Gesellschafterzuschuss der Immobilien Linz GmbH & Co KG an die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebs GmbH (Eigenkapitalanteil zur Errichtung von Parkplätzen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, liebe Nachbar*innen im Kaplanhofviertel, die Anrainer*innen der Petzoldstraße und Lederergasse, LinzPlus und ich, wir sind entsetzt über die Planlosigkeit und das rücksichtslose Vorgehen rund um die Tabakfabrik und den QUADRILL. Alles, wogegen wir uns in den vergangenen sechs Jahren bis zum Verfassungsgerichtshof gewehrt haben, kommt nun genau so, wie wir es befürchtet haben. Dass Parkplätze bis 2026 und 2027 für die Tabakfabrik notwendig sind, wenn die Parkplätze über der Gleistrasse wegfallen und der Innenhof der Tabakfabrik begrünt werden soll, war von Beginn an klar. Für eine strategisch gute Lösung, ohne das Viertel zu schädigen, wäre sehr viel Zeit gewesen. Dass nun so rasant vorgegangen wird und plötzlich so eine Dringlichkeit für eine Hauruckaktion - eine Pendler*innengarage - herrscht, die den Verkehr mitten ins Wohnviertel verfrachtet, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 23. Oktober 2025 haben Sie in meiner Anfragebeantwortung angegeben, dass es keine Parkhauspläne für das Kaplanhofviertel gibt. Heute, keine zwei Monate später, ist ein Grundstück in der Petzoldstraße/Lederergasse gerodet, alte gesunde Bäume sind gefällt, bauliche Fakten wurden geschaffen und der Einreichplan für eine Parkgarage liegt bereits bei der Behörde, samt dem heutigen Antrag, dafür 1,6 Millionen Euro an die Tabakfabrik zuzuschießen. Wie kommt es, dass Sie als oberster Stadtchef und Planungsreferent von all dem vor ein paar Wochen noch nichts wussten? Die Tabakfabrik hat mit ihren Mieter*innen verbindliche Verträge über die Nutzung von Parkplätzen. Fakt ist - wie Sie, Herr Gegenhuber, vorhin schon erwähnt haben -, dass 305 Stellplätze wegfallen und kompensiert werden müssen. Im Antrag wird dazu angeführt, dass die neu errichtete Tiefgarage des QUADRILL-Projekts die Möglichkeit bieten würde, zwischen 50 und 100 dieser Stellplätze zu ersetzen. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass die genaue Anzahl noch unklar ist, da das QUADRILL-Projekt zunächst die eigene Stellplatzauflage erfüllen muss und der Tabakfabrik nur jene Plätze zur Verfügung stehen würden, die von den eigenen QUADRILL-Mieter*innen nicht benötigt werden. All das entspricht nicht den Fakten und den behördlichen Unterlagen zum QUADRILL, denn die private Tiefgarage des QUADRILL sieht keine Stellplätze für den Altbestand vor. Die Stellplätze sind anders gewidmet und stehen rechtlich wie auch faktisch nicht zur Verfügung. Ganz im Gegenteil, der QUADRILL hat selbst mit den 710 Stellplätzen zu wenig Parkplätze für sich selbst. Denn die laut Stellplatzverordnung vorgeschriebenen 1.235 Stellplätze wurden von der Stadt auf Wunsch des QUADRILL um 525 Stellplätze reduziert. In der Verhandlungsschrift vom 21. und 22. Oktober 2021 steht, dass für die Wohneinheiten 187 Stellplätze, für die Bürogebäude 662, fürs Hotel 189, für den Gastronomiebereich 87, für das Fitnessstudio 30 und für Veranstaltungen 80 Stellplätze fixiert wurden. Das sind diese insgesamt 1.235 Stellplätze. Die Stadt Linz hat willkürlich 525 abgezogen. Dabei ging es eigentlich nur darum, ganz knapp unter den Schwellenwert für die, für die Investor*innen lästige, Umweltverträglichkeitsprüfung zu kommen. Nun gegenüber den Gemeinderät*innen, die sich unmöglich mit all diesen Hintergründen beschäftigen konnten, im Antrag damit zu argumentieren oder darauf zu hoffen, dass noch ein paar Plätze abfallen, ist nichts anderes als eine Täuschung. Die einzige Möglichkeit, dass diese Plätze frei werden, wäre - und das will doch hoffentlich niemand hoffen und schon gar nicht die Tabakfabrik selbst -, dass der QUADRILL sich als Flop entwickelt und seine Wohnungen und Gewerbeflächen und demnach auch seine Tiefgaragenparkplätze nicht vermieten wird können. All das geschilderte entspricht nicht einer akkuraten Grundlage für die Annahme, die im Antrag getroffenen Aussagen sind nicht belastbar. Die Situation ist nicht von außen oder plötzlich in Form eines Schicksalsschlags entstanden, sondern sie ist das direkte Ergebnis der eigenen und jahrelangen Passivität, und der selbst getroffenen Fehlentscheidungen. Dass Stellplätze benötigt werden, war seit Jahren bekannt. Nur wurde einfach nicht vorausschauend geplant, denn alle Insider*inneninformationen deuten darauf hin, dass es sich jetzt um eine Hauruckaktion handelt. So ist der Grundstücksdeal mit der Eigentümerin, der SpedPack Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, erst vor einigen Monaten zustande gekommen. Jetzt werden die Auswirkungen der fehlenden Stellplätze für die Mieter*innen im Bedarf der Tabakfabrik schlagend. Es wurde schlicht und einfach verabsäumt, den Bedarf des Altbestands rechtzeitig mitzudenken. Das heißt, was heute im Antrag so dargestellt wird als gäbe es akuten Handlungszwang, ist schlicht und einfach die Folge fehlender strategischer Entscheidungen der Geschäftsführung der Tabakfabrik und der Immobilien Linz GmbH (ILG). Ich möchte jetzt noch gerne auf die zwei Kompensationsmöglichkeiten, die im Antrag genannt werden, eingehen. Es ist einerseits das Grundstück an der Ecke Petzoldstraße/Lederergasse (A), sprich die Garage. Auf der anderen Seite ist es die Grundstücksversiegelung hinter dem „Medicent“ auf der ehemaligen Gleistrasse (B). Zu A: Das besagte Grundstück an der Ecke Lederergasse/Petzoldstraße ist ungeeignet. Hier ein fünfstöckiges Parkhaus zu errichten, ist aus mehreren Gründen alles andere als eine Lösung. Erstens: die Gehweite zur Tabakfabrik. Die geplante Garage liegt 700 bis 800 Meter von der Tabakfabrik entfernt. In der Stadtplanung gelten ungefähr 300 bis 500 Meter Gehweite als sinnvoll, damit eine Garage erfolgreich genutzt wird. Bei dieser Distanz und besonders bei Schlechtwetter ist davon auszugehen, dass das Parkhaus nur schlecht angenommen und nicht erfolgreich sein wird. Das droht die 1,6 Millionen Euro zu einer Fehlinvestition werden zu lassen. Diese Vermutung bestätigen auch meine Gespräche mit Mitarbeiter*innen und Firmen in der Tabakfabrik. Zweitens: es gibt bis heute kein Mobilitätskonzept der Tabakfabrik. Was sonst bei jedem kleinen Projekt in Linz gefordert wird, existiert hier einfach nicht. Die Entwicklung eines solchen umfassenden Mobilitätskonzepts für die Tabakfabrik im Kaplanhofviertel ist dringend nötig. Alles andere ist verantwortungslos. Drittens: es heißt im Antrag außerdem, dass bei Wegfall des Bedarfs eine Umnutzung zulässig wäre. Damit wird der eigentliche Zweck des Baus bereits jetzt in Frage gestellt. Es bleibt völlig offen, was mit dem Parkhaus passiert, wenn die Stellplätze nicht angenommen werden, welche Umnutzung an diesem Standort sinnvoll und möglich wäre. Warum braucht es dann dafür überhaupt öffentliche Mittel und sind diese dann noch legitim? Hier wird offensichtlich ein Bauprojekt genehmigt, dessen eigentlicher Zweck bereits im Antrag angezweifelt wird. Viertens: die hohe städtebauliche Relevanz, wozu es bis heute keine fachliche Begutachtung gibt. Das gegenständliche Projekt besitzt eine sehr hohe städtebauliche Relevanz. Es befindet sich in einer markanten Ecklage in einem Stadtteil, der sich stark im Wandel befindet und für die weitere Entwicklung – auch in Richtung Hafen – von besonderer Bedeutung ist. Gerade vor dem Hintergrund