Grüngürtel rund um die Johannes-Kepler-Universität dauerhaft schützen - Antrag und Resolution

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Linzer*innen, dieses Thema ist sehr interessant und sehr weitreichend. Wo und wie und was man macht, wie man eine Universität ansiedelt und baut, das sind sehr große und weitreichende Fragen. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt - wenn auch viel zu spät - öfter über dieses Thema sprechen. Auch wenn ich es schon ein paar Mal gemacht habe, möchte ich daran erinnern, dass diese Universität nicht aus dem Bedürfnis des Wissenschaftsstandortes entstanden ist, sondern aus einem Befruchtungsprozess zwischen Thomas Stelzer und Sebastian Kurz. Daher ist das Resultat vom wirklichen Bedürfnis der Republik Österreich weit entfernt. Ich habe im März angesprochen, dass hier eine gewisse Passivität der Stadt Linz zu sehen war und ich freue mich, dass die SPÖ aus dieser Passivität in die Aktivität gefunden hat. Ich denke, dass es jetzt darum geht, dass man dieses Projekt in gute Bahnen lenkt. Ein erster Schritt wäre, dass der Landeshauptmann und seine Gefolgschaft Groll und Trotz beiseiteschieben. Sie sollten anerkennen, dass es von Anfang an erhebliche Konstruktionsfehler gegeben hat. Danach, glaube ich, kann man wieder klar und nüchtern denken. Ich hoffe, dass ihnen die Linzer ÖVP bei diesem Prozess behilflich ist. Wie man mit der Standortsuche in Zukunft weitermachen kann, hat Frau Stadträtin Schobesberger schon ausgeführt. Ich möchte hier auch jene Student*innen der Kunstuniversität erwähnen, die dieses Projekt von Anfang an kritisch begleitet und super Alternativen dazu aufgezeigt haben. Ich denke, dass die damals vorgeschlagene Lösung immer noch die beste ist. In diesem Sinne möchte ich mich bei den Menschen bedanken, die Widerstand gegen dieses Projekt und gegen die Versiegelung des Grünlandes geleistet haben. Bei jenen, die aufgezeigt haben, dass diese ‚Politik des Drüberbetonierens‘, wie sie vom Land vorangetrieben worden ist, nicht länger möglich ist. Danke auch für diesen Antrag im Konkreten, wir werden auf jeden Fall zustimmen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, lieber Dietmar, grundsätzlich wäre es für uns nicht nötig, hier mitzustimmen. Mittlerweile kennt wirklich jede*r unsere Position in dieser Sache und zum Grüngürtel insgesamt. Der echte Schutz des Grüngürtels wurde schon 2013 im Rahmen des Örtlichen Entwicklungskonzepts einstimmig beschlossen. Das Problem ist, dass in Form von Anlasswidmungen ständig eingegriffen wird. Aber gut, wir machen bei diesem PR-Gag mit. Abschließend möchte ich dir, Dietmar, auch noch einmal im Saal zu deinem Mut gratulieren. Du hast diesen aus meiner Sicht falschen Pfad, den es zwei Jahre gab, verlassen und in Kauf genommen, die schwierigen Gespräche die sicher stattgefunden haben zu führen.

