Ost-West-Radroute umsetzen - Harrachstraße für den Radverkehr gegen die Einbahn öffnen - Resolution

## H 16 Ost-West-Radroute umsetzen - Harrachstraße für den Radverkehr gegen die Einbahn öffnen - Resolution ## Berichterstattung Gemeinderat Mag. Roth-Schmida „Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende im Livestream, die im Jahr 2024 vom Gemeinderat der Stadt Linz mit breiter Mehrheit beschlossene Fahrradstrategie definiert die Route ‚Harrachstraße - Weißenwolffstraße - Derfflingerstraße‘ als eine zentrale Ost-West-Radverbindung zwischen der Innenstadt, der Fachhochschule Oberösterreich und der Industriezeile. Aufgrund ihrer Bedeutung wurde diese Route mit sehr hoher Priorität eingestuft. Als erste und kurzfristige Maßnahme sieht die Strategie die Öffnung der Harrachstraße für das Radfahren gegen die Einbahn im Abschnitt zwischen Bethlehemstraße und Fadingerstraße vor. Die Detailplanung war für 2024, die Umsetzung für 2025 vorgesehen. Wie wir wissen, ist die Umsetzung noch nicht geschehen. Für eine tatsächliche, durchgängige und zügige Verbindung sollte diese Maßnahme konsequent auf den anschließenden Abschnitt zwischen Fadingerstraße und Dametzstraße ausgeweitet werden. Die derzeitige Situation, insbesondere der schmale, am Gehsteig geführte und durch eine Trennlinie abgegrenzte Radbereich, ist sowohl für Zufußgehende als auch für Radfahrende unbefriedigend und konfliktanfällig. Er unterbricht auch den Fahrfluss einer Hauptroute. Angesichts einer Fahrbahnbreite von rund acht Metern bietet die Harrachstraße auch in diesem Bereich ausreichend Raum, um das Radfahren gegen die Einbahn kurzfristig und ohne größere bauliche Veränderungen sowie ohne Reduktion von Kfz-Stellflächen direkt auf der Fahrbahn zu ermöglichen. Dadurch kann eine durchgängige und leistungsfähige Ost-West-Verbindung bis zur Landstraße und weiter zur Bischofstraße geschaffen werden. Das entspricht auch den Zielsetzungen der Fahrradstrategie. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Das zuständige Mitglied des Stadtsenats für Mobilität, Vizebürgermeister Martin Hajart, wird ersucht, die erforderlichen verkehrsrechtlichen und verkehrstechnischen Maßnahmen zur Umsetzung des ersten Abschnitts der Route „Harrachstraße - Weißenwolffstraße - Derfflingerstraße“ der vom Gemeinderat beschlossenen Fahrradstrategie zu ergreifen. Darüber hinaus wird der zuständige Vizebürgermeister ersucht, die notwendigen rechtlichen und baulichen Schritte zu setzen, um im Abschnitt zwischen Fadingerstraße und Dametzstraße das Radfahren gegen die Einbahn zu ermöglichen und den bestehenden Geh- und Radweg künftig ausschließlich dem Fußgänger*innenverkehr vorzubehalten. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ 117 ### **Gemeinderat Potocnik** „Danke Herr Bürgermeister, lieber Michael Roth-Schmida, wir finden den Antrag natürlich gut, denn alles, was die Radmobilität, das Alltagsradeln verbessert, ist begrüßenswert und stärkt den Wirtschaftsstandort. Allerdings kenne ich die Harrachstraße ziemlich gut, weil ich dort zehn Jahre gewohnt habe und daher dort auch sehr viel geradelt bin. Das ist schwierig. Ich finde den Radweg, der momentan beim Bischöflichen Priesterseminar der Diözese Linz liegt, eigentlich ganz funktionstüchtig. Ich sehe dort keine Konflikte. Gäbe es einen Radweg auf der Fahrbahn, sähe