Errichtung eines Radwegkorridors an der Südseite der Lederergasse zwischen Honauerstraße und Petzoldstraße; Vergabe der Arbeiten; maximal 846.000 Euro

Danke Herr geschäftsführender Vizebürgermeister, geschätzter Gemeinderat, die Errichtung dieses Radwegkorridors ist ein weiterer Anschlag auf die Linzer Autofahrer. Es werden nicht nur wieder unzählige Parkplätze entfallen, sondern es wird auch noch das Wohngebiet verunstaltet. Lieber Martin Hajart und lieber Lorenz Potocnik, wenn ihr davon redet, dass wir nur für die Autofahrer da sind, dann ist das schlichtweg gelogen. Würde die Politik beim Thema Verkehr die Hausaufgaben machen, dann würde man sich um alle Verkehrsteilnehmer kümmern und nicht nur um die Radfahrer und das um jeden Preis. Gemeinderat Brandstetter: Wie viele Autos hast du schon in einem Spar oder Billa gesehen? Der Vergleich mit dem Markusplatz hinkt und ist schlichtweg bescheuert. Die Autos stehen ja vor dem Gebäude auf einem Parkplatz. Es spricht grundsätzlich nichts gegen einen Radweg, allerdings müssen alle Bedürfnisse und alle Bürger berücksichtigt werden. Die Interessen des motorisierten Verkehrs genauso wie die Bedürfnisse der Anrainer und die Interessen des öffentlichen Verkehrs. Durch die Poller, die errichtet werden, wird es für die Busse bei Gegenverkehr schwierig und das wird mit Sicherheit zu einer Verzögerung im öffentlichen Verkehr führen. Wir brauchen eine umsichtige Verkehrsplanung, anstatt alleinig auf einen rücksichtslosen Ausbau des Radverkehrs zu setzen. Daher werden wir diesem Antrag eine klare Gegenstimme geben. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte nur ganz kurz in Richtung Gemeinderat Lorenz Potocnik und Gemeinderat Michael Roth-Schmida sagen: Wir haben den Tagesordnungspunkt G 1, die Rampe, auch lange diskutiert. Ein Grund, wieso wir uns schlussendlich für eine Zustimmung entschieden haben, war, dass man damit die Ströme der Radfahrer*innen ein bisschen lenken kann. Damit kann man sie im Idealfall vorbei am Hauptplatz, weg von der Landstraße und Richtung Dametzstraße, Humboldtstraße beziehungsweise Schubertstraße bringen. Aber zum eigentlichen Thema, wir werden uns in diesem Fall enthalten, da wir glauben, dass es hier vonseiten der Prioritätensetzung kein sehr wichtiges Projekt ist. Es müssen viele Maßnahmen gesetzt werden, um die bauliche Trennung zu schaffen. Mit diesem Geld könnte man wichtigere Projekte umsetzen. Danke.

Ich habe eine ähnliche Argumentation wie mein Vorredner. Diese neue Radwegführung hat jedenfalls sehr, sehr viele unterschiedliche Gesichter. Es fängt mit der Rathausgasse an, dort gibt es eine echte Fußgänger*innenzone mit Radfahrberechtigung. In der Lederergasse gibt es dann die Begegnungszone zwischen Pfarrplatz und Prunerstraße. Anschließend folgt dann eine Fahrradstraße, was eigentlich sehr innovativ ist, nur hält sich keiner daran. Über die verkehrsreiche Kaisergasse gibt es keinen geschützten Weg mehr, weder einen Schutzweg noch eine Radfahrüberfahrt. Dann kommt der neu errichtete Zweirichtungsradweg von der Kaisergasse bis zur Honauerstraße, der mit einem abgetrennten Gehsteig eine Gesamtbreite von 5,5 Metern bietet. Jetzt kommt das, was in der Vorlage zu beschließen ist. Im weiteren Abschnitt zwischen Honauer- und Gruberstraße kommt ein auf 3,5 Meter verschmälerter gemeinsamer Zweirichtungsweg für den Rad- und Gehverkehr. Im weiteren Abschnitt bis zur Nietzschestraße wird der Gehsteig auf 1,75 Meter und auch der Zweirichtungsweg von 3,5 auf drei Meter verschmälert. Dann geht es unmarkiert auf einer Nebenfahrbahn in der Nietzschestraße bis zur Leibnizstraße und schließlich bis zur Petzoldstraße weiter, wo wieder ein 3,5 Meter breiter Zweirichtungsweg die ganze neue Radwegführung abschließt. Generell sind wir aber der Meinung, dass zuerst der Autoverkehr gezähmt werden sollte. Das ist in diesen Straßenzügen eigentlich bereits der Fall und daher sollte den Radfahrenden mehr Platz und Sicherheit auf der Fahrbahn gegeben werden. Das könnte man zum Beispiel durch Begegnungszonen, markierte Mehrzweckstreifen, ‚sharrows‘ und so weiter machen. Stattdessen werden umständliche und vergleichsweise teure Radwegführungen geschaffen, die nur eingeschränkt alltagstauglich sind. Zudem werden Fußgänger*innen, gerade am Anfang, eingeschränkt und verunsichert. Wenn es schon eigenständige Radwege, geben soll, sollten diese in erster Linie den Bedürfnissen der Radfahrenden dienen und nicht, um den Straßenraum allein dem Autoverkehr zu überlassen. Zudem sollten es Einrichtungsradwege sein und schon gar nicht ein solches Radwege-Ping-Pong mit unnötigen Wechseln der Verkehrsanlage, des Verlaufs, der Breiten und der Fahrbahnseiten sein. Was ursprünglich als ‚Klimaachse‘ und ‚Ost-West-Radachse‘ angekündigt wurde, entpuppt sich als unübersichtliches und zudem teures Flickwerk. Es wird den Bedürfnissen der Radfahrenden nicht gerecht und benachteiligt dabei die Fußgängerinnen und Fußgänger. Deshalb werden wir uns enthalten. Danke.

