Zukunft sichern: Schuldenbremse für Linz!

Danke Dietmar, liebe Kolleg*innen, wir begrüßen den Antrag. Die letzten Jahre wurde so getan, als sei alles mehr oder weniger in Ordnung. Das ist es aber nicht, das haben wir heute auch durch Herrn Direktor Schönerberger noch einmal gehört. Durch Politspielereien, Klientelpolitik und Ausgaben für Autobahnen haben wir unsere wichtigen Handlungsspielräume weitgehend verloren. Und darum geht es ja. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es statt der gut klingenden ‚Schuldenbremse‘ - das ist natürlich ein wunderbarer Begriff - nicht vor allem politischen Willen, mehr Disziplin und ein Besinnen auf die städtischen Kernaufgaben brauchte, und zwar in jeder Sitzung, tagtäglich in der Praxis. Da hilft uns der Begriff der Schuldenbremse nicht weiter. Vieles ließe sich sofort abstellen, nur durch Beschlüsse hier im Haus. Wir könnten sofort aus dem Westring-Vertrag aussteigen, so wie dieser das auch vorsieht. Die Kostenüberschreitung ist längst eingetreten, darum sollten wir raus aus diesem Vertrag. Rund 50 Millionen Euro könnten wir so sparen. Wir könnten sofort den Innovations-Hauptplatz beenden. Auch da sparen wir uns rund eine Million Euro pro Jahr. Bisher sind da schon drei Millionen Euro hineingeflossen. Die Wirkung ist sehr begrenzt und wurde bis heute nicht evaluiert, detto beim Ordnungsdienst mit 2,2 Millionen Euro pro Jahr. Bei der Mandatar*innenförderung - das hat meine Anfrage vor ein paar Monaten ergeben - und diversen Extras, wie den Vizes und den Ersatzmitgliedern, stecken rund zehn Millionen Euro pro Periode drinnen. Auch das könnten wir sehr rasch beenden. Und so weiter. Mit politischem Willen und dem Willen, dieses Geld richtig in den Standort zu investieren, könnten wir uns viele Schulden ersparen. Wir stimmen der Schuldenbremse daher zu.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werter Kollege Burgstaller, es ist ein bisschen widersprüchlich, wenn man auf der einen Seite Ausgabenkürzungen und eine Schuldenbremse und im nächsten Antrag eine Kulturmaßnahme fordert, die viel Geld kostet. Dann möchte ich schon noch etwas Grundsätzliches sagen. Ich glaube, dass es ganz allgemein zur Verschuldung öffentlicher Haushalte zwei Lesarten und zwei Konsequenzen gibt. Die erste fokussiert auf die Ausgabenseite. Das ist natürlich klar, dass die Neoliberalen auf die Ausgabenseite fokussieren. Das führt zu weiteren Einsparungen und Kürzungen. Die zweite Lesart wäre, dass man den Schwerpunkt auf die Einnahmenseite legt, und man mehr Verteilungsgerechtigkeit und höhere Steuereinnahmen anstrebt. Wo wir da stehen, ist ganz klar. Man vergleiche dann unsere Resolution am Ende dieser Sitzung, wo wir Vermögenssteuern fordern. Also von uns gibt es ein klares Nein zu dieser neoliberalen Kürzungspolitik. Wir brauchen mehr Einnahmen, um die Fremdfinanzierung und damit die Zinslast zu verringern und drohende Leistungseinschnitte zu verhindern. Eine Schuldenbremse ist jedenfalls der völlig falsche Weg, fördert nur die soziale Ungleichheit und führt in den Investitionsstau. Deshalb wird es hier eine Gegenstimme geben und auch dann nachher bei T 8 beim Sparplan ‚Freiwillige Subventionen‘. Danke.

