5er-Bim - Eine tangentiale Straßenbahnlinie für den Linzer Süden - Antrag und Resolution

## Berichterstattung Gemeinderat Brandstetter „Sehr geehrte Damen und Herren, vor rund zwei Wochen gingen wir mit dem Vorschlag einer ‚5er-Bim‘, einer tangentialen Straßenbahnlinie im Linzer Süden, an die Öffentlichkeit. Ziel dieser Idee ist es, eine leistungsstarke, tangentiale, schienengebundene öffentliche Verkehrsverbindung im Linzer Süden zuerst einmal zur Diskussion zu stellen, zu prüfen und dann irgendwann hoffentlich umzusetzen. Vor allem geht es aber darum, dass wir mit diesem Anliegen eine bessere Verknüpfung des städtischen Nahverkehrs und der S-Bahnen erwirken wollen. Dieser Vorschlag hat zu sehr viel Interesse, vielen Diskussionen und hohem Zuspruch geführt. Ich glaube, das ist Ausdruck dessen, dass sich sehr viele Menschen einen besseren öffentlichen Verkehr (ÖV) in Linz wünschen, ganz besonders im Süden der Stahlstadt. Ich skizziere kurz das Problem: Wir haben keine leistungsstarke tangentiale ÖV-Verbindung im Linzer Süden. Wenn man zum Beispiel von Pichling nach Traun möchte, ist das nur mit Umwegen, mehrfachen Umstiegen oder langen Fußwegen möglich. Kollege Michi Roth-Schmida hat vorhin auf ein interessantes Detail hingewiesen. Der Bahnhof Wegscheid kommt gar nicht im Linienplan der LINZ LINIEN vor. Er könnte ein sehr wichtiger Umsteigeknotenpunkt im Südwesten der Stadt sein. Das ist ein sehr gutes Symbol für das Problem, das wir hier zu lösen versuchen. Wichtig ist auch noch zu sagen, dass es natürlich Buslinien gibt, die diese Verbindung bedienen. Sie stehen aber oft im Stau und sind auch in der Wahrnehmung der Menschen nicht so zuverlässig und angenehm wie etwa Straßenbahnen. Für genau dieses Problem versuchen wir mit unserem Antrag einen Lösungsvorschlag zu bringen. Ein ganz zentraler, wesentlicher Bestandteil dieses Vorschlags ist der Nahverkehrsknoten ‚Linz-Wegscheid Neu‘. Man braucht wirklich kein Experte oder keine Expertin zu sein, um zu erkennen, dass die bestehende S-Bahn-Haltestelle nicht barrierefrei ist. Man könnte zugespitzt sagen, dass sie ein Fall für den Caterpillar ist. Ebenso die Pyhrnbahnbrücke, die 55 Jahre alt ist und vermutlich einmal an das Ende ihrer Lebensdauer kommen wird. Diese Umstände sowie die derzeitige nicht gute Lage des alten Nahverkehrsknotens, sind für uns Anlass, das zu betrachten und die S-Bahn-Haltestelle neu zu positionieren. Wir haben auch mit Fachleuten gesprochen. Die sagen, dass das schon längst hätte passieren sollen. Wichtig ist hierbei, dass man den Güterbahnhof Wegscheid und die S-Bahn-Haltestelle unterscheidet. Unser Vorschlag ist, nur die S-Bahn-Haltestelle etwas nach Norden zu verschieben. Wenn das für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betrieblich schwierig wäre – was wir nicht glauben –, dann gäbe es dort beim Bäckermühlweg Möglichkeiten, geringfügige Erweiterungen zu machen. Aus dem dortigen Imbissstand könnte man ja auch einen Bahnhofsimbiss machen. Was wir hier vorschlagen, ist also zuerst einmal eine Neupositionierung dieser S-Bahn-Haltestelle um 200 bis 300 Meter, um eine Nahverkehrsdrehscheibe im Südwesten unserer Stadt zu errichten. Sie würde auch für Traun und Leonding eine große Veränderung bedeuten und insgesamt den öffentlichen Verkehr im Zentralraum wesentlich verbessern. Ich komme zur eigentlichen Straßenbahnlinie, die wir vorschlagen möchten: Das ist natürlich ein großes Leitbild. Im Vollausbau schlagen wir vor, dass man von der Trauner Kreuzung über den Nahverkehrsknoten „Wegscheid Neu“ zur Simonystraße, wo wichtige Umstiegspunkte sind, zum Bahnhof Ebelsberg, wo ebenso wichtige Umstiegspunkte sind, bis zum Pichlinger See fahren könnte. Es gibt mehrere Abschnitte und mehrere Erweiterungsoptionen. Ich glaube, wir haben sie im Antrag relativ detailliert dargestellt. Der erste Abschnitt