Oberösterreichische Wohnbauförderung innovativer gestalten - Resolution
G 14 · Fraktionsantrag · 28. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertGefordert wird eine grundlegende Reform der oberösterreichischen Wohnbauförderung, damit geförderter und genossenschaftlicher Wohnbau wieder innovativer, flexibler und stärker auf neue Wohnmodelle ausgerichtet werden kann. Kritisiert werden die seit 2014 geltenden Vorgaben zu Wirtschaftlichkeit und Standardausstattung, weil sie Sanierung, Revitalisierung, soziale Durchmischung, ressourcenschonendes Bauen und die Anpassung an veränderte Lebensformen und das Stadtklima zu stark einengen. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach robusten Wohnformen, passenden Wohnungsgrößen, gemeinschaftlichen Wohnmodellen, Pflege im Alter, Familienwohnen, Barrierefreiheit, Stellplatzvorgaben und den tatsächlichen Lebenszykluskosten. Der Oberösterreichische Landtag soll die Förderlogik so überarbeiten, dass Forschung und experimentelle Lösungen im Wohnbau wieder möglich werden. Die Resolution wurde mehrheitlich abgelehnt.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, lieber Lorenz, die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Standardisierung haben dazu geführt, dass es in Oberösterreich bundesweit die geringsten Mietsteigerungen gegeben hat. Es ist zudem falsch, dass wir uns - wie du gesagt hast - in einem zu starren Konzept bewegen. Diese Vorgaben werden laufend evaluiert und befinden sich stets am Puls der Zeit. Es gibt keine starren Vorgaben. Das sind lebende Dokumente, die sich ständig den Gegebenheiten anpassen und die sicherstellen, dass leistbarer Wohnraum und eine gewisse Grundauslastung der Bauwirtschaft geschaffen werden können. Du stellst in deinem Antrag auch die Frage, wie wir mehr sanieren können. Durch die aktuelle Oberösterreichische Wohnbauförderung waren wir in den vergangenen zehn Jahren achtmal ‚Sanierungsstaatsmeister‘. Aus gegebenen Gründen werden wir diesem Antrag nicht nähertreten.
Danke, ich empfehle allen, auch der FPÖ in diesem Fall, mit den Genossenschaften zu reden, sich in der Architekturbranche umzuhören und mit den Universitäten zu sprechen. Vorgestern waren Gemeinderat Rabengruber und ich bei einem Vortrag auf der Kunstuniversität. Der Architekt und Universitätsprofessor Florian Nagler aus Bayern war auch dort. Es gibt in Bayern genau dasselbe Thema, denn dort sind es 2.300 Normen. Um das aufzubrechen und wieder forschender zu werden, haben die Bayern den Gebäudetyp E entwickelt. E steht für experimentell. Es ist nicht nur ein oberösterreichisches, sondern insgesamt ein Bürokratisierungsproblem. Ich empfehle wirklich allen, insbesondere der FPÖ, sich umzuhören, wie groß der Leidensdruck ist. Dieser ist auch bei den Genossenschaften hoch, die leiden genauso darunter. Das hört man zum Beispiel im Gestaltungsbeirat, wenn man dort, wie ich, regelmäßig teilnimmt. Ich glaube, es ist nicht nötig, in diesem Fall Herrn Haimbuchner oder die FPÖ auf Landesebene zu schützen. Es ist nötig, wieder einmal die städtischen Interessen ordentlich zu vertreten. Das passiert mit diesem Antrag.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22), FPÖ (7)