Nahverkehrsknoten Bahnhof Urfahr jetzt realisieren

L 9 · Fraktionsantrag · 15. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Für den Bahnhof Linz-Urfahr soll ein Nahverkehrsknoten mit kurzfristig umsetzbaren Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs erarbeitet werden. Im Mittelpunkt stehen bessere Umsteigemöglichkeiten, eine mögliche Verlängerung der Buslinie 25 zum Bahnhof, eine bessere Abstimmung der Fahrpläne von Zug, Bus und Straßenbahn sowie eine stärkere Erschließung des Industriegebiets. Zusätzlich wird ein schrittweiser Ausbau der Mühlkreisbahn und ihre Entwicklung zur S 6 angestrebt, um die Anbindung an das Obere Mühlviertel zu verbessern. Als Begründung wird angeführt, dass viele kleine Maßnahmen den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr rasch erleichtern könnten und nicht auf große, langwierige Projekte gewartet werden müsse. Der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, nachdem auf die Komplexität mit mehreren beteiligten Akteuren und mögliche Doppelinvestitionen hingewiesen worden war.

Schlagwörter (10):nahverkehrsknotenbahnhof urfahrmühlkreisbahns-bahnbuslinie 25fahrplanabstimmungumsteigemöglichkeitenindustriegebietoberes mühlviertelöffentlicher verkehr
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Gemeinderat Mag. Schmida berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 9 Nahverkehrsknoten Bahnhof Urfahr jetzt realisieren und führt aus: „Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, andere wollen Milliardengräber wie die Westring-Autobahn bauen - wir kommen heute noch dazu, eventuell ja auch vielleicht nicht. Wir wollen jedenfalls den öffentlichen Verkehr sinnvoll ausbauen und attraktiv machen. Hier vor allem hinsichtlich der Zielachse Oberes Mühlviertel nach Linz. Wir schlagen daher vor, dass der Mühlkreisbahnhof - offiziell heißt er ja Bahnhof Linz-Urfahr - schon jetzt zu einem Mobilitäts- bzw. Nahverkehrsknoten ausgebaut wird, wie es auch im städtischen Mobilitätskonzept steht. Die Verbreiterung des Zebrastreifens beim Mühlkreisbahnhof über die Kaarstraße und die Vergrößerung der Überdachung bei der Straßenbahnhaltestelle dürfen nicht die einzigen Maßnahmen auf Seite des öffentlichen Verkehrs auf dieser Zielachse nach Linz eben bleiben, die sozusagen als Gegenpart zum Bau des Westringes bis jetzt ergriffen wurden oder werden. Konkret schlagen wir drei Maßnahmen vor, aber das muss bei Weitem nicht alles sein, das darf noch lange nicht alles sein. Der zuständige Referent kann mit dem Planungsstab sicher noch mehr beisteuern und in das Konzept aufnehmen. Von uns kommen drei Vorschläge: Erstens, die Umlenkung der Linie 25 zum Mühlkreisbahnhof, dadurch wird eine direkte Tür zu Türanbindung von der Mühlkreisbahn in das Linzer Industriegebiet also den Chemiepark und die Vöest entstehen. Die Linienführung zur Endhaltestelle Mühlkreisbahnhof muss man sich überlegen, es gäbe mehrere Varianten. Sie könnte so erfolgen, dass die Linke Brückenstraße noch mitgenommen wird und die Streckenführung so ist, wie jetzt die Buslinie 33 fährt. Eine andere Möglichkeit wäre auch, dass man den Bus der Linie 25 über die Reindlstraße fahren lässt, da sollen auch die geplanten Linien 47 und 13 verkehren. Unser zweiter Vorschlag wäre eine bessere Abstimmung der Fahrpläne des Zugverkehrs mit denen der Bus- und Straßenbahnlinien. Da gibt es nämlich Optimierungspotential finden wir, das bekommt jeder mit, der schon einmal mit der Mühlkreisbahn gefahren ist und dann in die Straßenbahn oder in den Bus umgestiegen ist. Der letzte Punkt unserer Vorschläge wäre, dass das Angebot der Mühlkreisbahn jetzt schon ausgebaut wird und dass schon jetzt daran gearbeitet wird, dass die Mühlkreisbahn zur S 6 wird. Es ist interessant, dass gerade diese Bahn, die den dichtesten Takt aller lokalen Bahnen oder Bahnen die von Linz weggehen, hat, keine S-Bahn sein darf. Offenbar ist das ein taktisches Politikum, solange dieser Lückenschluss zum Hauptbahnhof nicht geschehen ist, darf man sie nicht S-Bahn nennen. Ich denke, das kann man, aus gutem Grund, schon jetzt machen, weil das ein ganz wichtiges Verkehrsmittel in die Region Oberes Mühlviertel ist. Uns ist natürlich bewusst, dass es für so ein Konzept bzw. die Umsetzung unterschiedliche Player im öffentlichen Verkehr braucht. Da gehören einmal die Linz Linien dazu - das ist noch relativ einfach, weil sie der Stadt gehören - da gehören aber natürlich auch der OÖ. Verkehrsverbund, das Land und die ÖBB dazu. Wenn es uns mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ernst ist, dann sollten wir so rasch wie möglich beginnen, daher bringen wir diesen Antrag ein. Wir denken nämlich, dass man schon jetzt einiges in diese Richtung machen kann. So ein Nahverkehrsknoten mit optimierten Umsteigesituationen, mit besseren Angeboten könnte schon jetzt das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr erleichtern. Damit muss man nicht warten bis die S-Bahn bis zum Bahnhof fährt oder O-Buslinien oder normale Buslinien bis zum Mühlkreisbahnhof fahren. Das ist alles jetzt schon möglich, wenn der Wille besteht. Es ist nämlich ganz grundsätzlich - das möchte ich zum Abschluss auch noch festhalten - dass es nicht diese ein, zwei großen Prestigeprojekte sind, die da immer wieder in der öffentlichen politischen Diskussion in Linz und in Oberösterreich präsentiert