Rollstuhl-, kinderwagen- und fahrradgerechte Gehsteigkanten

Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 16 Rollstuhl-, kinderwagen- und fahrradgerechte Gehsteigkanten und führt aus: „Danke für das Wort. Im zweiten Antrag geht es wieder um den öffentlichen Raum und darum wie man diesen für Menschen insbesondere im Rollstuhl oder Rollmobil, mit Kinderwagen oder Fahrrad gut nutzbar machen könnte. Alle, die so unterwegs sind, wie ich es gerade aufgezählt habe, wissen, dass es oft ein Holterdiepolter ist, wenn man sich durch die Stadt bewegt, weil an den meisten Stellen bis zu fünf Zentimeter hohe Niveauunterschiede zwischen Straßen und Gehwegen bzw. Radwegen überwunden werden müssen. Wer am Rollstuhl geübt und kräftig ist, schafft das. Aber für viel zu viele sind das echte Hindernisse und sie brauchen vielleicht sogar eine Begleitperson, die sie über die fünf Zentimeter bringt.“ Wenn man mit dem Rollmobil unterwegs ist, muss man dieses Rollmobil an diesen fünf Zentimetern hochheben, das ist natürlich auch schwierig für die Menschen, die in ihrer Mobilität sowieso beeinträchtigt sind. Das gilt aber auch für Eltern mit Kinderwagen, die dann verschiedene Bewegungen mit dem Kinderwagen durchführen müssen, um das Kind nicht wachzurütteln, das im Kinderwagen schläft. Diese unangenehmen Stufen sind mitunter nicht ganz vermeidbar, weil die Wasserführung auf den Straßen diese Kanten notwendig machen. Der Geschäftsbereich „Straßenbetreuung“ achtet aber jetzt schon darauf, dass bei Neuerrichtungen von solchen Anlagen nach Möglichkeit eine vollständige bauliche Absenkung der Randsteine erfolgt. Oft werden auch geschliffene Steine verwendet, die kein unangenehmes Rütteln verursachen. Ein gutes Beispiel gibt es beim Fußgängerübergang und Radweg an der Kreuzung Lenaustraße/Friedhofstraße. Eine andere Möglichkeit, die aber nur eine Ausweichmaßnahme ist, wäre die Randsteine abzuschleifen. Da gibt es aber dann andere Schwierigkeiten, dass man das nicht so gut sieht und dass man das mit dem Rollstuhl oder Rollmobil ganz genau anvisieren muss, weil man sonst nicht drüber kommt. Wir stellen folgenden Antrag: 631 Der Gemeinderat beschließe: „Das zuständige Mitglied der Stadtregierung möge veranlassen, dass insbesondere im Bereich um Kindergärten, Schulen, stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Apotheken, Nahversorger und entlang von Radwegen die Randsteine/taktilen Kanten möglichst barrierefrei gestaltet werden. Um Menschen mit Behinderung bzw. Menschen mit Care-Aufgaben und Radfahrenden den öffentlichen Raum besser zu erschließen, mögen sukzessive auch bestehende Übergänge dahingehend geprüft und adaptiert werden.“ Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank Herr Bürgermeister. Je später der Abend, desto friedlicher der Redlhammer. (Heiterkeit) Auch hier eine Zustimmung zu LinzPlus. Das ist eine gute Initiative, weil es tatsächlich so ist, dass die Gehsteigkanten in Linz offensichtlich ein großes Hindernis sind. Ein Beispiel ist auch der Weg von der Promenadengalerie hinauf zur Lebenshilfe, wo jeden Tag Rollstuhlfahrer unterwegs sind, die sich auch sehr beklagen. Das heißt, wir stimmen diesem Antrag zu. Jetzt kommt das, was ich vorher eigentlich sagen wollte. Wir wollten eigentlich einen Zusatzantrag stellen um auch die Kopfsteinpflaster in der Altstadt und entlang eines Teils der Landstraße für Rollstuhlfahrer und auch für Radfahrer zu entschärfen. Rechtlich wäre das aber kein Zusatzantrag, sondern ein Neuantrag gewesen. Wir werden diesen Antrag daher im nächsten Gemeinderat stellen und stimmen diesem Antrag gerne zu.“ ## Gemeinderat Grabmayr: „Die Vorrednerin von LinzPlus hat es schon gesagt, dort wo es Baumaßnahmen gibt, wird das, was sie fordert, gemacht. Da stehen wir dahinter, ich glaube der ganze Sitzungssaal steht dahinter. Dass wir jetzt durch die ganze Stadt gehen und schauen wo wir eine Kleinbaustelle errichten können, halten wir, auch wenn es ein reales Problem ist, für etwas übertrieben. Unsere Faktion wird sich deshalb bei diesem Antrag enthalten. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. ## Gemeinderätin Pühringer: „Ich bin jetzt gerade ein bisschen sprachlos. Ich finde es wahnsinnig respektlos und fast menschenverachtend, dass man sagt, sollen wir da jetzt durch die Stadt gehen und nachschauen, ob es praktisch der Frau Gemeinderätin Pühringer dort und dort hineinpasst, dass man etwas macht und eine Kleinbaustelle errichtet. Wir haben zehntausende Menschen, die in der Mobilität beeinträchtigt sind. Wenn man als Gesunder durch die Stadt geht, dann fallen einem die fünf Zentimeter überhaupt nicht auf. Im Bereich des Bulgariplatzes, ich kann Sie auf einen Lokalaugenschein mitnehmen, gibt es sogar eine Strecke zum Nahversorger, wo man zehn Zentimeter hinunter und auf der anderen Seite wieder hinaufmuss, das ist mit Rollstuhl und Rollator überhaupt nicht zu machen. Wir müssen schon schauen, dass wir die alten Leute auf die Straße hinaus bekommen, damit sie sich selber versorgen und damit sie nicht einsam sind, die haben ja etwas davon, die haben einen Zugewinn an 632 Lebensqualität. Außerdem geht es dann auch Eltern mit Kinderwägen besser. Also wirklich, ich bitte hier um Zustimmung. Danke schön.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21) und FPÖ (8) mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Das zuständige Mitglied der Stadtregierung möge veranlassen, dass insbesondere im Bereich um Kindergärten, Schulen, stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Apotheken, Nahversorger und entlang von Radwegen die Randsteine/taktilen Kanten möglichst barrierefrei gestaltet werden. Um Menschen mit Behinderung bzw. Menschen mit Care-Aufgaben und Radfahrenden den öffentlichen Raum besser zu erschließen, mögen sukzessive auch bestehende Übergänge dahingehend geprüft und adaptiert werden.