Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die blattfisch e.U. (Durchführung des Projektvorhabens „Beaver Dam Analogs“); maximal 99.978,16 Euro

Danke, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Projekt mag durchaus sinnvoll sein. Ich frage mich aber, ob es der Kategorie 'Need-to-have' oder 'Nice-to-have' angehört. Ich verorte es in der Kategorie 'Nice-to-have'. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage finde ich, dass wir da sehr leichtfertig mit Geld umgehen, das nicht uns, sondern den Bürgern gehört. Aufgrund der Budgetlage werde ich mich hier enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Eva Schobesberger, wir stimmen der Mittelfreigabe zu, da uns die Einreichung von 'Beaver Dam Analogs' inzwischen vorliegt. Wir kennen und schätzen die Arbeit der Protagonist*innen. Gleichzeitig möchten wir aber festhalten, dass bei Projekten dieser Größenordnung eine frühzeitige und vollständige Darstellung - zum Beispiel vom Planungsgebiet, den Kosten und den Zusammenhängen - für uns als Entscheidungsgrundlage notwendig ist. Unter anderem bleibt für uns zum Beispiel der Zusammenhang mit der geplanten Stadtbahn komplett offen. Wir gehen von starken Auswirkungen auf die Bäche und auf das Habitat der Biber durch die Baustelle aus und denken, dass das in ein Projekt integriert sein muss. Denn die Baustelle und der Betrieb der S-Bahn könnten das ganze Projekt massiv stören. Wir hoffen, dass es auch darauf Antworten gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, morgen um diese Zeit werden wir, ebenfalls in diesem Raum, das kommende Linzer Budget diskutieren. Ich möchte der Budgetpräsentation des Herrn Finanzreferenten nicht vorgreifen, aber ich denke, dass der Ausblick sehr, sehr düster sein wird. Jubelschreie werden wir morgen ganz sicher keine hören, wenn wir ein Budget vorgelegt bekommen und darüber abstimmen sollen, dass wir im kommenden Jahr - in einem einzigen Jahr - 68 Millionen Euro neue Schulden für das operative Geschäft aufnehmen. Ich anerkenne durchaus positiv, dass dieser Klimafonds, um den es hier auch geht, ab kommendem Jahr endlich aufgelöst wird. Denn es ist in den vergangenen Jahren wirklich zur Unsitte in dieser Stadt geworden, dass Projekte, die wirklich nett sein mögen, unter dem Motto 'Koste es, was es wolle' gefördert werden. Wenn man ein Projekt nur nett umschreibt und vor allem das Wort 'Klima' mehrfach drinnen vorkommt, schüttet die Stadt riesige Summen aus. So ist es auch bei diesem Antrag, wo es um 100.000 Euro geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte das ein bisschen in Relation setzen, weil ich glaube, manchen in diesem Haus sind die Relation und die Verhältnismäßigkeit abhandengekommen. Dieses einzige Projekt benötigt mehr als die Hälfte der Gesundheitssubventionen für ein komplettes Jahr. Ich frage mich wirklich, wo da die Verhältnismäßigkeit ist. Das Projekt mag inhaltlich ganz nett sein. Von Kollegin Sommer haben wir gehört, dass es offensichtlich trotzdem auch fachliche Einwände gibt. Das kann ich als Jurist weniger beurteilen. Aber eines kann ich beurteilen, weil ich rechnen kann - solche Dinge können wir uns einfach nicht mehr leisten. Daher werden wir heute dagegenstimmen.

Dankeschön, Herr Kollege Raml, wir haben morgen noch ausführlich Gelegenheit, uns darüber auszutauschen, was wir der Meinung der FPÖ nach, der Meinung der Grünen nach oder der Meinung wem auch immer nach, brauchen und was wir nicht brauchen. Ich beantworte jetzt das, was Sie in den Raum gestellt haben, aus meiner Perspektive. Wir geben allein für den Ordnungsdienst im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus. Nur für ein Jahr Ordnungsdienst. Wenn man das umrechnet, könnte man 23 Jahre lang solche Projekte wie dieses umsetzen. Ich sage es nur, Herr Kollege Raml, wenn man so etwas schon in Relation setzt. Den Klimafonds abzuschaffen, halte ich für eine komplett falsche Entscheidung. Wir haben uns in diesem Haus einstimmig dazu bekannt, dass wir ein Klimawandelanpassungskonzept umsetzen wollen. Wir haben mehrheitlich ein Klimaneutralitätskonzept beschlossen. Wir sollten auch Anstrengungen unternehmen, diese Konzepte und Programme umzusetzen. Die Umsetzung des Klimafonds war ein wesentlicher Teil davon. Auch aus meiner Sicht gibt es einen Reformbedarf und gibt es Punkte, wo man optimieren und steuernd eingreifen kann. Dieses Projekt ist ein Vorzeigeprojekt, wenn es um Klimawandelanpassung geht. Herr Kollege Raml, aufgrund steigender Hitze und längerer Trockenperioden haben wir das Problem - es ist im Antrag erläutert -, dass unsere Bäche und auch die kleineren Flüsse in der und um die Stadt austrocknen. Das ist ein Projekt, das mit mehrfacher fachlicher Begleitung solide auf die Beine gestellt und fachlich unumstritten ist. Wenn Frau Gemeinderätin Sommer irgendwelche Bedenken hat, die möglicherweise von Fischereiberechtigten kommen, kann ich das nicht beurteilen. Das heißt nicht, dass dieses Projekt nicht fachlich solide ist und auf guten Beinen steht. Es wird von zwei Fachbereichen am Magistrat begleitet. Dieses Projekt ist fachlich sehr fundiert und hat das Ziel, Methoden zu finden und zu entwickeln, wie wir es künftig schaffen können, dass unsere Bäche nicht austrocknen. Diese 100.000 Euro, die wir in dieses Projekt investieren, sparen Folgekosten, die wir noch nicht einmal beziffern können. Da ist also jeder Cent gut investiert. Wir leisten uns einen Ordnungsdienst, der in einem Jahr 2,3 Millionen Euro verbraucht, also fast zweieinhalbmal so viel wie der Klimafonds. Gleichzeitig sparen wir diesen Klimafonds ein, der die Zukunft der Stadt, die Lebensqualität und das bessere Leben der Linzerinnen und Linzer im Fokus hat. Nur, damit wir das richtig einordnen, was gerade gesagt worden ist. Ich bedanke mich bei allen, die die Zustimmung zu diesem Projekt avisiert haben. Wir leisten uns eine hochkarätig besetzte Jury, die das Ganze nicht als 'Nice-to-have', sondern als 'Need-to-have' definiert hat. Das ist nicht etwas, das sich irgendjemand einfallen lässt. Ich kann nicht verstehen, wie kurzsichtig Entscheidungen getroffen werden, was diese Sachen betrifft. Ich ersuche Sie noch einmal um Zustimmung und bedanke mich bei all jenen, die sie schon avisiert haben. Danke.