des in Planung befindlichen S-Bahn-Ausbaus hat dieses Grundstück eine andere Bestimmung als für eine Garage. Zusätzlich liegt es an einer sehr wichtigen Fuß- und Radverbindung in Richtung Hafenviertel. Hinzu kommt, dass es sich hier um eine besonders sensible Schnittstelle zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet handelt, mit entsprechendem Konfliktpotenzial für die Anrainer*innen. Umso wichtiger wäre also eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Projekts auf das Umfeld. Außerdem droht durch das Projekt jetzt sogar der Gehsteig in der Petzoldstraße zu entfallen, weil das Grundstück zu klein für eine Garage ist. Das steht im klaren Widerspruch zu den Zielen des „Masterplans Gehen“, der die Stärkung und Sicherung des Fußverkehrs vorsieht. Vergleichbare Projekte wie die Dynatrace Austria GmbH oder die MIC Datenverarbeitung GmbH wurden selbstverständlich im Gestaltungsbeirat behandelt. In zahlreichen Berichten der städtebaulichen Kommission wird dieses Areal als zentrale Schlüsselstelle für die Entwicklung und den Wandel des Viertels beschrieben. Diese Ergebnisse sind gültig und auch zu berücksichtigen. Dieses Projekt gehört zwingend in den Gestaltungsbeirat. Alles andere wäre fachlich nicht vertretbar und politische Willkür. Gerade städtische Unternehmen wie die Tabakfabrik und die ILG müssen vorbildhaft und transparent vorgehen. Zu B: Dass die Fläche hinter dem „Medicent“ nun versiegelt wird, sehe ich wirklich als weiteren Sündenfall gegenüber der Bevölkerung im Viertel. Denn das Baustellenprovisorium nun zu einem Dauerzustand zu machen, ist eine weitere Hauruckaktion und widerspricht den Zielen der nachhaltigen Stadtplanung, der Entsiegelung und der Klimaanpassung. Das Viertel braucht stattdessen Grünflächen, Erholungsräume und gute Schleichwege. Das wäre genau hier mit geringen Mitteln möglich gewesen. Mit wenig Geld könnten wir 2.500 Quadratmeter Park schaffen. Zur Finanzierung und zur Wirtschaftlichkeit: Zu Beginn wird im Antrag festgehalten, dass das Projekt auf eigene Rechnung umgesetzt werde. So wurde das auch den Anrainer*innen im Gespräch mit Geschäftsführer Markus Eidenberger sinngemäß vermittelt, mit dem klaren Hinweis, dass sich die Tabakfabrik selbst finanzieren müsse. Umso unverständlicher ist es, warum für die Errichtung des Parkhauses nun eine Geldspritze an die ILG benötigt wird – also de facto öffentliche Gelder – die uns dann zum Beispiel beim Schulbau wieder abgehen werden. Ist es nun auf eigene Rechnung oder braucht es externe Hilfe? Wie kann man so etwas überhaupt in einen Antrag hineinschreiben, wenn es faktisch nicht stimmt? Im Antrag wird auch eine Bruttoanfangsrendite von neun bis elf Prozent in Aussicht gestellt. Das lässt das Parkhaus weniger als notwendige Infrastrukturmaßnahme der öffentlichen Hand erscheinen, sondern vielmehr als renditeorientiertes Investment. Nach einer Amortisationszeit von elf bis 15 Jahren könnte dieses Parkhaus dann sogar Gewinne machen. Wenn die ILG hier Geld zuschießt und am Ende ein Gewinn erwirtschaftet wird, profitiert dann die öffentliche Hand? Wird das Geld dann zurückgezahlt? Oder was passiert mit dem öffentlichen Investment, falls das Parkhaus in zehn bis 15 Jahren verkauft wird? Begründet wird die angeblich sehr hohe Wirtschaftlichkeit schließlich mit der Aussage, dass die Nachfrage bereits besteht. Diese Behauptung ist jedoch in keiner Weise belegt. Offensichtlich wurde keine Bedarfsanalyse bei den Mieter*innen der Tabakfabrik durchgeführt, denn viele Beschäftigte in der Tabakfabrik wissen nichts von diesem Garagenprojekt. Der Bedarf wurde nicht nachgewiesen, sondern wird herbeigewünscht. Ist das eine gute Grundlage für eine öffentliche Investition? Denn wir