Finanzierung des StoP-Projektes sicherstellen - Resolution

## Berichterstattung Stadträtin Mag.ª Schobesberger „Danke, bei diesem Antrag geht es um das Projekt ‚StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt‘. Aus meiner Sicht ist das ein unheimlich gelungenes Projekt, weil es genau dort ansetzt, wo es soll, nämlich dort, wo Gewalt passiert. Wir besprechen das in dieser Runde regelmäßig. Wir haben ein enormes Problem mit Männergewalt, wovon in Österreich jede dritte Frau betroffen ist. In erster Linie wird diese Gewalt von einem Mann aus dem nächsten Umfeld verübt – vom Vater, vom Bruder, meistens vom Partner oder Ex-Partner. Genau dort setzt das Projekt ‚Stadtteile ohne Partnergewalt‘ an. Es ist niederschwellig und ermächtigt Nachbarinnen und Nachbarn zur Handlungsfähigkeit, damit man Bescheid weiß, was man selbst unternehmen kann, wenn man im Umfeld Gewalt mitbekommt. Es vernetzt, stärkt Betroffene und kann viel verhindern. Es ist ein wirklich durch und durch gutes Projekt. Es setzt im präventiven Bereich an und ist sehr erfolgreich. In Linz haben wir zwei StoP-Ansiedelungen, eine im Franckviertel und eine in Urfahr. Diese haben sich sehr bewährt und mittlerweile gibt es wirklich eine starke Nachbarschaft. Dieses Projekt zieht immer weitere Kreise und das soll es ja auch. Immer mehr Menschen werden ermächtigt und wissen, was zu tun ist, wenn sie Gewalt mitbekommen. Jetzt ist die Situation allerdings so, dass dieses Projekt zu drei Viertel vom Bund finanziert wird. Von den insgesamt 217.605 Euro in Linz entfallen 167.605 auf den Bund. Die Stadt Linz zahlt 50.000 Euro, eine Hälfte aus dem Sozialressort, die andere aus dem Frauenressort. Das Geld vom Bund ist allerdings nur mehr bis Mitte des Jahres gesichert. Wenn das jetzt wegfällt, wird auch dieses Projekt wegfallen, zumindest zum Großteil. Denn es ist klar, dass wir in der Stadt nicht drei Viertel der Förderung auffangen können. Deshalb ist unser Ansinnen, die Bundesregierung zu ersuchen, die Weiterführung der Finanzierung dieses Projektes zuzusichern. Wir sollten nicht in die Situation kommen, dass das, was wir im Präventionsbereich gegen Gewalt haben und funktioniert, wieder wegfällt. Das wäre ein unglaublicher Verlust. Daher ersuche ich Sie zuzustimmen, die Bundesregierung aufzufordern, damit wir das Projekt weiterfinanziert bekommen. Wenn möglich auch zur Gänze, denn eigentlich ist nicht einzusehen, warum die Stadt Linz das mitfinanzieren muss. Bis Mitte des Jahres ist es noch abgesichert. Das hat Minister Rauch noch gemacht. Jetzt hängt der Fortbestand in der Luft. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert die Bundesregierung auf, die Kosten für das Projekt ‚StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt‘ zeitnah und möglichst vollständig zu übernehmen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“ 139 # Gemeinderätin Wessela „Vielen herzlichen Dank Frau Vizebürgermeisterin, ich möchte vorwegschicken, dass wir uns dieser Resolution anschließen werden. Ich möchte aber dennoch ein paar Punkte erwähnen. Wir haben heute schon über das Sicherheitsempfinden von Frauen im öffentlichen Raum gesprochen. Wir wissen aber alle miteinander, dass für Frauen der gefährlichste Raum die eigene Wohnung ist. Die Arbeit, die die StoP-Mitarbeiter*innen in den Stadtteilen oder in ganz Österreich machen, ist etwas, das wir sehr wertschätzen und auch als sehr wichtig erachten. Deshalb gibt es von uns grundsätzlich Zustimmung dazu, die Bundesregierung zu ersuchen, die Finanzierung sicherzustellen. Ich möchte aber schon daran erinnern, dass von Anfang an, als das StoP-Konzept in Österreich - damals unter Schwarz-Grün - eingeführt wurde, klar war, dass es um eine Anschubfinanzierung geht. Analog zu Frauenhäusern wurden Ausrollung und Ausbau vom Bund übernommen. Da wie dort sollte aber der laufende Betrieb dann in die Finanzierung der Länder und Gemeinden übergehen. Wir als Stadt Linz machen das. Vielen Dank an die Sozialstadträtin und die Frauenstadträtin, die sich hier engagieren und in ihren Budgets das Geld auch immer wieder zur Verfügung stellen. Auf Landesebene sieht das aber anders aus. Deshalb freut es mich grundsätzlich, dass ÖVP und FPÖ heute dieser Resolution zustimmen. Es wäre aber auch angebracht, Ihr Gewicht auf Landesebene in Ihre Landesregierung einzubringen. Diese Finanzierung ist immer nur für zwei Jahre gesichert und nicht fortlaufend. Das Projekt begann 2021. Vor zwei Jahren hat die SPÖ-Landtagsfraktion im Landtag ebenso einen Antrag gestellt, dass das Land sich bemühen soll, StoP sicherzustellen, um nicht immer wieder Mitarbeiter*innen in diese prekären Verhältnisse zu schicken. Dieser Antrag zur Sicherstellung der Arbeit wurde damals von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Daher ist es erfreulich, dass Sie heute hier zustimmen. Die Verantwortung aber einfach so an den Bund abzuwälzen und auf eigener Ebene in der Landesregierung nichts dazu beizutragen, möchte ich doch nicht ganz unerwähnt lassen. Vielen Dank.", # Schlusswort Stadträtin Mag.ª Schobesberger „Danke, ich hätte natürlich auch nichts dagegen, wenn sich auch das Land dazu bekennen würde und vielleicht noch einen Batzen drauflegen würde. Dadurch könnten wir mit dem StoP-Projekt nicht nur in zwei Stadtteilen sein, sondern es vielleicht auf das ganze Stadtgebiet ausrollen. Ich bedanke mich für die avisierte Zustimmung. Vor allem bedanke ich mich bei den Mitarbeiter*innen der StoP-Stellen für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Dankeschön.“

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert die Bundesregierung auf, die Kosten für das Projekt ‚StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt‘ zeitnah und möglichst vollständig zu übernehmen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“