Regionalstadtbahn Linz - Umsetzungs-Garantie für Gesamtprojekt

Berichterstattung Gemeinderätin Piovesan „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Linzer*innen, die Regionalstadtbahn ist für uns ein ganz zentrales und superwichtiges Projekt der Verkehrswende für unsere Stadt und für den ganzen Ballungsraum. Wir begrüßen dieses Jahrhundertprojekt ausdrücklich und haben 30 Jahre lang darauf gewartet. Dabei bilden die Linien S6 Richtung Kleinzell und S7 Richtung Gallneukirchen eine leistungsfähige Regionalverbindung. Zehntausenden Pendler*innen aus dem nordwestlichen und nordöstlichen Mühlviertel wird so in Kombination mit Park & Ride-Anlagen an Haltestellen ein schneller und bequemer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) geboten. Das stärkt auch unseren Wirtschaftsstandort. Herzstück des Ganzen ist einmal der städtische Abschnitt. Dafür sind die Durchbindung vom Linzer Hauptbahnhof zum Mühlkreisbahnhof sowie die direkte Anbindung weiter ins Universitätsviertel – in den Stadtteil Auhof – essenziell. "Vision" Regional-Stadtbahn Oberösterreich: https://www.regional-stadtbahn.at/de/vision.html Diese Abschnitte auf Linzer Boden sollen zuerst errichtet werden. Erst dann wird der weitere Ausbau nach Gallneukirchen und Pregarten geplant. Das heißt, Finanzierung und Realisierung dafür sind noch komplett offen. Das ist in unseren Augen ein bisschen verwunderlich, denn der Rest – praktisch der Ausbau der S6 und der S7 – läuft unter einer Vision in den Dreißigerjahren. Innerstädtische Trasse https://www.regional-stadtbahn.at/de/streckenverlauf.html#c2128 Unsere Forderung ist eine Garantie für das ganze Projekt. Denn die Durchbindung, insbesondere die Anbindung nach Auhof, macht erst wirklich Sinn, wenn das gesamte regionale Projekt realisiert wird. Ein isolierter Rumpf mitten im Stadtgebiet - im Mittelteil - ohne gesicherte Weiterführung wäre nicht zufriedenstellend. Die Auswirkungen an der aktuell gewählten Trasse am Damm werden enorm sein. So wird es im Abschnitt zwischen dem Nahverkehrsknoten Urfahr Ost, vom Gasthaus Lindbauer bis Auhof zu erheblichen Beeinträchtigungen für Anrainer*innen am Damm sowie Eingriffen in den Grünzug, ins Wasserschongebiet und ins Naherholungsgebiet kommen. Dort werden zahlreiche Bäume und ökologische Freiräume der Trassenführung zum Opfer fallen. Wäre ich Bürgermeisterin, würde ich das meinen Bürger*innen nicht erklären wollen müssen. Die Qualität der Heilhamer Au wird stark betroffen sein. Die schweren Eingriffe und Schäden durch Baustelle, Trasse und Betrieb werden nur durch die erwartbaren positiven Effekte einer regional wirksamen Stadtbahn zu rechtfertigen sein. Aus dieser Problematik heraus kommen wir mit unseren Forderungen. Visualisierung: Planungsstand Juni 2025. Der Damm muss verbreitert werden, mindestens eine Baumreihe fällt. Das erfordert massive Eingriffe im rot markierten Bereich. Luftbild: Die Heilhamer Au ist ein wichtiges Naherholungsgebiet. Es braucht eine Garantie für das Gesamtpaket und Beschlüsse sowie Finanzierungen für das ganze Projekt. Unter diesen Vorzeichen sind unsere Forderungen zu sehen. Stellen 117 wir uns vor, wir würden als Stadt wirklich nur diesen ‚Mittelteil‘ realisieren und der Rest der S6 und S7 würde aus irgendwelchen Gründen nicht passieren. Das wäre ein Schildbürgerstreich mit erheblichen ökologischen und städtebaulichen Kollateralschäden, aber ohne den versprochenen Nutzen für die ganze Region und den Wirtschaftsstandort. Die von den Planer:innen gewählte Trassenführung erfordert massive Eingriffe in die Landschaft und somit die Flächenwidmung (derzeit Grünzug). Daher erwarten wir uns bis zur Beschlussfassung der nötigen Flächenwidmungsänderungen am Damm alle schriftlichen Beschlüsse sowie gesicherte politische und finanzielle Zusagen und Zeitpläne. Wir wollen praktisch Garantien und ein verbindliches Bekenntnis zum Gesamtprojekt ‚Regionalstadtbahn‘. Es wäre besser, zuerst