A 26 - Westring Autobahn; Erhöhung des Zuschusses der Stadt Linz

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geschätzte Kolleg*innen, bezüglich dieses Projektes werden wir laufend mit mehr Kosten konfrontiert. Laut derzeitiger Prognose gibt es eine Erhöhung des Anteils der Stadt Linz um satte 55 Prozent, obwohl mit den Arbeiten noch nicht einmal richtig begonnen wurde. Ein Ende dieser Preisspirale ist nach wie vor nicht abzusehen, weshalb sich die Frage stellt, warum die Vertragsklauseln, die schon seit langem einen Ausstieg wegen drastischer Kostenexplosion gestatten, nicht angewendet werden. Bis dato liegen keine plausiblen, nachvollziehbaren Gründe vor, warum diese immense Verteuerung lediglich zur Kenntnis genommen werden, jedoch nicht vertragskonform reagiert wird. Immerhin handelt es sich um Steuergeld. Seit geraumer Zeit ist erkennbar, dass die Kosten unvorhersehbar in einer Dimension ansteigen, die jeden wirtschaftlich vernünftigen Rahmen sprengen wird, weshalb wir weiteren Erhöhungen nicht zustimmen können. Danke.

Geschätzte Kollegen, geschätzte Linzer*innen, die A 26 - Autobahn ist, meines Erachtens, der kommunalpolitische Linzer Kardinalfehler unserer Zeit und ich denke, dass dieser in Zukunft riesige Löcher in unser Budget schlagen wird. Ich bin der Meinung, dass wir mit der heutigen Entscheidung unsere Handlungsspielräume kastrieren und somit in Zukunft die positive Gestaltung der Stadt einschränken. Es wurde schon sehr viel - auch aus verkehrsinduzierender Perspektive - über die negativen klimapolitischen Auswirkungen und über die negativen Auswirkungen auf Stadtteile wie den Froschberg und das Bahnhofviertel gesagt. Insofern möchte ich kurz auf die budgetäre Dimension eingehen. Zum einen ist es - wie wir später im Kontrollamtsbericht sehen werden - nicht Aufgabe der Stadt Linz, Autobahnen zu finanzieren. Das ist eine Aufgabe der ASFINAG und des Bundes, das ist keine Aufgabe der Kommune. Dahingehend empfiehlt der Kontrollamtsbericht, dass Großinvestitionen in die Infrastruktur mit auch überregionalem Nutzen nur unter primärer Finanzierung durch die überregionalen Gebietskörperschaften - Land Oberösterreich und Bund - erfolgen sollten. Des Weiteren hat man natürlich - wie Kollegin Schachner schon ausgeführt hat - eine Finanzierungsvereinbarung getroffen, in der es eine Ausstiegsklausel gibt. Diese besagt, dass die Vertragsparteien bei einer Kostenüberschreitung von mehr als zehn Prozent der ursprünglichen Kostenplanung aus der Finanzierung des Projektes aussteigen können. Über diese zehn Prozent sind wir, wie wir alle wissen, schon weit hinaus. Daher könnte die Stadt Linz, wenn sie wollte, aus dieser Finanzierungsvereinbarung aussteigen. Ich sage das, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass das im Bewusstsein der Linzer Bevölkerung klar verankert ist. Als man diese Ausstiegsklausel in den Vertrag geschrieben hat, hat sich jemand etwas dabei gedacht. Daher denke ich, dass es für uns als Stadt schon legitim wäre zu sagen, dass wir diese Ausgaben einfach nicht mehr weiter stemmen können und uns auf unsere kommunalpolitischen Aufgaben konzentrieren müssen. Dieses Projekt könnte trotzdem weitergeführt werden, sofern die anderen Vertragspartner das wollen. Niemand kann wissen, ob das die letzte Kostenexplosion war, über die wir jetzt abstimmen. Im Risikomanagement wurde das schon angesprochen. Die wesentlichen Faktoren für die Kostenexplosion sind, wie wir wissen, sogenannte exogene Faktoren, auf die wir als Linzer*innen wenig Einfluss haben können. Erinnern wir uns, was in den letzten Jahren passiert ist: eine Pandemie, der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Inflation. Das sind alles Faktoren, die die