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Abschluss einer Zusatzvereinbarung über eine Projektausweitung des Projektes „Community Nurses der Stadt Linz“

F 1 · Ausschussantrag · 15. Sitzung

Berichterstatter:
Karin HörzingSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Die Ausweitung des Projekts „Community Nurses der Stadt Linz“ um bis zu 75.000 Euro wurde für zusätzliche präventive Hausbesuche in Stadtteilen außerhalb der bisherigen Projektgebiete vorgesehen. Grundlage ist eine ergänzte Leistungsvereinbarung mit der Seniorenzentren Linz GmbH, die nur bei Zustimmung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wirksam wird. Die zusätzlichen Mittel stammen aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln des Bundes und sollen an die Seniorenzentren Linz GmbH weitergeleitet werden. Begründet wird die Erweiterung mit dem erwarteten Ausbau von Beratung und Versorgung im Bereich Pflege und Unterstützung zu Hause. Die Finanzierung und Verrechnung für die Rechnungsjahre 2023/2024 wurden festgelegt und die Mittelübertragung genehmigt.

Schlagwörter (10):community nursespflegepräventive hausbesucheseniorenzentrenfördermittelsozialesgesundheitsversorgunghauskrankenpflegeprojekt ausweitungfinanzierung
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Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über F 1 Abschluss einer Zusatzvereinbarung über eine Projektausweitung des Projektes „Community Nurses der Stadt Linz“ und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Stadt Linz beteiligt sich in Kooperation mit den Seniorenzentren Linz im Rahmen des Fördercalls ‚Community Nursing‘ an dem Projekt des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Jetzt wurde, auf Grund nicht ausgeschöpfter Mittel, von der Gesundheit Österreich GmbH – das ist die Abwicklungsstelle für diesen Fördercall – die Erweiterung bestehender Projektmittel in Aussicht gestellt, daran würden wir auch gerne teilnehmen. Weil diese Projektausweitung natürlich eine zusätzliche bessere Beratung und breitere Versorgung erwarten lässt, ist der Vorschlag dem auch zuzustimmen. Allerdings hängt diese Projektausweitung noch von der Zustimmung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ab. Wir erwarten diese Projektausweitung bis Ende Juli 2023. Ich ersuche den Gemeinderat, dieser möglichen Projektausweitung in der Höhe von 75.000 Euro für den Projektzeitlauf zuzustimmen. Der Gemeinderat beschließe: „1. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird der Ergänzung der bereits vorhandenen und beiliegenden Leistungsvereinbarung mit der Seniorenzentren Linz GmbH (SZL GmbH) im Sinne der Ausweitung des Fördervolumens des Projektes „Community Nurses der Stadt Linz“ um zusätzlich max. 75.000 Euro sowie der Ausweitung des Leistungsangebotes ‚präventiver Hausbesuch‘ auf Stadtteile außerhalb der bestehenden Projektstadtteile – zu im Übrigen unveränderten Konditionen – zugestimmt. 2. Die Übertragung der vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz jeweils gewährten Teilzahlungen der Fördermittel in Höhe von maximal 75.000 Euro an die Seniorenzentren Linz GmbH wird genehmigt. 3. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 75.000 Euro im Rechnungsjahr 2023/2024 erfolgt auf der FiPos 2.860000 (Transfer vom Bund) mit dem FB 209 (Übertrag Fördermittel) im Fonds 401000 (Soziales, Jugend und Familie) und der Ausgaben in Höhe von 75.000 Euro im Rechnungsjahr 2023/2024 auf der FiPos 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem FB 209 (Übertrag Fördermittel) im Fonds (Soziales, Jugend und Familie).“
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1. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird der Ergänzung der bereits vorhandenen und beiliegenden Leistungsvereinbarung mit der Seniorenzentren Linz GmbH (SZL GmbH) im Sinne der Ausweitung des Fördervolumens des Projektes „Community Nurses der Stadt Linz“ um zusätzlich max. 75.000 Euro sowie der Ausweitung des Leistungsangebotes ‚präventiver Hausbesuch‘ auf Stadtteile außerhalb der bestehenden Projektstadtteile – zu im Übrigen unveränderten Konditionen – zugestimmt. 2. Die Übertragung der vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz jeweils gewährten Teilzahlungen der Fördermittel in Höhe von maximal 75.000 Euro an die Seniorenzentren Linz GmbH wird genehmigt. 3. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 75.000 Euro im Rechnungsjahr 2023/2024 erfolgt auf der FiPos 2.860000 (Transfer vom Bund) mit dem FB 209 (Übertrag Fördermittel) im Fonds 401000 (Soziales, Jugend und Familie) und der Ausgaben in Höhe von 75.000 Euro im Rechnungsjahr 2023/2024 auf der FiPos 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem FB 209 (Übertrag Fördermittel) im Fonds (Soziales, Jugend und Familie).
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Renate PühringerLINZ+

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir von LinzPlus haben uns das Projekt ‚Community Nurses der Stadt Linz‘ genauso vorgestellt. Dieses Projekt wächst! Wir hoffen, dass hier noch mehr kommt, insbesondere über die Zeit der Projektfinanzierung des Bundes hinaus und ausgerollt auf die gesamte Stadt Linz. Wir haben im Gemeinderat von Anfang an auf die Wichtigkeit der Community Nurses, als eine Säule der Versorgung der alten bzw. der kranken Menschen in unserer Stadt, hingewiesen. Die Community Nurses sind es, die den Menschen ermöglichen möglichst lange, mit einem maßgeschneiderten Konzept an Unterstützung, zuhause leben zu können. Jedes Jahr, das nicht in stationären Pflegeeinrichtungen verbracht werden muss, ist ein gutes Jahr, für die Betroffenen sowieso, aber auch in Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Pflege und die Personalknappheit. Ob mit 25 zusätzlichen Wochenstunden für die Kolleg*innen eine substanzielle Ausweitung des Angebotes möglich ist, bezweifle ich. Aber es steht fest: Zum Erstellen von Konzepten, zum Aufbauen von Strukturen und zum Weiterentwickeln des Projektes Community Nurses für die Zukunft, braucht es Zeit und die richtigen Skills. Wir plädieren deshalb dafür, dass für die Besetzung der zusätzlich finanzierten Wochenstunden überdurchschnittlich gebildetes, am besten akademisch gebildetes Pflegepersonal herangezogen wird. Diese Personen sind es, die diese konzeptionelle Arbeit leisten können. Sie helfen mit den Versorgungsauftrag der Stadt Linz für die Zukunft abzusichern. Wir stimmen diesem Antrag gerne zu.

Karin HörzingSPÖ

Vielen Dank, ich möchte noch einmal bemerken, dass wir uns als Stadt Linz sehr proaktiv um diesen Fördercall bemüht haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Formalqualifikationen der Beschäftigten vom Bundesministerium vorgegeben werden. Das ist ein Teil dieses Pilotprojektes, dass wir uns daran zu halten haben. Man kann sich immer sehr viel wünschen, jetzt schauen wir einmal, wie sich dieses Pilotprojekt grundsätzlich entwickelt. Wir haben mit unseren Sozialberatungsstellen schon grundsätzlich ein sehr gutes Angebot, aber wir freuen uns natürlich darüber - deswegen haben wir uns auch bei diesem Call gemeldet -, dass wir jetzt zusätzlich Community Nurses anbieten können.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.