Liebe Linzer*innen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, die NEOS fordern hier eine radikale Kürzungspolitik und wollen eine sogenannte ‚Schuldenbremse‘, damit wir Zustände haben wie bei der Deutschen Bahn. Kaputtes Schienennetz, einstürzende oder gesperrte Straßenbrücken, Schulen mit undichten Dächern, Funklöcher, eine marode Infrastruktur, das ist der Zustand Deutschlands. Den sieht man, wenn man da einmal in letzter Zeit durchgekommen ist. Es kommt nicht von irgendwoher, dass die Deutschen ‚der kranke Mann Europas‘ genannt werden, sondern es hat damit zu tun, dass sie eine selbst auferlegte Schuldenbremse haben, die bis runter zu den Kommunen geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, dass dieser haushaltspolitische Irrweg beendet werden muss, um den infrastrukturellen, den sozialen und vor allem auch den geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Somit könnte Deutschland wieder seine Rolle in Europa entsprechend einnehmen. An diesem Punkt möchte ich auch Folgendes klar sagen: Dieser Schuldenfetisch, der gewisse Kreise im deutschsprachigen Raum vorantreibt, ist international in der Volkswirtschaftslehre eine Minderheitsposition. In den USA und in vielen anderen Ländern wird diese Fixierung auf willkürliche Schuldenobergrenzen belächelt. Es ist ganz wichtig zu sagen, dass niemand die 60 Prozent in den Maastricht-Regeln erklären kann. Es gibt dafür keine Begründung, wieso man genau dort die Grenze einziehen würde. Wenn wir uns in Europa den geopolitischen Herausforderungen in Zukunft besser stellen müssen, dann werden wir auch über dieses Schuldenthema sprechen müssen. Eine ‚Schuldenbremse‘ ist so etwas wie eine haushaltspolitische Zwangsjacke, die gerade dann, wenn es kritisch und schwierig wird –, wenn exogene Schocks, wie eine Pandemie, Teuerung, Kriege, oder alle möglichen anderen Herausforderungen kommen – die Handlungsspielräume einschränkt. Wenn man sich freiwillig eine solche Zwangsjacke anlegt, ist es, wie wenn man sich als gesunder Mensch freiwillig prophylaktisch in eine Nervenklinik einweisen lässt. Das ist haushaltspolitisch einfach kein sehr kluger Zug. Aus diesem Grund werden wir auch diesen Vorschlag ablehnen, auch wenn ich darauf vertraue, dass unsere Finanzstadträtin das sowieso verhindern wird. Abgesehen davon möchte ich auch auf diese Inkonsistenz hinweisen, die Michi Roth-Schmida schon angeführt hat. Wenn wir auf der einen Seite so einen radikalen Sparkurs fordern und dann im nächsten Antrag einen technisch nicht ganz trivialen öffentlichen Park fordern, dann ist es meines Erachtens sehr inkonsistent. Dankeschön.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, manche Wortmeldungen und Vorschläge hallen noch so ein bisschen im Hinterkopf nach, von wegen Einweisungen, die man selbst vornehmen könnte und viele Horrorszenarien, die da genannt werden. Entschuldigung, aber wofür? Worüber reden wir? Die Deutsche Bahn wird auch nicht von einer Stadt wie München finanziert. Das ist ein Bundes-Thema und so ist es bei uns auch. Wir reden bei Steuereinnahmen auch von einer Kompetenz, die nicht auf der Ebene der Stadt liegt. Vermögenssteuern brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Der Antrag sagt deutlich, dass wir uns damit auseinandersetzen sollten, wo Sparmaßnahmen möglich sind. Das ist doch wohl ein Thema für dieses Haus hier. Wir verstehen das auch und unterstützen ein solches Vorgehen. Wir würden uns allerdings wünschen - wie Dr. Schönberger es heute schon gesagt hat -, dass dies im Ausschuss behandelt wird. Insofern stelle ich einen Antrag auf Zuweisung zum Finanzausschuss, weil sich ja schon zeigt, wie unterschiedlich die verschiedenen politischen Positionen sind. Es sollte nicht nur ein gemeinsames Ziel sein, gesunde Stadtfinanzen zu haben, sondern auch, wie wir dort hinkommen. Dass unterschiedliche Gewichtungen vorherrschen, das haben wir schon gehört. Wie wir dort hinkommen, wird wahrscheinlich ein weiter Weg. Ich bin Gott sei Dank nicht Finanzreferentin. Wir haben auch gehört, dass