Rasch treffsichere Maßnahmen und Investitionen für Linzer Konjunkturpaket tätigen

Gemeinderat Naderer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 3 Rasch treffsichere Maßnahmen und Investitionen für Linzer Konjunkturpaket tätigen und führt aus: 512 "Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher via Live-Stream, nicht nur die Temperaturen draußen kühlen sich ab, sondern auch unsere Wirtschaft. In einem unerwarteten Ausmaß ist die österreichische Wirtschaft im zweiten Quartal bereits um 1,1 Prozent geschrumpft. Besonders unerfreulich ist, dass die Wirtschaftsleistung in den für Linz so wichtigen Bereichen Industrie um zwei Prozent und im Handel sogar um 6,7 Prozent zurückgegangen ist. Die Bauwirtschaft sieht sowieso schon seit Längerem, vor allem aber seit der zweiten Jahreshälfte, ganz schwierigen Zeiten entgegen. Die hohe Inflation ist ein zusätzlicher Belastungsfaktor für die Menschen und für die Wirtschaft. Eine weitere Belastung sind natürlich auch die Gebühren und Tarife, die einer automatischen Indexanpassung unterliegen. Die hohen Wohnkosten und die kaum mehr leistbaren Tiefgaragenparkplätze verschärfen zusätzlich die Situation der Linzerinnen und Linzer. Die Probleme in Teilbereichen des stationären innerstädtischen Handels sind in Linz nicht nur in der südlichen Landstraße offensichtlich. Sie drohen sich durch fehlende städtische Fördermaßnahmen und durch die allgemeine Entwicklung zu verstärken und das wiederum hat Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt ist zwar noch immer durch einen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel gekennzeichnet, aber es gibt bereits steigende Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenzahlen im Juli dieses Jahres betrugen in Linz 6,6 Prozent und das ist deutlich höher als der oberösterreichische Durchschnitt, der bei 3,9 Prozent lag. Angesichts der verschlechterten Konjunkturprognosen, der sich wieder im Steigen befindlichen Arbeitslosenzahlen und spezifischer Schwächen in bestimmten Wirtschaftsbereichen sowie der städtischen Infrastruktur ist es sinnvoll und notwendig, dass auch die Stadt Linz gegensteuert. Die Stadtregierung soll ein gemeinsames Linzer Konjunkturpaket erarbeiten und dieses dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Es sollen noch heuer erste Maßnahmen erfolgen. Der Gemeinderat beschließe: „Der Bürgermeister wird ersucht, gemeinsam mit allen Stadtsenatsmitgliedern, unter Einbeziehung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie unter Einbindung der Verwaltung und betroffenen Unternehmensgruppe, treffsichere Maßnahmen und Investitionen für ein Linzer Konjunkturpaket auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Erste Maßnahmen sollen noch heuer gesetzt werden. Auf Grund der konjunkturellen Entwicklung kann für antizyklische Maßnahmen und vorgezogene Investitionen das Budgetdefizit durch notwendige zusätzliche Kreditfinanzierung erhöht werden.“ Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: 513 „Sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher*innen, der Kollege hat Recht, es wird in Linz auch wirtschaftlich schwieriger werden im Herbst und Winter. Ich finde es schön und recht, dass sich die ÖVP in diesem Fall mit Pressekonferenzen groß inszeniert und versucht ein Spektakel aufzuziehen, aber wie wäre es, wenn sich die ÖVP und Herr Vizebürgermeister Hajart einfach einmal an jene richten würden, die hier einen tatsächlichen Hebel haben. Das ist der Finanzminister von der ÖVP, das ist der Wirtschaftsminister von der ÖVP, das ist der Herr Landeshauptmann von der ÖVP und das ist auch der Wirtschaftslandesrat von der ÖVP. Ich habe das Gefühl, dass hier eine Scheininszenierung stattfindet, die von Seiten der ÖVP gemacht wird. Der Grund, wieso die Menschen und die Wirtschaft verunsichert sind, ist, weil in Österreich das Problem der Inflation nicht bekämpft wird und da ist Österreich im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern in einer wesentlich schlechteren Situation. Es ist die ÖVP, die sich dagegen wehrt, auf Bundesebene einheitlich die Mieten einzufrieren, stattdessen schützt man die großen Immobilienbesitzer. Es ist die ÖVP, die sich dagegen wehrt, wirkliche wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, wie es in anderen Europäischen Ländern erfolgreich gemacht wird, um Stabilität und Vertrauen zu gewährleisten. Es ist die Inflation, die uns als Menschen verunsichert, weil wir nicht mehr wissen, wie die Allokation und die Preise funktionieren und es ist die Wirtschaftspolitik der ÖVP, die die Wirtschaftsbetriebe in unserem Land verunsichert, weil sie es nicht schafft ordentliche Wirtschaftspolitik zu machen. Wenn sich hier die Linzer ÖVP auch vielleicht intern an die jeweiligen Personen wenden würde, würde ich das für wesentlich glaubwürdiger befinden, als es so ist. Aus diesem Grunde werden wir uns hier enthalten.