von Gallneukirchen nach Auhof zu bauen. Meines Erachtens sollte abgesehen davon, alles gleichzeitig passieren. Dieser Antrag nicht mehr als die Forderung einer Garantie für das Gesamtprojekt. Der Gemeinderat beschließe: „Der Bürgermeister und zuständige Stadtrat für Stadtplanung, Dietmar Prammer, wird ersucht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass vor der Beschlussfassung der nötigen Flächenwidmungsänderungen für den städtischen Abschnitt der Regionalstadtbahn Linz - insbesondere für die Anbindung an Auhof - verbindliche politische Beschlüsse und gesicherte finanzielle Zusagen für das Gesamtprojekt vorliegen. Diese Beschlüsse und Zusagen sollen öffentlich kommuniziert werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ ## Gemeinderat Mag. Roth-Schmida „Danke Frau Vizebürgermeisterin, die Skepsis der KPÖ gegenüber der Regionalstadtbahn ist bekannt, vor allem gegenüber der S7. Es gab und gibt viele ökologische Kritikpunkte an diesem Großprojekt für den öffentlichen Verkehr (ÖV). Ich möchte nur einen zusätzlichen Punkt herausgreifen, weil über den neuen Standort der Digitaluniversität (IT:U) in Auhof diskutiert wird. Dazu gab es heute schon eine Anfragebeantwortung. Ein Blick auf den geplanten IT:U- und Haltestellenstandort in Auhof verdeutlicht eigentlich die Fehlplanung im doppelten Sinn. Die Haltestelle liegt so weit abseits der Universität - noch weiter weg als die Straßenbahnendhaltestelle -, dass nicht einmal offiziell von einer ÖV-Anbindung gesprochen werden kann. Gemäß der österreichischen Raumordnungskonferenz gilt ein Standort ab einer Entfernung von mehr als 1.250 Metern offiziell als nicht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Die Entfernung der S-Bahn-Station Auhof zum geplanten IT:U-Standort beträgt aber circa 1,3 bis 1,4 Kilometer, also 18 bis 20 Minuten Gehzeit. Wir sind weder für die Rumpf- oder Teil-S7 noch aktuell für die Gesamt-S7 bis nach Gallneukirchen, auch wenn ich die Intention durchaus verstehe, die hinter diesem Antrag steckt. Deshalb werden wir uns enthalten. ## Gemeinderat Brandstetter „Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen dem, was im Beschlusstext formuliert ist, zu. Der Bürgermeister sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um verbindliche politische Beschlüsse und gesicherte finanzielle Zusagen für das Gesamtprojekt zu erwirken. Das bedeutet aber nicht, dass es bei einer etwaigen Flächenwidmungsplanänderung eine Ablehnung von uns geben wird, sollten diese Zusagen und finanziellen Beschlüsse zu diesem Zeitpunkt noch nicht da sein. Wir finden dieses Projekt sehr sinnvoll.“ ## Bürgermeister Prammer „Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich und wir als SPÖ-Fraktion finden dieses Projekt auch sehr sinnvoll und unterstützen es. Wir unterstützen sowohl die S6 ins Obere und natürlich die S7 ins Untere Mühlviertel - die Verbindung nach Pregarten. Wir arbeiten intensiv daran, als Stadt Linz unseren Beitrag dazu zu leisten, was Planungsgrundlagen und behördliche Verfahren betrifft. Im Antrag der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion wird gefordert, dass ich vor der Beschlussfassung der notwendigen Flächenwidmungsänderungen verbindliche politische Beschlüsse oder finanzielle Zusagen einzuholen hätte. Wir haben uns das sehr intensiv angesehen. Es wurde rechtlich geprüft, was gemeint sein könnte, wie man das rechtlich umsetzen könnte und was die Möglichkeiten dazu wären. Wir sind dann relativ schnell draufgekommen, dass wir nach dem Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz keine rechtlichen Grundlagen für Flächenwidmungsplanänderungen haben, wenn wir von zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich, der Schiene OÖ GmbH & Co KG oder mit anderen benachbarten Gemeinden sprechen. Das wäre also Neuland. Wenn Frau Gemeinderätin Piovesan von einer Umsetzungsgarantie spricht, muss man davon ausgehen, dass man die nicht leisten