DRINGLICHKEITSANTRAG DER GRÜNEN-GEMEINDERATSFRAKTION BETREFFEND „RESOLUTION: GEPLANTEN FINANZIELLEN KAHLSCHLAG BEI INTEGRATIONSVEREINEN STOPPEN“

Danke Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir können der Grundintention dieses Antrags durchaus etwas abgewinnen. Gerade auch deshalb, weil bei uns einige Personen aufschlagen, die jetzt, wo sie kein oder weniger Geld beim Land Oberösterreich bekommen, hoffen oder denken, dass wir das als Stadt ausgleichen können. Das ist logischerweise unrealistisch. Wir möchten aber eine getrennte Abstimmung der beiden im Antrag genannten Punkte beantragen. Als Teil 1 möchten wir über folgende Passage abstimmen lassen: ‚Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert die Oberösterreichische Landesregierung auf, die angekündigten finanziellen Kürzungen im Integrations- und Sozialbereich nicht in die Tat umzusetzen.‘ Teil 2 der getrennten Abstimmung betrifft dann ‚und auch in Zukunft Förderungen in jener Höhe vorzusehen, die zumindest dem Niveau des heurigen Jahres entsprechen.‘ Dem ersten Teil können wir unsere Zustimmung, aus den bereits von dir, Kollegin Carty-Pinner genannten Gründen, avisieren. Beim zweiten Teil werden wir uns enthalten. Wir glauben, dass das in dieser generalisierten Formulierung nicht sinnvoll oder durchzuhalten ist, weil man Förderungen schon auch immer wieder überprüfen dürfen soll und auch entsprechend anpassen soll. Man sollte sich da nicht in ein starres Korsett begeben. Danke.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich darf unsere Enthaltung sowie mein nochmals gesteigertes Interesse an der morgigen Debatte rund um die Förderungen zu Linzer Integrationsvereinen ankündigen. Das kann ziemlich spannend werden, denn ihr kritisiert heute die zurückgehenden Förderungen und Integrationsförderungen beim Land, morgen stimmen wir aber selbst über die Integrationsförderungen der Stadt ab. Ich bin gespannt, wie ihr und alle anderen Befürworter*innen dieser Resolution abstimmen werdet. Wir haben es ausgehoben und ich habe es schwarz auf weiß vor mir, dass dem Linzer Integrationsbüro deutliche Kürzungen bevorstehen. Wir reden über Förderungen von minus 120.000 Euro, das sind minus 30 Prozent. Wir reden bei den Honoraren von minus 55.500 Euro, das sind minus 64 Prozent. Bei den sonstigen Entgelten sind es 24.500 Euro, das sind minus 76 Prozent. Die Personalkosten bleiben in etwa gleich. Insofern bin ich gespannt, ob wir morgen auch wieder einen rot-grünen Gleichschritt erleben oder ob wir ein differenziertes Stimmverhalten beobachten werden. Ich bin auch auf die Roten gespannt, wie sie die eigenen Kürzungen hinnehmen werden. Danke.

Herr Gemeinderat Obrovsky, ich kann dir sagen, was die Roten machen. Ich bin ein Roter, ich bin stolz drauf, auch wenn das andere Fraktionen nicht so sehen. Natürlich werden wir Kürzungen vornehmen, so wie wir in vielen Bereichen Kürzungen vornehmen werden. Wir werden aber bei unseren eigenen Veranstaltungen kürzen und nicht bei den Vereinen. Das ist der Hintergrund. Aber du hättest fragen können, dann hätten wir das erklären können. Das war die Mitteilung eines Roten.

Dankeschön, Kollege Obrovsky, das war jetzt ein bisschen ‚Whataboutism‘, denn wir reden heute über die Resolution ans Land. Morgen haben wir den ganzen Tag Zeit, über das Thema zu reden, das Sie angesprochen haben. Ich vermisse ein bisschen Verantwortungsübernahme Ihrerseits, denn es geht nämlich genau darum, was Ihre Kollegen und Kolleginnen auf Landesebene machen. Auch Sie hier im Raum fordern ständig Integration, aber tun wollen Sie dafür genau gar nichts. Aber von nichts kommt eben nichts. Wenn wir Integration fordern, müssen wir dem Ganzen auch einen Rahmen bieten. Deswegen bitte ich noch einmal darum – wenn Sie es ernst meinen, stimmen Sie der Resolution zu. Dankeschön.