Machbarkeitsstudie Drogenkonsumräume für Linz

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegin Piovesan, sehr geehrte Kolleg*innen im Raum und sehr geehrte Linzer*innen, neben der Präventionsarbeit und der Suchthilfe, die es in Linz schon gibt, kann die Einrichtung von Konsumräumen ein hilfreicher Baustein sein. Das zeigen die im Antragstext genannten Beispiele aus Basel, Berlin und auch aus anderen Städten. Es geht nicht darum, ein Problem kleinzureden, ganz im Gegenteil, vielmehr braucht es einen realistischen Blick. Denn es gibt eben Menschen, die den Konsum nicht von heute auf morgen beenden können. Das ist leider das Wesen der Sucht. Bei einem Konsumraum geht es um Gesundheitsversorgung und um Risikominimierung für die betroffenen Personen. Es geht darum, die Gesamtbevölkerung zu schützen und mit den betroffenen Personen in Kontakt zu treten. Ein Konsumraum kann Platz für einen ersten Schritt sein, Hilfsangebote anzunehmen. Es geht auch darum, gut zu durchdenken, wie die unterschiedlichen Akteure in der Stadt gemeinsam eingebunden werden können, damit alle auf dem gleichen Stand sind und gemeinsam an einem Strang ziehen können. So können sie überlegen, unter welchen Rahmenbedingungen ein Konsumraum in Linz gut funktionieren kann. Daher gibt es von uns eine Zustimmung für den Antrag zu einer Machbarkeitsstudie für einen Pilot für einen oder mehrere Konsumräume in Linz."

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in Linz bereits einen sogenannten Drogenkonsumraum. Dieser ist im NEST – eine Einrichtung des Sozialvereins B37 – in der Goethestraße untergebracht. Dort werden auch zusätzliche Angebote für Suchtkranke zur Verfügung gestellt. Da geht es in erster Linie um obdachlose Suchtkranke. Dieses Projekt ist auf zwei Jahre begrenzt, wird sehr gut angenommen und auch die Exekutive befürwortet solche Einrichtungen. Ich möchte mich meiner Vorrednerin anschließen. Ich will jetzt gar nicht mehr alle Vorteile aufzählen, aber ich glaube auch, dass es notwendig ist, solche Räumlichkeiten zu schaffen. Aus Sicherheitsgründen, sowohl für die Kranken als auch für alle anderen. Ich möchte die Zuweisung zum Ausschuss beantragen, denn die Platzierung solcher Einrichtungen muss gut durchdacht werden, damit sie für alle gut nutzbar sind und im Gesamtkonzept der Stadt gut untergebracht werden können."