möchten für diese 1,6 Millionen Euro de facto öffentlicher Gelder keine Verantwortung übernehmen, wenn das Ganze eine Fehlinvestition wird. Die Argumentation zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit ist widersprüchlich, intransparent und basiert auf unbelegten Annahmen. Was passiert, wenn dort niemand aus der Tabakfabrik parken will? Was es unseres Erachtens braucht und wofür es in den vergangenen zehn Jahren wirklich ausreichend Zeit gegeben hätte, sind folgende Punkte: Rund um die Tabakfabrik gibt es bereits heute sehr viele Stellplätze in Tiefgaragen. Das sind Garagen beim Parkbad, bei Wohnen im Donaupark, beim Donauparkstadion/XXXLutz, beim ETECHCENTER, bei Dynatrace, bei MIC. Es gibt zudem viele Freiparkplätze dort. Ich schätze, insgesamt sind es ungefähr 2.500 bis 3.000 Stellplätze im näheren Umfeld. Wenn nur zehn Prozent davon zur Verfügung stehen würden, bräuchten wir diese Garage nicht mehr. Wurde das eigentlich jemals untersucht? Ein intelligentes, innovatives und quartiersübergreifendes Parkraummanagement könnte diese bestehenden Kapazitäten besser nutzen und hunderte virtuelle Stellplätze schaffen, ohne einen einzigen Neubau und mit geringsten Kosten. Nebenbei wäre das auch ein innovatives Pilotprojekt, das man in ganz Linz und Österreich anwenden und skalieren könnte. Dazu kommt auch noch die riesige Chance, dass mit der neuen Stadtbahn in wenigen Jahren - ab 2032 - ein leistungsfähiges Verkehrsmittel direkt vor der Tür steht. Jetzt dort in neue Parkhäuser zu investieren, ist rückwärtsgewandt, negiert und konterkariert diese großen zukünftigen Entwicklungen und die Stadtentwicklung insgesamt. Das Gebiet ist durch diese großen Flächen im Umbruch und eine der großen Zukunftshoffnungen unserer Stadt. Jetzt dort in eine Garage rund vier Millionen Euro zu investieren, negiert diese Entwicklungen und die Erkenntnisse der städtebaulichen Kommission, die mehrmals die Zukunft dieses Viertels skizziert hat. Ein Teil dieser Zukunft ist die perfekte öffentliche Anbindung des Viertels. Einige nennen es auch die „Digitale Meile“. Auch aus dieser Perspektive ist die Garage schon mittelfristig eine Fehlinvestition. Die Vorgangsweise rund um das Projekt der Tabakfabrik-Garage ist keine Kleinigkeit und leider auch kein isolierter Einzelfall. Vielmehr steht sie symptomatisch für grundsätzliche Probleme in der Linzer Stadtentwicklung und die Kurzsichtigkeit bei der Entwicklung der Tabakfabrik. Als Kaplanhofviertlerin bin ich wirklich zutiefst betroffen von diesen Fehlentscheidungen, Rückschritten und den Schäden für unseren Stadtteil. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Wer erklärt diese Fehlentwicklungen den Bewohner*innen und Anrainer*innen im Viertel oder den Personen in der Petzoldstraße und der Lederergasse? Der Geschäftsführer der Tabakfabrik? Sie, werte Gemeinderat*innen der ÖVP, SPÖ und FPÖ? Der Aufsichtsrat der Tabakfabrik? Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie Sie mit den Bewohner*innen umgehen und über die Bedürfnisse und die Lebensqualität drüberfahren? Ist Ihnen bewusst, wie sehr dieses Projekt all den beschlossenen Zielen widerspricht und wie sehr sich dieser Pfusch negativ auf die Bewohner*innen im Kaplanhofviertel auswirkt? Ich fordere Sie alle im Gemeinderat auf, diesem Beschluss nicht näher zu treten und diesen Fehler nicht in Beton zu gießen. Noch ist Zeit, diese Projekte zu stoppen, ein ernsthaftes Mobilitätskonzept - was nebenbei von jedem*jeder kleinen Projektentwickler*in gefordert wird - für die Tabakfabrik zu machen und für intelligente Alternativen im Kaplanhofviertel zu sorgen. Danke sehr.