Lieferketten und verschiedene relevante Preise auf den Märkten sehr maßgeblich beeinflussen können. Wenn wir uns anschauen, wie viele Jahre dieses Projekt bis zur Fertigstellung noch dauern wird, ist es meines Erachtens schon gut möglich, dass weitere Schocks auf der makroökonomischen Ebene passieren werden und wir daher weitere Kostenexplosionen sehen werden. Noch kurz zum Thema ‚Löcher im Budget‘: Wenn es darum geht, dass wir eine Taktverdichtung im öffentlichen Verkehr machen wollen, dann gibt es kein Geld dafür. Wenn wir Radwege ausbauen wollen, gibt es kein Geld dafür. Wenn wir Verbesserungen an den Tagesrandzeiten der öffentlichen Verkehrssituation schaffen wollen, gibt es kein Geld dafür. Das liegt daran, dass wir dieses Geld in den Westring pumpen, der, meines Erachtens, fragwürdig ist. In der Entscheidungstheorie gibt es eine sogenannte ‚Sunk Cost Fallacy‘. Diese beschreibt das Phänomen, dass der Mensch oftmals - statt einen Fehler einzugestehen und die Notbremse zu ziehen -, weiter Geld, Kraft und Energie in ein Projekt hineinsteckt, auch wenn man damit eigentlich ‚gutes Geld einem schlechten Projekt nachwirft‘. Wir werden diesem Antrag auf jeden Fall nicht nähertreten. Wir lehnen ihn klar ab und sagen, dass wir als Stadt Linz die Notbremse ziehen sollten und dieses Geld besser in die Mobilitätswende investieren sollten. Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich darf mich weitgehend anschließen, an der Sicht unserer Fraktion hat sich natürlich auch nichts maßgeblich geändert. Der Westring ist ein unökologisches, unfassbar teures und kontraproduktives Projekt. Selbst wenn es den einen oder anderen Entlastungseffekt haben sollte, ist es sehr wahrscheinlich, dass wir den Stau dann im Tunnel oder im Bahnhofsbereich haben. Ganz zu schweigen von der Lebens- und Aufenthaltsqualität der Menschen in diesem Bereich und den Auswirkungen auf den Froschberg. Es ist und bleibt einfach ein Projekt, das aus der Zeit gefallen ist und unter den heutigen Bedingungen ganz anders gelöst werden würde bzw. würden die Probleme dahinter ganz anders gelöst werden. Beispielsweise durch massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, konkret für den Pendlerverkehr aus dem Mühlviertel. Und - das ist auch schon gesagt worden - es ist ja noch nicht ausgestanden. Man kann davon ausgehen, dass weitere Kostensteigerungen kommen werden. Wir wären froh und würden es durchaus als Fortschritt und Innovation sehen, wenn man mit derselben Selbstverständlichkeit, Vehemenz und Geschwindigkeit, mit der man Kostensteigerungen mitträgt, Projekte des öffentlichen Verkehrs mitfinanzieren würde. Dann wären wir nämlich schon um einiges weiter in der Verkehrswende in Oberösterreich und insgesamt. Wir tragen dieses kontraproduktive Projekt ebenfalls nicht mit und fordern auch weiterhin die Ausstiegsklausel wahrzunehmen. Wir stimmen gegen diesen Antrag.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, ich kann es kurz machen, weil ich mich den Vorredner*innen natürlich vollinhaltlich anschließen kann. Ich muss sagen, dass uns hier, angesichts der immer größer werdenden Verschwendung von Steuergeldern für ein wirklich völlig widersinniges Retro-Autobahnprojekt, schon fast die Worte fehlen. Es kann nur eine Gegenstimme geben. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Westring ist kontraproduktiv - das ist heute schon mehrmals gesagt worden - und er ist für Linz im Bereich des Bahnhofs regelrecht zerstörerisch. Stau wird in den Stoßzeiten nur in den Tunnel und Richtung Bindermichl verlagert. Bereits mittelfristig wird sich der Stau insgesamt sogar erhöhen, davon sind wir felsenfest überzeugt. Was Linz und das nordwestliche Mühlviertel brauchen, ist eine leistungsfähige Mühlkreisbahn, vor allem bis Rottenegg und Ottensheim, mit riesigen Park & Ride-Anlagen und hohem Taktfahrplan auch am Wochenende, das ist heute schon gesagt worden. Nur dieser leistungsfähige öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) entlastet Linz langfristig und stärkt somit den Wirtschaftsstandort. Wir lehnen den Westring und insbesondere eine finanzielle Beteiligung der Stadt kategorisch ab. Deshalb haben wir schon lange einen Ausstieg aus diesem Vertrag gefordert und auch hier im Haus gemeinsam mit der KPÖ und den Grünen einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Ein Ausstieg ist ohne weiteres möglich und war bereits bei zehn Prozent Kostensteigerung vorgesehen. Nun befinden wir uns irgendwo bei mehr als 100 Prozent Kostensteigerung und das Ende ist noch nicht in Sicht. Übrigens berichten heute die Oö. Nachrichten und die Kronenzeitung - alle, die aufmerksam Zeitung gelesen haben, haben das gesehen - darüber, dass der Landesrechnungshof konkrete Ziele des Landes bei der Reduktion von Treibhausgasen vermisst. Hier gäbe es mit etwas Mumm und Weitblick die Möglichkeit, ganz konkret, auf einen Schlag, viel zu tun. Auch heute in der Zeitung zu lesen, ist, dass sich der Europäische Rechnungshof den CO2-Emissionen von PKW widmet. Dabei wird klar, dass der Verkehr - gemeint ist der motorisierte Individualverkehr (MIV) - das größte Sorgenkind der EU-Klimapolitik ist. Andere Sektoren sind seit 1990, also in den letzten 35 oder 34 Jahren rückläufig, beim MIV steigen sie. 20 Prozent der EU-weiten Emissionen sind nur vom MIV. Aber wir hier in Linz und Oberösterreich bauen munter weiter und nehmen das nicht ernst. Von uns gibt es da eine Gegenstimme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze mich durch mein Tun tagtäglich für eine Verbesserung des Mobilitätsmixes ein. Das Ziel ist, dass wir nicht mehr so stark auf das Auto angewiesen sind und auch attraktive alternative Möglichkeiten, das Fahrrad, zu Fuß gehen und vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel angeboten und gut genutzt werden können. Gerade deswegen bin ich auch für die Errichtung des Westrings, der eine Maßnahme zur Verkehrsentlastung der Linzer Innenstadt ist. Soweit wir hier sitzen, ist dieses Projekt zum Großteil von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern - meistens waren es wahrscheinlich Vorgänger – eingegleist worden. Die Beratungen haben schon Jahrzehnte vor uns stattgefunden. Es ist viel diskutiert worden und es sind viele Entscheidungen getroffen worden, die auch heute noch ihre Gültigkeit haben. Und es ist eben auch entschieden worden, dass man diesen Westring bauen möchte. Wenn jetzt gesagt wird, dass mit den Arbeiten ‚noch gar nicht so richtig begonnen worden ist‘, so ist das schlicht und einfach falsch und auch relativ einfach zu widerlegen, denn die Brücke ist so gut wie fertig. Im November wird die Brücke eröffnet und dann geht es in weiterer Folge zu den nächsten Bauabschnitten. Insofern ist es nicht ein Kardinalfehler, Herr Gemeinderat Brandstetter, wenn man an diesem Projekt festhält, vielmehr kann sich dieser Westring - so würde ich es jetzt bezeichnen - sogar zur Kardinalschnitte entwickeln, wenn man es schafft, die weiteren Schritte konsequent fortzusetzen. Konsequent fortsetzen heißt, dass wir Schritte setzen müssen, die tatsächlich zu einer verkehrlichen Entlastungswirkung der Innenstadt führen und das wollen wir tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stimmen wir heute für Konsequenz in der Politik, stimmen wir für Handschlagqualität und Verlässlichkeit in der Politik und somit auch für diese, leider für uns, unglückliche Kostenerhöhung, eine, die dieses wichtige Projekt des Westrings sicherstellt.