„Meine geschätzten Damen und Herren, ein offizieller Drogenkonsumraum mitten in Linz wäre ein völlig falsches, fatales Signal, auch wenn sich manches vielleicht auf den ersten Blick ganz gut anhört. Es wäre ein Signal, dass wir Drogenkonsum nicht nur tolerieren, sondern in diesem Fall sogar unterstützen. Ich setze in der Drogenpolitik des Gesundheitsressorts auf drei Faktoren. Erstens bin ich für eine breite Prävention, die früh beginnt. Das machen wir schon mit unseren Kinder- und Jugendgesundheitstagen. Es gibt in Linz auch ein weiteres sehr breites Angebot. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch anmerken, was wahrscheinlich sonst die Sozialreferentin gesagt hätte. Wir bieten dieses Angebot, obwohl die Zuständigkeit in diesem Bereich eigentlich beim Land Oberösterreich liegen würde. Ich bin übrigens verwundert, dass die ÖVP in Linz für den offiziellen Drogenkonsumraum in Linz eintritt, denn aus meiner Sicht vertritt auch die ÖVP in Oberösterreich einen sehr strikten Drogenkurs. Zweitens setze ich auf ein klares Nein zur Einstiegsdroge Marihuana, die viele Probleme auslösen kann. Drittens setze ich auf ständige Repression durch die Polizei, die leider notwendig ist. Ich war vor einigen Jahren in Zürich und habe mir verschiedene Suchtprogramme angesehen. Es ist korrekt, dort gibt es zumindest einen solchen Konsumraum. Ich kann Ihnen aber sagen, sehr geehrte Frau Kollegin Piovesan und liebe Kollegin Sommer, das ist dort auch alles andere als unumstritten. Es ist nicht so, dass alle sagen, dass es seitdem besser geworden ist. Weil Frau Kollegin Piovesan die Schillerstraße, wo es schon eine Einrichtung gibt, erwähnt hat, möchte ich auf einen Umstand hinweisen: Im Neustadtviertel gibt es schon jetzt Nachbarschaftsbeschwerden aufgrund des Publikums. Ich warne eindringlich davor, so einen Raum zu realisieren. Gerade Sie, Frau Kollegin Piovesan, Sie kommen aus einer Bürgerinitiative. Ich glaube, Sie können dann viele Bürgerinitiativen betreuen, egal wo sie so einen Raum ansiedeln möchten. Zu guter Letzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass, wenn man es inhaltlich befürworten würde, es auch mit dem Strafrecht einhergehen muss. Da haben wir meines Wissens eine deutlich unterschiedliche Rechtslage zu Deutschland oder der Schweiz. Mir ist kein Passus im Suchtmittelgesetz in Österreich bekannt, wonach es Räume gibt, wo das Strafrecht nicht greifen würde. Wenn es so etwas angeblich in Linz gibt, dann halte ich das für sehr bedenklich. Ich weiß, es gibt Ausgabestellen, wo saubere Spritzen ausgegeben werden, aber das ist noch kein offizieller Drogenkonsumraum. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Zustimmung des Stadtpolizeikommandos geben könnte, dass auf diese etwa 30 Quadratmeter nicht hingeschaut werden würde. Alles in allem gibt es sehr viele Gründe, die dagegensprechen. Meine Fraktion wird daher dem Antrag heute nicht zustimmen."

„Herr Stadtrat Raml, du sprichst von Repression, von ständiger Repression, die notwendig ist. Du nickst. Ich bin auch dafür, wenn es um den Drogenhandel geht, denn da ist absolute Repression notwendig. Wir haben aber auf der anderen Seite Drogenkranke - kranke Menschen, suchtkranke Menschen -, für die ist Repression das absolut falsche Mittel. Da braucht es Fürsorge, soziale Fürsorge und gesundheitliche Fürsorge. Das ist der Zugang der ÖVP. Repression gegen den Drogenhandel und Fürsorge für die Drogenkranken. Du bist nicht nur Sicherheitsreferent, auch wenn du dich vielleicht in diesem Metier wohler fühlst, du bist aber auch Gesundheitsreferent. Ich muss wirklich sagen, das ist ein bisschen beschämend, was du da heute von dir gibst. Als Gesundheitsreferent würde ich mir schon eine andere Sichtweise erwarten. Insofern bin ich auch dafür, dass wir über die Drogenthematik im Gesundheitsausschuss weiter diskutieren."

„Geschätzter Herr Kollege Hajart, du hast mir offenbar nicht ausreichend zugehört, denn ich habe gesagt, als Erstes setze ich auf Prävention. Ich setze natürlich auch auf Hilfe. Ich habe es erwähnt, es gibt in Linz massiv viele Hilfsangebote für suchtkranke Menschen. Das ist ja völlig klar. Ich sehe auch jeden Donnerstag das Drogenersatzprogramm, wenn ich zum Stadtsenat gehe. Kurz vor acht Uhr warten bei der Apotheke am Hauptplatz suchtkranke Menschen, die dort entsprechende Ersatzmittel - aber keine Drogen im engeren Sinn - bekommen. Da gibt es einiges. Mir ist das auch aus gesundheitspolitischer Sicht völlig klar, aber ich verwehre mich schon dagegen, dass offizielle Drogenkonsumräume in der Stadt Linz einen positiven Beitrag zur Gesundheit leisten würden."

