Bebauungsplan 02-066-01-00, KG Urfahr (Am Teich - Nißlstraße)

„Sehr geehrter Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es geht um den Bebauungsplan ‚Am Teich‘, Katastralgemeinde Urfahr. Die Liegenschaftsentwicklungs GmbH hat um Änderung der Bebauungspläne angesucht, um die planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines dreigeschoßigen Wohnbaus im Bereich der derzeit vorhandenen Fertigteilgaragen zu schaffen. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: **„Die beiliegende Verordnung betreffend den Bebauungsplan 02-066-01-00, Am Teich - Nißlstraße, wird erlassen.“** ### Gemeinderat Potocnik „Danke fürs Wort, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, ich hoffe und gehe davon aus, dass alle hier anwesenden Gemeinderät*innen, vor allem natürlich jene, die bei diesem Tagesordnungspunkt mitstimmen und für eine Mehrheit sorgen, sich selbst ein Bild vor Ort gemacht haben. Alles andere wäre verantwortungslos und gegenüber den Linzer*innen am Auberg und den betroffenen Anrainer*innen, die mit Ihrer Entscheidung hier im Gemeinderat leben müssen, nicht fair. Diese Bebauungsplanänderung wird vom Planungsreferenten als ganz normal dargestellt. So wurde uns das auch im Ausschuss vermittelt. Ja, es handelt sich um kein riesiges Projekt und es besteht bereits Bauland. Aber stellen Sie sich vor, Sie wohnen dort, unmittelbar angrenzend an das Grundstück, das in seiner Bebaubarkeit massiv verändert werden soll. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich schon Mitte der Fünfzigerjahre dort eines der Häuschen selbst gebaut, wie Familie H. Oder Sie haben sich eines der Häuser vor rund 20 Jahren gekauft und mühevoll saniert, wie Familie S, übrigens unter strengen Auflagen des Ortsbildes. Sogar eine Gaupe im Dach war nicht einfach so zu machen und ein Carport schon gar nicht. Stellen Sie sich nun vor, Sie wohnen dort, und eines Tages erzählt Ihnen eine Bekannte, dass bei Ihnen gebaut werden soll. Sie wissen nichts davon und können es auch nicht glauben, denn dort sind Garagen - und nur Garagen - erlaubt. Nach einigen Recherchen kommen Sie drauf, dass dort wirklich eine Bebauungsplanänderung im Gange ist, nur für ein einzelnes Projekt. Doch obwohl Sie unmittelbar angrenzen, der geplante Neubau drei Geschosse hoch werden soll und direkt vor Ihrem Garten zehn Meter aufragen würde, wurden Sie nicht informiert. Genau so ist das passiert. Sie sind zwar unmittelbar und am stärksten betroffen, ihr Grundstück liegt aber wegen ein paar Zentimetern nicht im Planungsbereich. 24 Im Planungsbereich sind die Hochhäuser daneben und viele Bewohner*innen bis zu 200 Meter weit entfernt. Das sind Menschen, die die Baustelle nicht einmal bemerken würden. Sie wurden alle informiert. Die wirklich betroffenen Nachbar*innen wurden ignoriert und hatten keine Möglichkeit, wichtige Einwände im Bebauungsplanänderungsverfahren zu erheben. Sie starten also eine analoge Unterschriftenliste. In wenigen Tagen sprechen sich mehr als 330 Menschen vom Auberg gegen diese Versiegelung und Verbauung aus. Bei einem Besuch beim Bürgermeister wird Ihnen erneut mitgeteilt, dass man nichts mehr machen könne, Sie mehr oder weniger Pech hätten, da es eine dringend benötigte Nachverdichtung und Wohnbau sei. Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie Ihre 50 Jahre alte wertvolle Birke, um die sie berechtigterweise fürchten, wegen des Projekts nicht so knapp an die Grundstücksgrenze hätten pflanzen sollen. Sie steht aber gar nicht so knapp am Grundstück, sie ist ein, zwei Meter entfernt. Die Tiefgarage und Abgrabungsarbeiten würden die Wurzeln verletzen und den gesunden Baum sterben lassen. Der Baum wurde übrigens von den Vorgänger*innen gepflanzt, also schon vor 50 oder 55 Jahren. Dieser uralte, wertvolle Baum wurde deswegen gepflanzt, um die hässlichen Bausünden gegenüber - die Hochhäuser, die auch ein städtisches Versagen sind - zu verstecken. Was passiert da eigentlich aus unserer Sicht? Eine Spekulantin kauft sich, wie so oft, ein Grundstück. Einmal ist es noch Grünland, ein anderes Mal zwar schon Bauland, aber noch mit - sagen wir - einem normalen Bebauungsplan. Beispiele gibt es ohne Ende: Minigolfplatz, Hackl-Haus, Bruckner Tower, Dynatrace Austria GmbH, Raiffeisenlandesbank (RLB)-Goethestraße, Langgasse, Mengerstraße, Stockhofstraße und so weiter. Ich glaube, ich könnte jetzt fünf Minuten Beispiele aus den vergangenen zehn Jahren nennen. In diesem Fall ging es im Jahr 2021 los. Dietmar Prammer war schon Planungsreferent, Klaus Luger noch Bürgermeister. Das Grundstück geht um 400.000 Euro über die Bühne. Im Bebauungsplan sind die aktuellen Garagen drinnen, sonst nichts. Das Grundstück ist klein, es hat nur 1.205 Quadratmeter und eine schwierige, lange, schmale Form. Für ein Grundstück mit Garagen darauf, zahlt die Entwicklerin also 331 Euro pro Quadratmeter. Das ist deutlich überteuert für den rechtswirksamen Bebauungsplan, aber ziemlich billig für Bauland, wo ein mehrgeschossiger Wohnbau entstehen könnte. Ohne, dass die Öffentlichkeit es mitbekommt, beginnt nun das Feilschen. Wahrscheinlich hat es schon vor dem Kauf Gespräche mit der Stadt gegeben. Blind und auf volles Risiko wird so ein Grundstück nicht gekauft. Das haben mir zig Investor*innen und Freund*innen aus der Branche bestätigt. Zum ersten Mal schlägt der Wunsch der Investorin für uns Gemeinderät*innen im Planungsausschuss im Juni 2023 auf, als allerdings negativ entschiedener Bebauungsplanänderungsantrag. Die Investorin, natürlich eine Projektgesellschaft, wollte sogar fünf Geschosse bauen. 25 Schon einen Monat später, laut heutigem Amtsantrag im Juli 2023, wird erneut um Änderung des Bebauungsplans angesucht. Das führt zwei Monate später, im September 2023, wieder im Planungsausschuss zu einer Notiz, diesmal als positiv entschiedener Antrag für das Verfahren für einen dreigeschoßigen Wohnbau. So richtig schlägt das Projekt - auch für uns Gemeinderät*innen und mich - erst vor einigen Wochen auf. Wir lehnen diese Bebauungsplanänderung ab. Dafür gibt es viele Gründe. Ein paar wesentliche will ich jetzt nennen. Erstens gibt es keinerlei Notwendigkeit. Das kann ich nicht oft genug sagen. Allein am Auberg stehen mehr als 160 Wohnungen leer und warten auf Mieter*innen oder Käufer*innen. Jeder*jede, der*die sich ein bisschen in die Anzeigen und die Immobilienbranche hineintigert, wird das selbst erkennen. Zig andere vergleichbare, frei finanzierte Projekte sind in der Pipeline, werden aber nicht gebaut, weil sie nicht gebraucht werden. Zweitens besteht kein öffentliches Interesse, denn ein Dutzend Wohnungen mit voraussichtlich 7.000 bis 8.000 Euro pro Quadratmeter - nur so etwas kann dort in dieser Lage entstehen - sind kein öffentliches Interesse. Es handelt sich um ein Anlage- und Luxusobjekt, nicht um den benötigten leistbaren Wohnraum. Drittens will die Projektgesellschaft, sprich die Immobilienentwicklerin, gar nicht bauen. Auch das werden Sie hören, wenn Sie sich in der Branche umhören. Es