Ja zu Sicherheit: Der Linzer Süden braucht eine weitere Polizeiinspektion – Antrag und Resolution

L 8 · Fraktionsantrag · 13. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Für den Linzer Süden, insbesondere Ebelsberg und Pichling/Solar City, wird eine zusätzliche Polizeiinspektion gefordert. Begründet wird dies mit dem starken Bevölkerungswachstum, neuen Wohnprojekten am Kasernenareal und dem Bedarf an begleitender Infrastruktur und Sicherheit. Die Schaffung geeigneter Räumlichkeiten soll bei der weiteren Entwicklung des Kasernenareals mitgeplant und die neue Inspektion vom Innenministerium räumlich und personell vorgesehen werden. Die Finanzierung soll über Budgetumschichtungen oder künftige Mittel abgesichert werden. Der Gemeinderat nahm das Vorhaben mit Stimmenmehrheit an, bei Enthaltung der KPÖ-Fraktion und von Gemeinderat Brandstetter.

Schlagwörter (10):polizeiinspektionsicherheitebelsbergpichlingkasernenarealwohnbaustadtentwicklunginfrastrukturbudgetlinzer süden
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Gemeinderat Stumptner berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 8 Ja zu Sicherheit: Der Linzer Süden braucht eine weitere Polizeiinspektion – Antrag und Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, die Stadtteile Ebelsberg und Pichling/Solar City zählen zu den am schnellsten wachsenden Stadtteilen in ganz Linz. Derzeit schaffen Projekte wie z. B. auch am Kasernenareal in Ebelsberg, wo tausende Wohnungen entstehen, wieder Wohnraum für tausende neue Bewohner, womöglich auch neue Linzer. Was braucht es für diese Bevölkerung? Richtig, auch die nötige Infrastruktur. Unserer Meinung nach zählt zu dieser nötigen Infrastruktur eben auch die Sicherheit unserer Bürger, sprich es braucht ein zusätzliches Polizeiwachzimmer in diesem Bereich. Die aktuellen Pläne des Innenministeriums sehen kein weiteres Polizeiwachzimmer in diesem Bereich vor, das sehen wir nicht ein. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Einrichtung eines Polizeiwachzimmers einiges an Vorlaufzeit benötigt. Daher sind wir der Meinung, man sollte gleich jetzt die Gelegenheit nutzen und nicht bei der Sicherheit unserer Bürger sparen. Wir beantragen einerseits folgenden Antrag und andererseits folgende Resolution: Der Gemeinderat der Stadt Linz beschieße: ‚Der Gemeinderat ersucht Planungsreferenten Dietmar Prammer, im Zuge der weiteren Entwicklung des Kasernenareals Ebelsberg gemeinsam mit den erforderlichen Steakholdern die Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten für eine Polizeiinspektion mit zu berücksichtigen.‘ Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehene Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ‚Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht Innenminister Gerhard Karner, im Zuge der Planung des neuen Wohnviertels auf dem ehemaligen Kasernenareal im Stadtteil Ebelsberg unter Einbeziehung der Projektträger im besagten Stadtteil eine neue Polizeiinspektion räumlich und personell zu planen und zu errichten.‘ Ich bitte um Zustimmung."
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Der Gemeinderat ersucht Planungsreferenten Dietmar Prammer, im Zuge der weiteren Entwicklung des Kasernenareals Ebelsberg gemeinsam mit den erforderlichen Steakholdern die Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten für eine Polizeiinspektion mit zu berücksichtigen. Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehene Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht Innenminister Gerhard Karner, im Zuge der Planung des neuen Wohnviertels auf dem ehemaligen Kasernenareal im Stadtteil Ebelsberg unter Einbeziehung der Projektträger im besagten Stadtteil eine neue Polizeiinspektion räumlich und personell zu planen und zu errichten.
Wortmeldungen (5)EinblendenAusblenden

Vielen Dank Herr Bürgermeister, wir sind sehen das ein bisschen anders. Ich glaube nämlich, dass wir nicht neue Polizeistationen und mehr Polizei brauchen, sondern in erster Linie präventive und progressive Stadtteilarbeit mit einem Stadtteilzentrum inklusive einer entsprechenden Städteplanung, die vorausschauend denkt und auch schaut, dass es gar nicht zu Problemen kommen kann. Wir fordern das natürlich auch für den Linzer Süden. Mir ist schon bewusst, dass das Eine der Bund zahlt und beim Anderen die Stadt Linz mehr gefordert wäre. Inhaltlich stehen wir aber nicht auf der Law and Order-Seite, sondern sind für präventive Arbeit, bevor man überhaupt die Polizei braucht. Danke.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich teile die Sozialromantik der KPÖ nicht, natürlich braucht es neben der Präventionsarbeit auch die Polizei. Aber der wichtigste Grund wurde schon genannt, der Linzer Süden ist einer der am stärksten wachsende Stadtteile von Stadt Linz. Es ist bereits jetzt absehbar, dass wir, wenn das nicht bereits jetzt berücksichtigt wird, wahrscheinlich in zehn bis 15 Jahren darüber debattieren werden, dass es nicht ausreichend Polizei in diesem Stadtteil gibt. Deswegen ist es gut, dass hier vorausschauend gedacht wird. Der zweite Teil des Antrages richtet sich auch indirekt an unsere Adresse. Wir unterstützen diesen Antrag gerne und stimmen zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Gemeinderat Stumptner, die SPÖ wird diesem Antrag zustimmen. Ich habe vor ein paar Wochen mit den Projektanten auch schon darüber Gespräche geführt und sie haben mir gesagt, dass sie das natürlich vorsehen und – falls das Innenministerium dazu bereit ist dort etwas zu tun – werden auch die Räumlichkeiten miteinzuplanen sein. So gesehen war ich schon schneller als die Polizei erlaubt. Wir werden dem Antrag deshalb auch zustimmen.

Die Frage ist, ob bei dieser Polizeiinspektion auch Stallungen für Pferde vorgesehen sind, das müsste man vielleicht noch bilateral abklären.

Pferde sind bekanntlich ein umweltfreundliches Fortbewegungsmittel, also kann man sicher darüber diskutieren, das ist vielleicht auch im Sinne der KPÖ. Ich teile auch die Ansicht des Kollegen Hofer, dass diese Sozialromantik schön und recht ist, aber ich glaube kaum, dass man einen Drogendealer, wenn man ihn ersucht, dass er das nicht macht, von seiner Absicht abhalten kann. Es braucht sehr wohl eine Polizei. Wer die Gegebenheiten in Pichling kennt, weiß, dass dort ein nicht sonderlich großes Wachzimmer ist und die Kollegen dort draußen jetzt schon am Limit agieren. Insofern danke, lieber Dietmar Prammer, für deine Unterstützung und die avisierte Zustimmung. Vielen Dank.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der KPÖ-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.