Schulen-Ausbauprogramm - Bedarfsprognose bis 2035

Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen natürlich die Bedarfsprognose. Wir möchten aber auf einige Punkte hinweisen, die zeigen, dass wir beim Schulraumbedarf in Linz noch nachsteuern müssen und auch, warum wir uns enthalten. Bezüglich der Volksschulen: Im Planungsgebiet sieben braucht es auf alle Fälle eine Zwischenevaluierung der Containerlösung, da der Abbau erst in fünf Jahren 2029/2030 erfolgt. Im Gebiet neun wurde die VS 28, die Dr.-Karl-Renner-Schule, schon zweimal erweitert, dennoch reicht der Platz nicht aus. Das zeigt auch, dass die Prognosen in den vergangenen Jahren nicht ausgereicht haben. Auch bei den Sonderschulen steigt der Bedarf. Schon jetzt sind 77 Schülerinnen und Schüler im zwölften Schuljahr. In Zukunft rechnet man mit bis zu 150 zusätzlichen Kindern und Jugendlichen, was auch in der Raumplanung berücksichtigt werden muss. All das zeigt einfach, dass wir da hinterherhinken. Für uns fehlt auch, so wie wir es schon im Ausschuss mitgeteilt haben, eine Liste der baulichen Zustände und die Information zu Baujahr und Jahr der Generalsanierung. Deswegen enthalten wir uns, wie auch beim Zusatzantrag. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, Kollegin Zukan, wir werden uns beim Schulausbauprogramm aus einem ganz einfachen Grund enthalten. Die geplante sogenannte ‚Schule für Alle‘ im Linzer Süden ist keine inklusive Schule, sondern eine Sonderschule mit neuem Etikett. Es wird gerne auf die Allgemeine Sonderschule (ASO) 4 verwiesen, das ist auch eine Sonderschule, nämlich mit 15 Sonderschulklassen und nur zwei Integrationsklassen. Ein neuer Name macht noch lange kein inklusives Schulsystem oder Schulzentrum. In der ersten Ausschussssitzung und im Linz-Newsletter war auch vom Bau einer neuen Sonderschule die Rede. Erst nach massiver Kritik von Behindertenanwaltschaft, Behindertenrat, Selbstbestimmt-Leben-Vertreter*innen und der Fachwissenschaft wurde das Wording geändert, nicht aber das Konzept. Das ist wirklich eine Mogelpackung. Es gibt nämlich ein Schulorganisationsgesetz und eine Schulbauverordnung, wo es den Schultyp ‚Inklusives Schulzentrum‘ nicht gibt. Daher muss man sich entscheiden, ob man eine Regelschule - also eine Volks- oder Mittelschule - oder eine Sonderschule baut. Auf diesen Sachverhalt geht der grüne Zusatzantrag ein bisschen ein. Ich denke aber, dass das nichts an der Grundkonstruktion ändert. Es müssen sowieso alle Schultypen inklusiven Unterricht möglich machen. Wie schaut es denn mit dem besonderen pädagogischen Konzept für dieses angeblich inklusive Bildungsangebot aus? Es steht dazu nichts im Grundsatzbeschluss. Wie wird es finanziert, wer zahlt das dann? Das ist eine wichtige Frage. Auch dazu steht nichts in der Vorlage. Stattdessen ist lediglich die Rede davon, mit der Bildungsdirektion Oberösterreich ein inklusives Angebot anzustreben. Etwas anzustreben ist aber auch kein Konzept. Österreich hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen und den Ausbau segregierter Schulen zu beenden. Der geplante Neubau geht ganz genau in die entgegensetzte Richtung und bindet noch mehr Ressourcen in separierten Klassen statt inklusive Strukturen zu stärken. So verschlechtert man die Situation sogar anstatt sie zu verbessern. Letztendlich ist unsere Meinung und unsere bildungspolitische Position, dass die Sonderschule ganz aus dem Schulorganisationsgesetz gestrichen werden und durch gut finanzierte Formen einer gemeinsamen Schule ohne Ausgrenzung ersetzt werden muss. Die prognostizierten steigenden Sonderschulzahlen sind auch die Folge mangelnder Ressourcen in den Integrationsklassen. Mit echten Investitionen in inklusive Settings, Nachmittagsbetreuung, Assistenz und multiprofessionelle Teams würden sich viele Eltern gar nicht für eine Sonderschule entscheiden. Das sollte auch von der Stadt angestrebt werden. Wir wollen ein modernes inklusives Bildungsangebot, keine Sonderschule im neuen Gewand. Solange das Schulbauprogramm aber nach Schularten im Paket abgestimmt wird und der Sonderschulneubau darin unkritisiert mitläuft, können wir natürlich nicht zustimmen. Deshalb gibt es von uns diese Enthaltung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wertes