Sehr geehrter Herr geschäftsführender Vizebürgermeister, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt schwingt noch ein bisschen die Wortmeldung des Kollegen Potocnik im Saal. Tut mir leid, dass ich den ‚PR-Gag‘ noch einmal aufgreife. Die ‚grüne Seite‘ hat da natürlich sofort die Köpfe geschüttelt. Wir haben, glaube ich, einen sehr transparenten und auch klaren Standpunkt bezogen, der sich mit vielen Argumenten von anderer Seite nicht deckt. Aber wir waren zumindest diejenigen, die hier keinen Umkehrschwung eingelegt haben. Das Thema beschäftigt uns heute also in der Form dieses dreigliedrigen Antrags inklusive einer Resolution, sowohl an den Bund als auch an das Land. Ich darf daran erinnern, dass wir hier im Gemeinderat bisher noch kaum damit beschäftigt waren. Bis auf den Antrag auf Volksabstimmung von Gemeinderat Lorenz Potocnik von LinzPlus hat sich bis dato alles im Vorfeld einer Widmungsentscheidung durch den Gemeinderat abgespielt. Insofern war es auch nicht immer ganz einfach, alle Informationen zu erhalten. Für niemanden von uns, auch wenn sich einige sicher darum bemüht haben. Jetzt zeige ich, so wie Frau Stadträtin Schobesberger, die Genese auf. Es gab eine Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes zwischen der Bundesregierung und dem Land Oberösterreich. Diese enthielt den Flächenplan, der sich auf diesen Standort bezieht. Das alles weist darauf hin, dass Grün-Schwarz im Bund und Schwarz-Blau im Land mit den verantwortlichen Stadtpolitikern eine Übereinkunft erzielt hatten. Das heißt also, dass es informelle Gespräche gab und offenbar auch ein abgestimmtes Vorgehen, so muss man das zumindest wahrnehmen, wenn das weitergeführt wird. Immerhin wurde ein ‚Masterplan Nord‘ angekündigt. Übrigens wurde nur in diesem Masterplan von den 100.000 Quadratmetern gesprochen. Wir als ÖVP haben den intern abgestimmten Standpunkt eingenommen, dass wir ein ganz klares Bekenntnis zur Digital-Universität (IT:U) abgeben, und zwar zu einem Gebäude östlich der Altenberger Straße, das so auch in einem Architekturwettbewerb als Siegerprojekt herausgekommen ist. Dieser Masterplan wurde also präsentiert. An dem Abend, als er präsentiert wurde, waren sicher auch einige Personen der Bürger*inneninitiative dabei, die heute wahrscheinlich auf der Galerie zuhören. Im Allgemeinen wurde diese Präsentation im Stadtteil eher als Farce wahrgenommen, zumal auch die angekündigte Bürger*innenbeteiligung oder das Einbeziehen der Menschen vor Ort nicht einmal im Ansatz stattgefunden hatten. In weiterer Folge war die konsequente Haltung, eine Bürger*inneninitiative zu gründen – für mich nachvollziehbar. Ich erkenne auch explizit an, dass diese Bürger*inneninitiative viele, auch interne, Diskussionen erreicht hat. Sie hat viel bewegt und man hat sich im Stadtteil damit auseinandergesetzt. Allerdings ist es nicht so, dass eine Bürger*inneninitiative die allgemeine Wahrheit und den allgemeinen Argumentationsstand widerspiegelt. Unser Standpunkt war immer der, dass wir ‚ja‘ gesagt haben zur IT:U, aber natürlich nicht zu einer exzessiven Bewilligung in einem sensiblen Bereich. Im Hinblick auf die geplante und auch zum Teil umgesetzte Bebauung dort vor Ort halten wir das Gebiet immer noch für einen guten Standort. Dort wurde auch der Autobahn-Halbanschluss gebaut und dort wird