Kindergarten-Freifahrt - Resolution

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich sowohl in meiner Funktion als Verkehrsreferent aber gleichermaßen auch als Aufsichtsratsvorsitzender der LINZ LINIEN zu Wort melden. Die Freiheitliche Partei fordert heute, dass nicht nur die Kinder gratis fahren, sondern auch deren Begleitpersonen. Im nächsten Antrag fordert die KPÖ unter Tagesordnungspunkt K 12, dass am Frauentag Frauen gratis fahren dürfen. (Zwischenrufe) Alle, nicht nur die Frauen? Noch besser. Was die Einteilung betrifft, so kann ich das nicht nachvollziehen. Wir haben fast in jedem Gemeinderat irgendeinen Vorschlag, dass an irgendeinem besonderen Tag - völlig nachvollziehbar die Argumentation der einzelnen Anträge - eine gewisse Personengruppe gratis oder noch günstiger fährt. Das beschreibt ein bisschen die Situation, die ich eigentlich nicht haben möchte, weder als ÖVP-Politiker noch als Aufsichtsratsvorsitzender der LINZ LINIEN. Wie gesagt, wir haben eine sehr gute Regelung der Preisgestaltung der LINZ LINIEN. Aktuell können Kinder generell bis zum sechsten Geburtstag kostenlos mitgenommen werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Fraktion, fordern jetzt, dass nicht nur die Kinder gratis fahren, sondern auch deren Eltern. Das widerspricht einfach meinem Gedankengut und auch dem finanziellen Hausverstand. Wir haben eine Jahreskarte zum Preis von 285 Euro, die noch dazu übertragbar ist. Der Öffi-Verkehr kostet sehr, sehr viel Geld. Das merkt man auch am jährlichen Abgang der LINZ LINIEN in Höhe von circa 40 Millionen Euro, der durch die Preisgestaltung der LINZ AG in anderen Bereichen, durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgeglichen werden muss. Ich kann auch den Vorschlag der Kommunistischen Partei, dass am Frauentag alle gratis fahren sollen, ehrlicherweise nicht teilen. Die Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs sollen etwas wert sein. Das betrifft jegliche Vorschläge, die in diesem Bereich gemacht werden. ‚Alles, was nichts kostet, ist nichts wert‘, dieser einfache Spruch wird oft schnell verwendet und er entspricht auch der Tatsache. Ich glaube, es wäre wirklich inflationär gegenüber unseren guten Einrichtungen und Leistungen, wenn wir einfach immer sagen, da darf man gratis fahren und die eine Gruppe darf gratis fahren und die andere auch. Am Ende des Tages muss das irgendjemand bezahlen. Insofern werden wir beide Anträge heute nicht mittragen, sondern uns der Stimme enthalten.

Danke, jetzt muss ich doch etwas dazu sagen, weil über die Freifahrt schon gesprochen worden ist. Wir als KPÖ sind grundsätzlich für die ganzjährige Freifahrt für alle. Jeder der hier lebt, soll die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen können. Das hat eine ökologische Komponente, weil damit das öffentliche Verkehrsmittel im Vergleich zu anderen Mobilitätsformen unschlagbar günstig wird. Der Nulltarif hätte natürlich auch eine soziale Komponente, obwohl die Preise im Vergleich zu anderen Städten vielleicht schon eher günstig sind. Kollege Hajart hat gesagt: ‚Was nichts kostet, ist auch nichts wert!‘ Wie ist das dann mit der öffentlichen Schulbildung? Die kostet grundsätzlich auch nichts, ist aber doch sehr, sehr viel wert, finde ich. Denken wir doch nicht immer nur in monetären Größen, sondern denken wir daran, was uns als Gesellschaft wichtig ist, welche öffentlichen Leistungen uns wichtig sind, diese wollen wir finanzieren. Man muss schon auch sagen, dass wir gerade den Beschluss über die Kostensteigerung der A26 gefasst haben! Für Autobahnen ist also genug Geld da, aber für anderes - das ist auch schon angeklungen heute - fehlt das Geld und es kommt immer wieder die finanzielle Keule, dass das nicht geht. Es geht, wenn man will. Zum gegenständlichen Antrag der FPÖ möchte ich noch sagen: Wir sind für Freifahrt, deshalb sind wir auch hier dafür. Grundsätzlich sollte es aber so sein, dass die Kindergarteneinrichtungen nahe genug an den Wohnorten der Menschen sind. Es sollte kein öffentliches Verkehrsmittel und schon gar kein Auto notwendig sein, dass das Kind allein, wenn die Sicherheit gewährleistet ist, oder mit den Bezugspersonen, zur Kinderbetreuungseinrichtung kommt. Danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgerin, werte Kolleg*innen des Gemeinderates und auf der Galerie, es wurden bereits verschiedene Aspekte zum Thema Freifahrt angesprochen. Einerseits die spannende Angelegenheit, dass zwei Parteien, die auf den entgegensetzten Seiten des politischen Spektrums sind, heute eine Freifahrt fordern. Auch zur Finanzierung ist schon einiges gesagt worden. Wir sind ein Teil des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes, der sich um die Tarife kümmert. Das ist nur das eine. Du hast kurz gesagt, Kollege Schmida, dass es gut wäre, wenn der Kindergarten in der Nähe wäre. Schauen wir uns die Situation in Linz an: Wir haben 102 Kindergärten auf einer Fläche von knapp 100 Quadratkilometern. Wenn man die 50 Prozent Grünland abzieht, sind es zwei Kindergärten pro 1000 mal 1000 Meter. 1000 Meter ist genau die Strecke, die man einem dreijährigen Kind in der Regel zumuten kann, ohne Probleme zurückzulegen. Wir haben auf dieser Fläche, 1000 mal 1000 Meter, zwei Kindergärten in der Stadt Linz. Daher würde ich meinen, dass die sinnvollste verkehrsberuhigende Maßnahme ein gesundheitsfördernder Spaziergang mit den Kindern zu den nächstgelegenen Kinderbetreuungseinrichtungen wäre. Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Dichte in Linz haben. So viel einmal zu den Kindergärten. Danke.

Ganz kurz, wir haben in Linz vor den Schulen und den Betreuungseinrichtungen massive Probleme mit dem Verkehr. Die Leute parken sogar schon in zweiter Reihe. Ich kenne das, ich wohne neben der Volksschule Pichling, ich sehe es jeden Tag. Genau das ist es. Unser Kindergartenweg in Pichling z. B. ist für manche ziemlich weit, wir haben vieler Einfamilienhäuser. Das macht bei Regen oder im Winter, wenn es rutschig ist, wie aktuell gerade, mit einem drei-, vierjährigen Kind nicht unbedingt Spaß. Zu den Kosten muss ich sagen, dass es nicht viele Familien wären. Dieses Angebot würden ein paar Familien, die weiter weg wohnen, sei es irgendwo abgelegen in Urfahr oder in Pichling, nutzen. Außerdem sollten wir den Aktivpass endlich einmal reformieren. Das wäre auch längst fällig, da könnten wir uns wieder Geld für die LINZ LINIEN holen. Danke, an alle die zustimmen.