es notwendig ist, weil wir wissen, dass es 15 Prozent Pönalstrafe nach sich zieht, wenn wir nach Maastricht 65 Millionen Euro minus abliefern. Egal, ob 60 Prozent jetzt willkürlich gezogen sind oder nicht, das ist nicht unsere Ebene. Seid mir nicht bös. Das ist jetzt meine Meinung. Wir haben zuerst über Gesetze und Einhaltung von Gesetzen gesprochen. Das ist im Moment nicht verhandelbar, nicht auf unserer Ebene zumindest. Man kann etwas anstoßen, man kann Resolutionen beantragen und auch hier diskutieren. Aber es ist auf einer anderen Ebene angesiedelt und wird dann dort zu entscheiden sein. Wir haben es momentan in Österreich nicht geschafft und dafür gibt es Gründe. Was können wir beitragen, damit wir in unserem Handlungsbereich diese Schulden im Griff behalten? Nicht verwechseln, Lorenz Potocnik, wir haben da unterschiedliche Standpunkte. Man kann schon sparen und auch aus Verträgen wieder aussteigen. Was für die einen ein Sparpotenzial ist, ist für die anderen investiv. Das heißt, unter Umständen gibt es da noch ganz andere Bretter, die wir in den Diskussionen bohren müssen. Daher beantragen wir, sowohl für T 6 als auch im Übrigen für T 8, die Zuweisung zum Finanzausschuss. Es wird wahrscheinlich nicht in einer Ausschusssitzung zu behandeln sein, aber vielleicht kann man schon im Vorfeld ein bisschen was dazu vorbereiten. Zum Abschluss habe ich etwas zum Schmunzeln. Lieber Georg Redlhammer, wenn du in deinem Antrag schreibst, „Wir sind uns einig, dass Linz nicht Graz werden darf“, dann nehme ich an, ihr werdet mit Frau Kollegin Grün - die das bei der Bürgermeister*innenwahl sogar plakatiert hat - noch einmal ein kurzes Wort reden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, geschätzte Zuhörer und Zuseher, der Kontrollamtsdirektor hat uns gerade vor Kurzem erklärt, dass unsere Finanzlage nicht rosig ausschaut. Deshalb muss Linz in der Budgetpolitik klare Prioritäten setzen, zuerst die Pflicht, dann die Kür. Das bedeutet, dass sich die Stadt, im Interesse der eigenen Bevölkerung, auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss. Ich habe bereits in der Vergangenheit oft betont, dass Linz kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Die Stadt gibt mehr aus, als sie einnimmt. Und das, obwohl die Einnahmen nicht gering sind. Wenn jeder von uns in seinem Privatbereich mehr ausgeben würde als er verdient, schlittert er in einen Privatkonkurs. Und das ist gerade der Kurs, den die Stadt Linz, unter der Linzer SPÖ, konsequent verfolgt. Es stimmt, dass Linz hohe Transferzahlungen an das Land Oberösterreich leistet. Doch das allein ist nicht die Ursache für die angespannte Finanzlage der Stadt. Die eigentlichen Ursachen sind das finanzielle Gießkannen-Prinzip und die fehlende Würde der Linzer SPÖ, das städtische Förderwesen zu reformieren. Linz benötigt dringend einen finanziellen Neustart und daher werden wir diesen Antrag unterstützen und uns aktiv mit konkreten Vorschlägen an der Ausarbeitung eines Sparprogramms beteiligen. Gleichzeitig verkünde ich, dass wir dem nächsten Antrag, ich glaube T 7, auch zustimmen werden. Vielen Dank.

Vielen Dank, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse unsere Wortmeldung zu den Anträgen T 6, T 7 und T 8 zusammen. Dies auch deshalb, weil hier gut der Widerspruch aufgezeigt wird, den die NEOS nicht nur hier im Gemeinderat nach außen tragen. Einerseits Sparmaßnahmen für viele verlangen, andererseits Millionenausgaben für wenige fordern. Wie wir bereits gehört haben, hat Linz in den letzten Jahren weit mehr als 50 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung der Linzer Pflichtschulen gesteckt. Das ist auch unsere Aufgabe als Schulerhalter. Ob andere Investitionen, zum Beispiel in Bildung und Forschung, überhaupt in den Kompetenzbereich der Stadt Linz fallen, möchte ich jetzt gar nicht diskutieren. Das geht nicht zusammen, mit dem, was die NEOS hier fordern. Das bringt mich zu Antrag T 7. Hier werden die NEOS ihrer eigenen Linie gleich wieder untreu und fordern in Reinform Investitionen