ist die Strecke zwischen der bestehenden Haltestelle Dauphinestraße nach Wegscheid. Der zweite verläuft von Wegscheid zur Trauner Kreuzung. Die erste Erweiterungsoption - die dritte Option insgesamt - ist die Spange Lunzerstraße, die, wie ich glaube, sehr interessant ist, weil sie eine starke Alternative zum Stauproblem im Mona-Lisa-Tunnel sein könnte und auch das Industriegebiet anschließen könnte. Dann gibt es als Erweiterungsoption die Verlängerung der Linie zum Pichlinger See. Wir haben es nur kurz angedeutet, man könnte aber auch perspektivisch darüber nachdenken, ob man einen Streckenast dieses Nahverkehrsknotens Richtung Leonding führen könnte. Unser Ansatz ist, dass wir gern über diese verschiedenen Optionen und Streckenabschnitte fachlich und sachlich diskutieren wollen. Wir hätten einfach gerne, dass verschiedene Experten und Expertinnen, die es braucht, um sowas bewerten zu können, zusammenkommen. Es könnte ein Rahmen entstehen, um diese Idee nach Priorität, technischer Umsetzbarkeit, verkehrlicher Wirkung, Kostenschätzungen und anderen relevanten Kriterien, diskutieren zu können. Ebenso ersuchen wir, dass die ÖBB prüfen, in welcher Art und Weise so ein Nahverkehrsknoten „Neu“ in Wegscheid errichtet werden könnte. Bevor wir in die Diskussion starten, möchte ich noch zwei Sachen sagen: Zum einen ist mir bekannt, dass es vor 20 Jahren schon einmal eine Prüfung gab. Ich finde es super, dass es damals eine Prüfung gab, aber 20 Jahre sind eine lange Zeit. Insbesondere im Linzer Süden ist in dieser Zeit sehr viel an Entwicklung passiert. Es gab ein starkes Bevölkerungswachstum, nicht nur im Linzer Süden, sondern auch in Leonding und Traun, die hier mitgedacht und sehr relevant sind. Zum anderen ist auch wichtig, dass sinngemäß gesagt wurde, dass das ein dicht bebautes Gebiet ist und dass es komplex ist, in einem dicht bebauten Gebiet Straßenbahnlinien zu bauen. Das ist natürlich absolut richtig. Der Sinn von Straßenbahnen ist aber, im dicht bebauten Gebiet öffentlichen Verkehr anzubieten. Gmunden, Graz, Wien - viele Städte in Österreich und der Welt zeigen, dass man genau das machen kann. Auch in Linz gibt es bei der Haltestelle Biegung und in vielen anderen Bereichen Engstellen, wo die Straßenbahn trotzdem durchkommt. Dort hat man es geschafft, diese Probleme zu lösen. Wenn man sich unsere Trassenvorschläge ansieht, wird man erkennen, dass an den meisten Stellen sehr viel Platz ist. In der Salzburger Straße und auch weitestgehend in 158 der Dauphinestraße ist sehr viel Raum. Da sind ein paar wenige Engstellen, die man sicher lösen kann, wenn man daran Interesse hat. Meines Erachtens ist es Auftrag der Politik, komplexe Aufgaben zu lösen und nicht Schwierigkeiten als Ausreden zu nutzen, um Dinge nicht zu tun. An dieser Stelle gilt mein Dank Lorenz Potocnik für seine Unterschrift, damit wir diesen Antrag einbringen konnten. Vor allem aber bin ich Tobias Watzl sehr dankbar, der diese Idee seit Langem maßgeblich vorangetrieben hat. Danke. Ich freue mich auf die Diskussion. Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag und Resolution: 1. Der für Verkehr zuständige Vizebürgermeister Mag. Hajart wird ersucht ehestmöglich eine Arbeitsgruppe („AG 5er-Bim“) ins Leben zu rufen. In diese Arbeitsgruppe sollten alle im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien, relevante Stakeholder*innen wie die LINZ LINIEN GmbH, die ÖBB Infrastruktur AG, OÖ Verkehrsverbund-Organisations Gesellschaft (OÖVG) GmbH & Co KG sowie der für Mobilitäts- und Stadtplanung zuständige Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt (PTU) eingeladen werden. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, einen Rahmen für eine strategische Prüfung und Diskussion einer tangentialen Straßenbahnverbindung im Linzer Süden zu schaffen. 