Publikum, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, dem vorliegenden Antrag zufolge ist neben dem Ausbau an Volks- und Mittelschulen auch der Neubau eines inklusiven Schulzentrums vorgesehen. Dies hatte nicht nur medial viel Diskussion zur Folge. Denn zuvor wurde von einer Sonderschule gesprochen. Es besteht zu Recht der Verdacht, dass es sich beim ‚Inklusiven Schulzentrum‘ nur um eine Namensschönfärberei handelt. Wir wissen alle, dass Diskriminierung nicht erst im Berufsleben beginnt. Sie beginnt dort, wo wir Bildungswege bewerten. Sonderschulen werden noch immer als Scheitern gesehen, als Sackgasse, als zweite Wahl. Dieser Stempel haftet den betroffenen Menschen oft ein Leben lang an, mit massiven Folgen für Jobchancen, Einkommen, Aufstiegsmöglichkeiten und gesellschaftliche Anerkennung. Wenn wir dieses Stigma kennen, dann dürfen wir nicht länger zusehen, wie unsere Strukturen es immer wieder neu erzeugen. In Linz gibt es noch immer Schulstandorte ohne bauliche Voraussetzungen für Inklusion, ohne Barrierefreiheit, ohne multiprofessionelle Unterstützung. Es gibt auch immer noch Sonderschulen. Als Direktorin einer solchen möchte ich klar hervorheben, dass ich mich seit vielen Jahren konsequent für Inklusion einsetze. Sowohl der Versuch, meinen Schulstandort gemeinsam mit der benachbarten Volksschule zu einem inklusiven Schulcluster weiterzuentwickeln, als auch die Bestrebungen anderer Linzer Sonderschulen, inklusive Klassen an ihren Standorten zu etablieren, blieben leider bisher ohne entsprechende Berücksichtigung. Der Ausbau und die Generierung von Gesamtschulen – seit Jahren eine Forderung der Grünen – wird in der Bildungspolitik negiert. Die Abschaffung der Sonderschulen mit dem Argument, die Wahlfreiheit der Eltern nicht einschränken zu wollen, ebenso. Wir hier im Gemeinderat können diese Bestimmungen nicht ändern. Aber wir können uns dafür stark machen, inklusive Zeichen zu setzen. Wir können Strukturen schaffen, die Inklusion ermöglichen. Gerade die Pflichtschulen sind jene Orte, an denen sich entscheidet, wie ernst wir es mit Chancengleichheit wirklich meinen. Genau für diese Schulen tragen wir hier in Linz direkte Verantwortung. Wenn Inklusion irgendwo selbstverständlich gelebt werden müsste, dann genau dort. Wenn wir bei Inklusion sparen, sparen wir nicht wirklich. Wir verschieben die Rechnung nur nach hinten – ins Gesundheitssystem, in die Sozialbudgets und in die Arbeitsmarktpolitik. Deshalb steht Linz vor der grundlegenden Entscheidung: Wollen wir weiterhin ein Bildungssystem akzeptieren, das nach außen Gleichheit verspricht, im Inneren aber strukturell trennt? Oder haben wir den Mut, Inklusion als echtes Leitprinzip unserer Stadt zu begreifen? Nicht als Zusatzangebot, sondern als Selbstverständlichkeit. Wirkliche Inklusion braucht konkrete Voraussetzungen: Integrative Pflichtschulen in allen Stadtteilen, barrierefreie Schulgebäude, genügend sonder- und sozialpädagogische Ressourcen, Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams und vor allem eine Haltung, die Verschiedenheit nicht als Störfaktor, sondern als Bereicherung versteht. Das ist eine notwendige Investition in eine gerechte Stadt. Wir können heute nicht über pädagogische Ausrichtungen in den Schulen entscheiden. Wie meine Vorredner*innen auch schon richtig angemerkt haben, gibt es da massiven Handlungsbedarf. Aber wir können und müssen die baulichen und strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit Inklusion überhaupt möglich wird. Inklusion darf nicht bloß ein schönes Schlagwort bleiben. Sie muss sich in unseren Gebäuden, in unseren Strukturen und in unserem politischen Handeln widerspiegeln. Wir unterstützen den Antrag, auch mit dem Inhalt für ein ‚Inklusives Schulzentrum‘, welches genau diese Strukturen beinhalten soll und stellen gleichzeitig folgenden Zusatzantrag. Bitte um Zustimmung für den Zusatzantrag. 4. Bei allen Schultypen ist sicherzustellen, dass Aus- und Neubauprojekte so durchgeführt werden, dass in allen Schulen ein inklusiver Unterricht möglich ist. Das beinhaltet, dass in allen Schulen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, die bei Bedarf als Pflege- beziehungsweise Ausweichräume für beeinträchtigte Schüler*innen genutzt werden können.

