche Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 im Wirkungsbereich der Änderungspläne Nr. 159 aufgehoben. 333 § 4 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Die Pläne werden überdies während 14 Tagen nach ihrer Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ und führt weiter dazu aus: Herr Bürgermeister, wehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werden über die Tagesordnungspunkte G1 und G2 berichten. Hier geht es um Bebauungsplanänderungen bzw. um Änderungen des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes für das Areal des ehemaligen Postverteilerzentrums auf dem bekanntlich die Post das neue Projekt Post City Gardens verwirklichen wird. Dieses Projekt wird das Viertel um den Hauptbahnhof und das Erscheinungsbild der Stadt wesentlich prägen, auch für die nächsten Jahrzehnte. 5000 Menschen werden dort künftig Arbeit finden und über 1000 neue Wohnungen werden errichtet. Das ist ein Vorzeigebeispiel für innerstädtische Entsiegelung, ehemalige Betonflächen, die es dort zu Hauf gibt, werden in Grünraum verwandelt, insgesamt werden 14.000 Quadratmeter zusätzliche begehbare Grünflächen geschaffen, zum Teil in einem öffentlichen Park, zum Teil auf den Dachterrassen. Zusätzlich wird es natürlich, so wie bei allen größeren Wohnbauprojekten auch Dachbegrünungen geben. Die Post als Eigentümerin und Projektentwicklerin legt hier viel Engagement an den Tag, das habe ich auch in den Gesprächen und Beratungen mitbekommen. Sie entwickelt dort ein international beachtetes nachhaltiges Vorzeigeprojekt. Es ist eines der ersten Stadtquartiere Österreichs, die mit dem Zertifikat der Österreichischen Gesellschaft für nachhaltige Immobilienwirtschaft ausgezeichnet wird. Ich möchte mich auf diesem Weg recht herzlich bedanken, sowohl bei der Post als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates für die professionelle Arbeit, die hier in letzter Zeit geleistet wurde. Die Post war im Gespräch, das ich führen durfte, sehr angetan von der konstruktiven Zusammenarbeit und diese Anerkennung gebe ich auch gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Heute erfolgt der nächste wichtige Schritt zur Realisierung dieser modernen neuen Visitenkarte für Linz und ich ersuche hier um Zustimmung. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun kurz ein Statement vorlesen, das von Studierenden der Abteilung Architektur der Kunstuniversität Linz verfasst worden ist und mit Unterschriften des Vorsitzes der HochschullehrerInnenschaft und der Studienvertretung der Architektur der Kunstuniversität Linz sowie von mehr als 40 Studierenden und Professoren der Kunstuniversität Linz unterstützt wird. Stellungnahme Post City Gardens: „Da uns, als Studierenden der Abteilung Architektur an der Kunstuniversität Linz, viele städtebauliche Entwicklungen in Linz beschäftigen und uns im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung besorgen, möchten wir, diese Abstimmung zum Anlass nehmen, uns kritisch gegenüber dem Abriss des Postverteilerzentrums und dem Neubau der Post City Gardens zu positionieren. Das Ziel einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung sollte es unsere Meinung nach sein, Räume zu verbessern und die Stadt für Ihre BewohnerInnen nach jedem baulichen Eingriff lebenswerter zu hinterlassen als zuvor. 334 Das Bauprojekt Post City Gardens ist eng verknüpft mit dem Ausbau der Westumfahrung, die laut Verkehrsprognosen ein Mehraufkommen an Verkehr bedeuten wird. Auf dem Areal des Postverteilerzentrums soll, eingekesselt zwischen einem Autobahnknoten, einer Zugstrecke und einer stark befahrenen Straße, ein neues Stadtquartier entstehen, zu dessen Bau bereits von mehreren Seiten berechtigte, fachliche Kritik eingebracht wurde. Aufgrund der Gegenüberstellung des Bevölkerungszuwachses in Linz und der Anzahl an fertiggestellten Wohnungen im Neubau, sehen wir keinen konkreten Bedarf für ein Bauprojekt dieser Größe. Auch, dass nur freifinanzierte Wohnungen für eine sehr eingeschränkte Zielgruppe realisiert werden, zeigt unserer Meinung nach, dass die Interessen der InvestorInnen über die der Allgemeinheit gestellt werden. Wir hinterfragen kritisch, ob die Post City Gardens als Visitenkarte für Linz im