kann. Es gibt ja nicht nur das Raumordnungsverfahren, sondern weitere behördliche Verfahren. Wir können als Stadt Linz keine Garantie dafür abgeben, dass diese Verfahren alle positiv ausgehen, ob das Naturschutzverfahren, wasserrechtliche Verfahren, Bauverfahren oder vielleicht eisenbahnrechtliche Verfahren sind. Das geht gar nicht. Also können wir auch keine Umsetzungsgarantie als Gemeinderat verlangen. Das können wir auch nicht vom Land Oberösterreich, wenn es um das behördliche Verfahren geht. 119 Des Weiteren ist es auch rechtlich und faktisch schwer umsetzbar, wenn man bedenkt, dass nicht nur von der Stadt Linz, sondern auch vom Land Oberösterreich, von der Schiene OÖ, vom Bund und von den Nachbargemeinden verbindliche Zusagen einzuholen sind. Denn es geht ja gerade um die Strecken außerhalb des Stadtgebiets von Linz. Das alles ist rechtlich höchst komplex und eine verbindliche Regelung ist für uns im ersten Drüberschauen schwer vorstellbar. Ich kann Sie aber beruhigen. Wir brauchen uns hier im Linzer Gemeinderat nicht die Köpfe zu zerbrechen, da wir nach dem Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz ohnehin keinen Spielraum haben. Was die Raumordnung betrifft, sind wir nur Passagier. Von der Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich wird ein eisenbahnrechtliches Verfahren abgehalten werden, das uns dann vorschreiben wird, wie wir unsere Raumordnung zu gestalten haben. Das heißt, wir müssen unsere Raumordnung, unsere Flächenwidmung, unser Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) an die Vorgaben des Landes Oberösterreich im Sinne einer Ersichtlichmachung in der Verordnung anpassen. Wir müssen dann unsere Flächenwidmungspläne in den konkreten Verfahren nachzeichnen. Wir sind verpflichtet, das umzusetzen und haben als Gemeinderat keinen Spielraum zu entscheiden, ob wir das wollen oder nicht. Damit würden wir rechtlich gegen die Vorgaben des Landes Oberösterreich sprechen und einen Rechtsbruch begehen. Dafür werde ich nicht zu haben sein. Das Jahrhundertprojekt der Regionalstadtbahn schreitet voran und hat die volle Unterstützung seitens der Stadt Linz. Deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag nicht nähertreten und sich enthalten. ## Schlusswort Gemeinderätin Piovesan „Vielen Dank für die interessanten Diskussionsbeiträge und für die Informationen, die wir gerade bekommen haben. Der Antrag hatte ja das Ziel, einmal über das Thema zu diskutieren. Die rechtlichen Fakten kann ich im Moment nicht einschätzen. Ich kann das jetzt nur so nehmen, wie ich es gerade gehört habe. Ich würde mir aber schon wünschen, dass wir als Stadt ein gewisses Selbstbewusstsein entwickeln und gegenüber Land und Bund auch selbstbewusst auftreten. Mir ist klar, dass Land und Bund keine städtischen Interessen haben. Sie gehen natürlich den Weg des geringsten Widerstands. Der billigste Weg ist einfach die Trasse durch den Grünzug. Ich wünsche mir wirklich, dass wir als Stadt unsere Interessen mehr vertreten, da sonst unser Naherholungsgebiet noch mehr beschädigt wird. Sollten wir wirklich nur auf dem ‚Mittelteil sitzen bleiben‘, wären wir zwar fünf Minuten schneller in Auhof, der Region und unserem Wirtschaftsstandort würde es aber insgesamt wenig bringen. Danke sehr.“ Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22), ÖVP (9), FPÖ (9), NEOS (2), ehem. MFG (1), KPÖ (2) Vorsitzführung Bürgermeister Prammer 121

Der Bürgermeister und zuständige Stadtrat für Stadtplanung, Dietmar Prammer, wird ersucht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass vor der Beschlussfassung der nötigen Flächenwidmungsänderungen für den städtischen Abschnitt der Regionalstadtbahn Linz - insbesondere für die Anbindung an Auhof - verbindliche politische Beschlüsse und gesicherte finanzielle Zusagen für das Gesamtprojekt vorliegen. Diese Beschlüsse und Zusagen sollen öffentlich kommuniziert werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.