Oberösterreichische Wohnbauförderung innovativer gestalten - Resolution

G 14 · Fraktionsantrag · 28. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

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Gefordert wird eine grundlegende Reform der oberösterreichischen Wohnbauförderung, damit geförderter und genossenschaftlicher Wohnbau wieder innovativer, flexibler und stärker auf neue Wohnmodelle ausgerichtet werden kann. Kritisiert werden die seit 2014 geltenden Vorgaben zu Wirtschaftlichkeit und Standardausstattung, weil sie Sanierung, Revitalisierung, soziale Durchmischung, ressourcenschonendes Bauen und die Anpassung an veränderte Lebensformen und das Stadtklima zu stark einengen. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach robusten Wohnformen, passenden Wohnungsgrößen, gemeinschaftlichen Wohnmodellen, Pflege im Alter, Familienwohnen, Barrierefreiheit, Stellplatzvorgaben und den tatsächlichen Lebenszykluskosten. Der Oberösterreichische Landtag soll die Förderlogik so überarbeiten, dass Forschung und experimentelle Lösungen im Wohnbau wieder möglich werden. Die Resolution wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schlagwörter (10):wohnbauförderunggeförderter wohnbaugenossenschaftswohnbauwohnbauinnovationsanierungrevitalisierungsoziale durchmischunglebenszykluskostenbarrierefreiheitstellplatzverordnung
AntragstextEinblendenAusblenden
Danke Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke Markus Rabengruber für die Rutsche vom vorherigen Antrag. Dieser Antrag ist nicht sexy - das sage ich ganz bewusst so - aber er ist superwichtig. Ich hoffe, dass Sie sich alle damit gut auseinandergesetzt haben, da dies ein Riesenhebel für unsere Stadt ist, um einen anderen und innovativeren Wohnbau zu schaffen. Deswegen heißt der Antrag auch ‚Oberösterreichische Wohnbauförderung innovativer gestalten‘. Er ist eine Resolution und wendet sich an die Landesregierung, an den Landtag. Die Praxis des geförderten und genossenschaftlichen Wohnbaus in Linz und Oberösterreich zeigt, dass wir feststecken. Mit den sogenannten ‚Wegen zur Wirtschaftlichkeit‘ und den Standardausstattungskatalogen 1+2 der Oberösterreichischen Wohnbauförderung wurde ab 2014 ein Regelwerk festgelegt, das zwar vordergründig betrachtet Kosten dämpft, aber in seiner starren, strikten Ausführung auch die wichtige Weiterentwicklung des Wohnbaus verunmöglicht. Diese Entwicklung brauchen wir aber dringend. Nicht aus gestalterischen Gründen, sondern um den Veränderungen unserer sich wandelnden Gesellschaft Rechnung zu tragen. Diese ist wirklich im Gange. Wir müssen die erforderlichen und vielfältigen Wohnmodelle neu erfinden und erforschen. Diese Entwicklungsarbeit wäre übrigens auch der Garant, um tatsächlich leistbaren Wohnraum zu schaffen. Und zwar in Form der von der Größe her passenden Wohnung, da die richtige Größe ein ganz wichtiger Punkt ist. Es ist oft so, dass Menschen in zu großen oder zu kleinen Wohnungen leben. Ich habe ein paar Fragen formuliert, die in der Szene bei Architekten, bei Genossenschaften und in der Forschung im Raum stehen und werde diese schnell vorlesen. Vielschichtige Fragen stehen an, wie zum Beispiel: - Was macht Wohnhäuser und Wohnungen so robust, dass sie auch noch in 50 oder 70 Jahren attraktiv sind und gut funktionieren? Der klassische Altbau ist ein gutes Beispiel dafür. Es ist unglaublich, wie diese Architektur, diese Struktur aus der Gründerzeit - seit Ende des 19. Jahrhunderts - immer noch aktuell und begehrt ist. Egal ob Wohnung, Praxis oder Büro. Das ist kein Zufall, sondern er funktioniert einfach aufgrund seiner robusten Struktur. - Wie können wir vielfältigen Wohnraum schaffen, der fit für die sich ändernden Lebensentwürfe bleibt? - Wie können Erwachsenen-Wohngemeinschaften aussehen? Das ist auch ein Modell, das wir in Zukunft ganz