Verlängerung des Schwerpunktprogramms zur GründerInnen- bzw. JungunternehmerInnenförderung in TECHCENTER Linz-Winterhafen, NEUER WERFT und Tabaktrafik Linz sowie Harmonisierung der Gültigkeit und der Förderrichtlinien des Schwerpunktprogramms für alle Standorte
D 2 · Ausschussantrag · 4. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Ausschuss:Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung
Ergebnis:angenommen
Zusammenfassung
KI GeneriertBeschlossen wurde die Verlängerung und Vereinheitlichung des Schwerpunktprogramms zur Gründer- und Jungunternehmerförderung an den Standorten TECHCENTER Linz-Winterhafen, NEUE WERFT und Tabakfabrik Linz. Gefördert werden Miet- und Nutzungszuschüsse für junge Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Kreativwirtschaft und Mechatronik, wenn sie sich in den Standorten ansiedeln und die vorgesehenen Größen- und Alterskriterien erfüllen. Die Förderung ist auf drei Jahre ab Erstbezug befristet, an einen gültigen Miet- oder Bestandsvertrag, ein Unternehmenskonzept und den Nachweis der erforderlichen Berechtigungen gebunden. Die Abwicklung erfolgt treuhändig über die Standortgesellschaften, die Mittelverrechnung über die angegebene Finanzposition. Die Richtlinien gelten ab 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2023.
AntragstextEinblendenAusblenden
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir enthalten uns hier der Stimme, nicht, weil wir diese Förderung und die Vereinheitlichung der Förderungen für nicht richtig erachten, im Gegenteil, aber uns fehlt etwas. Uns fehlt, dass die Unternehmen, die gefördert wurden oder werden, die anschließend erfolgreich sind und zum Teil satte und gute Gewinne machen, diese Förderungen nicht mehr zurückzahlen. Da orientieren wir uns an den klassischen Risikokapitalgebern, die auch investieren und dieses Geld dann auch wieder bekommen beziehungsweise Anteile haben. Ich denke nicht, dass die Stadt Linz jetzt sozusagen Risikokapitalgeber sein soll und sich an den Firmen beteiligen soll. Aber warum ,verschenken‘ wir dieses Geld und bekommen nichts davon wieder zurück, wenn diese Start-ups oder Unternehmen gut laufen. Vielleicht kann man das nächstes Jahr oder in dieser Periode noch verändern. Ich denke, es spräche nichts dagegen, als Stadt hier mehr Selbstbewusstsein zu zeigen, sodass die Gelder, die da hineinfließen wieder rückfließen wenn ein Unternehmen gut ist und in andere Firmen wieder hineinfließen können. Das Geld kann dann durchaus wieder für andere Förderungen in diesem Bereich zweckgebunden sein. Danke.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen, grundsätzlich ist eine Harmonisierung der Förderprogramme eine sinnvolle Sache. Wie ich aber in meiner Budgetrede und im Ausschuss, aber auch schon davor angeführt habe, sollte und müsste eine künftige Klimahauptstadt Linz auch die Förderungen ökologisieren, das heißt, zumindest niederschwellige, ökologische Fördererkriterien in die allgemeinen Förderrichtlinien einbauen. Wie kann so etwas ausschauen, wie könnte das funktionieren? Zum Beispiel sollten nur jene Betriebe eine Wirtschaftsförderung bekommen, die im Rahmen einer der betrieblichen Umweltoffensive eine geförderte Beratungsleistung in Anspruch genommen haben. Wie ich selber weiß, weil ich das schon selbst gemacht habe, ist das mit relativ wenig Zeitaufwand und Kosten verbunden, hat aber sehr hohe Auswirkungen. Hier wird nämlich Beratungsleistung gegeben in Bezug auf die Potentiale, die Unternehmen haben, für Energie- und Ressourcenmaßnahmen, für den Einsatz erneuerbarer Energieträger, aber auch zum Schutz des Klimas und zur Vermeidung von Abfällen. Ziel dieses Programmes ist, Bewusstseinsbildung bei den Unternehmen zu schaffen und auf ein klimagerechtes Verhalten motivierend einzuwirken. Wie gesagt, diese Art und Weise von Programmen, Ansprüchen oder Kriterien in den allgemeinen Richtlinien zu verankern, wäre sehr niederschwellig, das könnte man auch sehr einfach umsetzen. Leider fehlt das im vorliegenden Vorschlag und wir werden uns daher der Stimme enthalten.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (8) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.