Business Improvement Districts: Neues Instrument zur Stärkung des lokalen Handels - Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich über diesen Antrag gefreut. Ich halte es für ein positives Zeichen, dass sich in der Fraktion der SPÖ hier meines Erachtens ein gewisses Problembewusstsein entwickelt hat, das ich am Anfang der Legislaturperiode noch nicht so wahrgenommen habe. Ich finde dieses Modell sehr interessant, weil es ein Bekenntnis der verschiedenen Akteur*innen schaffen kann, die für so ein komplexes Vorhaben wie die Entwicklung eines Quartiers oder die Verbesserung der Lebensqualität in einem gewissen räumlich begrenzten Bereich notwendig sind. Dieses Modell würde uns ein weiteres Instrument geben, um die Lebensqualität insbesondere in Stadtteilen, die außerhalb der Innenstadt sind, zu heben. Das ist meines Erachtens eine wichtige Aufgabe. Gleichzeitig muss ich sagen, dass diese Resolution wahrscheinlich kein schnelles Ergebnis bringen wird. Vor allem, weil ich wahrgenommen habe, dass die ÖVP und auch die FPÖ, meines Erachtens ein bisschen eine kurzsichtige Sichtweise vertreten, das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen. Attraktive Stadtteile sind auch für die Eigentümer*innen der Häuser und für die Gewerbetreibenden langfristig eine gute Sache. Das sollte auch eine Partei wie die ÖVP verstehen. Ich möchte aber auch hinzufügen, dass wir jetzt schon alle Mittel und Instrumente haben, um erfolgreiche Quartiersentwicklung zu machen. Wir brauchen nicht darauf warten, dass der gesetzliche Rahmen geschaffen wird. Wir können damit jetzt anfangen. Wir können für mehr Sauberkeit sorgen, etwa in Kleinmünchen oder in anderen Stadtteilen. Das sind die ganz vielen kleinen und größeren Probleme und Themen, die immer wieder von der Bevölkerung gemeldet werden. Da gibt es ganz viele Hebel, wo wir jetzt bereits ansetzen können. Insofern finde ich, dass wir da nicht warten sollten. Darüber hinaus möchte ich auch noch eines sagen: Das zugrunde liegende Problem vieler dieser Fragen ist der Verkehr, wodurch die Aufenthaltsqualität in gewissen Bereichen nicht gegeben ist, weil die Verkehrsprobleme nicht gelöst sind. Als Beispiel dafür kann man, glaube ich, das historische Zentrum von Ebelsberg nennen. Man kann auch die Dametz- und Humboldtstraße anschauen, man kann die Urfahrnaner Hauptstraße anschauen oder die Dauphinestraße in Kleinmünchen. Überall ist es in erster Linie ein verkehrliches Problem. Insofern ist mein Appell an die SPÖ, dass sie das Verkehrsressort in Zukunft nicht mehr als Bestrafung betrachtet, sondern als große Herausforderung, aber auch als riesige Chance für die Stadt Linz. Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu.

Diese Forderung ist wirklich kein Improvement. Gerade in Zeiten einer allgemeinen Teuerung, stetig steigender Mietpreise und einer schwachen Wirtschaft, können wir es nicht 128 mittragen, eine neue finanzielle Belastung für Haus-, Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibende einzuführen. Wir müssen Wege finden, um die Wirtschaft zu beleben und nicht, um sie abzuwürgen. Ein ordentliches Wirtschaften in der Stadt wäre hierfür der Lösungsansatz. Die Linzer Wirtschaft bezahlt bereits jetzt 214 Millionen Euro an Kommunalsteuern. Die Grundeigentümer*innen und Anrainer*innen zahlen hier rund 24 Millionen Euro an Grundsteuern. Gerade in diesem Bereich werden schon reichlich Steuern bezahlt. Darum sollte sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband dafür einsetzen, dass die Stadt ihren Job für die Stadtteilwicklung und den Handel macht, anstatt hier im Gemeinderat eine neue Steuer zu beantragen. Wir sind ganz klar gegen eine „Linz-Steuer“. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es kurz und bündig. Hinter diesem neuen englischen Begriff steckt nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Natürlich handelt es sich dabei um die Fortsetzung der sozialistischen Idee einer neuen, noch höheren Grundsteuer. Das würde nur Belastungen für den Handel mit sich bringen. Dieser kämpft ohnehin. Weil es auch die Grundeigentümer, die Hauseigentümer, die Privaten betrifft, würde es auch zu höheren Mieten führen. Diese Belastungen lehnen wir ab. Daher stimmen wir dagegen.