in Zukunft auch der öffentliche Personennahverkehr geführt. Es werden also mit Sicherheit weitere Diskussionen im Gemeinderat folgen. Statt des Masterplans ist dann ein Gutachten vorgelegen. Wo sich vorher in der Stadtpolitik einige wegen grundlegender Überzeugungen schon gegen dieses Projekt gestellt haben – das sei ihnen unbenommen, das ist auch in Ordnung - hat ein anderer, erst aufgrund einer offenbar geänderten Motivlage, besondere Flexibilität an den Tag gelegt hat. Damit ist diese Entscheidung bzw. Vereinbarung, die es vielleicht im Hintergrund gegeben haben könnte, auch öffentlich gefallen. Ich lebe selbst im Univiertel und habe mich die ganze Zeit über sehr intensiv mit den Argumenten dafür und dagegen auseinandergesetzt. Ich habe viel Zeit mit den Skeptiker*innen verbracht, aber auch viel mit Befürworter*innen gesprochen, denn die gab es auch zuhauf. Das waren nicht nur Personen an der Johannes Kepler Universität (JKU), nicht nur aus diesem Stadtteil, sie waren auch über die Stadt verteilt und nicht nur in der Wirtschaft zu finden. Sehr viele haben auch die Synergieeffekte einer JKU in der Nähe der IT:U gesehen. Nach einer sorgfältigen Güterabwägung stehen wir also zur IT:U als eine innovative Forschungsinstitution. Für uns war und ist der Standort Linz auch immer außer Frage gestanden. Wir brauchen daher auch keine Resolution, um diesen Standort zu forcieren. Kollege Brandstätter, wir machen das selbstverständlich mit Vehemenz, auch in internen Gesprächen. Aber natürlich ist, wenn eine 15a-Vereinbarung fällt, die Finanzierung in Frage gestellt. Sie muss neu verhandelt werden. Eine neue Regierung wird vielleicht neue Wege dafür finden. Ich darf eines der Gegenargumente, die oft ins Treffen geführte Durchlüftung, von unserer Seite beleuchten. Diese Durchlüftung kann ich als Argument vonseiten der Grünen nachvollziehen. Ich habe über die Parteigrenzen hinweg auch einige Gespräche dazu geführt. Es gibt aber auch durchaus Personen, die sagen, dass der viel besprochene Kaltluftzug über das Feld nicht durch die geplante Bebauung aufgehalten würde, sondern weiter unten durch die längst bebauten Flächen bereits aufgehalten wird. Mit den Querbauten besteht schon längst ein Riegel, der einen Kaltluftzug nicht mehr wirklich zulässt. Abgesehen davon reicht diese Luft auch nicht bis zur Innenstadt. Das habe ich auch mit Klimatolog*innen besprochen, die mir dahingehend zugestimmt haben, dass die Donau einen viel größeren Effekt hat. Das Thema hat Wogen und Emotionen hochgehen lassen und es hat über Parteigrenzen hinweg einen Diskurs gegeben. Für uns ist heute genauso wie damals klar, dass die IT:U in Linz stehen soll. Dafür bringen wir nicht nur alternative Standorte ins Spiel, sondern wir arbeiten auch daran, dass diese sachlich geprüft werden. Wenn ich dann heute vom Kollegen Brandstetter höre, dass der Plan nicht aus dem Bedürfnis der Uni entstanden wäre, sondern aus anderen Überlegungen, dann ist offensichtlich ein großer Insider am Werk, der sich stets an der Uni aufhält. Da kann ich nur sagen: Ahoi, hoffentlich können wir dann dementsprechende Informationen auf direktem Weg bekommen. Aber keine Angst, wir waren und sind auch über diese Grenzen hinweg behilflich. Wir brauchen also keine Resolution, um zur IT:U zu stehen und daher enthalten wir uns bei diesem Antrag.