wird versucht, was viele Immobilienhaie machen. Diese suchen ein billiges Grundstück - das sind die Beispiele, die ich vorhin genannt habe -, wo Umwidmungs- und Bebauungsplanänderungen möglich scheinen. Wenn das gelingt, was in Linz fast immer der Fall ist, dann wird so rasch als möglich weiterverkauft. Vor allem an diesem schnellen Schnitt und an dieser schnellen Wertsteigerung sind diese Spekulant*innen interessiert. Das ist im konkreten Fall leicht nachweisbar. Schon seit Monaten, lange bevor es einen Beschluss gab, wird versucht, das Projekt zu verkaufen, um ein Mehrfaches des Grundstückspreises. Das Projekt wurde sogar monatelang online angepriesen. Wie präpotent ist diese Entwicklerin, um schon öffentlich dafür zu werben? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Welche Abmachungen gab es im Vorfeld und womöglich schon seit Langem, dass sich diese Personen ihres Deals so sicher sind? Auch wenn Rot und Schwarz diese Spekulation heute bedienen, lehnen wir das kategorisch ab. Stattdessen hätte es dort eine gründliche, stadtentwicklerische Untersuchung gebraucht. Statt wie so oft einfach nur zu reagieren und Spekulant*innen mit einer Anlasswidmung zu helfen, hätte dort entsiegelt und mit geringer Höhe gebaut werden können. Dazu komme ich später noch bei meinem Antrag H 12 - ‚Notbremse am Teich‘. Das Bauprojekt bedarf einer Straßenverbreiterung für die Zufahrt. Das gefährdet das kleine wertvolle Biotop, das die Stadt und engagierte Bürger*innen seit den Achtzigerjahren pflegen. Wertvoller Baumbestand und Boden werden vernichtet. In der Innenstadt machen wir riesige Anstrengungen - das wird heute noch einmal Thema sein - und geben eine Million Euro pro Jahr für circa 30 neue Bäume aus. Bei diversen Bauvorhaben, wie 26 diesem, vernichten wir genau diese wertvollen Bäume - voraussichtlich vier Stück -, ohne mit der Wimper zu zucken. Das Grundstück wird mit einer Tiefgarage total versiegelt. Wie bei einer Plombe wird da hineinbetoniert, auf immer und ewig. Es gibt keinen Unterbauungsschutz im neuen Bebauungsplan, was leicht möglich gewesen wäre. Auch das lehnen wir ab. Wir brauchen endlich groß gedachte Lösungen - Stichwort Quartiersgaragen - für den ruhenden Verkehr. Nicht diese Einzelgaragen, die unglaublich große ökologische Schäden anrichten. Zur ÖVP, zu Martin Hajart und Victoria Langbauer: Die Forderung, im Nachhinein den Gestaltungsbeirat zu befassen und Transparenz herzustellen, ist eine reine Augenauswischerei. Ich kann euch diese Kritik nicht ersparen, Martin Hajart. Denn es geht nicht um eine verbesserte Fassade des Ortsbilds und vielleicht hier und da noch ein paar Details. Sondern es geht darum, ob dort überhaupt gebaut werden soll, und wenn ja, wie dicht und wie hoch. Das ist der springende Punkt. Es geht um Stadtentwicklung, nicht um Fassaden oder Architektur. Zur FPÖ: Ihr überrascht mich immer wieder. Gut, dass ihr hier nicht mitmacht. Zur SPÖ: Dietmar Prammer, ich hätte gehofft, dass diese Anlasswidmungen mit dem Abgang von Klaus Luger nicht mehr stattfinden. Das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass sich an dieser Praxis wenig geändert hat. Der*die Investor*in wünscht, legt das Maximum vor, es wird ein bisschen nachgelassen und dann ist der Deal fertig. Das ist keine nachhaltige Stadtentwicklung, so wie es in jedem Antrag drinnen steht. Das ist Investor*innenplanung und Partikularinteressen bedienen. Bitte nicht wundern, wenn sich die Wähler*innen abwenden.