Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, KG Linz (Bebauungsplan 01-123-01-00, POST CITY); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen, bei diesem Antrag, wie bekannt ist, die übergeordnete verkehrspolitische Entwicklung kritisch. Das hält uns auch davon ab, diesem Antrag zuzustimmen. Die Tiefgarage ist mit 2600 Stellplätzen, aus unserer Sicht zumindest sehr überdimensioniert. Wir haben dort schon bestehende Garagenplätze und wenn noch 2600 Plätze dazukommen, ist durch den induzierten, motorisierten Individualverkehr ein Verkehrsproblem vorprogrammiert. Wir haben de facto eine Ausweitung des Straßenraums zu Gunsten der PKW und dem stimmen wir nicht zu. Darüber hinaus ist die Verkehrsanbindung an den Bahnhof, aus Perspektive des Fuß- und Radverkehrs nicht optimal gelöst und wir hätten uns in Summe eine andere Prioritätensetzung in Bezug auf Verkehrsmittel gewünscht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Danke, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem diese Vorlage recht eng mit den Anträgen aus der Städte- und Bauplanung, also G 1 und G 2 zusammenhängt, gilt das Abstimmungsverhalten, das ich gleich darlegen möchte, dann auch für die Anträge dort. Zur Post City wurde im Vorfeld schon viel gesagt. Kollege Langer hat jetzt auch wieder einige Kritikpunkte erwähnt und es werden wahrscheinlich noch einige kommen, die wir auch alle teilen. Ich glaube, dass man so ein Projekt im 21. Jahrhundert verkehrs- und klimapolitisch nicht mehr planen und bauen darf, vor allem, wenn dieses Areal über die beste Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel verfügt – Stichwort Stellplätze in der Tiefgarage und so weiter. Man hätte hier viel mehr auf die Anbindung im Umweltverbund schauen können und auch städtebaulich ist das Projekt, glaube ich, alles andere als zeitgemäß. Ich denke, das hängt damit zusammen und kommt dabei heraus, wenn große Investoren viel Profit aus dem zentralen städtischen Raum ziehen können oder ziehen wollen. Wie ich erfahren habe, hat es im Vorfeld auch bessere Projekte gegeben, die aber nicht zum Zug gekommen sind. Ich denke, der Grundfehler liegt darin, dass ehemals öffentliche Unternehmen, nämlich die Post, rein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, den Meistzahler ausgesucht haben. So schauen diese Projekte dann leider aus. 328 Ich hätte mir von der Stadt Linz mehr erwartet, nämlich sich dagegen zu wehren und das Allgemeininteresse mehr vor das private Interesse der Investoren zu stellen. Von uns gibt es eine Gegenstimme zu diesem Antrag und zu den Anträgen G 1 und G 2. Danke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch von uns gibt es eine Gegenstimme, aus den Gründen die Helge Langer und Michael Schmida schon genannt haben. Bitter für mich persönlich ist, dass wir schon vor drei Jahren über die Mobilität und die Verkehrssituation dort gesprochen haben. Ich habe damals schon einen Antrag eingebracht, mit dem deutlichen Hinweis, dass die Planung von Rosinak & Partner nicht zeitgemäß ist und das Projekt zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs geht und es dort de facto eine Verschlechterung geben wird. In der Zwischenzeit ist leider nichts passiert. Da können wir einfach nicht mitstimmen.