Interesse der Stadt und ihrer BewohnerInnen sind oder ob Gewinnorientierung, hochpreisige Vermarktung und privatwirtschaftliche Interessen überwiegen. Wir empfinden es als unangebracht vorhandene Bausubstanzen nach nur 20 Jahren tatsächlicher Nutzungsdauer abzureißen. Als Bewerber um den Titel Klimahauptstadt Europas müssen wir uns stets in Erinnerung rufen, dass der Bau- und Gebäudesektor fast 40 Prozent des weltweiten $\mathrm{CO}_{2}$ Ausstoßes ausmacht. Dies unterstreicht die Fragwürdigkeit eines derartigen Neubauprojektes. Proaktive zukunftsfähige Stadtentwicklung kann nicht auf Augenhöhe mit InvestorInnen passieren. Wir sehen die Stadtregierung in der Pflicht, die Entwicklung unserer Stadt nicht nur zu kontrollieren, sondern zu lenken. Entwicklungsstrategien dürfen nicht nur theoretisch formuliert, sondern müssen konsequent und konkret umgesetzt werden. Durch die Bebauungsplanänderung in diesem Areal wird ein wichtiges, wenn nicht das letzte verbleibende Instrument, als Stadt auf dieses Projekt einzuwirken, aus der Hand gegeben. Wir bitten Sie daher darum, den Antrag abzulehnen oder zumindest die Entscheidung darüber zu vertagen und die Chance wahrzunehmen, sich noch einmal kritisch mit allen Aspekten, die dieses Projekt mit sich bringt, auseinanderzusetzen. Als Studierende der Architekturabteilung würden wir uns über ein Gespräch freuen und nehmen jedes Angebot uns einzubringen, gerne wahr. Wir werden natürlich nicht zustimmen, sondern ablehnen. Danke schön.", Gemeinderätin Langbauer, BSc: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, im März letzten Jahres wurde unser Antrag, dass große und sensible Bauprojekte zur besseren Beurteilung und zur besseren Einbindung der Bevölkerung in das 3D-Stadtmodell eingebunden werden, einstimmig dem damaligen Planungsausschuss zugewiesen. Im Zusammenhang mit dem Post City Gardens-Projekt sprechen wir uns nochmals für eine bessere und aktivere Einbindung von interessierten und betroffenen Linzerinnen und Linzern in große und besonders sensible Bauprojekte, wie das vorliegende Projekt im Umfang von 500 Millionen Euro mit elf Hochhäusern, mit fast 150.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche oder auch diesen 2000 unterirdischen Stellplätzen, aus. Aus unserer Sicht wäre das, der beste Anlass, um das 3D Planungsbeurteilungs- und Einbindungstool auch umzusetzen, vor allem wenn wir uns Digitales Linz nennen wollen. Der Sinn dieses 3D-Stadtmodells kann eben nicht sein, dass man sich erst, wenn das Projekt schon umgesetzt ist, ein Bild davon machen kann. Dem Antrag G 1 an sich, stimmen wir aber zu.", Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Bahnhofsplatz bzw. die Zufahrt zum Terminal Tower bzw. zur Kiss and Ride Stelle am Bahnhof ist jetzt 335 schon sehr stark belastet. Jeder der das dort kennt und z. B. zur Hauptpost muss, weiß, dass er entweder einen Spießrutenlauf auf sich nehmen muss, wenn er dort zu Fuß hinwill oder eben illegal über die Straße bzw. auf der Straße geht. Das wird mit der neuen Planung, anschließend an F 1, nicht besser, sondern schlechter. Die Planung von Rosinak & Partner ist eigentlich fast ein Totalversagen, kann man sagen und die 2000 Stellplätze werden das Ihrige dazu tun, dass dort nach der Fertigstellung des Areals ein Kollaps entsteht. Zugleich ist das Post City Areal maximal unattraktiv an den Bahnhofsplatz angebunden. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass diese Entsiegelung natürlich nur ein rudimentärer Teil ist. Zehn Prozent werden nicht versiegelt, alles andere wird wieder versiegelt und zweigeschossig unterbaut. Natürlich werden auf den Gebäuden Gründächer entstehen, so wie es das Edikt vorgibt, aber es ist natürlich nicht so, dass dort auch Bäume stehen können. Wir werden uns deshalb bei diesen zwei Anträgen G 1 und G 2 dagegen aussprechen. Danke.", Bürgermeister Luger: „Ich möchte unsere Gäste darauf hinweisen, dass es unüblich ist, im positivem wie im negativen Sinn, Kundgebungen durchzuführen, das ist Tradition in diesem Haus, ich bitte das auch zu respektieren.