“ **Gemeinderat Mag. Hofer** kommt um 14:42 Uhr. ### **Gemeinderat Burgstaller** „Dankeschön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist Nachverdichtung grundsätzlich etwas sehr Gutes. Aber sie funktioniert nur dann, wenn sie sauber vorbereitet ist und die Menschen vor Ort das Gefühl haben, dass sie ernst genommen und rechtzeitig eingebunden werden. Genau dieses Gefühl gibt es hier offensichtlich nicht. Wir haben uns das auch vor Ort angeschaut. Man merkt dort ganz schnell, dass das keine abstrakte Planungsfrage, sondern eine sehr sensible Situation ist - aufgrund der engen Zufahrt, der schwierigen Topografie, der unmittelbaren Nähe zu den Gärten. Es gibt viele offene Fragen, was die tatsächliche Verträglichkeit dieses Projektes betrifft. Die Vorlage argumentiert mit Entsiegelung, unterirdischen Stellplätzen und mehr Begrünung. Aber die Art und Weise, wie dieses Projekt zustande gekommen ist und wie mit den direkt Betroffenen umgegangen wurde, überzeugt uns nicht. Deshalb enthalten wir uns.“ **Gemeinderätin Roschger** kommt um 14:48 Uhr. 27 ### **Gemeinderat Mag. Roth-Schmida** „Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, wir sehen das auch so. Die zentrale Frage ist wirklich, wo hier tatsächlich das öffentliche Interesse liegt. Das muss ich jetzt schon an die Sozialdemokratische Partei richten. Was ist der konkrete Nutzen für die Stadt? Wo gewinnt die Allgemeinheit, wenn in bester Lage Luxuswohnungen durch private Investor*innen errichtet werden? Der unmittelbare Vorteil liegt offensichtlich wirklich bei privaten Investor*innen, sowie bei einer finanziell sehr gut gestellten Käufer*innenschicht, die möglicherweise dann teuer weitervermieten. Für die breite Bevölkerung entsteht hingegen überhaupt kein Mehrwert, im Gegenteil. Lorenz Potocnik hat es ja schon gesagt. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist es mehr als problematisch - wenn man den Passus ernst nimmt, der immer wieder in Anträgen dieser Art steht. Ich habe nachgeschaut, was nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet. Laut den eigenen Grundsätzen sollen solche Projekte allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen und insbesondere soziale Gerechtigkeit sowie Lebensqualität fördern. Genau diese Aspekte sind wirklich schwer erkennbar. Umso mehr überrascht mich, dass die SPÖ zustimmt. Wir halten fest: Hier ist für uns öffentliches Interesse nicht nachvollziehbar, daher wird es von uns eine Gegenstimme geben.“ ### **Gemeinderat Pilipovic** „Dankeschön, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende und Zuhörende, bei diesem Projekt handelt es sich um eine nicht unproblematische Nachverdichtung. Ein zusätzlicher Verkehrserreger wird in einer beschaulichen Siedlung errichtet. Grünraum wird zurückgedrängt, großgewachsene Bäume, die Sichtschutz für die direkten Nachbar*innen bieten, müssen weg. Mitunter deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Ich muss etwas überraschend den Bürgermeister in Schutz nehmen. Nicht wegen seiner Entscheidung, die aus unserer Sicht natürlich eine sehr falsche ist. Bürgermeister Prammer und die SPÖ Linz wollen dieses Projekt realisiert haben. Sie unterstützen die private Investorin, den Bebauungsplan in ihrem Sinn anzupassen, damit sie den größtmöglichen Profit einsacken kann. Das ist unserer Meinung nach der falsche Zugang, aber sie trauen sich zumindest, zu ihrer Position zu stehen und sie zu benennen. Man fragt sich eigentlich, wofür das ‚S‘ in SPÖ inzwischen noch steht. Entgegen aller Bemühungen hunderter Anrainer*innen soll das Wunschprojekt des*der privaten Investors*Investorin realisiert werden. Es ist kein Wunder, dass sich die Menschen von der Politik abwenden und Vertrauen in Institutionen verlorengeht. Wir als Gemeinderat haben zu entscheiden, ob und in welcher Weise in unserer Stadt gebaut wird. Wir schaffen die Grundlage und den Rahmen dafür, was gebaut werden soll und was nicht. 