Gemeinsam schauen statt zusperren - Ausnahme von der Sperrzeit für WM-Spiele des ÖFB-Teams - Resolution

Berichterstattung Gemeinderat Brandstetter „Sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher*innen, wir befinden uns in den letzten Minuten der offiziellen Spielzeit der 38. Gemeinderatssitzung. Wir haben noch eine Nachspielzeit, weil ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Jetzt geht es aber um die Fußballweltmeisterschaft, die am 11. Juni in Mexiko eröffnet wird. Sie findet in Mexiko, den USA und Kanada statt. Österreich ist erstmals seit 28 Jahren wieder qualifiziert. Dieses Großereignis wird sicher auch in Linz auf großes öffentliches Interesse stoßen. Die fixierten Gruppenspiele des österreichischen Teams finden zum Teil sehr spät abends, mitten in der Nacht, oder sehr früh am Morgen statt. Das Spiel gegen Algerien wird um 4 Uhr Früh und das gegen Jordanien um 6 Uhr angepfiffen. Insbesondere das Spiel gegen Algerien würde genau in diese Zeit fallen, wo Lokale aufgrund der Sperrzeiten-Verordnung geschlossen halten müssen. Aus diesem Grund, und um ein gemeinsames Erlebnis beim Zuschauen zu ermöglichen, schicken wir eine Resolution an den Landeshauptmann, damit er sich mit dieser wichtigen - wie wichtig das ist, darüber kann man diskutieren - Thematik befasst. Wir glauben, dass das für Gastronomiebetriebe gut wäre. Wir denken auch, dass sich viele Fans freuen würden, die Spiele gemeinsam in Bars oder Restaurants anschauen zu können. All jene, die sich das Ereignis nicht anschauen oder es boykottieren wollen, können einfach weiterschlafen. Ich freue mich auf die Diskussion. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Der Landeshauptmann von Oberösterreich wird ersucht, für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft im Wege der Erlassung einer Verordnung nach § 113 Abs. Gewerbeordnung 1994 eine Sperrzeitenregelung zu schaffen, die es den Oö. Gastronomiebetrieben ermöglicht, insbesondere während der Spielzeiten der österreichischen Mannschaft geöffnet halten zu dürfen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen." ## Gemeinderat Mag. Roth-Schmida „Vielen Dank Herr Bürgermeister, lieber Clemens Brandstetter, ich werde weiterschlafen. Wir halten es wie Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli. Dieser hat angesichts der politischen Entwicklungen in den USA und wegen der unrühmlichen Rolle, die die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) spielt, zum Boykott der WM aufgerufen. Er sagt, ‚Die größte politische Shitshow findet in diesem Sommer in den USA statt - durch den Friedenspreis, den Gianni Infantino Donald Trump verliehen hat.‘ Nach Katar, das 120 sehr schwierig und sehr problematisch war, sind nun die USA, neben Mexiko und Kanada, Austragungsort. Als Gastgeberländer werden von der FIFA autoritäre Regime rund um den Globus ausgesucht. Die FIFA hat überhaupt kein Problem damit, Hauptsache der Rubel rollt, wie zum Beispiel in Russland 2018. Viele kritische Fußballfans stehen solchen Sportgroßereignissen ohnehin skeptisch gegenüber, da nur Kommerz, politische Instrumentalisierung, Ausbeutung und Korruption im Vordergrund stehen. Daher - Boykott FIFA, Boykott Fußballweltmeisterschaft 2026. Von uns gibt es eine Enthaltung." ### **Gemeinderat Burgstaller** „Dankeschön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, auch diesen Antrag haben wir gerne unterstützt. Als Politik machen wir es uns oft leicht, Regeln starr durchzuziehen, auch dann, wenn es, wie im konkreten Fall, eine pragmatische Ausnahme brauchen würde. Genau dieses Thema liegt hier vor. Wenn Österreich einmal bei einer Weltmeisterschaft spielt, wollen die Menschen das gemeinsam anschauen, gemeinsam mitfiebern und gemeinsam erleben. Dass genau dann starre Sperrzeiten im Weg stehen, ist weder besonders lebensnah noch besonders wirtschaftsfreundlich. Für uns ist es auch eine Frage des politischen Zugangs. Wir brauchen nicht für jede Ausnahmesituation Verbote und Hürden, sondern manchmal einfach Hausverstand und Augenmaß. Es geht hier nicht um eine generelle Aufweichung der Sperrstunde, sondern um eine vernünftige Ausnahme für ein besonderes