Transparenzstandard und Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen, ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation im Vorfeld der Gemeinderatswahl

Berichterstattung Gemeinderat Mag. Redlhammer „Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist vielleicht bekannt, dass ich mich hier im Raum wahrscheinlich am intensivsten mit Künstlicher Intelligenz (KI), deren Chancen und Risiken, auseinandersetze. Daher gibt es diesen Antrag. Die kommende Gemeinderatswahl 2027 ist die erste in der Geschichte der Stadt, die massiv von KI geprägt sein wird. Die Frage ist nicht, ob wir Regeln brauchen. Die Frage ist, ob wir sie vor oder nach einem Skandal diskutieren. Künstliche Intelligenz verändert politische Kommunikation grundlegend. Texte, Bilder, Videos sowie synthetische Stimmen können automatisiert erzeugt und in hoher Qualität verbreitet werden. Diese Entwicklung eröffnet neue Möglichkeiten der Information und Mobilisierung. Zugleich birgt sie jedoch erhebliche Risiken für Manipulation, Transparenz, Fairness und das Vertrauen in demokratische Prozesse. Der Linzer Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt trägt Verantwortung für die demokratische Kultur in Linz. Fragen der Transparenz und Fairness im digitalen politischen Wettbewerb sind daher keine rein parteiinternen Angelegenheiten, sondern betreffen die institutionelle Integrität des demokratischen Prozesses auf kommunaler Ebene. Es liegt im Verantwortungsbereich der gewählten Mandatare und Mandatarinnen, im Vorfeld der kommenden Gemeinderatswahl klare und transparente Standards für den Einsatz von KI in der politischen Kommunikation zu definieren. Das Ziel soll kein Verbot technologischer Innovation sein, sondern die Sicherstellung eines fairen, transparenten und nachvollziehbaren politischen Wettbewerbs. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, über den Einsatz von KI ihrer gewählten Mandatarinnen und Mandatare niederschwellig informiert zu werden. Der Antrag schafft kein Recht, sondern einen Transparenzstandard und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Fraktionen. Das ist eine Frage der politischen Kultur des Hauses und nicht der Gesetzgebung. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: „Der Bürgermeister wird ersucht, gemeinsam mit den im Linzer Gemeinderat vertretenen Fraktionen verbindliche ethische Transparenzstandards für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation im Vorfeld der Gemeinderatswahl zu erarbeiten. Der Transparenzstandard ist allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Unterzeichnung anzubieten und auf der Website der Stadt Linz zu veröffentlichen. Der Antrag schafft kein Recht, sondern einen Transparenzstandard und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Fraktionen. Das ist eine Frage der politischen Kultur des Hauses, nicht der Gesetzgebung." 110 # Gemeinderat Koppler „Lieber Georg Redlhammer, auch ich und meine Fraktion können dem Inhalt des Antrages sehr viel abgewinnen, gerade wenn es um KI-Regulierung, insbesondere bei Deepfakes et cetera, geht. Ich habe mich selbst schon im Jahr 2024 in einem Fairnessabkommen für das Superwahljahr 2024 für eine KI-Kennzeichnungspflicht eingesetzt. Ich habe ein Bündnis aufgebaut, bei dem übrigens alle außer die Freiheitliche Partei dabei waren. Ich tue mir aber mit der Form, die du da vorschlägst, sehr schwer. Ein Gemeinderatsantrag ist eigentlich das falsche Werkzeug. Ein Fairnessabkommen zwischen den Fraktionsobleuten für die Gemeinderatswahl 2027 wäre wahrscheinlich der bessere Weg und das bessere Werkzeug dafür. Deswegen werden wir uns enthalten. Danke." # Gemeinderätin Piovesan „Danke sehr, lieber Georg Redlhammer, wir reden hier über ein globales System. Ihr wünscht euch, dass wir das auf Linzer Ebene mit freiwilligen Standards lösen. Das ist für unser Verständnis die falsche Flughöhe. KI in der politischen Kommunikation ist kein kommunales Detailproblem, sondern eine europäische Herausforderung. Dafür gibt es ja mit dem EU AI Act (Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz) bereits einen Rahmen, der von euch auch erwähnt wird. Unserer Meinung nach gehört das genau dort verbindlich geregelt. Wir enthalten uns auch." # Schlusswort Gemeinderat Mag. Redlhammer „Vielen herzlichen Dank, das Abstimmungsverhalten hat sich ja im Vorfeld abgezeichnet. Der EU AI Act ist natürlich ein globales Thema, aber erklärt das einmal einer Linzerin oder einem Linzer. Daher wäre es sehr schön, wenn wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern niederschwellig und einfach erklären könnten, was wir tun und was wir nicht tun. Deshalb haben wir NEOS ein Ethikleitbild und Transparenzlinien erstellt, die wir veröffentlicht haben. Wir haben auch in einem Transparenzbericht bekannt gegeben, was wir im vergangenen Jahr mit KI gemacht haben und wie wir es gemacht haben. Das ist Transparenz. Darum würde ich mich trotzdem über Zustimmung freuen. Ich gebe aber nicht auf. Ich war schon einmal einsamer Rufer in der Wüste bei der Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) und dem Brucknerhaus. Damals hatte ich recht. Ich hoffe nicht, dass es hier zu einem KI-Skandal kommen wird. Hoffentlich habe ich nicht unrecht. Ich bitte um Zustimmung.“

Der Bürgermeister wird ersucht, gemeinsam mit den im Linzer Gemeinderat vertretenen Fraktionen verbindliche ethische Transparenzstandards für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation im Vorfeld der Gemeinderatswahl zu erarbeiten. Der Transparenzstandard ist allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Unterzeichnung anzubieten und auf der Website der Stadt Linz zu veröffentlichen. Der Antrag schafft kein Recht, sondern einen Transparenzstandard und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Fraktionen. Das ist eine Frage der politischen Kultur des Hauses, nicht der Gesetzgebung.