2. Der für Verkehr zuständige Vizebürgermeister Mag. Hajart wird ersucht gemeinsam mit der LINZ LINIEN GmbH im Rahmen einer Voruntersuchung den Vorschlag für eine tangentiale Straßenbahnverbindung („5er-Bim“) im Linzer Süden vertieft zu prüfen. Dabei sollten Abschnitte und Erweiterungsoptionen, wie oben ausgeführt, untersucht und auf Priorität, technische Umsetzbarkeit, verkehrliche Wirkung, voraussichtliche Kosten und andere relevante Kriterien untersucht werden. Diese Untersuchung sollte binnen sechs Monaten im Rahmen der „Arbeitsgruppe 5er-Bim“ präsentiert und zur Diskussion gestellt werden. 3. Die ÖBB Infrastruktur AG wird ersucht, Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrsknotens im Bereich Linz-Wegscheid zu prüfen, mit dem Ziel einer bestmöglichen Verknüpfung von Bahn- und Stadtverkehr. Dabei wird ersucht, die im Erklärungstext argumentierte Verlegung der Haltestelle nach dem Vorbild der S-Bahn-Haltestelle in Salzburg Gnigl auf Realisierbarkeit zu prüfen, ohne dass damit andere geeignete Lösungsansätze ausgeschlossen werden sollen. Darüber hinaus wird die ÖBB-Infrastruktur AG ersucht, die Prüfergebnisse im Rahmen der „Arbeitsgruppe 5er-Bim“ zu präsentieren. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. ## Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA „Danke für diesen Beitrag, ich beantrage hiermit eine Zuweisung zum Ausschuss für Mobilität und Märkte. Die Intention, dass man im Linzer Süden eine Ost-West-Verbindung schafft, was Öffis betrifft, ist natürlich eine gute. 159 Wie du gesagt hast, Clemens Brandstetter, ist das keine neue Idee. Auch mir wurde geschildert, dass es sie vor circa 20 Jahren schon gab. Damals hat man unterschiedliche Trassenvarianten geprüft, die Idee dann aber wieder verworfen. Aus meiner Sicht macht es schon Sinn, einmal herauszusuchen, was damals alles analysiert wurde. Was ist der neue Vorschlag, welche weiteren Anregungen gibt es, um der Intention einer Ost-West-Verbindung im Linzer Süden nachgehen zu können. Dass es relativ leicht ist, auf einer Karte eine Linie zu ziehen, ist natürlich klar - im Vergleich dazu, dass man wirklich in die Tiefe geht. Vor circa 20 Jahren wurde es verworfen. Wie wir wissen, schreiten Bebauungen voran und es wird nicht unbedingt einfacher. Aber, nehmen wir uns des Themas an. Schauen wir, dass wir auch in die Tiefe gehen. Schauen wir uns die Potenziale an, die es dafür braucht, eine Straßenbahn zu realisieren. Wir bewegen uns da im Bereich von 15.000 bis 20.000 Fahrgästen pro Tag, die es braucht, damit ein tragbarer Kosten-Nutzen-Effekt gegeben ist. Schauen wir uns das im Verkehrsausschuss mit Unterstützung der LINZ LINIEN an. So sieht Öffi-Offensive auch aus, indem man die besten Ideen voranbringt und zusammenhilft. Dankeschön.“ ## Gemeinderat Höllinger „Dankeschön Herr Bürgermeister, wir als SPÖ werden die Zuweisung zum Ausschuss unterstützen. Wir sind auch der Meinung, dass die Menschen im Linzer Süden es verdienen, dass wir uns alle Möglichkeiten anschauen, die dort für Verkehrsentlastung sorgen könnten. Danke.“ ## Gemeinderat Potocnik „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, lieber Clemens Brandstetter, ich möchte dir öffentlich ein Kompliment machen. Das ist eine starke Idee, die du und Tobias Watzl toll und beeindruckend ausgearbeitet habt und die für den Linzer Süden sehr wichtig sein könnte. Dabei denke ich noch gar nicht an Realisierung, Kosten, diverse Details und so weiter. Ich glaube, das ist auch gar nicht nötig. Sondern ich schätze vor allem den Impuls und die Methodik, die ihr da an den Tag legt. Deshalb habe ich, ohne zu zögern, die formal nötige Unterschrift geliefert. Wir unterstützen dieses Anliegen, über eine tangentiale Verbindung nachzudenken. Das ist ja in Wirklichkeit Ziel des Ganzen. Ich hoffe, die angesprochenen Player und die Mobilitätsplanung nehmen diesen Ball auf und prüfen diese Idee mit aller gebührenden Seriosität und Offenheit. Ein Ergebnis könnte ja sein, einen Korridor zu sichern. Das wurde bei der S7 in Auhof verpasst.