“ ## Vizebürgermeisterin Blöchl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für Unternehmen, Vereine und viele Bürger*innen belastend. Aber es ist die klare Aufgabe der Bundesregierung hier gegenzusteuern, die Inflation einzudämmen und konjunkturelle Maßnahmen zu setzen. Bei dem vorliegenden Antrag frage ich mich, wie weit sich die Linzer ÖVP mit ihren Kolleg*innen in der Regierungsverantwortung abstimmt. Wichtig wäre es, die Kolleg*innen auf Bundesebene zu ermutigen, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich treffsichere Politik für die Menschen und für die Wirtschaft zu betreiben. Es ist nicht im Sinne der Linzer*innen die mangelnde Gegensteuerung der Bundesregierung hier zu Lasten des Linzer Leistungsspektrums zu kompensieren. Die Stadt hat außerdem in den letzten Monaten auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage mehrere Unterstützungspakete geschnürt. Das Investitionspaket in Höhe von 52 Millionen Euro im Zuge des kommunalen Investitionsgesetzes sorgt für Projekte in der Energiewende, im Klimaschutz und sorgt für Verbesserungen in der städtischen Infrastruktur. 514 Diese Maßnahmen werden in den nächsten Jahren einen positiven Effekt auf die Konjunktur in Linz haben. Darüber hinaus sorgt auch das städtische Antiteuerungspaket in Höhe von 1,6 Millionen Euro dafür, dass wir unsere Vereine treffsicher unterstützen und dass sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen sie von der Bundesregierung konfrontiert werden, in irgendeiner Form schaffen können. Mit dem Schulstartpaket haben wir für Familien Akzente gesetzt und sorgen dafür, dass die Schulartikel für die Kinder, die durch die Inflation und die Preiserhöhungen massiv gestiegen und dadurch in einem gewissen Maße für viele Familien unleistbar geworden sind, finanziert werden können. Das und vieles mehr sind Leistungen, die die Stadt Linz ohnehin auf freiwilliger Ebene leistet. Das ist in unserem Verantwortungsspektrum, das tun wir auch und damit sorgen wir auch dafür, dass die verursachten Wirtschaftsbelastungen von der Bevölkerung und auch von den Unternehmen treffsicher unterstützt werden. Einem kostenintensiven weiteren Einmalpaket stimmen wir als SPÖ nicht zu, weil es ganz klar Aufgabe des Bundes ist, hier treffsichere Maßnahmen zu setzen, um diese Inflation einzudämmen und diese belastenden Wirtschaftsfaktoren in den Griff zu bekommen. Wir werden diese fehlenden Strategien und Maßnahmen sicher nicht kompensieren, deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Naderer: „Ein Spektakel möchte hier grundsätzlich keiner aufziehen. Bund und Land sind bereits in der Verpflichtung und leisten ihre Beiträge. Ich möchte nochmals ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen, weil es schon wichtig ist, die Linzerinnen und Linzer und vor allem auch die Wirtschaft zu unterstützen. Zur Wortmeldung des Kollegen betreffend Weltwirtschaft möchte ich sagen, dass insbesondere die ÖVP Linz nicht dafür verantwortlich ist und sie die Weltwirtschaft auch nicht beeinflussen kann. Aber wir können es im nahen Umfeld für unsere Linzerinnen und Linzer machen und deswegen ersuche ich, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), Die Grünen (8), FPÖ (9), NEOS (2), MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) sowie Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing.

Der Bürgermeister wird ersucht, gemeinsam mit allen Stadtsenatsmitgliedern, unter Einbeziehung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie unter Einbindung der Verwaltung und betroffenen Unternehmensgruppe, treffsichere Maßnahmen und Investitionen für ein Linzer Konjunkturpaket auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Erste Maßnahmen sollen noch heuer gesetzt werden. Auf Grund der konjunkturellen Entwicklung kann für antizyklische Maßnahmen und vorgezogene Investitionen das Budgetdefizit durch notwendige zusätzliche Kreditfinanzierung erhöht werden.