auf fremden Gebäuden, von denen sie nicht wissen, wie hoch diese sein werden. Von den rechtlichen Problemen, aufgrund unterschiedlicher Eigentümerstrukturen, mal abgesehen, stelle ich die wirtschaftliche Rentabilität solcher Projekte in Zweifel. Bis auf die privaten Liegenschaftseigentümer wird es nicht viele Gewinner geben. Das ist auch ein Merkmal der NEOS. Lieber Kollege Georg Redlhammer, zu T 8. Wenn du dich informiert hättest, wüsstest du, dass insbesondere die freiwilligen Subventionen einer ständigen strengen Kontrolle und Überwachung unterliegen. Ich zähle hier nur zwei Beispiele aus den freiwilligen Subventionen auf: Die Gutscheinkation für das Schulstartpaket und die Adaptierung der Sportstätten für die Linzer*innen. Wollt ihr das wirklich einstellen? Wollt ihr das alles abdrehen? Ich hoffe doch nicht. Wenn ihr euren eigenen Antrag sorgfältig lest, ist dort die Antwort bereits festgehalten. Nach euren Angaben gehen 176 Millionen Euro pro Jahr von Linz an das Land Oberösterreich. Dort liegt unser Cashflow-Problem. Nicht bei der Summe sämtlicher freiwilligen Subventionen in Höhe von 16 bis 17 Millionen Euro pro Jahr. Und wenn man sich anschaut, was mit diesem Geld passiert, ist der gesellschaftliche Mehrwert, den Linz durch diese Subventionen erhält, ein vielfacher. Georg, wenn du sagst, du willst die Subventionen analysiert wissen, stimmt das auch nicht ganz. Du willst, ich zitiere dich aus dem Antrag, ‚den Sparstift ansetzen‘ und diese freiwilligen Subventionen streichen. Was vielen Menschen zugutekommt, ist halt nicht so im Fokus der NEOS, leider. Meine Fraktion wird sich zu den Anträgen T 6 und T 8 enthalten, sowie bei T 7 einem eventuellen Antrag auf Zuweisung zum Kulturschuss zustimmen. Danke.

Vielen herzlichen Dank, ich muss jetzt ein bisschen replizieren, weil da von Klassenkampf und jugendlicher Ahnungslosigkeit die Rede war. Es war vom Budget die Rede und es wurden, vom Kollegen Schausberger, Äpfel mit Birnen verglichen. Ich möchte zu meinem Antrag mit den Subventionen dann später noch kommen, weil das natürlich auch alles vollkommen falsch interpretiert wurde. Ich empfehle den Kommunisten und Herrn Brandstetter, sich mit dem Budget und den tatsächlichen Zahlen, auseinanderzusetzen. Zu ‚Linz darf nicht Graz werden‘ nur eine kleine Anmerkung. Wir haben heute gesehen, dass das Nettoergebnis von Linz in einem Jahr minus 76 Millionen beträgt. In Graz: minus 180 Millionen. Da kann man nicht sagen, dass man das von der vorherigen Regierung geerbt hat. Graz ist einfach am Abgrund. Daher: ‚Linz darf nicht Graz werden‘. Wohin unmäßiges Geld ausgeben führt, das sehen wir an den Grünen und der ÖVP im Bund. Plötzlich tauchen Schulden auf, von denen wir gar nicht wussten, dass wir sie haben. Wir NEOS erlauben uns einfach, den Finger auf die Wunde - die Schulden - in Linz zu legen. Wir sehen hin und wir zeigen auf. Wir sind in Linz in der Situation, dass wir wissen, dass wir immer mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wenn das in einer Familie passiert, dann sagen Mama und Papa ‚Wir müssen sparen‘. In Linz sagen Mama und Papa ‚Aber geh, wir müssen nicht sparen. Der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld von einer Bank oder es wächst auf den Bäumen.‘ Oder, Kollege Brandstetter? Wir müssen investieren. Wir müssen in Infrastruktur, in Projekte mit einem wirtschaftlichen Hebel investieren. Andererseits müssen wir dort sparen, wo es ein ‚nice to have‘ ist. Und nein, wir wollen nicht die Subventionen streichen, wir wollen die Subventionen analysieren. Wenn wir gesehen haben, was im letzten Gemeinderat von den Grünen beschlossen wurde, Subventionen aus dem Klimafonds, dann wissen wir genau, wo wir hinschauen müssen. Wir wollen sicherlich nicht Vereinen Gelder streichen, wie Herr Kollege Schausberger, das an die Wand malt. Heute ist so ein Tag ...

Entschuldige Kollege Schauberger, ich bin so in Rage. Da habe ich ein ‚s‘ dazugegeben. Wir sprechen dann später noch über die Subventionen. Das einmal zu meiner Wortmeldung. Danke.