„Vielen Dank für die rege Diskussion, die Wortmeldungen und auch die avisierten Zustimmungen. Ich stelle mir jetzt die Frage, was die SPÖ dazu sagt. Schweigt sie sich durch oder was ist ihre Meinung dazu? Ich bin schockiert über manche Aussagen und auf welche Widerstände ein wichtiger und dringender Antrag hier stößt. Herr Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Raml, Ihre Aussagen, die Verweigerung der Realität, verwundern mich wirklich. Ich glaube, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie FPÖ-Politik oder Gesundheitspolitik machen wollen. Wie vorhin erwähnt, haben wir in Linz ein sichtbares Drogenproblem im öffentlichen Raum, wie im Volksgarten, in der Notschlafstelle und im Neustadtviertel. Sie verweigern hier erfolgreiche und bewährte Lösungen aus der Schweiz und aus Deutschland. Sie machen reaktionäre Klientelpolitik und das finde ich nicht in Ordnung. Lassen wir die Kirche im Dorf. Es geht um eine Machbarkeitsstudie. Ich freue mich auch über die Zuweisung, aber ich weiß nicht, ob wir für eine Machbarkeitsstudie eine brauchen. Es geht, wie gesagt, um einen Raum, der zehn bis 15 Quadratmeter groß ist. Wenn Sie sagen, es gibt zum Beispiel bei der SUBSTANZ Beschwerden, dann kann ich sagen, ja die Beschwerden gibt es, weil die Suchtigen im öffentlichen Raum konsumieren. Wenn es aber einen Raum gibt, wohin sich die Leute zurückziehen können, wo Sicherheit gewährleistet ist und gesundheitlich sicheres Besteck zur Verfügung gestellt wird, dann sind sie aus dem öffentlichen Raum weg. Darum geht es bei diesen Druckräumen. Diese Räume fehlen in Linz und sind ein längst überfälliges Puzzlestück in einer zeitgemäßen Drogenpolitik. Wer das nicht erkennt, betreibt eben keine Sicherheits- und Gesundheitspolitik, sondern Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen und der Linzer*innen. Ich weiß nicht, warum sich die SPÖ ausschweigt. Wenn sie nicht mitgeht, frage ich mich, was aus der progressiven SPÖ geworden ist, die jahrzehntelang gute Projekte vorangetrieben hat und sich jetzt vielleicht sogar einer Machbarkeitsstudie verweigert. Wir haben vergangene Woche, als wir beim Jauckerbach unterwegs waren und über eine Brücke eingestiegen sind, mindestens 30 bis 40 Spritzen herumliegen sehen. Wir haben sie eingesammelt und weggeschmissen. Das geht so nicht. Ein Druckraum - vielleicht haben Sie da auch etwas falsch verstanden - heißt nicht, dass man sich vor der Verantwortung drücken kann. Wie gesagt, wir haben ein sichtbares Problem. Die Impulse und Lösungen müssen von der Stadt kommen. Es waren immer die Städte und nicht das Land, die bei den Druckräumen vorangegangen sind. Wenn die Haltung der SPÖ ist, dass Sie da nicht mitgehen, dann sind Sie dafür, dass Spritzen oder Drogen im öffentlichen Raum oder auf Kinderspielplätzen herumliegen. Die Initiative muss von der Stadt ausgehen. Wir müssen das als Stadt anstoßen. Wir reden heute den ganzen Tag über Innenstadtkonzepte, ignorieren aber dabei die Innenstadtrealität und gehen die offensichtlichen Probleme nicht an. Ich bitte Sie, liebe SPÖ, dass Sie Ihre Entscheidung überdenken oder Ihre Meinung dazu noch kundtun. Ich freue mich über eine Zustimmung."

„Frau Kollegin Piovesan, die Unterstellung, wir würden öffentlich herumliegende Spritzen goutieren, wenn wir Ihrem Antrag auf eine Machbarkeitsstudie nicht zustimmen, weise ich natürlich zurück. Das ist nicht der Fall. Sie müssen aber auch in diesem Haus akzeptieren, dass es Anträge gibt, wo wir anderer Meinung sind, die wir nicht für gut befinden. Dazu müssen wir uns auch nicht äußern, weil es andere schon getan haben, oder weil wir einfach nicht dafür zuständig sind. Es wäre wahrscheinlich nicht schlecht, wenn Sie sich auch einmal mit der Kompetenzverteilung in unserer Republik auseinandersetzen würden, bevor Sie Anträge formulieren und dann mit Vorwürfen und Anschuldigungen herumwerfen. Das hat dieses Haus nicht verdient."