Herstellung eines neuen Tragwerkes einschließlich Stiegenaufgänge am Fußgängerübergang im Bereich des Kreisverkehrs Chemie; Vergabe von Aufträgen und Abschluss einer Vereinbarung für eine Kostenbeteiligung; maximal 1.140.000 Euro; Genehmigung von Kreditübertragungen

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, die KPÖ lehnt den geplanten Neubau der Fußgänger*innenbrücke beim Chemieknoten entschieden ab. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum mehr als eine Million Euro an öffentlichen Geldern für ein Projekt ausgegeben werden soll, das in erster Linie den Interessen von Industriebetrieben und dem motorisierten Individualverkehr dient. Es ist anscheinend so, dass immer Geld da ist, wenn es ums Auto geht. Wir sollten das Geld stattdessen für einfache und kostengünstigere Lösungen ausgeben, etwa in Form eines Schutzweges und natürlich für wirksame Investitionen in den öffentlichen Verkehr. So haben wir vor geraumer Zeit einen Gemeinderatsantrag gestellt, wo wir eine bessere Öffi-Verbindung aus dem oberen Mühlviertel in den Chemiepark und zur voestalpine AG gefordert haben. Es ging um eine Verlegung der Linie 25 vom Karlhof zum Mühlkreisbahnhof, damit eine Anbindung von Tür zu Tür für die Pendlerinnen und Pendler aus dem oberen Mühlviertel bestünde, das wurde aber abgelehnt. Das wären wirklich sinnvolle Maßnahmen, die sogar weniger kosten und dazu führen würden, dass der Verkehr von der Straße wegkäme und in sozial- und umweltverträglicheren Formen ablaufen würde. Man sieht an der Nibelungenbrücke, dass es leider so ist, dass die herrschende Stadtpolitik lieber Millionen in Prestigeprojekte und in automobile Infrastrukturen investiert. Leistbare und sozial gerechtere Mobilitätslösungen bleiben auf der Strecke. Da machen wir nicht mit, deshalb gibt es von uns eine Gegenstimme.

Danke Herr Bürgermeister, lieber Michael Roth-Schmida, du hast uns mit deiner Wortmeldung im Ausschuss und mit deiner Presseaussendung wachgerüttelt. Diesen Tagesordnungspunkt hätten wir in der Trägheit des Alltags vielleicht sogar übersehen. Überall fehlt es an Geld und Ressourcen, doch bei manchen Projekten scheint alles egal zu sein. Da hast du vollkommen Recht. Wie bei diesem aktuellen Beispiel des Fußgänger*innenübergangs beim Chemieknoten, dessen Abbruch und Neubau heute beschlossen wird. Zuerst lässt man das 25 Jahre alte Bauwerk verrosten – das erinnert uns doch an etwas? Nun soll es um 1.140.000 Euro als Zugang für einen Parkplatz mit nur 520 Stellplätzen neu gebaut werden. Ich habe mir die Mühe gemacht, jeden einzelnen rauszusuchen und geschaut, dass ich nichts übersehe. 520 Stellplätze und ein Fußgänger*innenübergang um 1,14 Millionen Euro, das ist schon ein sehr eigenartiges Preis-Leistungs-Verhältnis. Es gab weder eine Untersuchung des Nutzer*innenverhaltens der Parkenden noch eine Prüfung von Alternativen. Ich denke, dass auch hier keine „Phase Null“ stattgefunden hat, über welche ich schon vor ein, zwei Jahren gesprochen habe. Der Nutzen des Projekts wurde nicht radikal hinterfragt. Solche Fußgänger*innenübergänge sowie -unterführungen sind überholt. Das hat man in den Siebziger-, Achtzigerjahren gemacht. Ich kenne zig Fußgänger*innenübergänge in anderen Städten, die mittlerweile abgerissen wurden. Unterführungen wurden aufgefüllt und durch Zebrastreifen ersetzt. Dieses ist geistig de facto ein uraltes Projekt. Ich sage es jetzt noch einmal, die KPÖ schlägt diesen Zebrastreifen zu Recht vor, der einfach banal, billig und funktional wäre. Wir schließen uns dem an. Ich möchte noch etwas erwähnen. Dieses durchaus interessante Bauwerk ist nicht anonym. Der bestehende Übergang wurde von August Kürmayr im Jahr 1999 entworfen und errichtet. Einige hier im Haus werden ihn kennen. Er wurde 1936 geboren und lebt noch. Es ist ein sehr schönes und interessantes Bauwerk. Ich kann nur jedem empfehlen, es anzuschauen. Der Linzer Architekt hat einiges in der Stadt realisiert, zum Beispiel den Friedhof in Ebelsberg, einige Wohnbauten im Linzer Süden und 1968 und 1969 die noch heute – auch von außen – prägnante Umgestaltung der Herz-Jesu-Kirche in der Wiener Straße. Wir stimmen hier nicht mit, sondern enthalten uns. Ganz so radikal sind wir da nicht, eine Enthaltung genügt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich den Vorrednern vollinhaltlich an. Ich glaube, dass die Ansammlung genau solcher Fehlentscheidungen die aktuelle Verkehrsmisere in Linz in Summe auslöst. Es ist immer wieder so, dass man - wie Kollege Roth-Schmida das richtigerweise gesagt hat - ganz schnell sehr viel Geld hat, um ein kleines Projekt zu finanzieren, das in seiner Wirkung absolut fragwürdig ist. Wenn es aber darum geht, dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen, dann ist es immer wahnsinnig schwierig irgendetwas weiterzubekommen. Aus diesem Grund haben es jene, die zum Beispiel aus Puchenau in die Chemie pendeln, sehr schwer, mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren. Sie müssen - auch weil es sonst zu lange dauern würde - mit dem Auto pendeln. Das ist einfach Teil des Problems, das wir derzeit haben. Wir sollten hier unsere Haltung grundsätzlich hinterfragen und überdenken. Wir werden uns deshalb auch enthalten.