Übersicht zu den in die ILG ausgelagerten städtischen Immobilien

M 1 · Fraktionsantrag · 36. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

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Gefordert wird eine jährlich aktualisierte Übersicht über die in die Immobilien Linz GmbH ausgelagerten städtischen Grundstücke und Gebäude. Die Aufstellung soll die wichtigsten Angaben wie Anschaffungsjahr, letzte Generalsanierung sowie weitere relevante Daten zur Vermögens- und Finanzsituation enthalten. Begründet wird das mit fehlender Transparenz über Eigentum, Rückvermietungen, externe Vermietungen und den künftigen Investitionsbedarf der Immobilien. Die Informationen sollen dem Gemeinderat bis spätestens zur Sitzung am 2. Juli 2026 vorgelegt werden; die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden. Die Zuweisung an den Ausschuss für Liegenschaften und Schulen wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (10):immobilienverwaltungilgliegenschaftenvermögensübersichtfinanzsituationsanierungsbedarfinvestitionsbedarftransparenzgemeindeeigentumbudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Linzer Gemeinderat, im Antrag M 1 geht es um die Übersicht zu den in die Immobilien Linz GmbH (ILG) ausgelagerten städtischen Immobilien. 2004 waren, glaube ich, die wenigsten von uns im Gemeinderat oder können sich wahrscheinlich gar nicht mehr so genau daran erinnern. Im Dezember 2004 wurde die Ausgliederung aller Linzer und städtischen Liegenschaftsvermögen und Immobilien an die ILG beschlossen. Weiters wurden auch die Mietverträge gemeinschaftlich beschlossen und auch so genehmigt. Seither tappen wir eigentlich im Dunkeln. Wir wissen weder Bescheid, wie sich dieser Immobilienkatalog, diese detaillierte Auflistung aus 2004 entwickelt hat, welche Immobilien, oder auch Grundstücke und Gebäude der Stadt Linz nach wie vor gehören, welche Immobilien intern, also an die Stadt Linz wieder zurückvermietet wurden oder auch an externe Vermieter*innen zu einem gewissen Zinssatz weitervermietet wurden. Diese Auflistung wollen wir haben, um nicht weiter im Dunkeln zu tappen. Es darf auch nicht zur Ausgrenzung der Einbindung des Gemeinderats kommen, indem wir nicht informiert sind, wie es um die Immobilien steht. Es sind weiter das Alter der Immobilien, der Zeitpunkt der letzten Generalsanierung, welche Arbeiten in Zukunft auf uns zukommen oder welcher Investitionsbedarf gegeben ist, interessant. Aus diesem Grund haben wir folgenden Antrag formuliert. Danke.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat hat als oberstes Organ der Stadt Linz die Eigentümerverantwortung über die ausgelagerten Immobilienbesitze der Stadt, deren Erhalt und Verwaltung und ist dazu und auch über die Vermögensentwicklung, die Finanzsituation und den Finanz- und Zuschussbedarf der städtischen Immobiliengesellschaften entsprechend zu informieren. Bürgermeister Dietmar Prammer wird - auch in seiner Funktion als weisungsberechtigter Eigentümervertreter der Unternehmensgruppe Linz (UGL)-Holding und damit in der Weisungskette auch gegenüber den Immobiliengesellschaften der Stadt Linz - beauftragt, dem Gemeinderat eine jährlich aktualisierte und übersichtliche Auflistung der Grundstücke und Gebäude der Linzer Immobiliengesellschaften mit den wichtigsten relevanten Angaben (Anschaffungsjahr, Zeitpunkt der letzten Generalsanierung des jeweiligen Gebäudes, etc.) vorzulegen. Die Festlegung der wichtigsten relevanten Angaben soll der Stadtsenat gemeinsam mit der Geschäftsführung der Immobiliengesellschaften beraten und festlegen. Die Vorlage dieser Auflistung und der wichtigsten Angaben zur Vermögens- und Finanzsituation der Immobiliengesellschaften soll bis spätesten zur Gemeinderatsitzung am 2. Juli 2026 erfolgen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.¹
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Danke Karin Leitner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Thomas Fuchshuber, das ist ein guter und wichtiger Antrag, danke dir. Die Übersicht zu den in die ILG ausgelagerten städtischen Immobilien und deren Sanierungs- bzw. Finanzbedarf ist ausdrücklich zu begrüßen. Bislang war dieser Bereich für uns im Gemeinderat und für die Öffentlichkeit eine ‚Blackbox‘. Am liebsten wäre uns, diese Übersicht würde dauerhaft und transparent online auf der städtischen Webseite verfügbar gemacht, damit jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit nachvollziehen kann, wie es um die Linzer Immobilien steht. Aktuell kommen Finanzierungsbedarfe komplett überraschend daher und man weiß nicht, was in den kommenden Jahren so anfällt. Der Antrag ist sehr relevant und wir brauchen hier im Gemeinderat einen Überblick, um die Prioritäten setzen zu können, insbesondere für Schulen. Zustimmung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine Auflistung der Grundstücke und Gebäude der ILG liegt vor. Viele der Informationen wären - mit ein bisschen Aufwand natürlich - im Grundbuch abrufbar und nachvollziehbar. Aber insbesondere die geforderten wichtigsten Angaben zu Vermögens- und Finanzsituation ergeben sich aus dem jährlichen Firmenbuch zu veröffentlichten geprüften Jahresabschlüssen nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB). Dazu hätte grundsätzlich jede*r einen Zugang, wenn man ein bisschen recherchiert und auch in den alten Protokollen steht diese Information. Aber es geht viel stärker um das Wie als um das Ob, deswegen möchte meine Fraktion eine Zuweisung an den Liegenschaftsausschuss beantragen. Danke schön.

Geschätzte Kolleg*innen, liebe Vorredner, wir begrüßen eine gemeinsame Vorgehensweise, weil wir uns die Ziele klar stecken und diese miteinander umsetzen sollten. Direktor Schönberger hat es vorher auch gesagt, gemeinsam. Gemeinsam ist, glaube ich, in einer so angespannten Zeit und in Finanznöten sehr, sehr wichtig. Aber ich glaube, Florian Koppler, man sollte nicht immer nur suchen, suchen, suchen. Man kennt das ja, glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast. Das sieht ja jede*r ein bisschen anders. Wenn wir eine gemeinsame Liste haben und alle vom selben reden, ist es weit einfacher. Aber danke für die Zuweisung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Liegenschaften und Schulen wird einstimmig angenommen.