Wenn sich sonst niemand meldet, melde ich mich noch, bevor ich der Berichterstatterin das Schlusswort gebe. Ich möchte bestätigen, dass ich das Projekt, also die Umwidmung, in meiner Zuständigkeit eingeleitet habe. Es ist ein Antrag gestellt worden und ich habe diesen Antrag gutgeheißen. Ich habe auch die Grundüberlegungen für gut befunden, dass geprüft werden solle, ob hier auf diesem Areal neben der Johannes Kepler Universität im Grünland eine Universität errichtet werden kann. Gleichzeitig wollte man sich das Areal im Rahmen eines Masterplans größer ansehen. Ich habe auch unterstützt, dass man die Voraussetzungen für Betriebsansiedelungen von universitäts- oder bildungsnahen Unternehmen schaffen wollte. Das brauche ich nicht zu leugnen, natürlich. Dazu bin ich gestanden und ich stehe ich noch immer dazu. Ich habe aber damals auch von Anfang an gesagt, dass ich ein bisschen überrascht war, als wir das erste Mal - nämlich über die Medien - von diesem Grundstück erfahren haben. Als der Landeshauptmann gesagt hat, dass die Universität dort hinkommt, war ich erstaunt. Ich habe gefragt, woher der Landeshauptmann schon wisse, dass dort die Universität hinkomme, wo wir noch gar keine Widmung haben? Ich habe gegenüber Journalist*innen gesagt, dass wir das gerne prüfen werden, wohlwissend, dass es in diesem Areal sehr schwierig ist. Diese Fläche hat uns in den letzten Jahren immer wieder vor Probleme gestellt. Es ist eine Hanglage, wir haben den Frischluftstrom, wir haben Hangwässer und so weiter und so fort. Die Probleme waren von Anfang an bekannt, deswegen habe ich auch zugestimmt, das zu prüfen und das Verfahren einzuleiten. Nach den ersten Überprüfungen hat es gut ausgesehen, auch was den Architekturwettbewerb betrifft. Diesen habe ich als grundsätzlich gut geführt empfunden und das Ergebnis auch für gut befunden, dazu stehe ich natürlich auch. Ja, es hat eine Übereinkunft mit der Landespolitik gegeben, sich das Areal anzusehen und zu prüfen. Aber wenn man gemeinsam ein Projekt entwickelt hat, ist das noch kein Persilschein dafür, dass man dort drüberfährt, egal was bei einer naturschutzrechtlichen Begutachtung oder bei einem Raumordnungsverfahren herauskommt. Diese Zeiten sind vorbei, ganz ehrlich gesagt. Dieses Ausmachen im Hinterzimmer und dann irgendwo drüberfahren, die Zeiten, das so zu handhaben, sind vorbei, jedenfalls jetzt mit mir. Letztendlich war eine sehr, sehr kritische Stellungnahme des Landes Oberösterreich ausschlaggebend, das haben wir auch in den Medien dargelegt. Die Stellungnahmen sagen, dass dieser Standort auch aus der Sicht des Naturschutzes nicht gut und unzureichend ist und nachhaltige Verschlechterungen bringt. Es geht um die Kaltluftbahnen, um Flora und Fauna, um Habitate und um zusätzlichen Verkehr, der angezogen werden würde. Ich habe die entsprechenden Unterlagen den Mitgliedern des Ausschusses zukommen lassen. Sie können sich selbst ein Bild davon machen, welche Gegenargumente in dieser Stellungnahme gestanden sind. Diese Argumente haben, neben den mehr als 400 Stellungnahmen, die im Laufe des Umwidmungsverfahren von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind, letztendlich den Ausschlag gegeben. Das alles hat mich zur Überzeugung gebracht, dieses Verfahren einzustellen und zu beenden. Damit mussten wir auch den Masterplan einstellen, der an sich sehr gut vorbereitet war und sehr gut durchgeführt wurde. Es