Attraktivierung der Herrenstraße

Vielen Dank Herr Bürgermeister, als Unterstützer dieses Antrages kann ich diesem Ansinnen natürlich etwas abgewinnen. Wir als KPÖ machen einmal im Jahr, im September, einen Parking-Day, bei dem es genau darum geht. Wir haben das dort in der Herrenstraße, in dieser Begegnungszone, schon gemacht, wo Parkplätze den Menschen sinnvoller zurückgegeben werden und der öffentliche Raum auch wieder für etwas Anderes genutzt werden wird, als nur für das Parken von Autos. Kollege Brandstetter hat schon viele Gründe erwähnt und ich möchte diese bestärken. Es ist geplant westlich der Landstraße vom Landhaus über die Herrenstraße zum Hauptbahnhof eine durchgängige Radachse einzurichten und ich glaube, dass aus diesem Grund diese Parkplatzreduktion sowieso notwendig ist. In dieser Begegnungszone ist sowieso jetzt schon ganz wenig Platz, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autos teilen sich den Platz. Dieser Platz ist dann nachher, wenn diese Radfahrachse kommt und dort noch mehr Menschen mit dem Rad fahren, eigentlich gar nicht mehr da. Diese Parkplätze müssen sowieso weg. Wie es in der Herrenstraße - dort wo eine Fußgängerzone ist und wo im Sommer Schanigärten sind – weitergeht, wenn diese Radachse dort durchfährt, wird dann sowieso spannend. Da wird es ziemlich eng, das ist jetzt schon teilweise sehr grenzwertig. Das ist der Wunsch, hier die Radachse zu machen. Jedenfalls ist es notwendig, dort die Autos und Parkplätze wegzutun, es geht ja nicht um sehr viele. Man hätte dann mehr Platz diese Straße für andere Möglichkeiten zu nutzen. Diese Radachse betreffend, möchte ich schon noch etwas anmerken, was nicht geht und was leider in der Herrenstraße wieder passiert ist: Man hat den Fußgänger*innen etwas weggenommen. Bei der Langgasse hat es eine Vorziehung gegeben, die wegen dem Radverkehr weggekommen ist. Das verstehe ich nicht, das dürfte nicht passieren, dass man auf Kosten des Fußgehverkehrs, so etwas tut, weil dort sowieso nur ein Mehrzweckstreifen hinkommen kann. Diesen Mehrzweckstreifen hätte man auch machen können, ohne diese Gehsteigvorziehung zu entfernen. Insgesamt sind wir natürlich dafür, dass diese Parkplätze dort wegkommen. Danke.

Das ist die klassische Diskussion, wem wir welchen Raum auf einer Straße zur Verfügung stellen: den Autos, dem ruhenden Verkehr, dem fließenden Verkehr, dem Radverkehr, den Fußgängerinnen und Fußgängern – man kann es nicht allen Recht machen und man kann einen begrenzten Raum auch nicht erweitern – das liegt in der Natur der Sache. Dementsprechend müssen Entscheidungen getroffen werden bzw. müssen Schwerpunkte festgelegt werden. Mein Ansatz ist, dass wir dieses Thema im Innenstadtkonzept beackern, das ist vorgesehen und macht auch Sinn. Eine solitäre Betrachtung nur des zweiten Teils der Herrenstraße, wo wir jetzt eine Begegnungszone haben - im ersten Bereich haben wir eine Fußgängerzone – kann nicht das Ziel sein. Man muss alles gemeinsam betrachten. Im Zusammenhang mit der Herrenstraße muss man auch die Steingasse, die Baumbachstraße und die Spittelwiese anschauen, das hängt ja alles zusammen. Ich sehe das nicht so ideologisch wie du Kollege Brandstetter oder der Kollege Schmida von der KPÖ, sondern pragmatisch. Worum geht es denn eigentlich? Es geht vor allem auch um den Wirtschaftsstandort Linz und da muss man die Leute mitnehmen. Es gibt unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Steakholder und wenn man das jetzt so macht, wie im Antrag vorgesehen - dass erstens der Hajart beauftragt wird, alle Parkplätze zu streichen und dann die Frau Stadträtin Schobesberger beauftragt wird, einfach Bäume hinzupflanzen -, dann ist das die ideologische, aber nicht zu Ende gedachte Weise. Ich finde wir sollten uns grundlegend Gedanken machen und eine großräumigere Sichtweise an den Tag legen - dafür ist das Innenstadtkonzept da – um dann gemeinsam mit den dort Betroffenen, den Wirtschaftstreibenden, den Bewohnern und den sonstigen dort relevanten Persönlichkeiten, etwas machen. Ich bin grundsätzlich – glaube ich – gar nicht so weit weg von deiner Sichtweise, dass wir dort etwas verbessern können. Ich bin überzeugt, dass der zweite Teil der Herrenstraße sicher Potential hat, der erste Teil funktioniert blendend. Die Frage ist nur, wie man das jetzt angeht? Jetzt einfach mir nichts, dir nichts heuer noch etwas über das Bein zu brechen, ist nicht mein Ansatz. Es soll zu Ende gedacht werden, das ist, glaube ich, der Erfolgsfaktor und der Schlüsselfaktor der Domgasse. Dort hat man sich grundlegende Gedanken gemacht und die Menschen dort und vor allem die Gastronomen mitgenommen. Man hat sie überzeugt, dass eine Umgestaltung auch wirtschaftlich positiv ist für sie, weil es am Ende des Tages egal ist, wie der Kunde zum Geschäft oder zur Gastronomie kommt, das ist völlig irrelevant, wichtig ist, dass er kommt. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir dem so nicht zustimmen können. Ich bin für eine Zuweisung zum Mobilitätsausschuss, von mir aus, auch gerne zum Planungs- oder Stadtgrün-Ausschuss. Das wäre unsere Vorgangsweise, die wir vorschlagen.