28 Weil die SPÖ die ganze Zeit über ihr Fett wegbekommt, komme ich noch zur ÖVP. Die ÖVP spielt nämlich ein durchschaubares Spiel. Sie geben hier im Gemeinderat Ihre Zustimmung zum Bebauungsplan und schaffen damit die Möglichkeit, dass die Interessen der Anrainer*innen hintangestellt werden. Dann erklären Sie in öffentlichen Aussagen und auch im Ausschuss zuvor, der Gestaltungsbeirat solle es richten und das Projekt noch entschärfen. Wir sollten eigentlich alle wissen, was die Kompetenzen und Aufgaben des Gestaltungsbeirates sind. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Gestaltungsbeirates, Ihre mutlosen Entscheidungen auszubessern. Sie sollten eigentlich den Mumm haben und sich mit den Anrainer*innen gegen dieses Projekt stemmen, und nicht Steigbügelhalter spielen und die Verantwortung abwälzen. Dieses Verhalten und diese Argumentation schaden dem Ansinnen des Gestaltungsbeirates sowie dem Vertrauen der Linzer*innen in die städtischen Institutionen und politischen Entscheidungsträger*innen. Grundlage unserer Entscheidungen sollte aus unserer Sicht immer das Interesse der Linzer*innen sein. Nachverdichtung geht sich auch aus, wenn die Anliegen der Bürger*innen berücksichtigt werden. Es muss aber jemand zurückstecken. Das sollte unserer Meinung nach immer der*die finanzschwere Investor*in sein, nicht unsere Mitbürger*innen. Wir lehnen diesen Antrag ab.“ (Beifall) #### **Gemeinderätin Langbauer, BSc (zu E1 und H12)** „Dankeschön, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, das war keine einfache Entscheidung, wir haben sie uns auch nicht leicht gemacht. Wir waren vor Ort, wir haben uns das Gebiet angesehen, wir haben mit den Bewohner*innen gesprochen. Wir wissen, dass unterschiedliche berechtigte Interessen aufeinandertreffen, wie oft, wenn es um Bebauungsplanänderungen geht. Was braucht es denn? Es braucht eine Abwägung. Ich glaube, diese kann jede Fraktion für sich selbst machen. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach Erhalt von Grünraum und der gewachsenen Struktur am Auberg. Der Auberg ist ein sensibler und begehrter Stadtteil. Ich denke, das ist uns allen bewusst. Auf der anderen Seite steht aus unserer Sicht die Notwendigkeit, verträglich nachzuverdichten und Wohnraum zu schaffen, damit sich die Stadt weiterentwickeln kann. Das gilt für ganz Linz. Ich möchte klarstellen, was wir bereits im Ausschuss und in der Öffentlichkeit gesagt haben, dass der Weg dorthin für uns entscheidend ist. Diesen finden wir ebenso nicht okay. Das haben einige der Vorredner schon erwähnt. Der Prozess war zu wenig transparent, vor allem gegenüber den Bewohner*innen, das ist ganz klar. Das hat für Verunsicherung gesorgt, was wir als Politik natürlich nicht wollen. Dass das Bauprojekt beispielsweise schon vor einer Bebauungsplanänderung angeboten wurde, ist nicht okay. Das darf uns in der Stadtentwicklung so nicht noch einmal passieren. Wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert und behandelt. Was brauchen Projekte? Sie brauchen nicht nur Planung, sondern Akzeptanz. Die wird grundsätzlich dadurch geschaffen, dass man die Bewohner*innen einbindet und Offenheit sowie klare Kommunikation schafft. Das ist bei diesem Projekt nicht passiert. 