Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 20. Mai 2025 „Ergänzung des Gemeinderats-Livestreams durch Übersetzung in Gebärdensprache"

Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir werden uns hier bei diesem Punkt enthalten und ich will auch klar sagen warum. Wir teilen das Ziel, dass ein Livestream für alle zugänglich sein soll. Barrierefreiheit ist kein Extra, sondern gehört zur demokratischen Teilhabe dazu. 43 Im Ausschuss, wie es du schon gesagt hast, Tomislav Pilipovic, wurde bereits dargestellt, dass Investitionskosten und laufende Kosten zusammenkommen, die in Summe bei rund 14.000 Euro liegen, soweit ich mich erinnere. Gleichzeitig wurde geprüft, ob man das günstiger über die KI-Lösung abdecken kann. Die Rückmeldung war, dass der Stand der Technik derzeit noch nicht so verlässlich ist, dass man Fehler oder falsche Übersetzungen ausschließen kann. Gerade bei Barrierefreiheit darf die Übersetzung nicht ungefähr sein. Darum enthalten wir uns heute. Wir unterstützen das Ziel, aber die Umsetzung in dieser jetzigen Form ist aus Kostensicht zu hoch. Gleichzeitig geben wir den klaren Auftrag mit, das Thema bitte nicht zu den Akten zu legen. Die Stadt sollte es, sobald die Technik verlässlich genug ist oder es ein Modell gibt, das die Kosten spürbar senkt, wieder aufnehmen. Danke schön.

Danke sehr, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag verfolgt ohne Zweifel das wichtige Anliegen der Barrierefreiheit. Auf Basis der Diskussion im Ausschuss und auch den Informationen aus dem Magistrat muss aber festgehalten werden, dass eine dauerhafte Übersetzung derzeit mit erheblichem organisatorischem, technischem und auch budgetärem Aufwand verbunden wäre. Zudem wäre die Nutzung eher gering und praxistaugliche Alternativen stehen, wie wir vorher schon gehört haben, noch nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung. Auf Basis dieser Einschätzung enthalten wir uns hier und sprechen uns aber dafür aus, die weitere technische Entwicklung abzuwarten und bedarfsorientierte Lösungen zu prüfen.

Danke schön für das Verständnis für das Thema im Allgemeinen. Ich freue mich, ich habe das Gefühl, ich höre eine breite Allianz heraus für die Zukunft. Wenn wir dann eine Lösung gefunden haben, die umsetzbar ist, werden wir das dann gemeinsam angehen. Danke.