wurde in mehreren Sitzungen auch mit vielen Expertinnen und Experten der Abteilungen gesprochen, die sich ebenfalls sehr kritisch dazu geäußert haben - das muss man auch dazusagen. Es hat auch von der Stadtklimatologie, vom Naturschutz und von der Wasserwirtschaft sehr kritische Stellungnahmen gegeben. Letztendlich war diese Stellungnahme für mich entscheidend, hier den Schlussstrich zu ziehen, die Notbremse einzulegen und dieses Verfahren, diese Umwidmung zu beenden. Es war in der Stellungnahme schon klar, dass es andere Orte und andere Plätze - auch in der Innenstadt - gäbe, die dafür prädestiniert wären. Das war jetzt auch keine große Neuigkeit und ist mir auch nicht per Geistesblitz eingefallen. Auch im Innenstadtkonzept gibt es einen Punkt, der ganz klar sagt, dass es für die Innenstadt eine Belebung mit Angeboten für Studierende bräuchte, um von einer Universitätsstadt zu einer Studierendenstadt zu werden. Da würde sich natürlich das Areal der Post City sehr gut anbieten. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, ich habe beispielsweise das ehemalige Nestlé-Areal erwähnt. Zusätzlich gibt es aber durchaus auch noch andere Areale in der Innenstadt oder nahe der Innenstadt, die wir uns ansehen können. Der Ball liegt jetzt beim Wissenschaftsministerium. Ich bin im Gespräch mit dem Ministerium und mit der Bundesimmobiliengesellschaft, aber auch mit verschiedenen Projektanten, die sich anbieten. Ich versuche, die verschiedenen Player zu vernetzen und die Gespräche in die Wege zu leiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir andere tolle Standorte in Linz anbieten können. Der Standort Linz ist ja durch das Bundesgesetz fixiert. Es bräuchte wahrscheinlich eine Änderung der 15a-Vereinbarung, aber ich bin zuversichtlich, dass wir bei einem neuen Standort auch wieder zu einer positiven 15a-Vereinbarung kommen werden. Ich bin wirklich guter Dinge, dass wir die IT:U, die sehr wichtig für die Stadt und für die Entwicklung von Linz ist, halten können. Ich ersuche um Zustimmung, um hier ein Signal zu setzen, dass wir einerseits den Grüngürtel um die Johannes Kepler Universität erhalten und andererseits mit allen Playern in die Gänge kommen möchten, um einen guten Standort für die IT:U in Linz zu bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Rosenmayr, ich wollte mich nur ganz kurz an Sie wenden. Der frühere Manager und Investor Gerhard Roiss hat vor kurzem in den Oberösterreichischen Nachrichten sehr deutlich klargemacht, dass man sich zwar auf eine Finanzierung der Universität geeinigt hat, dass es im Hintergrund aber überhaupt kein Konzept gegeben hat, wie das eigentlich aussehen sollte. Es war offensichtlich ungeklärt, wie die Identität dieser Universität sein soll, wie sie sich zu anderen abgrenzt, wo sie sein soll, beziehungsweise welche Bedürfnisse sie befriedigen sollte. Ich denke, dass diese ‚Fehlkonstruktion‘ einfach grundsätzlich eine problematische Situation ausgelöst hat. Sie ist Ursache für diesen holprigen Prozess, der jetzt seit einiger Zeit im Gange ist. Wenn man sich dann noch anschaut, wie das in die Öffentlichkeit gespielt worden ist, kommt man zum Schluss, dass das auf die Produktion von Schlagzeilen während eines Landeswahlkampfs zurückgeht. Darum komme ich eben zum Schluss, dass es ein missglücktes ÖVP-Projekt ist. Ich glaube, man sollte auch einmal einsehen, dass man so nicht Politik machen sollte. Danke.

