Finanzierung der Opferschutzstelle ZARA sicherstellen

Berichterstattung Gemeinderätin Mag.$^{a}$ Carty-Pinner „Dankeschön, am Montag haben wir erfahren, dass ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) vor dem Aus steht. In einer Zeit, wo Rassismus und Hass im Netz leider alltäglich sind, die eine Opferschutzeinrichtung zu streichen, die zentral wirkt und für Betroffene da ist, geht sich einfach nicht aus. Der Aufschrei, der in den vergangenen Tagen durch unsere ganze Gesellschaft gegangen ist, hat deutlich gezeigt, dass es den Menschen nicht egal ist. Es gibt ganz viele Menschen, die Solidarität nicht nur als Begriff mit nichts dahinter verstehen, sondern auch tatsächlich leben. Daher Danke an die unzähligen Menschen, die Videos gepostet haben, auf Social Media aktiv waren, die ihre Stimme erhoben haben. Danke an die mehr als 75.000 Menschen, die die Petition unterschrieben haben und gezeigt haben, dass wir mit Druck etwas erreichen können. Das ist so wichtig. Gestern gab es dann - Gott sei Dank - ein kurzes Aufatmen, als Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner gesagt haben, dass sie mit 300.000 Euro einspringen. Das ist gut so. Dennoch schreibt ZARA, dass das nur ein Pflaster ist und keine Rettung. Warum? Erstens fehlen noch immer 30.000 Euro, wenn man vom Gesamtbetrag der Kürzung ausgeht. Zweitens geht es nach dieser Notfallaktion auch um die Frage, wie es jetzt weitergeht. Langfristig abgesichert ist die Einrichtung noch nicht. Drittens, was heißt das jetzt? Können ÖVP-geführte Ressorts einfach Projekte streichen, die nicht in ihr Weltbild passen? Kommen dann andere Ressorts und retten diese wieder? Wo müssen die anderen dann zum Streichen anfangen? Das ist langfristig keine konstruktive Lösung. Die gesamte Bundesregierung ist daher gefordert, sich etwas zu überlegen und innerhalb der Regierung der ÖVP die Stirn zu bieten und zu sagen ‚Nein, so nicht‘. Vor allem sollte diese - wie sich herausgestellt hat - ‚Alleinaktion‘ auch Konsequenzen haben. Deswegen ist die vorliegende Resolution, trotz des gestrigen Pflasters, noch immer aktuell. Die Bundesregierung muss die Förderung auf das tatsächlich notwendige Ausmaß aufstocken. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Resolution. Dankeschön. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: **„Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert die österreichische Bundesregierung und hier insbesondere das Bundesministerium für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf, die angekündigte Streichung der finanziellen Mittel für die Opferschutzstelle ZARA nicht umzusetzen und stattdessen die Förderung auf das tatsächlich notwendige Ausmaß aufzustocken.“** 124 ## **Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“** ### **Gemeinderätin Wessela** „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe natürlich deinen Appell, Abena Carty-Pinner. Ich muss aber sagen, dass wir uns bei dieser Resolution enthalten werden. Aus dem Grund, den du schon genannt hast, weil diese Problematik bereits gelöst wurde. Es geht nicht darum, dass wir ZARA nicht schätzen. Ganz im Gegenteil, wir sehen es genauso, dass die Arbeit von ZARA auf jeden Fall unverzichtbar für unsere Gesellschaft ist. Die Mitarbeiter*innen leisten tagtäglich einen Beitrag gegen Rassismus, Diskriminierung und Hass im Netz. Die zentrale Frage der Resolution - die Absicherung der Arbeit von ZARA - wurde aber von Vizekanzler und Frauenministerin bereits zugesichert. Ich gebe dir recht, dass das nur eine Lösung für ein Jahr ist. Dieses ‚in der Koalition die Stirn zu bieten‘ haben Kanzler und Frauenministerin sozusagen gezeigt, indem sie dieses Thema gelöst haben. Wichtig ist aber, zu betonen, dass das nicht das einzige Thema ist, bei dem Ministerin Bauer durch ihr Herangehen an Politik tatsächlich eine sehr zynische Art und Weise an den Tag legt. Es ist ja nicht so, dass ZARA ein Verein wäre, der nicht notwendig ist. Wir haben tagtäglich Berichterstattungen über den zunehmenden Hass im Netz, über den zunehmenden Rassismus im Netz. Genau zu diesem Zeitpunkt dem einzigen österreichweit namhaften Verein, der in diesem Bereich arbeitet, die Förderung zu streichen, ist tatsächlich mehr als zynisch. Das reiht sich leider in ein Muster von Ministerin Bauer ein. Ich möchte kurz an vergangenen Herbst erinnern, wo sie die Integrationsförderungen gestrichen hat. Gleichzeitig fordert sie aber in den Medien Strafen für Integrationsunwillige. Ich denke auch an ihre Aussage, dass man über das Kinderkriegen nicht so viel nachdenken, sondern es einfach tun solle. Gleichzeitig verweigert sie aber eine Analyse des Karenzsystems in Österreich, um Möglichkeiten zu bieten. Das in einer Zeit, in der wir tagtäglich davon lesen, dass die Armutsgefährdung von Frauen und Kindern ständig steigt. Ich denke, das ist eine Politik, die nur für Unsicherheit sorgt und keine Nachhaltigkeit bietet. In einer Zeit, wo wir davon reden, dass Jugendliche mehr Orientierung in Krisenzeiten brauchen, ist das genau das Falsche. Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Mitglieder der Bundesregierung sehr wohl etwas tun. Dort, wo er einfach zu krass wird, gebieten sie diesem Zynismus Einhalt. Vielen Dank.