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, vielen Dank, werte Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich muss man sagen, dass Beteiligungsmodelle, die die Interessen von Gewerbetreibenden, Wohnenden, Politik und anderen Beteiligten zusammenbringen, zu begrüßen sind. Damit können innovative neue Wege für attraktive Innenstädte, attraktive Wohn- und Geschäftsquartiere gefunden werden. Dafür sind wir auch und wir unterstützen diesen Antrag. Mich freut es ganz besonders, dass dieser Antrag nach zehn Jahren wieder auf der Tagesordnung steht. Den hatten wir nämlich tatsächlich vor zehn Jahren im Dezember 2016. Nicht von dir, Manfred, du warst damals nicht im Gemeinderat. Darum ist das auch alles entschuldigt. (Heiterkeit) Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn ihr mich gefragt hättet, bist du wieder dabei bei dem BID-Antrag? Damals habe ich euch ja auch gefragt, ob ihr dabei sein wollt. Ihr wart dabei. Nach dieser langen Zeit – ich habe mir die Wortmeldungen von damals durchgelesen – möchte ich ein bisschen auf die heutigen und auf die damaligen Wortmeldungen eingehen. Die SPÖ ist damals mitgegangen bei diesem Antrag. Sie hat überhaupt nicht gewusst, worum es da geht oder gedacht, dass diese Resolution sie nicht betrifft und ihr nicht weh tut, daher konnte sie zustimmen. Man sieht das an der Wortmeldung des Bürgermeisters, die nicht einmal eine Zeile lang war, er meinte: „Schauen wir, ob der Appell etwas bringt“. Es hat mich gefreut, dass er mitgemacht hat, aber man muss schon sagen, Verständnis dafür war nicht da. Wir sind 129 im Übrigen damals aus dem Altstadtprojekt herausgekommen, da hat es eine Bürger*inneninitiative gegeben, die sich sehr intensiv um die Altstadtattraktivierung gekümmert hat. Dort ist diese Idee entstanden und ich habe dann gesagt, das hätte ich ganz gerne im Gemeinderat, Lorenz Potocnik hat das sofort unterstützt, die SPÖ hat es dann auch unterstützt und interessanterweise auch die FPÖ. Die FPÖ hat dann sogar noch im Gemeinderat gesagt: „...das ist etwas, was der Gemeinschaft dient. Man kann [...] durchaus einen kleinen Beitrag [...] riskieren“. Wenn die FPÖ das heute nicht mehr so sieht, dass sie für die Gemeinschaft einen kleinen Beitrag riskieren möchte, gut. (Heiterkeit) Man kann Meinungen immer ändern, aber es ist ein bisschen schade. Es ist auch tatsächlich kein sozialistisches System. Ich würde jetzt nicht sagen, dass Amerika super ist, gerade in heutiger Zeit sollte man das nicht, aber das ist eine Idee, die in den USA entstanden ist. Die USA mit Sozialisten gleichzusetzen - kann man machen, aber das ist vielleicht auch ein außergewöhnlicher Zugang. (Heiterkeit) Jetzt kommen wir auf das Steuerthema. Das war ja super, dass ihr das erwähnt. Ich habe es auch damals schon in meiner Wortmeldung zu diesem Antrag gesagt, es sind keine Steuern. Steuern sind etwas anderes. Wenn man ein bisschen in die fiskalpolitischen Begriffe reingeht, sieht man, dass Steuern Geldleistungen sind, für die man keine Gegenleistung bekommt. Bei einem BID ist das aber anders. Bei einem BID überlegt sich eine Gemeinschaft Konzepte für den abgegrenzten Bereich und sucht sich eine Kofinanzierung durch die Stadt. Über einen gewissen Zeitraum wird das Projekt durchgeführt und bekommt dann einen Anteil von der Stadt mitfinanziert. Das ist keine Steuer, sondern man hat eine Idee, wie man etwas weiterentwickelt und sucht sich eine gemeinsame Finanzierung. Jetzt könnte man sagen, setzen wir es einer Steuer gleich. Dann müsst ihr euch aber vom Gedanken lösen, dass man Stadtfinanzen dadurch konsolidieren kann, dass man bei den Ausgaben spart. Vielleicht muss man auch einmal an die Einnahmen denken. Das wäre dann aber immer noch die falsche Haltung, weil man durch diesen BID die Ausgaben der Stadt reduziert, weil man Partner*innen gefunden hat, die ein gemeinsames Projekt für die Gemeinschaft umsetzen wollen. Das heißt, es kostet dann weniger, weil sich andere beteiligen, weil sie das als sinnvoll empfinden, weil es in einem Beteiligungsprozess aufgearbeitet wurde. Denkt einmal darüber nach, lest euch die Anträge gescheit durch, schaut euch das an, das ist wirklich sehr, sehr erfolgreich. Es ist seit in etwa 15 Jahren in Deutschland gang und gäbe, solche Modelle aufzusetzen. Wir haben es in Österreich damals nicht geschafft. Ich kann mich noch an die Antwort der Landesregierung erinnern - es war eine Resolution an das Land -, Ja, eh, brauchen wir nicht', so in diese Richtung. Die politische Situation hat sich leider nicht verändert, es sitzen immer noch dieselben zwei dort an den Hebeln. Ich hoffe, lieber Thomas Gegenhuber, dass du mehr Erfolg hast mit deiner Resolution. man Wir werden das natürlich 130 unterstützen. Ich glaube, es wird