Bebauungsplanänderung 15-011-01-01, KG Ufer (ehemalige Kaserne Ebelsberg) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes ST 101

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir enthalten uns bei K 6 und K 7, die miteinander zusammenhängen, nicht, weil wir gegen den Start der Bebauung bzw. der Sanierung des Altbestandes sind, sondern weil uns – und das habe ich auch im Ausschuss schon kundgetan – dieses Stückwerk im Widmungsverfahren beunruhigt und ein Dorn im Auge ist. Die Planungen zum Garten Ebel - ich weiß auch nicht ob es immer noch so heißt – haben vor ca. sechs Jahren begonnen. Es gab ein kooperatives Verfahren, es gibt einen Masterplan und eigentlich sind seit dem Kauf 2015/2016 alle Grundlagen vorhanden. Wir schaffen es aber trotz dieser Vorarbeit nicht, dass die Stadt hier einen Bebauungsplan aus einem Guss liefert und das stört uns. Wir fragen uns woran es scheitert. Scheitert es an der Infrastruktur, scheitert es an den Verhandlungen mit den Partnern, scheitert es daran, dass wir nicht wissen, wer was bezahlt z. B. bei der Umlegung der Straßenbahn? Oder sind womöglich einfach nur die hohen Infrastrukturkosten im zweistelligen Millionenbereich schuld daran. Kosten, die die Stadt – und da sehen wir einen Zusammenhang – nicht aufbringt oder aufbringen kann, weil sie mit Prestige- und Liebhaberprojekten beschäftigt ist, anstatt sich mit leistbarem Wohnraum und einem neuen nachhaltigen Stadtquartier zu beschäftigen. Aber vielleicht ist das auch das Versäumnis hier rechtzeitig ein UVP-Verfahren gestartet zu haben, aus eigenem Antrieb, oder – das ist auch eine Vermutung - wir stehen als Stadt nicht ausreichend hinter diesem Projekt. Dass wir heute nur einen kleinen Teil des Bebauungsplanes ändern, ist für uns ein Ausdruck all dessen. Auf meine Frage im Ausschuss, was der Zeitplan ist und in wie vielen Etappen wir das machen werden, gab es leider auch keine Antwort. Also Enthaltung.

Die Offenbarung folgt sofort. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte – ähnlich wie Herr Gemeinderat Potočnik - ein bisschen allgemeiner zu diesem Thema Stellung beziehen und nicht ganz konkret zu den Einzelschritten, die hier passieren. Ich habe vor kurzer Zeit im Kino einen großartigen Film mit dem Titel ‚27 Storeys‘ gesehen. In diesem Film geht es um den Wohnpark Alterlaa, der von Harry Glück in den 60er, 70er, 80er Jahren gebaut wurde. Das zeigt meines Erachtens, was möglich ist, wenn man mutige und visionäre Wohnbaupolitik betreibt und Stadtentwicklung gut und erfolgversprechend funktioniert. Jetzt ein Sprung nach Linz-Ebelsberg. Dort war lange Zeit eine Kaserne - also in irgendeiner Art und Weise öffentliches Gut – die dann verkauft wurde. Meines Erachtens – da kann man jetzt sagen, das ist vielleicht eine andere Ansicht - aber meines Erachtens hat die Politik das Primat und nicht die Wirtschaft. Insofern kann ich es nicht ganz nachvollziehen, wie so ein strategisch wichtiges öffentliches Gut nicht primär in einer öffentlichen Entwicklung ist, sondern von einer Privatstiftung entwickelt wird. Ich denke, dass da zu einem gewissen Grad ein Fehler passiert ist. Ich komme zum zweiten Punkt: Dort wird zum Großteil von einer Privatstiftung ein sehr großes Stadtentwicklungsgebiet entwickelt. Dabei stehen die Profitinteressen dieser Privatstiftung im Vordergrund und nicht primär die Interessen der Stadt Linz oder der Bewohner*innen dieser Stadt. Das ergibt sich von selbst. Des Weiteren ist die öffentliche Verkehrsanbindung in dieser Gegend alles andere als zufriedenstellend. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, zuerst das Thema Leerstand zu adressieren, damit wir uns einmal einen guten Überblick verschaffen, was an Bestand vorhanden ist und welche Bedürfnisse in der Stadt bestehen. Erst dann sollten wir diese großen Projekte entsprechend den Bedürfnissen unserer Stadt angehen. Dabei wäre es gut, dass wir uns als Politik wieder mehr privat schenken. Das können wir durch eine Änderung der strategischen Herangehensweise in diesen großen Bauprojekten machen. Ich glaube, dass diese Art der Baupolitik und Stadtentwicklung ein Sieg des Mittelmaßes und der Anspruchslosigkeit ist. Aus diesem Grund werden wir diesen Punkt und auch den nächsten Punkt auf der Tagesordnung ablehnen. Danke schön.

Herr Gemeinderat, als Tipp unter Freunden, zum etwas differenzierteren Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie, im sogenannten Primat, gibt es einen Literaturtipp meinerseits: ‚Paul Boccara‘, ‚Der staatsmonopolistische Kapitalismus‘, 1975 oder 1976 erschienen und immer noch gültig. Das Buch müsste eigentlich in Ihrem Denken auch dazu führen, dass Sie in Zukunft eine Spur differenzierter hier in diesem Raum diskutieren. Jetzt habe ich eine zweite Wortmeldung provoziert.