ich durch ziemlich schnell abbiegende Autos von der Dametzstraße eine Gefahr. Ein Problem sind diese baulichen Verengungen. Das Queren bei der Dinghoferstraße sehe ich als großes Problem. Das könnte man leicht lösen, indem man vor der Ärztekammer Oberösterreich den Gehsteig verbreitet und dadurch das Queren verkürzt. Im weiteren Abschnitt müsste man natürlich auch wieder eingreifen, um Platz zu schaffen. Das ist dort momentan wirklich eng. All das lässt sich in meinen Augen so kaum besprechen. Das müsste im Ausschuss anhand von Plänen diskutiert werden. Ich denke, man muss dort einfach ein oder zwei Varianten prüfen, Martin Hajart, und schauen, wie man die Situation dort verbessern kann. Insofern bitte ich um Zuweisung und begrüße eine fachliche Diskussion im Ausschuss.“ ### **Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA** „Danke, ich bin auch für die Zuweisung, denn man muss das wirklich differenziert betrachten. Lorenz Potocnik hat bereits ausgeführt, dass es beim Priesterseminar einen getrennten Gehweg und Radweg abseits der Fahrbahn gibt. Ich bin auch der Meinung, dass das so in Ordnung ist und es eigentlich eine Verschlechterung wäre, wenn man den Radweg auf die Fahrbahn verlegen würde. Dementsprechend würde ich das dort so lassen. Was den weiteren Verlauf in Richtung Osten betrifft, gibt es Interessensabwägungen, die zu treffen sind. Ich bin dafür, dass wir das im Verkehrsausschuss beraten.“ ### **Gemeinderat Matsche** „Danke Herr Bürgermeister, geschätzter Gemeinderat, der zentrale Kritikpunkt ist tatsächlich die fehlende Sicherheit. Eine Öffnung von Einbahnen für den Radverkehr gegen die Fahrtrichtung stellt immer einen extrem sensiblen Eingriff in bestehende Verkehrsführungen dar. Aus unserer Sicht gilt daher ein klarer Grundsatz: Wo bereits geeignete und gewidmete Verkehrsflächen für den Radverkehr vorhanden sind, besteht kein Bedarf, zusätzliche Risiken durch das Befahren gegen Einbahnen zu schaffen. Der Radverkehr soll sicher geführt werden, aber nicht um den Preis der allgemeinen Verkehrssicherheit. Von uns gibt es daher bei diesem Antrag eine klare Gegenstimme. Sicherheit muss oberste Priorität haben. Diese sehen wir durch die vorgeschlagene Maßnahme nicht gewährleistet. Danke.“ (Beifall) 118 ### **Schlusswort Gemeinderat Mag. Roth-Schmida** „Vielen Dank für die Wortmeldungen. Ich bin natürlich dafür, dass wir uns das im Ausschuss anschauen. Ich finde schon, dass dieser Bereich zwischen Fadingerstraße und Dametzstraße nicht in Ordnung ist. Das ist das Linzer Modell ‚Rad weg‘, nämlich Rad weg von der Fahrbahn, wodurch man Fußgängerinnen und Fußgängern etwas wegnimmt. Ich habe für diesen Antrag ein Video gedreht, wo man sieht, dass viele die dort gehen, auch auf dem Radweg gehen. Ich glaube schon, dass man das auf der Fahrbahn mit Markierungen hinbekommt. Es gibt in Linz einige Straßen, wo Radfahrende gegen die Einbahn fahren dürfen. Ich denke, dort wäre eine Umsetzung möglich. Im anderen Teil der Fahrradstrategie ist das drinnen gestanden. Wir warten auf Umsetzung. Ich freue mich auf die Diskussion und dass dann auch etwas weitergeht. Danke.“ **Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Märkte wird mehrheitlich angenommen.** **Gegenstimme: FPÖ (8)** 119

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Märkte wird mehrheitlich angenommen.