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, Kollegin Piovesan hat schon sehr ausführlich Kritik an diesen Projekten geübt. Ich möchte noch einen zusätzlichen Aspekt anführen. Wir beschließen heute nachher noch eine bedeutende Maßnahme zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz, die auch mit einem massiven Mitteleinsatz verbunden ist. Gleichzeitig konterkarieren wir diese Investition sofort wieder, indem wir viel Geld in den Ausbau von Parkplätzen stecken. Das schaut dann so aus, dass die neuen Busse und Linien an noch mehr parkenden Autos vorbeifahren oder mit den Autos gemeinsam im Stau stehen werden. Da frage ich mich schon, wie unter solchen Bedingungen der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gelingen soll? In einem anderen Antrag heute ist von einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Budgetmitteln die Rede. Dieses Vorhaben ist eigentlich genau das Gegenteil und es ist verkehrs- und finanzpolitisch völlig verkehrt. Daher wird es von der KPÖ eine Gegenstimme geben. Danke.

Dankeschön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, was gesagt wurde, kann ich unterstützen. Es wird wenig überraschen, dass wir dem Antrag auch sehr kritisch gegenüberstehen. Wir reden hier nämlich nicht nur über 1,6 Millionen Euro Zuschuss, sondern in Summe über 4,7 Millionen Euro, die wir für neue Parkplätze zur Verfügung stellen. Dass wir mitten in einer Budgetkrise zusätzlich so viel Geld für ein Projekt auftreiben, ist ehrlich gesagt genau das Gegenteil von dem, was wir als Stadt jetzt im Moment tun sollten. Die mehr als fragliche Informationslage für diejenigen, die das hier entscheiden sollen, ist auch schon angesprochen worden. Dass diese provisorischen Parkplätze an der Hafenstraße wegfallen, war seit Jahren klar, wie wir gehört haben. Es war auch klar, dass der Innenhof entsiegelt wird. Jetzt wird uns erzählt, man müsse ganz dringend ein Parkhaus bauen. Das ist sehr schwierig zu entscheiden und ist auch von der Planungskultur her wirklich zu hinterfragen. Es ist ein Projekt, das eine gewisse Größenordnung hat und das jetzt nicht innerhalb von drei Monaten entsteht. Das heißt, man kann durchaus unterstellen - und es wird wohl so sein -, dass schon länger die Rede davon ist. Bei einem Projekt dieser Größenordnung wäre ganz wichtig, dass eine offene Debatte darüber geführt wird und es eine Einbeziehung der Anrainer*innen gibt. Wer die Situation in der Petzoldstraße kennt, weiß, dass das derzeit ein völliges Chaos ist. Es ist den Anrainer*innen und auch den Menschen, die dort arbeiten, unzumutbar und wird die Situation noch einmal zusätzlich verschlimmern. Man sollte das aus vielerlei Hinsicht nicht machen, weder städteplanerisch, verkehrsplanerisch, noch aus Gründen des Klimaschutzes oder der Lebensqualität für die Menschen. Das erschüttert aus meiner Sicht das Vertrauen in die Planungskultur und kann so nicht gehen. Es ist auch schon über den Bedarf gesprochen worden, wo wir mit einer Zahl von circa 50 Plätzen konfrontiert werden, die noch für die Mitarbeiter*innen der Tabakfabrik (TFL) überbleiben. Das weiß man angeblich schon jetzt, ohne dass man im Betrieb ist und die Auslastung kennt. Ich frage mich, woher diese Annahme kommt. Es kommt noch dazu, dass es auch andere Garagen in der Umgebung gibt. Warum schaut man sich die Optionen dort nicht an? Es ist schon angesprochen worden, dass es kein Mobilitätskonzept gibt, das den tatsächlichen Bedarf nachvollziehbar objektiv belegt, an dem wir uns orientieren können und welches man auch an den Stellplatzschlüssel koppeln kann. Zusammenfassend werden wir zurzeit viel Geld in Großprojekte wie die Stadtbahn und die Buslinien investieren, was aus unserer Sicht ein Fortschritt und absolut gerechtfertigt ist. Gleichzeitig bauen wir „sicherheitshalber“ eine Garage, wo wir die Rahmenbedingungen gar nicht genau kennen. Sie wird aber fix eines erzeugen, nämlich mehr Lärm, mehr Autoverkehr und weniger Lebensqualität für die Menschen. Unterm Strich ist das für uns aus mehreren Blickwinkeln falsch, nämlich sowohl finanzpolitisch als auch verkehrspolitisch, es ist sozial ungerecht und auch klimafeindlich. Daher gibt es von uns eine ganz klare Gegenstimme.