Danke für das Wort, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, etwas alarmiert von der kritischen Einschätzung zu Sonderschulen durch Herrn Prof. Dr. Ewald Feyerer haben wir zur Sache Rücksprache mit mehreren ausgewiesenen Expert*innen aus dem inklusiven Schulbereich gehalten. Da ist die Meinung doch sehr klar ausgefallen, getragen von jahrzehntelanger Praxis. Das inklusive Prinzip in den Regelschulen ist ein hehres Ziel. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber in Österreich und Oberösterreich ist das so nicht gänzlich umsetzbar. Dafür fehlen Geld, Personal, die entsprechenden Häuser und Räume sowie die Bundesvorgaben. Sonderschulen bewähren sich in der Praxis, weil sie gut ausgestattet sind, die Klassen kleiner sind und speziell ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Weiters werden Eltern und Kinder nicht zur Sonderschule gezwungen. Es gibt die Wahlfreiheit. So entscheiden sich zwei Drittel der Eltern für Integrationsklassen und ein Drittel für Sonderschulen. Diese Wahlfreiheit ist wichtig, da sie durch die UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben wird. Wesentlich bei der neuen Linzer Sonderschule scheint uns daher, das Gebäude so zu planen, dass ein vielfältiges Angebot und eine Durchmischung – also keine reine Sonderschule, sondern eine Öffnung zu einem ‚Inklusiven Schulzentrum‘ – ermöglicht wird. Vielleicht im Zusammenspiel mit einer anderen Schule oder einer bereits bestehenden Schule. Das kann auch erreicht werden – ich wiederhole mich – indem zu einer bestehenden Schule eine Sonderschule dazugebaut wird. Von uns gibt es eine Zustimmung.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, für uns ist ganz klar, dass die Zukunft der Schule inklusiv sein muss. Das heißt für uns, Kinder mit und ohne Beeinträchtigung, mit und ohne Förderbedarf, mit unterschiedlichen Erstsprachen lernen gemeinsam unter einem Dach und bekommen dort die Unterstützung, die sie wirklich brauchen. Wir wollen kein System, in dem Kinder aussortiert oder ausgelagert werden, weil das Gebäude oder die Organisation es nicht zulassen. Unserer Meinung nach muss jede Investition in Schulen eine Investition in gemeinsames Lernen sein. Ich werde mich hier auch den Ausführungen von Kollege Roth-Schmida anschließen. Wir werden uns ebenso enthalten. Dankeschön.

Vielen Dank für die Wortmeldungen. Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Gemeinderat Potocnik ausgeführt hat. Bezüglich des Zusatzantrags werden wir uns enthalten. Das möchte ich kurz begründen. Bei dem Ausbau des neuen ‚Inklusiven Schulzentrums‘ werden wir uns bemühen, dass das eine Schule ist, wo alle Kinder hingehen können, mit Sonderpädagogischem Förderbedarf (SBF) und ohne. Wir werden die entsprechenden Räumlichkeiten und die notwendige Ausstattung berücksichtigen und als Schulerhalterin zur Verfügung stellen. Grundsätzlich sind wir bei jedem Schulausbauprojekt in enger Abstimmung mit der Bildungsdirektion, wie es auch im Antrag steht, damit wir die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Das heißt laut diesem Antrag, jede Schule, die wir neu ausbauen oder umbauen werden, wird einer Einzelprüfung durch die Bildungsdirektion unterzogen. Wenn diese Prüfung ergibt, dass wir einen Bedarf haben, diese Räumlichkeiten brauchen und wir dieses Personal auch bekommen, damit wir das abdecken können, dann werden wir das natürlich als Stadt Linz auch umsetzen. Danke.