Masterplan Parkplatz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Parkplätze geht, wird immer heiß diskutiert. Wir wollen uns dieser Diskussion auch stellen, aber am besten dort, wo sie hingehört. Deswegen möchte ich einen Antrag auf Zuweisung in den Mobilitätsausschuss stellen, um sich dort dieser Diskussion und der Bearbeitung dieses Antrages zu stellen. Dankeschön.

Vielen Dank, Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Kollege Redlhammer, mir ist nur beim Durchlesen des Antrags etwas aufgefallen. Mir kommt vor, er enthält selbst ein bisschen Ideologie. Im Vorspann unterstellt er allen, die in Städten die Flächen wieder den Menschen zurückgeben und den Autos nehmen wollen, dass sie ideologisch motiviert wären. Man kennt das, weil Fortschritt immer als ideologisch diskreditiert wird, während das Bestehen als völlig unideologisch daherkommt, so als gebe es die Idee einer autodominierten Stadt nicht schon seit Jahrzehnten. Die Städte wurden zu dem gemacht, was sie jetzt sind. Das ist auch ideologisch, möchte ich nur vorwegschicken. Wir als KPÖ sind dafür, dass es so etwas wie einen Masterplan gibt, der sich mit den Parkplätzen beschäftigt. Ein solcher Plan sollte jedoch ein klares und grundsätzliches Bekenntnis der Stadt enthalten, wie viele Stellflächen jährlich abgebaut und der Allgemeinheit in Form von Grünflächen, Spielplätzen sowie für Fahrrad- und Gehwege zurückgegeben werden. Außerdem, das haben wir auch schon hin und wieder im Gemeinderat gehabt, müsste ein verbindlicher Fahrplan festgelegt werden. Dieser soll definieren, wie die Gebühren für das Parken in den kommenden Jahren schrittweise erhöht werden, sowohl für das Kurzzeit-, aber vor allem für das Dauerparken. Das ist in Linz einfach viel, viel zu billig. Ich befürchte aber fast, dass das nicht kommen wird und auch nicht in so einem Masterplan drinnen stehen wird. Aber wir sind für die Zuweisung, danke.

Dankeschön, Herr Bürgermeister, lieber Georg Redlhammer, danke für den Antrag. Eine Bemerkung nur. Vielleicht sollte man mit den Begriffen ideologisch und Ideologie wieder ein bisschen entspannter umgehen. Was ist eine Ideologie? Es ist ein System von Wertvorstellungen und Überzeugungen, das per se nicht schlecht ist. Wahrscheinlich haben die meisten aus ideologischen Gründen irgendwann einmal beschlossen, in die Politik zu gehen. Aber jetzt zum Thema: Es ist eine hervorragende Idee, sich mit dem ruhenden Verkehr und nicht nur mit dem Fließverkehr zu beschäftigen. Wichtig dabei ist, wie du auch gesagt hast, dass so ein Masterplan in das Mobilitätskonzept, in den Mobilitätsplan, eingebettet ist. Es ist auch wichtig festzuhalten, dass es nicht nur um eine technische Materie geht, sondern dass es eine politische Vorgabe gibt. Diese ist dann - je nachdem, was man erreichen will - mit entsprechenden Priorisierungen verbunden. Was macht man, was fördert man besonders. Von daher sollte es nicht nur darum gehen, welche Parkplätze wegfallen und wann, sondern vor allem darum, was die alternative Nutzung dieser Flächen betrifft. Aus unserer Sicht ist auf jeden Fall die Schaffung einer menschengerechten Stadt, in der das Auto den öffentlichen Raum nicht mehr so dominiert, wichtig. Wir finden es auch sinnvoll, dass wir das Thema im Mobilitätsausschuss besprechen und uns dort auf eine Richtung einigen. In weiterer Folge, wenn die Mobilitätsplanung mit ihrer Arbeit startet, soll es zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit kommen. Daher gibt es von uns eine Zustimmung zur avisierten Zuweisung zum Mobilitätsausschuss.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mobilitätsreferent kann ich so einem ‚Masterplan Parken‘ oder wie man das nennen mag, sehr viel abgewinnen und noch mehr einer gemeinsamen Vorgehensweise. Ich möchte kurz aus der Stellungnahme der in Bezug auf diesen heutigen Antrag zuständigen Abteilung vorlesen: „Das Thema KFZ-Parken ist eine Querschnittsmaterie, die in 114 115 verschiedenen städtischen Planungsprozessen berücksichtigt werden muss. Die zuständigen Geschäftsbereiche des Magistrats, Planung, Technik und Umwelt, Stadtgärten Linz, Abgaben und Steuern und die Bau- und Bezirksverwaltung haben jeweils spezifische Aufgaben: Die Planung von Parkzonen und die Berücksichtigung infrastruktureller Maßnahmen, die Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, die Regelung der Parkraumbewirtschaftung und deren Kontrolle, die Vergabe von Bewohner*innenparkkarten unter bestimmten Voraussetzungen, der Stellplatznachlass im Bauverfahren und so weiter. Vor diesem Hintergrund ist ein gemeinsames Projekt anzustreben. Genau so etwas möchte ich seit einiger Zeit haben. Vielleicht können sich die Kollegen und Kolleginnen im Stadtsenat an eine E-Mail von mir, von vor circa zwei Jahren, erinnern. Diese ist auch an den damaligen Bürgermeister ergangen. Ich habe darin so ein gemeinsames Projekt mit konkreten Ideen meinerseits, wie wir eine Parkstrategie in Linz aufsetzen könnten, vorgeschlagen. Nur, so richtig weitergegangen ist es leider nicht. Wir haben heute schon über Sammelgaragen gesprochen, wo ein Verkehrsreferent ein bisschen allein auf weiter Flur steht. Das sage ich ganz ehrlich. Dazu braucht es den Planungsreferenten. Bei Baumpflanzungen braucht es die Grünreferentin, beim gebührenpflichtigen Parken gibt es eine Zuständigkeit der Finanzreferentin und dergleichen. Insofern beantrage ich einen gemeinsamen Ausschuss, nämlich für Mobilität, Finanzen, Planung und Grün, damit wirklich alle einmal gemeinsam an einem Strang ziehen. Für eine Parkstrategie in Linz. Dankeschön.

Vielen herzlichen Dank, auch für die Zuweisung. Ich habe jetzt nicht genau verstanden, was der gemeinsame Ausschuss für ein Konzept ist und ob du jetzt beantragst, dass wir einen neuen Ausschuss bilden sollen. Grundsätzlich ist es für mich großartig, dass jetzt darüber gesprochen wurde. Es ist größer, als man denkt. Es ist eine große Managementaufgabe für den Kollegen Martin Hajart, das ist richtig. Ich bin aber voller Zuversicht, dass du das auch schaffen wirst. Ich freue mich auf die Zustimmung.