Danke schön sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer, geschätzter Herr Brandstetter, jetzt darf ich Ihnen eine Frage stellen: Wie oft sind Sie schon in der Herrenstraße gefahren – wie oft machen Sie das?

Ich habe dort einmal einige Zeit Gemüsekisterl ausgeliefert und bin sehr oft in dieser Gegend gefahren.

Danke Frau Vorsitzende, das wollte ich natürlich nicht provozieren, ich habe mir gedacht ein kleiner Zwischenruf genügt. Ich darf berichten, dass ich bis vor kurzem beinahe täglich – auch im Winter – mit dem Rad oder zu Fuß dort unterwegs gewesen bin. Mein Arbeitsweg verläuft dort und ich hätte ehrlich gesagt die Probleme, die in diesem Antrag teilweise auf bedrohliche Art und geschildert werden, an keinem Tag verspürt. So viel dazu. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, Sie haben es in Ihrem Antrag auch selbst so genannt, das ist eine Begegnungszone. Was ist der Sinn einer Begegnungszone? Der Sinn ist, dass unterschiedlichste Verkehrsteilnehmer auf einem Raum zusammenkommen – natürlich mit verringerter Verkehrsgeschwindigkeit, damit nichts passiert. Mir wäre nicht bekannt – das ist eine sehr bekannte Straße und es wäre sicher auch irgendwo eine Schlagzeile gewesen -, dass irgendwann ein tragischer Unfall passiert wäre. Da kommen Leute zusammen, wie es im öffentlichen Raum so ist, ich finde das auch gut so. Es hat ja auch eine lange Zeit gegeben, wo das nicht so leicht möglich war - ohne das jetzt strapazieren zu wollen. Es gibt auch andere Begegnungszonen, wie z. B. den Linzer Hauptplatz. Ich weiß nicht, ob die Situation dort unbedingt besser ist, nur weil das jetzt eine Begegnungszone ist. Ich als leidenschaftlicher Radfahrer muss sagen, ich fühle mich in der Herrenstraße wesentlich sicherer, als wenn ich auf die Landstraße einbiege und die Straßenbahn fährt vorbei. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich will, dass die Straßenbahn weg ist – auf keinen Fall, denn ich fahre auch sehr gerne mit der Bim. Ich will einfach nur aufzeigen, dass der Antrag in sich einfach nicht ganz schlüssig ist. Ich orte das eher mehr in diese Kategorie ein - das nehme ich Ihnen auch gar nicht übel, weil das wahrscheinlich jede Partei zu einem gewissen Teil macht –, dass Sie einfach in den Wettbewerb wollen. Sie wollen den Baumpflanzwettbewerb mitmachen und haben sich einfach eine Straße genommen, die sehr vielen Linzerinnen und Linzern etwas sagt. Jeder kennt die Herrenstraße, jeder hält sich gerne dort auf. So ordne ich diesen Antrag ein. Ich kann auch dem, was der Verkehrsreferent vorhin erwähnt hat, sehr viel abgewinnen. Ich muss nur ganz ehrlich gestehen, dass wir uns klar gegen eine Zuweisung aussprechen. Wenn man den Antrag genau liest, geht es, nicht wie im Titel erwähnt, um eine Attraktivierung der Herrenstraße, sondern es geht in Wahrheit – Kollege Schmida hat es sogar ausdrücklich gesagt – wiederum um eine reine Streichung der Parkplätze. Wir haben das heute schon mehrmals erwähnt und wir Freiheitlichen sind offenbar die einzige Partei, die klar dagegen ist. Das brauche ich dann auch nicht im Ausschuss noch beraten, weil bereits ein Konzept - mein Vorredner hat es gesagt - in Erarbeitung ist. Das kann ich auch so machen, ich brauche das nicht im Ausschuss tun, ich braucht mich nicht selber belügen. Wir werden uns bei diesem Antrag aus den eben genannten Gründen enthalten.

