Umsetzung des Projektes „Linz mit Ambitio3xn“ im Rahmen der Ausschreibung „Pionierstadt - Partnerschaft für klimaneutrale Großstädte“ und Abschluss eines Kooperationsvertrages über den Kostenausgleich in Höhe von 2.000.000 Euro

Bürgermeister Luger berichtet über D 2 Umsetzung des Projektes „Linz mit Ambitio3xn“ im Rahmen der Ausschreibung „Pionierstadt - Partnerschaft für klimaneutrale Großstädte“ und Abschluss eines Kooperationsvertrages über den Kostenausgleich in Höhe von 2.000.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Umsetzung des Projektes ‚Linz mit Ambitio3xn‘ im Rahmen der Ausschreibung „Pionierstadt - Partnerschaft für klimaneutrale Großstädte“ wird mit einem Kostenrahmen von max. 2.000.000 Euro grundsätzlich genehmigt. 2. Der Kooperationsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Linz und der Republik Österreich (Bund), vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, vertreten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) (Sensengasse 1, 1090 Wien, Firmenbuchnummer 252263a) über den Kostenausgleich in der Höhe von max. 2.000.000 Euro für die Durchführung des Projektes „Linz mit Ambitio3xn“ wird genehmigt. Das Büro der Stadtregierung, Klimastabsstelle, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses und der Projektleitung in enger Abstimmung mit der Magistratsdirektion, dem Geschäftsbereich Personal und Zentrale Services, dem Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt sowie der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG) und der LINZ AG beauftragt. 3. Die Verrechnung der in diesem Zusammenhang bei der Stadt Linz anfallenden Personalkosten erfolgt auf den entsprechenden Personalfipos in den entsprechenden Fonds. Die Verrechnung der Kosten für die Software für das Energie- und Treibhausgas-Monitoring (THG-Monitoring) in der Höhe von rund 35.000 Euro erfolgt auf der FiPos 1.070000 (Aktivierungsfähige Rechte) im Fonds 522000 (Klimafonds) mit dem Haushaltsprogramm 04000 (Sonstige Investitionen). Die Verrechnung der Beratungsleistung (verpflichtende Wirtschaftsprüfung) in der Höhe von rund 50.000 Euro erfolgt auf der FiPos 1.640000 (Rechts- und Beratungsaufwand) im Fonds 522000 (Klimafonds). Die Verrechnung der etwaigen Weiterleitung an die involvierten städtischen Unternehmen an die LINZ AG und die GWG erfolgt auf der FiPos 1.755000 (laufende Transferzahlungen an Unternehmen) mit dem Funktionsbereich 547 (Pionierstadtprojekt) im Fonds 522000 (Klimafonds). Die Vereinnahmung der Förderraten gemäß Auszahlungsplan erfolgt auf der FiPos 2.860200 (Transfers vom Bund) im Fonds 522000 (Klimafonds). 4. Allfällige im Rahmen des Projekts abzuschließende Verträge bedürfen der Beschlussfassung des nach dem StL 1992 jeweils zuständigen Organs.