vielleicht sogar eine Bundesgesetzgebung brauchen, weil es ja nicht unbedingt in der Landesgesetzgebung liegt. Insofern ist es gut, dass man das Thema wieder aufnimmt. Wir unterstützen das. Ich werde dich immer daran erinnern, wenn im 10-Jahres-Rhythmus etwas vergessen wird, was wir schon eingebracht haben. (Heiterkeit) Aber im Sinne einer guten Zusammenarbeit werden wir uns da beteiligen und euch helfen, das umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, an diesem Beispiel kann man meines Erachtens gut sehen, wie eine an und für sich gute Idee ideologischen Reflexen und dem begonnenen Wahlkampf geopfert wird. Die Idee ist ja nur, dass Private und die öffentliche Hand in der Entwicklung von Stadtteilen oder Straßen auf eine bestimmte Zeit hin kooperieren. Niemand wird gezwungen. Es ist ein freiwilliges Agreement. Das ist ganz, ganz wichtig. Warum sollte die öffentliche Hand alles allein machen? Warum können Gewerbetreibende und Hauseigentümer*innen, die von städtischen Investitionen und Infrastruktur enorm profitieren, nicht auch einen kleinen Beitrag liefern? Genau diese Diskussion führen wir doch laufend bei der Weihnachtsbeleuchtung. Das ist eigentlich sehr vergleichbar. Auch beim Cityring arbeiten Stadt und Private bereits zusammen. Es ist nicht so, dass es das überhaupt nicht geben würde. Das ist schon längst der Fall. Ja, so ein BID war bereits im Dezember 2016 auf der Tagesordnung, Bernhard Seeber. Du warst damals Berichterstatter. Wir habe das mit den Leuten aus der Altstadt initiiert und entwickelt. Das war ein dreivierteljähriger Prozess, gemeinsam in großen Runden. Es gab bereits eine Mehrheit bei den Hauseigentümer*innen der Altstadt und auch den Gewerbetreibenden. Das Projekt war eigentlich, konzeptiv, sehr, sehr weit gediehen. Der Antrag war sogar ein Vier-Parteien-Antrag. Das ist heute noch nicht gefallen. Es war nicht nur die SPÖ, die sich dann auch angeschlossen hat, sondern auch die FPÖ. Das ist erstaunlich, wie sich die Position geändert hat. Da waren wir damals schon deutlich weiter als jetzt. Das Pilotprojekt wurde damals als Resolution beschlossen, auf den Weg geschickt, aber das Landesgesetz gibt es immer noch nicht, leider. Wir stimmen zu.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kritik von ÖVP und FPÖ an diesem Antrag war vorhersehbar. Wenn es wirklich nur um die Finanzierung städtischer und öffentlicher Aufgaben ginge, würden wir diesem Antrag im Gegensatz zu den neoliberalen Parteien sogar zustimmen. Wir sehen aber ein anderes gravierendes Problem: Die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raums. Das sehen wir mit diesem Antrag eigentlich auch. Wer zahlt, bestimmt. Genau das darf nicht der Maßstab sein, wie Stadtteile gestaltet werden und wie die Stadt gestaltet wird. 131 Wir sind uns da nicht so sicher, wenn es heißt, dass alle profitieren, wenn Gewerbetreibende und Eigentümer*innen in die Attraktivierung von städtischen Quartieren einbezogen werden und über die Zukunft von Stadtteilen mitentscheiden können. Wir haben im Dezember 2016 nicht zugestimmt und werden uns auch heute enthalten.

Normalerweise verzichte ich gerne auf das Schlusswort, aber in diesem Fall muss ich zwei, drei Worte sagen. Clemens Brandstetter, die gesetzliche Grundlage ist für die Einrichtung solcher BIDs natürlich erforderlich. Der Gedanke geht ja auch weit über die Sauberkeit hinaus. Das kann man immer machen, sich um mehr Sauberkeit zu kümmern. Das ist aber nicht auf Kleinmünchen beschränkt. Da tust du Kleinmünchen sehr unrecht. Das ist ein sehr schöner Stadtteil in Linz. (Beifall) Zu Thomas Naderer: Der Steuerschmäh ist wirklich ausgelutscht. Die Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibenden schließen sich freiwillig zu so einem BID zusammen. Dann wird gemeinsam für eine begrenzte Zeit ein Finanzierungsmodell für bestimmte Investitionen und für bestimmte Vorhaben beschlossen. Michael Roth-Schmida, da muss ich dich auch korrigieren, diese werden demokratisch beschlossen. Ein*e Grundeigentümer*in kann nicht über alle anderen drüberfahren. Ich würde wirklich ersuchen, dass ihr euch den Antrag durchlässt. Lest euch die Überlegung einmal gescheit durch. Das sind keine Steuern, das sind Modelle, die zu regionaler Wertschöpfung führen, wenn die Stadt Linz, Gewerbetreibende und Grundeigentümer*innen gemeinsam Projekte umsetzen, die zu einer Attraktivierung und zu mehr Geschäft für den lokalen Handel führen. Ich bedanke mich und freue mich auf die breite Zustimmung.