Ich versuche es kurz zu machen, aber ein paar Punkte muss ich trotzdem noch einmal aufgreifen. Auch wenn sich die ÖVP jetzt krampfhaft bemüht, es anders darzustellen: Über Flächenumwidmungen entscheidet der Gemeinderat hier im Haus. Wir Grüne haben hier im Haus noch nie eine andere Position vertreten, als die, den Grüngürtel zu schützen. Er ist - gemeinsam mit dem Grün in der Innenstadt - der wertvollste Schatz, den wir im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise haben. Das sei noch einmal klargestellt. Ich möchte noch erwähnen, dass nur ein Teil der Fakten ausgeführt wurde. Ich hoffe, dass Ihnen, Kollege Rosenmayr, das nicht bewusst ist, denn sonst wäre es eine bewusste Irreführung. Ich wollte nicht so in die Tiefe gehen, es ist mir jetzt aber trotzdem ein Bedürfnis. Dieses Areal hat neben den klimatologischen Faktoren auch andere ganz wichtige Aufgaben, nämlich die Versickerung und die Aufnahme von Wasser. Es hat eine Naturschutzkomponente und beinhaltet landwirtschaftliche Nutzflächen, die eine Ernährungskomponente haben. Nebenbei gibt es auch noch den Faktor der Naherholung und so weiter. Bei der Klimatologie geht es um die Kühlung und Durchlüftung des Areals und des Stadtteiles. Das heißt, das Areal um die Kepler Universität ist ein Kaltluftentstehungs- und Kaltluftabflussgebiet. Dort entsteht kalte Luft, die in den Stadtteil hineingetragen wird. Wenn ich dort bauliche Eingriffe mache, Boden versiegle und dort betoniere, asphaltiere, Steine lege - was auch immer - dann schaffe ich dort einen Hitzepol. Die IT:U als Bauwerk, auch wenn sie noch so schön und ergonomisch ausgeführt wird, wird ein Hitzeentstehungsgebiet und ein Hitzespeicher werden. Tagsüber wird der Stein, oder das Material, aus dem das Gebäude bestehen wird, aufgeheizt und in der Nacht gibt es Wärme ab. Das heißt, die kalte Luft wird durch die Gebäude gebremst und durch die Wärme, die diese Gebäude abgeben, erwärmt. Es gibt in der Stadt keine Klimaexpert*innen, die etwas anderes sagen. Ich weiß, dass Sie ein Gespräch mit unserem Stadtklimatologen geführt haben. Ich bin mir deshalb ganz sicher, dass er Ihnen auch gesagt hat, dass - egal welche Eingriffe wir in diese Richtung dort machen - es in jedem Fall eine Verschlechterung der klimatologischen Situation für das Umfeld bedeuten wird. Wir hatten heuer, dort wo verbaut ist, dort wo versiegelt ist, dort wo die Kühlung und Durchlüftung nicht mehr funktionieren, 28 Tropennächte in der Linzer Innenstadt. In den Bereichen der Stadt, wo das noch funktioniert, nämlich in Dornach und in Ebelsberg, hatten wir 13 beziehungsweise zwölf Tropennächte. Das ist immer noch sehr viel, im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viel. Ich bin wirklich zutiefst überzeugt davon, dass wir uns jetzt einfach keine Verschlechterungen mehr erlauben dürfen - und das wäre eine solche. Ich ersuche dringend, dass man Fakten vollständig wiedergibt und nicht nur einen Teil davon erzählt. Was das Argument ‚PR-Gag‘ betrifft: Lorenz Potocnik, ich weiß, dass du dich mit ‚PR-Gags‘ gut auskennst - das hier ist keiner. Hier geht es nämlich wirklich darum, noch einmal ein deutliches Signal zu setzen. Dieses Gremium, dass die Entscheidung darüber trifft, ob umgewidmet wird oder nicht, soll deutlich sagen, dass wir dieses Areal nicht umwidmen wollen, diesen Grüngürtel wollen wir erhalten und schützen. Sehr herzlich bedanken möchte mich bei der Bürger*inneninitiative und den vielen Menschen, die sie unterstützt haben. Die Bürger*inneninitiative hat sage und schreibe 8.000 Unterschriften gesammelt und um die 400 Einwendungen sind von Bürgerinnen und Bürgern im Widmungsverfahren ergangen. Man sieht, dass es da auch in der Linzer Bevölkerung eine sehr breite Bewegung gibt. Menschen sagen, wir wollen unseren Wohnraum schützen und die Lebensqualität für die nächsten Generationen ohne Verschlechterungen aufrechterhalten. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Sehr herzlich bedanken möchte ich mich auch bei jenen, die diesen Antrag mittragen und die vielleicht in weiterer Folge eine noch breitere Allianz bilden wollen, so dass wir unser Grün schützen und weiter ausbauen können und keine Eingriffe mehr zulassen. Danke schön.