29 Gleichzeitig möchte ich sagen - damit greife ich Antrag H 12 vor -, dass wir nicht für eine komplette Vollbremsung sind und alles stoppen wollen. Für uns ist klar, dass wir dort Nachverdichtung wollen. Der Gestaltungsbeirat kann das Projekt unabhängig und fachlich bewerten, damit es sich auch gut ins Umfeld einfügt. Das wollen wir in diesem Fall auch. Wir stimmen daher dem Antrag zu und enthalten uns bei H 12.“ (Beifall) ### **Gemeinderat Brandstetter** „Sehr geehrte Damen und Herren, mir kommen zu diesem Antrag im Wesentlichen zwei Fragen in den Sinn. Erstens, braucht Linz das? Zweitens, ist das sozialdemokratische Wohnbaupolitik? Zum Thema, ob Linz das braucht: ÖVP und SPÖ argumentieren, dass man zusätzlichen Wohnraum braucht. Ich sage, Linz braucht zusätzlichen leistbaren Wohnraum. Was hier entsteht, hat nichts mit leistbarem Wohnraum zu tun. Wenn wir davon ausgehen, dass der Quadratmeter 7.000 bis 8.000 Euro kostet und hier circa 70 Quadratmeter große Wohnungen entstehen, dann sind wir schnell bei einem Kaufpreis von 500.000 bis 700.000 Euro für eine Wohnung. Wie kann man leistbaren Wohnraum auf den Markt bringen? Indem man leerstehende Wohnungen mobilisiert. Lorenz Potocnik hat das schon kurz angesprochen. Ein bisschen Statistik: Im statistischen Bezirk Urfahr - das ist nur Urfahr, nicht Dornach-Auhof, St. Magdalena, oder Pöstlingberg - gibt es in absoluten Zahlen, Stand Oktober 2025, 1.291 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldungen. Das sind hundertmal mehr, als in diesem Projekt vermutlich gebaut werden. Im statistischen Bezirk Pöstlingberg haben wir eine Quote von 13,9 % an Wohnungen, die keine Wohnsitzmeldung haben. Also hat am Pöstlingberg circa jede siebte Wohneinheit keine Wohnsitzangabe. Wenn man Wohnraum auf den Markt bringen will, muss man hier tätig werden. Wir haben im Oktober 2025 einen Antrag für ein Vermietungsmodell eingebracht, der einstimmig dem Ausschuss des Bürgermeisters zugewiesen wurde. Ich habe letztens nachgefragt, ob da schon etwas passiert ist. Dabei hatte ich nicht den Eindruck, dass mit hohem Nachdruck daran gearbeitet wird, etwas zu diesem Thema umzusetzen. Wenn also der SPÖ leistbares Wohnen ein tatsächliches Anliegen ist, gilt es, hier einen Gang hochzuschalten. Zudem muss man fragen, wie das mit sozialdemokratischer Wohnbaupolitik einhergeht. Ich muss sagen, ich hatte im Ausschuss und auch sonst den Eindruck, dass die Haltung der SPÖ jene ist, dass das einfach die Prinzipien des Marktes sind und es der natürliche Lauf der Dinge ist. Es gibt halt Unternehmer*innen, die Gewinn machen, wo wir nichts machen können. Das war vielleicht in der Zeit des Herrn Klaus Luger der Lauf der Dinge. Meines Erachtens hat das aber sehr wenig mit sozialdemokratischer Baupolitik zu tun. Sozialdemokratie sollte die Kräfte des Marktes nicht einfach laufen lassen, sondern soziales Interesse in den Vordergrund stellen und in der Umsetzung ordentlich kommunizieren. Beides ist in diesem Fall nicht passiert. Insofern sind beide Fragen, die sich mir gestellt haben, mit einem klaren ‚Nein‘ zu beantworten. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.