Wir können uns gerne einmal eine Leseliste austauschen. Ich hoffe, dass sich der Geist, der sich in der Bundes-SPÖ beim Thema Wohnpolitik ein bisschen durchgesetzt hat - wenn man so sagen will - auch auf die Ebene der Linzer Lokalpolitik herniederkommt.

Wir führen diese Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt bilateral weiter.

Werter Herr Bürgermeister, ich versuche, die Wortmeldungen der letzten Reihe ein bisschen zu rekapitulieren. Ich orte jetzt doch, obwohl Sie manchmal auch in der Argumentation sehr harmonisch unterwegs sind, ein paar Widersprüchlichkeiten sind. Gemeinderat Potočnik geht es nicht schnell genug, da passiert leider nichts, meint er. Er wartet schon seit Jahren auf die Umsetzung dieses Projekts, weil er sich für den leistbaren Wohnraum interessiert. Mir ist das erste Mal aufgefallen, dass das auch ein Interesse deinerseits ist, das teilen wir. Gemeinderat Brandstetter hätte dort lieber gar nichts. Wir sollten zuerst den großen Leerstand, den wir angeblich haben, füllen, bevor wir uns mit diesem Projekt beschäftigen. Meines Erachtens wäre es aber sinnvoll, wenn sich Gemeinderat Brandstetter einmal mit dem Projekt an sich beschäftigt. Dann wüsste er, dass dort nicht nur die WSF Privatstiftung Eigentümerin ist, sondern auch gemeinnützige Wohnbauträger, die WAG, die Neue Heimat, die GIWOG besitzen dort auch Grundstücke, nämlich diese sogenannten Sommergründe. Daraus leitet sich auch der neue Name Sommerfeld Ebelsberg ab, den Garten Ebel gibt es aktuell nicht mehr. Ich hoffe, dass es jetzt bei diesem Namen bleibt. Die mangelnde ÖV-Anbindung stelle ich in Abrede. Ich glaube, es gibt Gemeinden die sich alle zehn Finger abschlecken würden, wenn sie ein Entwicklungsprojekt an einer Straßenbahnlinie hätten. Das haben wir hier, wir haben hier auch in Zukunft Buslinien in Planung und es gibt bereits Buslinien. Wir planen natürlich auch den Rad- und Fußweg auszubauen. Ich schaue zu Herrn Vizebürgermeister Hajart, der ein Verkehrskonzept für den Linzer Süden in Ausarbeitung hat. Wir hoffen alle auf den vierspurigen Ausbau der Westbahn auf Linzer Stadtgebiet, damit wir auch eine Taktverdichtung bei der Stadtbahn zusammenbringen. Dass es hier keine ÖV-Anbindung oder eine sehr mangelhafte ÖV-Anbindung gibt, stimmt nicht. Worüber man noch durchaus reden kann, ist - das wird sich jetzt auch bewahrheiten –, was mit Taktverdichtungen möglich ist, da haben wir möglicherweise durchaus Potenzial nach oben. Aber die ÖV-Anbindung ist meines Erachtens gut. Zu den Etappen, Gemeinderat Potočnik, du hast es gesagt und auch zugehört, aber ich weiß nicht, ob du auch verstanden hast, was im Ausschuss darüber berichtet wurde. Es war natürlich ursprünglich als gesamtes Konzept geplant, dann hat man es wieder in Etappen gemacht. Der Grund, wieso wir jetzt dieses Kasernenareal vorziehen, wurde auch erklärt und erläutert. Wenn wir das nicht machen würden, dann würde dieser Umbau der denkmalgeschützten Kasernen noch warten müssen, bis der Rest projektiert ist. In der Zwischenzeit würden diese Kasernengebäude zusammenfallen und einfallen. Es hat den dringenden Wunsch der WSF Privatstiftung gegeben, dass wir hier das Verfahren beschleunigen, damit sie endlich in die Sanierung dieser Gebäude kommen können. Unabhängig davon gibt es natürlich ein Gesamtkonzept. Über einen so langen Entwicklungs- und Umsetzungszeitraum - geplant sind ja immer noch zehn Jahre – war ursprünglich die Annahme, dass es durchaus Sinn macht verschiedene Bauabschnitte in Angriff zu nehmen. Insbesondere auch in Zusammenhang und in Abstimmung mit dem Mobilitätskonzept, welches auch in einer etappenweisen Umsetzung verhaftet war. Jetzt haben wir die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) muss ich dich leider auch korrigieren, das müssen wir nicht als Stadt in Auftrag geben, sondern das machen die Projektanten. Das ist nicht unsere Aufgabe, wir sind nicht Eigentümer, sondern das sind die Projektwerber, sie müssen das UVP-Verfahren in die Wege leiten. Es hat sich erst vor ein paar Monaten auch durch die Novelle auf Bundesebene herausgestellt, dass dieses Projekt UVP-pflichtig wird. So gesehen gibt es aktuell die Überlegungen, dass wir unseren Bebauungsplan bis zu einem gewissen Detaillierungsgrad vorbereiten müssen, weil wir – das wird noch geprüft – aber höchstwahrscheinlich mit dem Gesamtprojekt in die UVP gehen müssen und nicht mit Teilprojekten. Das war es von meiner Seite her. Ich hoffe auf große Zustimmung auch im Sinne der denkmalgeschützten Gebäude, damit die WSF Privatstiftung hier endlich mit der Sanierung beginnen kann und hier auch leistbares Wohnen schaffen wird können.