Ereignis. Das wäre im Sinne der Fans, im Sinne der Gastronomie und aus unserer Sicht auch Ausdruck eines liberalen Zugangs. Genau deshalb stimmen wir zu." ### **Gemeinderat Naderer** „Vielen Dank, der Antrag ist eigentlich obsolet, da es bereits eine Regelung gibt. Die geltende Oberösterreichische Sperrzeiten-Verordnung 2002 sorgt auch rund um internationale Großereignisse wie Fußballweltmeisterschaften für einen klaren und verlässlichen Rahmen bei den Öffnungszeiten der Gastronomie. Es zeigt sich, dass das Regelwerk flexibel genug ist, um auf besondere Anlässe einzugehen. Wenn große Events wie Public Viewings anstehen, können die zuständigen Gemeinden gezielt für einzelne Gastronomiebetriebe Ausnahmen genehmigen. Diese Möglichkeit hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. Derzeit sind die Sperrzeiten folgendermaßen geregelt: Gastgewerbebetriebe von 2 Uhr bis 6 Uhr, Restaurants von 4 Uhr bis 6 Uhr, Bars, Diskotheken und Nachtklubs von 4 Uhr bis 18 Uhr. Wenn sie davon abweichen wollen, dann müssen sie bei der Gemeinde einen Antrag auf Ausnahmebewilligung stellen. So wird es bereits seit 2002 in der Oberösterreichischen Sperrzeiten-Verordnung gehandhabt. Vielen Dank. Ich möchte eine Stimmenthaltung avisieren." ### **Gemeinderat Katzmayr** „Dankeschön Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen die Intention des Antrages. Die Corona-Pandemie hat das Gemeinschaftsverhalten der Linzerinnen und Linzer sehr beeinflusst, es war ein starker Rückzug ins Private zu beobachten. Zum Glück ändert sich das wieder. Das zeigt sich auch an den vielen Gastronomieunternehmern, die derzeit einen Neustart wagen - nicht nur in Linz, sondern in ganz Oberösterreich. Aus professioneller Sicht kann ich nicht sagen, ob alle Betriebe die doch sehr stark zeitverschobenen Spiele der Fußball-WM in Amerika nutzen können oder wollen, um in ihren Räumlichkeiten ein gemeinschaftliches TV-Erlebnis anzubieten. Aber im oft proklamierten Land der Möglichkeiten Oberösterreich, sollte es Gastronomiebetrieben zumindest ermöglicht werden, wenigstens während der Österreich-Spiele offen zu halten. Deshalb unterstützen wir diese Resolution." ### **Schlusswort Gemeinderat Brandstetter** „Sehr geehrte Damen und Herren, wie man sieht, ist Fußball eine der schönsten Nebensachen der Welt und auch ein nicht so weitreichender Antrag kann zu einer doch großen Diskussion führen. Lieber Michael Roth-Schmida, ich muss dir dahingehend sehr recht geben, dass das ein ekelhaftes Schauspiel ist, insbesondere rund um diesen angeblichen FIFA-Friedenspreis. Ich muss das trotzdem ein bisschen einordnen. Diese WM findet ja nicht nur in den USA, sondern auch in Mexiko und Kanada statt. Mexiko, Kanada und die USA haben im Gegensatz zu Katar und Russland beispielsweise demokratisch gewählte Regierungen, die die großen Infrastrukturen nicht neu gebaut haben. Generell ist das natürlich ein Thema. Es ist immer so, dass Fußball und große Massensportarten in einer Verquickung zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft liegen. Bei uns gibt es das im Kleinen. Wir kennen die Diskussionen rund um das Sponsoring der zwei Linzer Fußballklubs. Wenn man etwas aus gutem Grund boykottiert, heißt das ja noch lange nicht, dass nicht andere das trotzdem machen können. Liebe ÖVP, ja das stimmt natürlich, aber der Ansatz, den wir gewählt hätten, wäre unbürokratischer gewesen und aus verwaltungsökonomischer Sicht der einfachere. Ich hoffe, dass sich trotzdem einige Gastronomiebetriebe um dieses Ansuchen kümmern, damit sie während dieser Zeit öffnen können und damit für Fans, die das gerne nutzen, die Möglichkeit schaffen. Ich glaube, es geht sich keine Mehrheit aus. Schade, aber es war einen Versuch wert. Danke."

Der Landeshauptmann von Oberösterreich wird ersucht, für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft im Wege der Erlassung einer Verordnung nach § 113 Abs. Gewerbeordnung 1994 eine Sperrzeitenregelung zu schaffen, die es den Oö. Gastronomiebetrieben ermöglicht, insbesondere während der Spielzeiten der österreichischen Mannschaft geöffnet halten zu dürfen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.