“ ### **Gemeinderat Mag. Danner** „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meinen Vorrednern ist schon sehr viel gesagt worden. Für unsere Fraktion darf ich festhalten, dass wir 30 grundsätzlich maßvolle Nachverdichtungsprojekte in Linz unterstützen. In diesem Fall sind bei der Bebauungsplanänderung aber gravierende Mängel aufgetreten. Ich würde nicht alles unterstreichen, das gesagt wurde, sehr vieles allerdings schon. Ich möchte vor allem hervorheben, dass die Einbindung der Anrainer aus meiner Sicht problematisch war. Das hätte besser funktionieren können. Problematisch sehen wir auch, dass trotz der Kritik, die bestand, dieses Projekt im Ausschuss einfach durchgewunken wurde. Ich glaube, es war jede Fraktion vor Ort, so auch wir. Wir haben uns sehr intensiv darüber unterhalten. Ich habe ehrlich gesagt nicht verstanden, warum man nicht noch eine Extraschleife gezogen hat. Es gäbe einige Ideen, wie beispielsweise Infoveranstaltungen vor Ort zu machen. Das wurde alles nicht gemacht. Heute steht das Projekt zur Beschlussfassung. Was wir außerdem in diesem Fall kritisch sehen, ist die Photovoltaik (PV)-Pflicht. Ich hoffe, das wird einer der letzten Bebauungspläne sein, der diesen Punkt enthält. Ich habe ein bisschen schmunzeln müssen. Zumindest von der KPÖ habe ich mir gemerkt, dass der Kollege gesagt hat, das Projekt oder die Änderung liege nicht im öffentlichen Interesse. Das finde ich spannend, denn als es darum ging, pauschal die PV-Pflicht in jedem Bebauungsplan zu verankern, wurde damit argumentiert, dass gerade das im öffentlichen Interesse sei. Hier ist es drinnen und auf einmal wäre das öffentliche Interesse trotzdem nicht da. Keine Ahnung, vielleicht war es auch nicht ganz ernst gemeint. Der PV-Zwang, der in dieser Bebauungsplanänderung enthalten ist, ist für uns auf jeden Fall ein weiterer großer Punkt, uns bei diesem Antrag zu enthalten. Danke.“ (Beifall) ### **Bürgermeister Prammer** „Ich melde mich noch am Ende der Wortmeldungen, vor allem auch, weil Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitglieder der Initiative anwesend sind. Ich möchte noch einmal versuchen zusammenzufassen, warum ich dieses Projekt nach wie vor befürworte. Ich habe von Beginn an, als es mir präsentiert wurde, immer versucht, es zu unterstützen. Warum habe ich es in das Verfahren gebracht? Ich und meine Fraktion stehen zu diesem Projekt, weil es sich um ein Paradebeispiel für maßvolle Nachverdichtung handelt. Das erste Projekt, das eingereicht worden ist, war zu dicht, zu hoch. Es hat von der Größe, von der Dimension dort nicht reingepasst. Aber wir sprechen nun von einem Projekt, das auf einen bis jetzt versiegelten Parkplatz kommt, wo sich Fertigteilgaragen älteren Baujahres befinden. Statt dieser versiegelten Fläche, die bisher nur für Autos genutzt wurde, wird ein mehrgeschossiger Wohnbau errichtet. Ja, es ist kein gemeinnütziger Wohnbau und wahrscheinlich kein geförderter, sondern wahrscheinlich ein freifinanzierter Wohnbau. Ein geförderter Wohnbau wäre sich mit dem ursprünglichen Projekt, das dort geplant gewesen wäre, vielleicht ausgegangen. Das hätte mehrere Geschosse - ich glaube es waren fünf - gehabt. Dann hätte sich vielleicht ein gemeinnütziger, geförderter Wohnbau rentiert. Das war uns dort aber zu dicht und zu hoch, weswegen wir uns für drei Geschosse entschieden haben. Deshalb wird es ein freifinanzierter Wohnbau sein. 31 Wie jeder weiß, bin ich ein Befürworter des geförderten und mehrgeschossigen Wohnbaus - dort, wo er möglich ist. Wir brauchen in der Stadt einen guten Mix, auch freifinanzierte Wohnungen und Eigentumswohnungen. Häuser, Reihenhäuser werden in einer Stadt wie Linz vom Platzangebot her schon schwierig