Ich freue mich und sage Danke an die NEOS. Ich finde den Antrag super, weil es ein bisschen ein politischer Antrag ist. Hier werden tatsächlich die verschiedenen Interessen der Parteien klarer und es zeigt sich, wer beim Thema der sozialen Frage die breite Bevölkerungsschicht vertritt und wer sich für weniger breite Bevölkerungsschichten einsetzt. Ich möchte in Richtung Kollege Zeljko Malesevic etwas sagen. Herr Redlhammer hat sich jetzt sozusagen eingereiht. All jene, die schon einmal ein volkswirtschaftliches Institut von innen gesehen haben, wissen, dass man einen öffentlichen Haushalt und einen Privathaushalt nicht gleichsetzen kann. Die Verantwortlichkeiten von diesen verschiedenen Einheiten sind ganz unterschiedliche. Muss sich eine Linzer Familie um die Infrastrukturentwicklung kümmern? Nein. Muss sich eine Linzer Familie um die Sicherheitspolitik kümmern? Nein. Muss sich eine Linzer Familie um die konjunkturellen Fragen unserer Zeit kümmern? Nein. Aber wir als öffentliche Hand müssen das sehr wohl. Dieser Vergleich ist bei Politikern, um vereinfachend zu argumentieren, zwar sehr beliebt, es ist aber kein seriöser Vergleich. Darum denke ich, dass es sehr wichtig ist, das bei der Analyse immer im Kopf zu behalten. Dankeschön.

Ich wollte nur aufklären, dass mein Antrag auf Zuweisung natürlich für den gegenständlichen Tagesordnungspunkt gilt. Wenn wir dann unter T 8 über freiwillige Subventionen reden, dann werden wir uns enthalten.

Das Schlusswort werde ich auf jeden Fall nutzen. Ich glaube, wie schon gesagt worden ist, dass wir da in ein kleines Wespennest gestochen haben. Ich hoffe, ich kann alles wiedergeben. Ich habe mir ein paar Notizen gemacht. Zu Kollege Lorenz Potocnik: Vielen Dank für die zusätzlichen konkreten Sparpunkte, die wir angehen können. Ihr werdet im Laufe des Jahres merken, dass von mir noch einige Anträge dazu kommen, wo man sparen kann. Stichwort zwei Millionen Euro jährliche Parteienförderung, da können wir gut ansetzen. Kollege Roth-Schmida, diese kommunistischen Kampfbegriffe, die kannst du dir eigentlich sparen. Wenn du mit mir normal diskutieren willst, können wir es normal besprechen, aber diese Kampfbegriffe, das mit ‚Neoliberale‘, spart euch das einfach. Diese Widersprüche, die immer wieder hervorgehoben worden sind, zwischen diesem Antrag und dem kommenden – ich glaube, alle hier im Gemeinderat wissen, dass es von einer Idee bis zur Umsetzung dieser Vision Jahre dauern kann. Wenn wir die ‚Schuldenbremse‘ heute beschließen, bin ich mir sicher, dass wir dann auch ein gutes Budget für das Projekt haben. Außerdem habe ich es auch im Antrag so formuliert: ‚Im Rahmen dieser Initiative sollen auch technische, finanzielle und organisatorische Machbarkeiten geprüft werden.‘ Wenn wir das Projekt gut aufstellen und für alle ein Mehrwert entsteht, wäre eine Teilung der Kosten mit Sicherheit möglich. Zu Kollege Schauberger, die Aussage es würde niemandem etwas bringen, wenn wir da einen Dachpark raufmachen, das ist ja absoluter Irrsinn. Hat der Höhenrausch diese elf Jahre, die es ihn gab, niemandem etwas gebracht? Ganz ehrlich, hat das niemandem etwas gebracht? Und Clemens Brandstetter, du hast relativ viel gesagt. Deutschland, die Infrastrukturprojekte, das ist schon seit 20 Jahren ein Problem, das haben sie einfach übersehen. Unseres hier ist halt jetzt ein aktuelles Problem. Die Schweiz hat es zum Beispiel sogar im Verfassungsrang. Die dürfen das nicht einmal angreifen, weil es ein gefährliches Problem bei ihnen ist, wenn das jemand anspricht. Kollege Rosenmayr, danke für die Klarstellung. Das war auf jeden Fall noch einmal wichtig zwischendurch, zwischen diesem sehr ideologischen Hin und Her. Kollege Malesevic ebenfalls dankeschön und danke für die avisierte Zustimmung. Das war es eigentlich von mir. Ich glaube einfach, wie wir heute schon vom Herrn Kontrollamtsdirektor gehört haben, dass wir etwas tun müssen. Der Antrag, wenn ich mir das so anschaue, wird wahrscheinlich nicht durchgehen. Ich hoffe aber, dass er zumindest zum Denken anregt und den zukünftigen Generationen auch hilft. Dankeschön.