Gewährung des Antrages der FPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 15. Dezember 2022 „Wir lassen niemanden im Regen stehen: Non-Compliance-Zimmer für Obdachlose in Linz schaffen“ – Resolution an das Land Oberösterreich

F 2 · Ausschussantrag · 13. Sitzung

Zusammenfassung

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Gefordert wird eine zeitnahe Bereitstellung von Non-Compliance-Schutzräumlichkeiten für obdachlose Menschen in Linz. Die Stadt verweist dabei auf frühere Resolutionen aus den Jahren 2018 und 2019 und ersucht das Land Oberösterreich um rasche Umsetzung, gegebenenfalls auch unabhängig von mittelfristigen Ausbauplänen. Begründet wird das Anliegen mit dem Bedarf an geschützten Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die nicht in regulären Einrichtungen versorgt werden können. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (10):obdachlosigkeitnotunterkunftschutzräumlichkeitensozialhilfewohnungsnotlinzoberösterreichgenerationenpolitiksozialesresolution

AntragstextEinblendenAusblenden

Gemeinderat Stumptner berichtet über F 2 Gewährung des Antrages der FPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 15. Dezember 2022 „Wir lassen niemanden im Regen stehen: Non-Compliance-Zimmer für Obdachlose in Linz schaffen“ – Resolution an das Land Oberösterreich und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag:

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Das Land Oberösterreich wird unter Berufung auf die Resolutionen des Linzer Gemeinderates vom 24. Mai 2018 sowie vom 7. März 2019 um eine zeitnahe Bereitstellung von Non-Compliance- Schutzräumlichkeiten in Linz ersucht, gegebenenfalls auch unabhängig von mittelfristig bestehenden Ausbauplänen.“

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.