und sehr herausfordernd. Aber mehrgeschoßige, freifinanzierte Wohnungen haben durchaus ihre Berechtigung. Deswegen unterstütze ich das Projekt nach wie vor dort an diesem Ort. Von der Höhe her fügt es sich in die Entwicklung der Geschoßigkeit dort ein. Ich glaube, das haben wir und auch die Abteilung Stadtplanung im Ausschuss sehr gut dargelegt. Die angrenzenden Häuser, die dort den Garten haben, sind etwa 40, 50 Meter vom Gebäude entfernt und haben letztendlich etwa dieselbe Höhe. Sie haben derzeit zwei Geschosse plus Dachgeschoßausbau. Das zukünftige Gebäude hat drei Geschosse ohne Dachgeschoßausbau. Das ist also von der Höhe her in etwa die Dimension, die dort üblich ist. Ich spreche jetzt nicht von den Hochhäusern, die sich dahinter befinden, die um ein Vielfaches höher sind. Ja, wir werden natürlich auch weiterhin bauen müssen. Wie gesagt, mir ist gemeinnützig geförderter Wohnbau lieber als freifinanzierter privater Wohnbau. Aber auch das wird es brauchen. Denn wenn wir der Logik von Gemeinderat Brandstetter oder anderen - vor allem in der letzten Reihe - folgen, und wir so lange nichts bauen dürfen, bis jeder Leerstand beseitigt ist, werden wir die nächsten Jahrhunderte nichts mehr bauen. Leerstand lässt sich nicht so einfach beseitigen, auch nicht durch eine Leerstandsabgabe, die ich durchaus befürworte. Es wird immer Leerstand geben. Wir werden zukünftig bauen müssen, um dem Wohnbedarf Herr zu werden, wozu auch frei finanzierter Wohnbau gehören wird. Zusammengefasst ist das ein Projekt, das ich durchaus befürworten kann und das ich im Rahmen einer maßvollen Nachverdichtung in dieser Lage unterstütze. Dass die Bürgerinnen und Bürger, die angrenzenden Bewohnerinnen und Bewohner, nicht verständigt worden sind, habe ich auch mit der Initiative diskutiert. Dafür gibt es eine rechtliche Grundlage. Sie sind zwar angrenzend, aber von der Bebauungsplanänderung an sich nicht betroffen. Deshalb wurden sie, so wie es das Gesetz vorsieht, nicht verständigt. Andere Anrainer*innen, deren Grundstück oder Wohnung sich genau in diesem Bebauungsplangebiet befinden, sind nachweislich konkret über diese Bebauungsplanänderung verständigt worden. Es waren 130 Personen, die durch den Hausaushang die Information bekommen haben. Das war auch mit ein Grund, wieso ich natürlich vor der Beschlussfassung noch die Initiative zu mir ins Büro geladen habe. Wir haben das besprochen, und ich gab ihnen die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen. Aber das Prozedere an sich war rechtlich korrekt, so wie wir auch immer alle Verfahren bei uns in der Stadt Linz korrekt abwickeln.“ 32 ### **Gemeinderat Brandstetter** zur tatsächlichen Berichtigung „Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt ja für alles ein erstes Mal. Ich möchte mich in einer tatsächlichen Berichtigung üben. Ich habe nämlich nicht gesagt, dass man gar nicht mehr bauen darf, solange der Leerstand nicht beseitigt ist. Ich glaube, das ist auch nicht möglich. Ich habe gesagt, dass man Wohnungen, die derzeit keine Wohnsitzmeldung haben, mit mehr Nachdruck mobilisieren sollte. Wenn man das tut, kann man die Problematik sicher zu einem gewissen Grad lindern. Dafür trete ich ein.“ **Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.** **Enthaltung: FPÖ (8), NEOS (2), ehem. MFG (1)** **Gegenstimme: Die Grünen (8), KPÖ (2), LinzPlus (2), Gemeinderat Brandstetter** 33

Die beiliegende Verordnung betreffend den Bebauungsplan 02-066-01-00, Am Teich - Nißlstraße, wird erlassen.