Danke Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie es nicht verwundert, dass sich die Allianz der Grünen, der KPÖ und LinzPlus sogar mit einer Gegenstimme gegen so ein Projekt stellt, wird es auch nicht verwundern, dass wir als Wirtschaftspartei dafür sind. Wir unterstützen diesen Antrag und wir werden ihm auch zustimmen. Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, dass gerade das zugrunde liegende Projekt kritisiert wurde. Ich habe die Argumente gehört. Hier geht es aber darum, dass die ILG als Eigentümerin – zu knapp 90 Prozent, wenn ich mich richtig erinnere – der Tabakfabrik Linz (TFL) einen Gesellschafterzuschuss von 1,6 Millionen Euro gewähren soll, um dieses Projekt durchführen zu können. Das heißt, dass es im Rahmen der Eigentümer*innenverhältnisse natürlich ein eigenständiges Projekt ist, das die Tabakfabrik durchführen wird. Wir glauben auch, dass es an einer Stelle stattfinden wird, die so einem Projekt durchaus entgegenkommt. Laut Google Maps sind es 600 Meter bis zur Tabakfabrik. Das ist auch im Rahmen dessen, was Kollegin Piovesan gesagt hat, das wäre zumutbar. Wir glauben, dass es angenommen werden wird. Es ist auch diskutiert worden. Es sind ganz viele Firmen in der TFL angesiedelt, die schon lange darauf hinweisen, dass sie zu wenige Parkplätze und tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil haben, weil Mitarbeiter*innen aus dem Umkreis von Linz sonst nicht bei der Firma anfangen können. Ich werde dem Schlusswort des Kollegen Gegenhuber nicht vorgreifen, aber es gibt schon ein paar Sachen, die mich dabei auch ein wenig erstaunen. Wir reden davon, dass wir ein angespanntes Budget und einen dementsprechend schwierigen Mitteleinsatz haben. Jetzt steht hier ein Projekt zur Diskussion - damit komme ich wieder zu dem ursprünglichen Projekt und zu dem, was kritisiert wurde - das eine Rendite von rund zehn Prozent zumindest einmal avisiert hat. Selbst wenn es weniger ist, ist das etwas, das der Stadt Linz und der TFL guttut. Es kommt Geld herein und wird nicht in irgendwelche anderen Dinge gebracht, die bei Weitem keinen dementsprechenden Return on Investment mit sich bringen. Man kann natürlich gegen alles sein, was mit Auto zu tun hat, aus dieser anderen Sichtweise verstehe ich das. Man muss dann auch schauen, wie man die Maßnahmen für das Viertel möglichst schonend gestalten kann. Aber die grundlegende Bereitschaft für die Entwicklung einer bisher 60-Millionen-Euro-Investition - die die Tabakfabrik prinzipiell ist - und dort auch weiter dabei zu sein, halte ich für unumgänglich. Daher stimmen wir zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ich schließe mich den Aussagen aller meiner Vorredner an, ausgenommen Herrn Rosenmayr. Besonderer Dank gilt Gemeinderätin Piovesan, die meines Erachtens diese ganze Problematik sehr umfassend dargelegt hat. Für mich ist es ein Ergebnis fehlgeleiteter Verkehrsplanung. Das Ziel für Linz wäre, die Stadt von externem Verkehr frei zu machen. Parkhäuser gehören an den Stadtrand, nicht mitten in die Stadt. Es entzieht sich meinem Verständnis, warum man mitten in der Stadt derartige Verkehrszentren, Verkehrspunkte - Quellen und Senken - baut. Ich fordere Sie auf, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Liebe ÖVP, Sie mögen eine Wirtschaftspartei sein, aber Sie sind in diesem