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stimmen auch bei G 1 und G 2 dagegen. Unsere und auch meine persönliche, große und wahrscheinlich einzige Hoffnung ist die, dass der Finanz-, der Anlage- und der Büromarkt das Projekt gar nicht hergibt und Linz diese Ansammlung von Hochhäusern zwischen einer zukünftigen Autobahn und dem Bahnhof erspart bleibt. Vielleicht können wir das Projekt und die Flächen dann in ein paar Jahren neu denken und etwas entwickeln, was an diesem einzigartigen Ort, der bestens öffentlich angebunden ist – das haben wir schon gehört – Sinn macht. Vielleicht ohne riesige Tiefgarage, vielleicht sogar mit leistbarem Wohnraum und neuen sauberen innovativen Produktionsstätten oder öffentlichen Nutzungen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Stadtrat Prammer: „Werte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir auf ein paar Punkte, die KollegInnen aus dem Gemeinderat vorgebracht haben, einzugehen. Zur Kritik von Gemeinderat Brandstetter, dass wir uns damit in der Entwicklung nicht kritisch auseinandergesetzt hätten, möchte ich sagen: Dieses Projekt ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern läuft schon seit Jahren. Dieses Projekt war der erste Ansatzpunkt der Implementierung der städtebaulichen Kommission. Seit diesem Projekt gibt es die städtebauliche Kommission, die sich seit 2019 mit der Entwicklung der Post City, beschäftigt. Expertinnen und Experten der Stadtentwicklung, unserer Abteilungen aber auch aus anderen Städten sind dort vertreten. Erst auf Grundlage dieses Ergebnisses wurde der zweistufige Architekturwettbewerb seitens der Post ausgeschrieben, den bekanntlich ein renommiertes Grazer Architekturbüro gewonnen hat. Ich weiß nicht, ob sich die Studierenden der Kunstuniversität 2019/2020/2021 schon eingebracht haben, kann sein, wenn nicht, dann ist es hier leider etwas zu spät. Wenn du meinst, man sollte die Qualität erhöhen und die Qualität würde nicht erhöht und man sollte den Bestand erhalten – für was weiß ich, für Gewerbe, Wohnnutzung oder das Postverteilerzentren – dann bezweifle ich, dass du im aktuellen Zustand schon dort gewesen bist. Das ist vielleicht interessant für Kunstinstallationen, notfalls bekommen wir dort Unterkünfte für Flüchtlinge hin. Die Situation ist aber nicht ideal für einen Wohnbau, 336 außer du denkst über Barackenunterbringungen oder eingebaute Metallgeschosse nach, die man dort installieren könnte als Kunstinstallation. (Beifall SPÖ) Mein Anspruch an eine qualitätsvolle Entwicklung der Stadt ist auf jeden Fall eine andere. Gemeinderätin Langbauer, es ist korrekt, das ist im 3D-Modell noch nicht implementiert. Das haben wir letztes Mal im Ausschuss besprochen und zugesagt. Wir werden schauen, dass wir das bekommen, damit wir den digitalen Zwilling, den Post City Gardens auch in unser 3D-Stadtmodell bekommen. Kurz noch zu Gemeinderat Mag. Rabengruber, Gott sei Dank hast du die Zahl 2000 erwähnt. Ich war vorher schon ein bisschen überrascht, weil Gemeinderat Mag. Langer eine Zahl von über 2000 erwähnt hat. Meines Ermessens sind es knapp 2000 Stellplätze, das ist aber sozusagen der Bruttobetrag, derzeit gibt es schon 500 Stellplätze, die übernommen werden, dafür gibt es Verpflichtungen gegenüber dem Terminal Tower, netto sind es 1500 Plätze zusätzlich. Natürlich wird es auch hier zwei Zu- und Abfahrten geben, eine über die Waldeggstraße und die zweite über den Vorplatz. Du hast gesagt, Bäume können auf den Dachterrassen nicht errichtet werden. Das ist meines Erachtens schon so vorgesehen, natürlich werden hier keine zehn Meter hohen Bäume errichtet werden, aber kleinere Bäume sind vorgesehen. Es ist genug Platz unten in den Parkanlagen Bäume zu pflanzen und es ist vorgesehen, Bäume auch auf natürlich gewachsenem Untergrund wachsen zu lassen. Diese Punkte wollte ich noch klarstellen, ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Anträge G 1 und G 2 abstimmen. Der Antrag G 1 wird bei Gegenstimmen der Fraktionen von Die Grünen (10), MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Herrn Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Antrag G 2 wird bei Gegenstimmen der Fraktionen von Die Grünen (10), MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Herrn Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 159 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Bahnhofplatz, wird erlassen.