“ ## Gemeinderat Mag. Roth-Schmida „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wie angekündigt möchten wir uns zu diesem zweiten Straßenbahnerweiterungsantrag zu Wort melden. Ich muss schon sagen, dass man beim öffentlichen Verkehr in Linz sehr oft den Eindruck hat, dass eine gewisse Großmannssucht herrscht. Diese Sucht hat jetzt auch die kleinste Fraktion in diesem Hause erfasst. Es ist nämlich kein kleiner Vorschlag, der gerade unterbreitet wurde - eine ‚5er-Bim‘ von Traun bis zum Pichlinger See. 160 Dazu sei angemerkt, dass die entscheidende Frage nicht ist, in welchem Stadtteil die Menschen leben und wohnen, indem man die Einwohner*innenzahl vom Linzer Süden mit dem Zentrum vergleicht und gegenüberstellt. Entscheidend ist vielmehr, was die Menschen im Alltag machen und wo sie hinfahren. Das kann zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Einkaufen oder zu anderen wichtigen Entscheidungen sein. Zwischen Pyhrn- und Westbahn gibt es schon heute existierende Busachsen, die diese Tangentialverbindungen darstellen. Ich glaube, der Bedarf liegt nicht so sehr an einer Straßenbahnlinie, sondern problematisch sind die fehlenden und schlecht verknüpften S-Bahn-Haltestellen sowie fehlende attraktive Umsteigemöglichkeiten im Stadtgebiet. Wie ich schon vorher zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 gesagt habe, braucht es viel mehr zusätzliche S-Bahn-Haltestellen, zum Beispiel bei der Westbahn. Es wäre ein echter Gewinn für die Stadt, wenn wir zum Beispiel eine Haltestelle Lastenstraße - die gebaut wird - als Verbindung auf der Achse voestalpine - Franckstraße - Gruberstraße - Urfahr hätten. Des Weiteren hätten wir die Haltestelle Turmstraße - die nicht gebaut wird - als wichtige Anbindung für das voestalpine-Gebiet und nach Oedt sowie die Lunzerstraße zur besseren Erschließung von Kleinmünchen und Wegscheid. Ergänzend dazu sind die derzeitigen Linien 11 und 19 auch nicht perfekt, was die Linienführung betrifft. Da müsste man sich eine Optimierung überlegen. Beim Punkt, wo es im Antrag um die Weiterentwicklung des Nahverkehrsknoten Linz-Wegscheid geht, können wir voll mitgehen. Es braucht wirklich einen modernen Umsteigeknoten zwischen S-Bahn und Bussen - also Buslinien 70, 72 und O-Bus 43 - damit man den öffentlichen Verkehr im Linzer Süden stärkt. Wie schon gesagt wurde und wie ich erwähnt habe, scheint der Bahnhof gar nicht im Verkehrslinienplan der LINZ LINIEN auf. Im Jahr 2022 gab es schon einmal eine Resolution, wo der Gemeinderat gesagt hat, dass dieser Umsteigeknoten endlich realisiert werden soll. Da ist aber bis jetzt noch nichts weitergegangen. Unser Ansatz ist, dass man zuerst die vorhandene Infrastruktur besser nutzen, S-Bahn-Haltestellen ausbauen oder neu bauen und die Umsteigeknoten attraktiver gestalten sollte, bevor man neue Straßenbahnlinien plant und umsetzt. Darüber nachzudenken ist okay. Ich muss wieder sagen, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr nicht durch möglichst große Projekte entsteht, sondern durch kluge Vernetzung und funktionierende Verbindungen, die den öffentlichen Verkehr im Alltag der Menschen attraktiver machen. Danke. ## Gemeinderat Mag. Langer, MA „Danke, ich darf mich auch anschließen. Es wurde wirklich schon sehr viel gesagt. Ich möchte gar nicht so tun, als könnte ich das noch mit einem großen Fundament erweitern. Ich wollte nur dir, Clemens Brandstetter und deinem Kollegen Tobias Watzl Respekt und Anerkennung ausdrücken, da ihr euch da wirklich sehr viel Arbeit mit einer sehr guten Grundanalyse gemacht habt. Wenn du schreibst, dass man von Ebelsberg nach Wegscheid mit den Öffis am schnellsten über den Hauptbahnhof fährt, ist das eigentlich ziemlich traurig. Das ist sicher kein 161 konkurrenzfähiges Angebot gegenüber dem Auto. Ich wäre allerdings auch sehr gespannt auf das Ergebnis von Bedarfsanalysen. Ich möchte mich anschließen, dass wir den Bahnhof Wegscheid auch gerne als echten Nahverkehrsknoten weiterentwickelt hätten. Wir unterstützen das ganz ausdrücklich. Wenn du sozusagen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beauftragst, bin ich auch dafür, dass sie sehr gut im Ausschuss aufgehoben wäre, um in diesem Rahmen weiterdiskutieren zu können. Ich schließe mich daher der Zuweisung an. Danke.