Ich möchte mich ganz kurz zu Gemeinderat Matsche äußern, denn mich irritiert die Vehemenz deiner Wortmeldung sehr. Weniger die Wortwahl, das richtet sich von selbst - damit musst du umgehen können. Mich irritiert vielmehr die Heftigkeit der Kritik, weil du im Verkehrsausschuss immer sehr wortkarg bist. Da ist bis dato kein einziger Kritikpunkt geäußert worden, geschweige denn ein konstruktiver Vorschlag. Damit rechne ich gar nicht, aber du äußerst auch keine Kritik im Ausschuss. Das Einzige, was du immer machst, ist zu sagen ‚Stimmenthaltung FPÖ‘. Das ist das Einzige, was man von dir als Beitrag in einem Verkehrsausschuss hört. Und dann kommst du daher und äußerst diese vehemente Kritik. Ich würde mir ein bisschen mehr konstruktive Kritik im Ausschuss erwarten, anstatt hier im Gemeinderat mit Rundumschlägen zu arbeiten, bitte schön.

Sehr geehrte Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Partei, die sich auch in diesen Zeiten den Frieden sehr gern auf die Fahnen schreibt, um eine Abrüstung der Worte ersuchen. So viel zur Atmosphäre und auch zur Vehemenz, da möchte ich mich Vizebürgermeister Hajart anschließen. Zum Inhaltlichen: Ja, wir haben durchaus den einen oder anderen Kritikpunkt, sehen das aber in Summe als ein Projekt, das eine wichtige Ost-West-Achse darstellt. Sie bringt viele Leute, die einerseits dort wohnen und andererseits dort arbeiten, auf den Weg von der Innenstadt Richtung Hafen. Natürlich kostet das Geld, natürlich hat man da einen heterogenen Verlauf, den man sehr schwer homogenisieren kann. Wir haben unsere Problemstellen nach wie vor. Positiv herausstreichen möchte ich zum einen den Rückbau der Parkplätze, da die Aufenthaltsqualität steigt. Zum anderen, dass auch Projekte der Klimaachse, wie der Bereich vor der Pfarre St. Severin, dadurch nicht verbaut werden, da dort ein eigenständiges Projekt entsteht. Das finden wir sehr gut. Wir ersuchen vor allem, dass man sich diesen gefährlichen Bereich bei der Kaisergasse, den auch schon Gemeinderat Roth-Schmida erwähnt hat, noch einmal anschaut. Da zeigt sich in der Praxis, dass es wirklich ein Problem gibt. Ansonsten Zustimmung von unserer Seite zu diesem Projekt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Mobilität ist natürlich ein emotionales. Ich lade Sie wirklich ein, auch dich Martin Hajart, sich einmal in der Lederergasse umzuhören. Viele Bewohner treten dort vehement gegen diese Maßnahmen auf. Höre dir an, welche Wortwahl dort teilweise gebraucht wird, wenn nicht nur eine Handvoll Parkplätze draufgeht. Denn das muss man schon sagen, manchmal ist so eine Wortwahl wirklich notwendig. Die Leute sind teilweise schon verzweifelt, weil in der Innenstadt und auch in diesem Viertel eine Riesenanzahl an Parkplätzen ersatzlos gestrichen wird. In der Innenstadt sind wir mittlerweile im deutlich dreistelligen Bereich, ohne eine einzige Quartiersgarage. Das erklärt die besondere Emotionalität, auch in der Lederergasse. Ich frage nur eines: Was ist mit der Verkehrspolitik der Linzer ÖVP los? Im Jahr 2021 ist Bernhard Baier im Wahlkampf noch als ‚Schutzschild für die Autofahrer‘ angetreten. Als Markus Hein Verkehrsreferent war, hat es wirklich intensivste Debatten gegeben, Stichwort Stockhofstraße. Wegen einer Handvoll Parkplätze hat es Riesendispute gegeben und jetzt auf einmal darf man nichts mehr sagen, wenn zig Parkplätze wegfallen. Ich frage mich wirklich, welchen Sinneswandel hat es da in der ÖVP gegeben? Ich glaube, da hätten wir doch vieles gemeinsam in die andere Richtung vorantreiben können. Und zu deinem Vorwurf gegenüber unserem Gemeinderat Manuel Matsche, was den Ausschuss betrifft: Wenn man wenige Tage vor dem Ausschuss detaillierte Unterlagen bekommt, dann ist es glaube ich, schon das gute Recht jeder Fraktion, dass man sagt, wir schauen uns das in Ruhe an, wir beraten uns. Du weißt, dass das heute ein Antrag von dreien ist, wo wir nicht mitgehen. Bei den anderen sind wir dabei, wir schauen uns das einfach gründlich an. Es ist das Recht jeden Gemeinderates, dass man so kurzfristig im Ausschuss keine lange Stellungnahme dazu abgibt.

Hinsichtlich Sinneswandel der ÖVP möchte ich nur festhalten, dass man sich immer weiterentwickeln und weiterlernen kann, wenn sich die Zeiten ändern. Man kann darauf eingehen und mit der Zeit gehen. Danke.