Anpassung der Dividendenausschüttung der LINZ AG Holding an die Stadt Linz - Resolution

Danke schön, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dazu muss man ein bisschen ausführlicher Stellung nehmen. Erstens: Es gibt keine ‚Flatrate‘. Eine Dividende ist eine Ausschüttung, die der Vorstand einer Gesellschaft jedes Jahr vorschlagen muss. Sie ist auch abhängig von Ergebnissen, die erzielt werden. Das heißt, eine automatische Anpassung an die Inflation ist rechtlich gar nicht möglich. Zweitens: Jede Ausschüttung verursacht sofort eine steuerliche Belastung von circa 25 Prozent des ausgeschütteten Betrages. Drittens: Der Antragsteller hat übersehen, dass die LINZ AG nicht nur Ergebnisanteile aus dem Energiebereich abliefert, sondern auch zum Beispiel Verkehr und Bäder mitfinanzieren muss. Also stimmen die Ergebnisse, wie sie im Antrag dargestellt worden sind, nicht. Die Dividende der LINZ AG bleibt überwiegend in der Holding für die Bedeckung von Zinsen und Tilgungen. Das Geld liegt dort nicht einfach so herum, es wird eingesetzt und dient auch dazu, die gesamte Unternehmensgruppe Linz gut dastehen zu lassen. Die LINZ AG wird in den nächsten zehn Jahren bis zu zwei Milliarden Euro investieren. Wenn wir die Ausschüttungen dramatisch erhöhen, höhlen wir die Kapitalbasis der LINZ AG aus. Wir müssten dann mehr Kredite zu höheren Konditionen aufnehmen. Das kann auch nicht im Sinn der Bürgerinnen und Bürger und auch nicht in unserem Sinn als Gemeinderäte der Stadt Linz sein. Daher eine Enthaltung seitens meiner Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, der vorliegende Antrag hat einen durchaus interessanten Seitenaspekt - nennen wir es einmal so -, er bezieht sich nämlich auf einen Kontrollamtsbericht. Es ist ja schon länger Thema in diesem Hause, dass Kontrollamtsberichte unserer Ansicht nach unbedingt öffentlich sein müssten. Diese Diskussion zeigt das jetzt. Es wird ein Antrag eingebracht, wo teilweise auf einen Kontrollamtsbericht Bezug genommen wird. Ich kann jetzt auf den Antrag replizieren und sagen ‚mit meinem Wissensstand ...‘. Für die Bevölkerung ist aber nicht nachvollziehbar, was in dem erwähnten Bericht genau steht, was nicht drinnen steht, was man für diesen Antrag verwendet hat und was nicht. Das bestärkt noch einmal die Forderung, dass diese Berichte endlich öffentlich werden müssen. Abgesehen davon kann man sagen, dass dieser Antrag nicht ganz bis zum Ende durchdacht ist. Das zeigt sich darin, dass man den Gewinn mit den Beteiligungserträgen verwechselt. Die Beteiligungserträge in der Holding sind aber nicht der Gewinn, usw. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten. Ich erlaube mir noch zwei Hinweise dazu, damit da kein falscher Eindruck entsteht: Diese Gewinne sind nicht von den Kund*innen bezahlt worden, die Tarife sind zumindest für die Bestandskund*innen stabil geblieben. Das soll man - finde ich - durchaus lobend erwähnen. Man sollte aber auch erwähnen - ein Kollege hat es schon getan -, dass die LINZ AG vor großen Investitionen steht, gerade im Bereich der Nachhaltigkeit. Jetzt wenig durchdacht Geld aus dem Unternehmen abzuziehen, ist auch nicht im Sinne der Stadt, daher enthalten wir uns. Vielen Dank.

Für uns Freiheitliche steht hier im Zentrum, dass die Linzer, vor allem die Kundinnen und Kunden, möglichst günstige Tarife bei der LINZ AG zahlen und nicht, dass wir hier keine Gewinnmaximierung anstreben. Noch dazu müssten wir das extra versteuern, der Finanzminister würde bei jedem Euro noch 20 Prozent mitkassieren. Daher gibt es von uns eine ganz klare Enthaltung zu diesem Antrag.