Punkt klar gegen die Linzer Bevölkerung. Damit fordere ich Sie auf, umzudenken und dagegenzustimmen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, nur weil Herr Rosenmayr behauptet, die ÖVP sei eine Wirtschaftspartei, heißt das noch lange nicht, dass sie es wirklich ist. Ich glaube, sie wäre wieder gerne mit dem Thema Wirtschaftskompetenz verbunden und bemüht sich recht, aber in Wirklichkeit ist sie vielmehr Teil des Problems. Darum geht es hier aber nicht, sondern es geht darum, dass ein Schnellschuss gemacht und mit öffentlichem Geld eine Parkgarage errichtet wird. Das ist in Wirklichkeit ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man Stadtentwicklung nicht machen sollte - geschrieben mit der Handschrift des Herrn Luger. Meines Erachtens wäre es aus Sicht der SPÖ gut, wenn man sich schön langsam aus dem Schatten dieser düsteren Vergangenheit lösen würde. Die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, führt zu einem Vertrauensverlust. Dieses Projekt ist aus verschiedensten Gründen, die hier schon detailreich aufgezählt worden sind, nicht zustimmungswürdig. Ein paar fragwürdige Argumente, die im Antrag aufgegriffen werden, möchte ich noch kurz besprechen. Die suggerierte Gehweite von 800 Meter als attraktive Distanz für eine Parkgarage zu betrachten, stelle ich infrage. Stellen wir uns das vor, das ist eine Strecke von hier vom Alten Rathaus bis über die Mozartkreuzung. Ich finde es auch wirklich erstaunlich und halte es für fahrlässig, dass in dem Antrag in keiner Art und Weise erwähnt wird, dass genau dort ein öffentlicher Verkehrsumsteigeknotenpunkt errichtet wird. Wir haben dann die S-Bahn dort, wir haben die Linie 48 dort, wir haben die Linie 13 und eventuell dann die Linie 14 dort. Angesichts dessen halte ich auch die Verknüpfung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit mit Parkplätzen eigentlich für ein widersinniges Argument. Dieses Geld, das wir hier ausgeben, fehlt dann in anderen Bereichen. Die Rendite, von der Herr Rosenmayr spricht, wird wahrscheinlich genauso wenig eintreten wie der Wirtschaftsaufschwung, den uns die ÖVP schon länger verspricht. Wir werden auf jeden Fall dagegenstimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die rege Diskussion. Viele Argumente sind schon gefallen. Erlauben Sie mir noch, auf ein paar, auch betreffend der Nachfrage, einzugehen. Wir haben in der Tabakfabrik einen Mobilitätsmix. Es gibt viele, die mit dem Fahrrad und mit den Öffis fahren und das ist gut so. Aber es gibt auch Menschen, die dort wohnen, wo es keine gute öffentliche Verkehrsanbindung gibt, die zum Beispiel aus einem kleineren Ort aus dem Mühlviertel mit dem Auto hierherfahren. Wir wissen auch, dass es Wartelisten bei den schon bestehenden Parkplätzen in der Tabakfabrik gibt. Die Nachfrage sehen wir daher eindeutig gegeben. Es ist korrekt, die Distanz ist ein bisschen weiter. Je nachdem, wie schnell man geht, sind es etwa fünf Minuten vom jetzigen Parkplatz in der Petzoldstraße. Nachher wären es circa sieben bis acht Minuten. Aber ich glaube, das ist noch in dem Bereich dessen, was möglich und sinnvoll ist. Was die Flächenwidmung betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Projekt unter der Widmung Betriebsbaugebiet stattfindet. Wir sind damit also widmungskonform. Eine Ergänzung erlaube ich mir noch. Über die Rendite haben wir ja schon gesprochen. Es ist ein wirtschaftliches Projekt. Wenn es ausfinanziert ist, werden diese Erträge natürlich in die Gesellschaft einfließen. Was den Parkplatz hinter dem ‚Medicent‘ betrifft, ist es so, dass der hintere Teil naturnahe begrünt wird, damit man hier auch eine Ausgleichsfläche hat. Nur der vordere Teil wird versiegelt. Ich ersuche um Zustimmung.