werden, die den Fahrgästen und der Bevölkerung wirklich etwas bringen. In Wirklichkeit muss man viele, viele kleine Maßnahmen setzen um den öffentlichen Verkehr zu verbessern, ihn attraktiv zu machen und auch das Umsteigen zu erleichtern. Noch dazu wissen wir, dass diese großen Vorhaben die immer wieder kommen – ich meine die S 6 und die S 7 und die O-Buslinien – lange dauern, die Finanzierung ist noch immer nicht gesichert. Ich glaube wir sollten nicht so lange warten, sondern wir sollten den öffentlichen Verkehr jetzt attraktivieren. Deshalb stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das zuständige Mitglied der Stadtregierung Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA wird beauftragt ein Konzept für den Nahverkehrsknoten Bahnhof Urfahr zu erarbeiten und dem Mobilitätsausschuss bzw. Gemeinderat vorzulegen. Das Konzept soll kurzfristig realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs hinsichtlich Umsteigemöglichkeiten und Erschließung des Industriegebiets beinhalten. Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Wortmeldung Gemeinderat DI (FH) Fuchshuber: „Geschätzter Kollege Schmida, du hast mir in deinen Ausführungen vorweggenommen, dass mit den Linz Linien, der ÖBB, dem Land Oberösterreich und dem Verkehrsverbund zahlreiche Player mit an Bord sein sollten, um ein optimal abgestimmtes öffentliches Verkehrsnetz planen zu können. Auf Grund dieser Komplexität wäre es nicht sinnvoll hier als Stadt Linz vorzupreschen oder vorzuplanen und nicht alle Player mit an Bord zu holen und gemeinsam vorzugehen. Kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, wie du vorgeschlagen hast, wäre vielleicht möglich, aber nicht immer sinnvoll. Ich kann nicht jetzt einen Bahnsteig umbauen, der dann bei der Umsetzung der Regionalstadtbahn vielleicht wieder bauliche Maßnahmen verlangt. Wir können nicht doppelt investieren oder kurzfristig etwas investieren, was wir vielleicht in ein paar Jahren wieder wegreißen. Zur Verlängerung der Buslinie 25 möchte ich ausführen, dass das vielleicht gar nicht möglich ist, weil die Busse im Bereich der Biegung nicht um die Ecke kommen oder am Ende dieser geplanten Linienführung gar nicht wenden können. Um zu prüfen, ob das möglich ist, muss man die Linz Linien mit an Bord haben. Aus den genannten Gründen, werden wir uns dem Antrag enthalten.“ Schlusswort Gemeinderat Mag. Schmida: „Vielen Dank Kollege Fuchshuber für die Wortmeldung. Ich glaube, es ist nicht notwendig den Bahnsteig umzubauen. In unseren Vorschlägen geht es wirklich nur darum, dass die Fahrpläne besser abgestimmt werden. Mir ist schon bewusst, dass man dafür mit der ÖBB reden muss, weil den Fahrplan für die Mühlkreisbahn nicht die Stadt Linz bestimmt. Ich glaube aber, dass es unsere Aufgabe als Gemeinderat ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen aus dem Oberen Mühlviertel nicht mit dem Auto in die Stadt fahren, sondern mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln, weil sie damit in Linz weniger Staus produzieren. Insofern ist das der Auftrag, zuerst einmal an den Verkehrsreferenten, ein Konzept vorzulegen und mit diesen Playern zu reden, dann kann man im Ausschuss weiter darüber diskutieren. Das Ziel ist es einfach, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und wir denken, dass das zwar nur eine kleine Maßnahme ist, sie aber viel bringt und deshalb bitte ich um Zustimmung. Danke.“
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Der Gemeinderat beschließe: ‚Das zuständige Mitglied der Stadtregierung Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA wird beauftragt ein Konzept für den Nahverkehrsknoten Bahnhof Urfahr zu erarbeiten und dem Mobilitätsausschuss bzw. Gemeinderat vorzulegen. Das Konzept soll kurzfristig realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs hinsichtlich Umsteigemöglichkeiten und Erschließung des Industriegebiets beinhalten. Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘
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Geschätzter Kollege Schmida, du hast mir in deinen Ausführungen vorweggenommen, dass mit den Linz Linien, der ÖBB, dem Land Oberösterreich und dem Verkehrsverbund zahlreiche Player mit an Bord sein sollten, um ein optimal abgestimmtes öffentliches Verkehrsnetz planen zu können. Auf Grund dieser Komplexität wäre es nicht sinnvoll hier als Stadt Linz vorzupreschen oder vorzuplanen und nicht alle Player mit an Bord zu holen und gemeinsam vorzugehen. Kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, wie du vorgeschlagen hast, wäre vielleicht möglich, aber nicht immer sinnvoll. Ich kann nicht jetzt einen Bahnsteig umbauen, der dann bei der Umsetzung der Regionalstadtbahn vielleicht wieder bauliche Maßnahmen verlangt. Wir können nicht doppelt investieren oder kurzfristig etwas investieren, was wir vielleicht in ein paar Jahren wieder wegreißen. Zur Verlängerung der Buslinie 25 möchte ich ausführen, dass das vielleicht gar nicht möglich ist, weil die Busse im Bereich der Biegung nicht um die Ecke kommen oder am Ende dieser geplanten Linienführung gar nicht wenden können. Um zu prüfen, ob das möglich ist, muss man die Linz Linien mit an Bord haben. Aus den genannten Gründen, werden wir uns dem Antrag enthalten.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (10), FPÖ (9) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.