Wiedereinführung der „Hacklerregelung“ - Resolution

Gemeinderat Stumptner berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag H 11 Wiedereinführung der „Hacklerregelung“ - Resolution und führt aus: „Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde mit Jahresbeginn die sogenannte Hacklerregelung durch die türkis-grüne Regierung abgeschafft. Was bedeutet das jetzt für zukünftige Pensionisten, die ihre 45 Arbeitsjahre erst jetzt voll bekommen? Das bedeutet hunderte Euro weniger im Börserl. Haben sich diese Leute das verdient? Wir sagen klar nein, denn man muss sich immer bewusst sein, dass genau jene Leute, die über 45 Jahre in das System einbezahlt haben – das muss man sich einmal vor Augen halten, was das für ein langer Zeitraum ist – nachhaltig unser Sozialsystem stützen. Deswegen sagen wir, schicken wir als Stadt Linz für unsere Linzer Arbeitnehmer ein starkes Signal nach Wien und fordern wir die Wiedereinführung dieser fairen Regelung. Daher stellen wir folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Bundesregierung wird ersucht, die sogenannte ,Hacklerregelung‘ rückwirkend in der zuletzt gültigen Form wieder einzuführen.‘ Vielen Dank.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldung vor: Gemeinderat Brandstetter: „Wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich würde mich aber gerne zu Wort melden, weil dieser Antrag in meiner Zeit der Antrag mit dem höchsten Score im Populismus-Grad ist. Die FPÖ hat in der Regierungszeit mit türkis-blau vom zwölf-Stunden-Tag bis zum 150 Euro-Ausspruch von Hartinger-Klein Politik betrieben, die absolut gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Man kann jetzt diesen Antrag zu stellen, um wahrscheinlich ein bisschen Medienpublicity zu bekommen und dann mit Null-Effekt etwas in Richtung Regierung auszurichten. Ich sehe aber wirklich nur eine sehr begrenzte Sinnhaftigkeit, außer natürlich das mediale Echo, das man sich hier erhofft.“ Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ursprüngliche Antrag, der jetzt wieder Rechtsgültigkeit hat, war seit 2014 gültig und wurde 2010 von der SPÖ mit Sozialminister Hundstorfer und der ÖVP beschlossen. Grund war, die Pensionen für die Zukunft zu sichern und der gesteigerten Lebenserwartung der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen. Vor der Nationalratswahl 2019 wurde diese Regelung im Parlament von SPÖ und FPÖ quasi als Wahlzuckerl abgeschafft. Es gab keine Begutachtungsfrist, keine Anhörung von Experten und schon gar keine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen. Diese SPÖ/FPÖ-Neuregelung im Jahr 2019 war aus mehreren Gründen ungerecht. Sie ist unfair gegenüber jungen Leuten, vor allem gegenüber jenen, die in den letzten Jahren seit 2014 mit Abschlägen in Pension gegangen sind. Frauen waren davon bis 2027 fast zur Gänze ausgeschlossen, ebenso die meisten öffentlich Bediensteten, die auch nicht erfasst waren. Ungerechtigkeit war auch gegen Präsenz- und Zivildiener gegeben, weil diese Zeiten nicht angerechnet geworden wären. Im ersten Halbjahr 2020 haben 7256 Männer und nur eine Frau die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung in Anspruch genommen. Die Rücknahme dieses Beschlusses von SPÖ und FPÖ aus 2019 war daher notwendig, damit auch kommende Generationen vom Umlagesystem, auf dem unser Pensionssystem aufgebaut ist, profitieren. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, die Wiedereinführung der Hacklerregelung beruht meines Erachtens auf einem komplett falschen Pensionssystem. Ich glaube, dass dieses Pensionssystem vor 80 oder 100 Jahren entwickelt worden ist und nicht mehr passt. Wir brauchen ein komplett neues System. Wenn wir jetzt die Hacklerregelung wieder einführen, dann wird ein neues System noch schwieriger. Ich glaube, wir brauchen ein neues System und ich werde mich daher der Stimme enthalten. Die Meinungen in der MFG sind geteilt, Frau Schachner sieht das positiv, ich werde mich der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Baumann: „Danke, dass wir den Antrag einbringen, denn das ist ein ganz wichtiges Thema. Ein Argument, das mich schon seit 2019 ärgert ist, dass man die Hacklerregelung abschafft, weil die Frauen dadurch benachteiligt sind. Ich lade alle herzlich ein, dass wir gewisse Karenzzeiten und alles Mögliche auf die Pension anrechnen, denn so schafft man auch wieder eine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Zu sagen, dass die Männer bevorzugt sind, weil sie durchgehende Dienstzeiten haben, das stimmt einfach nicht, das ist ein Blödsinn.“ Zwischenruf Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ja, sicher stimmt das!“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Stumptner: „Danke, Herr Kollege, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Herr Brandstetter, beschäftigen Sie sich bitte einmal ein bisschen mit dem Arbeitsrecht. Ich möchte Ihnen noch mitgeben, dass ein Großteil der FPÖ-Wähler – da können Sie sich die Wählerstromanalysen ansehen – Arbeitnehmer sind. Dass man sich jetzt seitens der ÖVP darauf ausredet, dass das ein unfaires System und nicht mehr leistbar ist, ist eine faule Ausrede. Das war kein Wahlzuckerl, sondern eine dringende Reparatur, die die SPÖ und FPÖ damals durchgeführt haben. Es ist nur fair. Ich brauche Ihnen nichts sagen, schauen Sie sich einmal einen Berufstätigen an, der manuell arbeiten muss, was das für eine Herausforderung für ältere Leute ist. Wenn es sich diese Leute nicht verdient haben, wer denn dann? Ich danke allen, die zustimmen.“ (Beifall FPÖ) Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (11), Die Grünen (8), NEOS (2), Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr von der MFG, und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Bundesregierung wird ersucht, die sogenannte ,Hacklerregelung‘ rückwirkend in der zuletzt gültigen Form wieder einzuführen.‘