“ (Beifall) ### **Gemeinderätin Mag.$^{a}$ Ziegler** „Herzlichen Dank, ich möchte eingangs festhalten, dass die Resolution ohnehin obsolet ist, nachdem die Sache für das heurige Jahr gelöst ist. Wie es in Zukunft weitergeht und wie das entsprechend sichergestellt wird, wird dem Bund obliegen. 125 Ich möchte aber schon anmerken, dass gerade in den nächsten Jahren die Budgeterstellung nicht unbedingt leichter wird und wir vor großen Herausforderungen stehen. Das spüren Bund, Land und Stadt. Gerade bei Initiativen, die ressortübergreifend wirken, muss man natürlich schon darüber diskutieren können, wo sie denn auch tatsächlich verortet sind. Ich glaube, so viel Sachlichkeit müssen wir trotzdem in die Diskussion reinbringen. Man muss sich alle wichtigen Initiativen anschauen. Für das heurige Jahr ist der Antrag aber obsolet. Daher enthalten wir uns der Stimme.“ ### **Stadträtin Mag.$^{a}$ Schobesberger** „Ich muss schon noch etwas dazu sagen. Das Thema ist nicht obsolet. ZARA ist die einzige Beratungsstelle, die wir in Österreich gegen Hass im Netz haben, die nicht mit anderen Faktoren, wie rassistischer Betroffenheit, verknüpft ist. Es ist die einzige Beratungsstelle, zu der man einfach hingehen kann, wenn man von Hass im Netz betroffen ist. Wer ist von Hass im Netz betroffen? Das sind in erster Linie Frauen. Wir erleben immer wieder, gerade in den vergangenen Tagen, neue schockierende Meldungen. Ganz präsent ist der ‚Fall Fernandes‘, wo der eigene Ehemann Deepfake-Pornovideos verbreitet hat, die vermeintlich seine Ex-Frau zeigen. Wir haben leider alle noch die schockierenden Nachrichten vom ‚Fall Pelicot‘ vor Augen. In Frankreich ist ein Vergewaltigungsnetzwerk aufgetaucht, über das sich Männer im Internet verabredet haben. Pelicot hat dort seine eigene Frau anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten. In Deutschland wird gerade ein Prozess geführt, wo es um ein Netzwerk von Vergewaltigern auf Telegram geht. Dort tauschen sich 2.000 Männer darüber aus, wie man am besten die eigene Partnerin oder eine Frau im näheren Umfeld bewusstlos macht und vergewaltigt. Diese Fälle nehmen zu. Ich versuche, einen positiven Aspekt reinzubringen. Vielleicht steigt die Zahl nicht tatsächlich, die Fälle werden aber bekannter, weil sich Menschen dagegen zur Wehr setzen. Frauen lassen sich auch nicht mehr alles gefallen, auch nicht, wenn sie von Gewalt im Netz betroffen sind. Wenn wir gerade in so einer Zeit sagen, dass wir diese Beratungsstelle nicht brauchen, weil wir uns als Bund 330.000 Euro dafür nicht mehr leisten können, dann ist das eine katastrophale Ansage. Das ist die einzige Beratungsstelle in ganz Österreich, die sich um solche Fälle kümmert. Das sagt vor allem eines aus: Probleme wie Hass im Netz sind Probleme der individuell Betroffenen, in erster Linie Frauen. Das ist kein Problem, das wir als Gesellschaft, als Familienministerin, als strukturelles Problem begreifen. Damit verschiebt es sich irgendwohin, was höchst problematisch ist. Das ist ein gesellschaftliches, strukturelles Problem. Wir haben ein enormes Problem mit Männergewalt gegen Frauen. Das wirkt sich real aus. Für viele wirkt es sich oft ganz besonders dramatisch im Netz aus. Daher ist es ein Wahnsinn, wenn man sagt, man streicht das Geld für diese Beratungsstelle. Es ist nicht gut, wenn man jetzt ein Pflaster draufgibt und sagt, wir sichern es einmal kurzfristig zu einem 126 Teil ab. Denn auch das ist nur die halbe Wahrheit. Es fehlen nicht nur 330.000 Euro, sondern es fehlt viel mehr. ZARA hat 430.000 Euro beantragt, weil die Zahl der Betroffenen steigt. Die österreichische Bundesregierung, vor allem die Familienministerin, sagt nun, wir brauchen nichts dagegen zu tun, wir lassen als Land, als Bund, die Opfer - in erster Linie Frauen - ohne Unterstützung im Regen stehen. Nein, es ist nicht ausreichend und es ist nicht gut, wenn man ein kleines Pflaster draufgibt und meint, etwas zu tun. Gerade euch, liebe SPÖ, verstehe ich am allerwenigsten. Warum schreit ihr nicht viel lauter auf, stärkt eurer Frauenministerin und dem Vizekanzler den Rücken, schickt die Resolution nach Wien, und sagt, dass das einfach nicht reicht. Es genügt nicht, wenn zwei für etwas einspringen, das die ganze Regierung machen muss und wo sich die Zuständige zurückzieht. Ich ersuche dringend, diese Resolution zu unterstützen. Denn ich bin wirklich davon überzeugt, dass es jetzt ganz klare Signale auf allen Ebenen braucht, auch von uns.“ (Beifall) #### **Schlusswort Gemeinderätin Mag.$^{a}$ Carty-Pinner** „Danke, Danke an unsere Frau Stadträtin, die das gerade, wie ich finde ‚on point‘ gesagt hat. Es ist alles gesagt. Dankeschön."

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: **„Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert die österreichische Bundesregierung und hier insbesondere das Bundesministerium für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf, die angekündigte Streichung der finanziellen Mittel für die Opferschutzstelle ZARA nicht umzusetzen und stattdessen die Förderung auf das tatsächlich notwendige Ausmaß aufzustocken.“**