An meine beiden Vorredner anschließend, ich habe einmal in der Bischofstraße gewohnt, ich kenne dieses Gebiet sehr gut. Bei diesem Antrag habe ich schmunzeln müssen. Zum einen wird gesagt, dass man eine konsumfreie Zone möchte und auf der anderen Seite will man die Schaufenster von den Autos befreien, dass man die Schaufenster – die ja für den Konsum da sind – sichtbar macht. Irgendwie ist das eine sehr ideologische Geschichte, aber marxistische Ideologien scheinen jetzt in Österreich en vogue zu sein. Es geht sich hier alles irgendwie nicht aus. Ich bin aber bei Herrn Vizebürgermeister Hajart, besprechen wir das doch im Ausschuss bzw. lassen wir hier doch das Innenstadtkonzept seine Arbeit tun. Vielen herzlichen Dank.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, lieber Georg Redlhammer, ich glaube man braucht nicht polemisch werden und dieses Thema mit Marxismus oder sonst etwas vermischen. Es geht ganz einfach und allein um die Attraktivierung der Herrenstraße und ich glaube dieses Ansinnen ist legitim. Ich kenne die Gegend auch sehr gut, weil ich auch seit 20 Jahren meinen täglichen Arbeitsweg durch diese Straße habe. Ich habe auch erlebt, wie die Herrenstraße nach dem Umbau 2008 nach und nach aufgeblüht ist. Das hat mit der Oberflächengestaltung zu tun und das ist in der Begegnungszone, außerhalb dieser Fußgängerzone in der Herrenstraße, natürlich verbesserungsbedürftig. Die einzige Chance, wie man das machen kann, ist die Autos und den ruhenden Verkehr auszusperren, um mehr Platz zu schaffen. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag und unterstützen ihn vollinhaltlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, so ein kleiner Antrag kann so eine große Diskussion auslösen, das ist wunderbar. Ich bedanke mich für die Beiträge, ich habe die Wortmeldungen sehr spannend gefunden. Ich möchte mich auch bei Michael Schmida bzw. bei der KPÖ bedanken, die diesen Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und diesen Antrag damit ermöglicht haben. Inhaltlich kann ich deinen Ausführungen natürlich weitestgehend – oder ich glaube ganz – zustimmen. Ganz anders schaut es da bei Herrn Danner aus. Geschätzter Kollege, ich glaube, Sie bauen da ein bisschen einen Strohmann auf. Ich habe weder im Antrag noch in meiner Argumentation von einer wahnsinnig bedrohlichen Situation gesprochen, sondern von einer suboptimalen Situation. Das ist vielleicht ein doch nicht ganz unwichtiger Unterschied. Insofern argumentieren wir einfach für eine Attraktivierung dieser Situation, die durch verschiedenste Maßnahmen erfolgen kann. Man kann unter anderem zum Beispiel eine Parkbank oder Sitzmöglichkeiten aufstellen und damit eine konsumzwangsfreie Möglichkeit im öffentlichen Raum schaffen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger. Insofern freue ich mich auf eine Zuweisung. Wir haben dieses Projekt zu einem gewissen Grad deswegen ausgewählt, weil es relativ einfach machbar ist ohne dass man immer das größere Ganze und die gesamte Situation abwartet. Ich glaube, dass es einfach wichtig ist, dass wir Schritt für Schritt losgehen und nicht immer auf das nächste große Konzept warten. Insofern war es das Ansinnen dieses Antrages, jetzt zu starten. Ich bin absolut der Meinung, dass wir natürlich alle, auch die Geschäftstreibenden mitnehmen und wir haben, glaube ich, auch gute Argumente geliefert, dass das auch zu deren Vorteil ist. Ich hoffe auf Zustimmung, freue mich aber auch über eine Zuweisung und dann schauen wir weiter, wo das hingeht. Danke für die Diskussion.