“ (Beifall) ## Gemeinderat Matsche „Danke Herr Bürgermeister, gerade in Zeiten der angespannten Budgetsituation der Stadt Linz müssen wir sehr genau abwägen, wofür Steuergeld eingesetzt wird. Projekte, deren Realisierbarkeit mehr als fraglich ist und die wahrscheinlich mit enormen Kosten verbunden wären, können wir derzeit nicht verantworten. Dieses Vorhaben wirkt in seiner Dimension und Ausgestaltung eher wie ein Luftschloss als ein konkret umsetzbares Projekt. Wir sehen daher aktuell keinen verantwortungsvollen Zugang zu diesem Antrag. Aus diesem Grund enthalten wir uns. Danke.“ (Beifall) ## Schlusswort Gemeinderat Brandstetter „Danke für die Möglichkeit und danke für die zahlreichen Wortmeldungen, danke für die Bereitschaft, über dieses Thema im Ausschuss weiterzureden. Ich freue mich darauf. Ich bin auch schon sehr gespannt darauf, die Dinge zu sichten. Ich glaube, Lorenz Potocnik hat einen wesentlichen Punkt angesprochen. Wenn wir im Zuge dessen herausfinden, wie wir am besten mit dem Thema Wegscheid umgehen und es vielleicht erst in fünf oder zehn Jahren gelöst werden kann, ist es vielleicht nicht etwas, das direkt wirkt. Es wäre dann aber trotzdem ein sinnvoller Nutzen, den man daraus ziehen kann. Lieber Michi Roth-Schmida, zu deiner Wortmeldung bezüglich des Nahverkehrsknotens Wegscheid und der Busse: Wir haben explizit hineingeschrieben, dass das auch unabhängig davon, ob man diese Straßenbahnlinie baut, eine sinnvolle Sache ist. Es ist mir wichtig, das an diesem Punkt zu betonen. Natürlich ist das ein sehr großes Leitbild. Wir haben gesagt, wir gehen ganz bewusst mit einer großen Vision hinein, um zu zeigen, was grundsätzlich möglich wäre, und um einen Denkraum aufzumachen. Wir haben uns aber auch bewusst dazu entschieden, das Projekt ganz modular aufzubauen. Man muss ja nicht von heute auf morgen alles bauen. Das ist auch unmöglich. Man muss auch nicht in einem Schritt auf einen hohen Berg hinaufgehen. Sondern man geht immer Schritt für Schritt und kontinuierlich voran. Man könnte zum Beispiel einmal einen Teil von der bestehenden Straßenbahnhaltestelle Dauphinestraße bis nach Wegscheid finalisieren, um später ein neues Betriebskonzept im Linzer Süden realisieren zu können. Lieber Michi Roth-Schmida, auch in Graz werden viele Straßenbahnen gebaut. Zu Kollege Matsche möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, es ist allen bewusst, dass solche Dinge natürlich unheimlich teuer sind. Bewusst sollte uns aber auch sein, dass Österreich eine Bahnnation ist. Wir haben in diesem Bereich industrielle Kapazitäten und 162 Investitionen darin bedeuten gute Arbeitsplätze. Das Projekt ist eine Nutzung industrieller Kapazitäten und sichert technisches Know-how bei uns. Ich denke, das hätte dann natürlich auch entsprechende Multiplikatoren-Effekte für unser Budget und ganz viele andere Dinge. In schienengebundene Infrastruktur zu investieren, sollte insofern Teil einer rot-weiß-roten Industriepolitik sein. Ich bedanke mich jedenfalls für die Diskussion und freue mich, diese im Ausschuss weiterzuführen." Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Märkte wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9) 163 164

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Märkte wird mehrheitlich angenommen.