Genehmigung einer Kreditüberschreitung in Höhe von 178.380 Euro zur Bedeckung der Mandatar*innenförderung 2025

Dankeschön für das Wort, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen den Antrag als völlig falsches Signal. Gerade in Zeiten, in denen die Stadt vor finanziellen Herausforderungen steht, muss die Politik Vorbildwirkung zeigen. Dazu gehört auch das Sparen bei sich selbst, bei der Fraktionsförderung. Diese sollte nicht jedes Jahr durch die Valorisierung aufgestockt werden. Wir werden heute dazu auch einen Antrag einbringen, der später noch auf der Tagesordnung steht. Wir werden diesem Antrag hier nicht zustimmen und enthalten uns. Dankeschön.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass Politik und die Arbeit von Fraktionen, von Gemeinderat*innen und von Parteien durch die öffentliche Hand finanziert wird. Wir wollen keine Zustände haben, wo kapitalstarke Interessen die Finanzierung der Politik übernehmen, um ihre Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass in Österreich die Finanzierung von Parteien, Fraktionen und parteinahen Organisationen sehr üppig ist und wenig Transparenz und Kontrolle unterliegt. Da ist Linz leider keine Ausnahme. Wir haben einmal einen Antrag eingebracht, der mehr Transparenz in dieser Frage gefordert hat. Dieser wurde leider im Wesentlichen von FPÖ, ÖVP und SPÖ nicht angenommen. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen, später aber dem Antrag J 9 zustimmen.

Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht im konkreten Fall nicht um sehr viel Geld, aber es ist - wie schon erwähnt wurde - ein falsches Signal. Wir denken, dies ist ein guter Anlass, um kurz über die viel zu hohe Parteienförderung in Österreich zu sprechen. Diese ist übrigens eine der höchsten weltweit, wenn nicht die höchste gemeinsam mit Japan. Das ist das Acht- oder Zehnfache im Vergleich zu Deutschland. Auch die Linzer Mandatar*innenförderung ist viel zu hoch und gehört so schnell als möglich drastisch reduziert. Dafür braucht es nur den politischen Willen, auch bei uns selbst zu sparen, die Verschwendung zu stoppen und die Förderung auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Unserer Stadtdemokratie würde eine Halbierung der Mandatar*innenförderung keinen Schaden zufügen, davon sind wir felsenfest überzeugt. Im Gegenteil, es gäbe weniger sinnlose Werbung, sparsamere Wahlkämpfe und die echte Arbeit, die das ganze Jahr gemacht wird, würde wieder in den Vordergrund rücken. Seit 2016 ist die Förderung um 36 Prozent gestiegen, das sind zweistellige Millionenbeträge. Anstatt also laufend anzupassen und zu erhöhen, ist es höchste Zeit, diese Anpassungen zu stoppen. Zudem schöpfen die Linzer Parteien, mit wenigen Ausnahmen, pro Periode auch über die Vorfeldorganisationen noch einmal rund 2 Millionen Euro ab. Damit das allen klar ist, die Mandatar*innenförderung beläuft sich pro Jahr insgesamt auf sagenhafte 2.037.000 Euro, Stand 2023. Das hat meine Anfrage vor einigen Monaten ergeben. In einer Periode kostet das den Linzer*innen rund 12 Millionen Euro, davon gehen rund 4.374.000 Euro an die Gemeinderat*innen der SPÖ, 2.260.000 Euro an jene der ÖVP, 1.854.000 Euro an jene der Grünen, 1.709.000 Euro an jene der FPÖ, jeweils 434.000 Euro an jene von ehem. MFG, NEOS, KPÖ sowie LinzPlus und Gemeinderat Brandstetter bekommt 290.000 Euro. Das ist richtig fett und einfach zu viel. Wir haben uns da ein bisschen mit den Zahlen gespielt. In Summe könnten pro Periode neun Millionen Euro gespart werden, ohne der Demokratie in unserer Stadt den geringsten Schaden zuzufügen. Mit diesem Geld könnten wir viel Sinnvolleres finanzieren, wie zum Beispiel die nahende Attraktivierung der südlichen Landstraße, Verbesserungen in Brennpunktschulen, Bürgerräte und Radwege, die beide heute noch auf der Tagesordnung stehen, und so weiter.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich will mich jetzt meinen Kollegen, die sich gegenseitig hochtreiben, wieviel - zwischen 25 und 50 Prozent - gespart werden soll, nicht anschließen. Ich finde aber die Kritik an der Höhe der Parteienförderung durchaus berechtigt und ich denke, auch die Politik muss in schwierigen Zeiten einen Beitrag leisten. Ich möchte aber auch noch anmerken, dass es für kleine Parteien natürlich eine sehr wichtige Unterstützung von Seiten der Öffentlichkeit ist, denn politische Arbeit kostet Geld. Vor allem bei linken Parteien ist es so, dass wir keinen Zugang zu den Reichen oder zur Industrie, welche uns über andere Wege sponsern, haben. Wir sind auf dieses Geld angewiesen. Ich denke aber, auf die Valorisierung zu verzichten, wäre vor allem in schwierigen Zeiten eine Möglichkeit, ein positives Zeichen zu setzen. Das würde eine wichtige Richtung aufzeigen. Wenn man schon daran denkt, höhere Summen einzusparen, dann wäre es gut, eine sinnvolle Zweckwidmung der gesparten Gelder - zum Beispiel für den Sozialtopf oder den Kautionsfonds - zu machen. Wir werden uns aus diesem Grund bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, ich wollte mich eigentlich bei diesem Tagesordnungspunkt noch nicht zu Wort melden, sondern auf den Tagesordnungspunkt J 9 der NEOS warten, aber die Wortmeldungen haben mich motiviert, jetzt schon meine Stimme zu erheben. Es geht bei diesem Antrag, der jetzt zur Diskussion steht, um die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses vom 3. März 2016, indem die Mandatarinnen- und Mandatarenförderung nach einem klar definierten Berechnungsschlüssel geregelt wird. Unter Punkt 2.b) in diesem Beschluss geht es um die Valorisierung. Diese ist auch der Grund für den heutigen Beschluss. Ich möchte kurz darlegen, warum wir dieses Thema intensiver besprechen und diskutieren sollten. Der Beschluss ist 2016 nicht aus Jux und Tollerei gefasst worden. Die Mandatarinnen- und Mandatarenförderung garantiert, dass Gemeinderatsfraktionen und einzelne Mandatarinnen und Mandatare in ihrer demokratischen politischen Arbeit unterstützt und durch öffentliche Gelder gesichert werden. Sie können dadurch ihre Arbeit - ich betone - unabhängig ausführen. Diese Unabhängigkeit ist ein hohes demokratisches Gut, welches wir nicht leichtfertig in Frage stellen sollten. Auch wenn sich kaum ein Thema derart verführerisch für populistische Agitation eignet, wie dieses. Wenn es um Politikfinanzierung geht, ist dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Dem sind die Kollegen der NEOS-Fraktion offensichtlich erlegen, wenn sie heute im Antrag unter dem Tagesordnungspunkt J 9 die Forderung einbringen, dass diese Finanzierung verändert oder gar abgeschafft werden sollte. Sie riskieren damit, die Unabhängigkeit der Arbeit der Mandatarinnen und Mandatare in Frage zu stellen und sie provozieren eine Abhängigkeit von externen Geldgeber*innen. Donald Trump, Elon Musk, Jeff Bezos und weitere - die Liste ist fast unerschöpflich - lassen grüßen. Einem ausufernden Lobbyismus wäre damit Tür und Tor geöffnet. Wenn das gewollt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wäre das eine Bedrohung für unsere demokratischen Werte. Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen und dafür ist auch die Sozialdemokratie nicht zu haben. Daher werden wir diesem Antrag D 1 unsere Zustimmung geben und bei J 9 darf ich bereits unsere Stimmenthaltung avisieren. Den Kollegen der NEOS-Fraktion kann ich noch einen Verweis mit auf den Weg geben. Unter dem Antrag, der im Jahr 2016 beschlossen wurde, ist unter Punkt 2.c) Folgendes ausgeführt: „Es besteht die Möglichkeit eines gänzlichen oder teilweisen Verzichts auf die Mandatar*innenförderung.“ Sie sind herzlich eingeladen darauf zu verzichten, diesen Schritt in Anspruch zu nehmen und das Geld karitativen Einrichtungen zu spenden. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, es wurde schon vieles gesagt und ich möchte es auch nicht wiederholen. Ich halte nur noch einmal fest, dass für uns sehr wichtig und elementar ist, dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Fraktionen Folgendes ermöglicht: Eine unabhängige, kritische und konstruktive politische Arbeit, die im besten Fall den Interessen der Bürger*innen dient und die Themen sichtbar macht, die es möglicherweise sonst nicht sind. So soll es auch sein. Ich halte deshalb Formulierungen wie jene, dass mit dem Geld sinnlose Werbung und Ähnliches betrieben wird, für eine unzulässige Verallgemeinerung, für unwürdigen Populismus und kann mich dem überhaupt nicht anschließen. Aus dem Grund, politische Vielfalt und Partizipation zu stärken und nicht wirtschaftlich starke oder privat unterstützte Parteien im politischen Wettbewerb noch mehr zu bevorteilen, unterstützen wir diesen Antrag und werden uns auch beim Antrag J 9 enthalten, dankeschön.

Vielen herzlichen Dank. Ich wollte mich eigentlich auch nicht zu Wort melden, aber Kollege Stefan Giegler hat es natürlich aufgelegt. Es ist bezeichnend, von uns zu fordern, dass wir auf die Förderung freiwillig verzichten sollen. Sie übersehen dabei, dass wir im Internet immer schon transparent aufzeigen, was wir wofür ausgeben. Warum machen Sie das nicht? Das wäre auch einmal ein Vorschlag, damit alle sehen, was eigentlich mit dem Geld passiert. Das Floriani-Prinzip ist die gelernte Antwort auf die Forderung, bei sich selbst zu sparen. Die anderen sollen sparen. Wir schauen uns das einmal an. Aber wenn es ums Geld geht und ums Geldausgeben geht, werden wir NEOS immer darauf schauen und ein bisschen lästig sein. Vielen herzlichen Dank.