sicher brauchen werden. Stichwort: 40 Prozent leben allein und einsam in einer Wohnung. - Wie können wir Wohnhäuser und Wohngruppen schaffen, die sich besser für unsere alternde Gesellschaft und die häusliche Pflege eignen? Dieses Thema hatten wir heute auch schon. Ich glaube, 80 Prozent oder mehr der zu Pflegenden werden zu Hause gepflegt. - Was bedeutet der enorme Trend der Single-Haushalte für den geförderten Wohnbau? - Wie können wir Familien mit mehreren Kindern besser in der Stadt und in den Ortszentren halten? Es ist ein Riesenproblem, dass wir Familien ab zwei, drei Kindern an den Speckgürtel verlieren. Das wollen wir eigentlich gar nicht. - Was macht die Stadt für junge Familien so attraktiv, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, sich für ein Häuschen im Grünen zu interessieren? Diesbezüglich ist auch der Wohnbau gefragt. - Wie können wir strukturell langfristige Segregation vermeiden und eine gute soziale Durchmischung in Wohnanlagen und Stadtquartieren erreichen? Auch das ist eine strukturelle Geschichte des Wohnbaus. Das heißt, wenn wir ein Wohnhaus mit 70 gleichen Wohnungen bauen, dann hat das in der Miete später eine ganz eigene Nutzung und eine eigene Zielgruppe. Wenn wir Wohnungsgrößen sowie Eigentum und Miete durchmischen, ist die spätere Nutzung eine ganz andere. - Wo sind die wirklichen Kosten treiber und wie können wir diese eindämmen? Es geht nicht um die paar Materialien, die im Katalog vorgeschrieben sind, sondern darum, dass die wirklichen Hebel woanders sind. - Was ist wichtig, um die in Wirklichkeit entscheidenden Lebenszykluskosten gering zu halten? Es ist auch ganz wichtig, Herstellungskosten versus Lebenszykluskosten zu sehen. Wir reden viel von der Errichtung allein und kümmern uns gar nicht um die laufenden Kosten über 70, 80 Jahre. - Wie können wir ressourcenschonender und klimafreundlicher bauen? - Wie muss die Förderung an ein sich veränderndes (Stadt-)Klima und steigende Temperaturen angepasst werden? - Wie können wir mehr sanieren und revitalisieren? Sie erinnern sich, ich habe schon einmal einen Antrag gestellt, dass wir in der Sanierungsförderung nachschärfen müssen. - Welche Normen und Standards sind noch oder nicht mehr zeitgemäß? Wir leiden unter zu vielen Standards und zu viel ÖNORM. - Wie viel teure Haustechnik und fitte Wohnhäuser brauchen wir für die Zukunft wirklich? - Gibt es sinnvolle Alternativen zur hundertprozentigen Barrierefreiheit? Das ist ein heikles Thema, aber vielleicht brauchen wir keine hundertprozentige Barrierefreiheit. Diese verbraucht bei einer durchschnittlichen Wohnung zwei bis drei Quadratmeter. Da geht es nicht nur um Türen et cetera. - Sind die Stellplatzverordnung und der Stellplatzschlüssel noch zeitgemäß? Sie kennen meine Meinung dazu und diese ist Nein. - Was sind förderbare Alternativen zur objektbezogenen teuren Tiefgarage? All diese und viele andere Fragen sollten dringend erforscht und beantwortet werden. Im derzeitigen Korsett der Oberösterreichischen Wohnbauförderung ist das jedoch nicht möglich. Daher braucht es eine Reform. In Zukunft soll somit wieder verstärkt Innovation und praktische Wohnbauforschung gelingen, die es uns ermöglichen, bessere Lösungen für die aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen, technischen, ökologischen, sozialen und finanziellen Herausforderungen im institutionellen, dem geförderten, Wohnbausektor zu schaffen. Ich bitte hier um Zustimmung für unsere Stadt.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Oberösterreichische Landtag wird ersucht, die Wohnbauförderung dahingehend zu reformieren, dass der geförderte Wohnbau wieder innovativer werden kann. Ziel ist es, offener und forschender zu werden, um neue Lösungen und Ansätze für unsere sich wandelnde Gesellschaft und Umwelt zu ermöglichen. Dazu soll die Oberösterreichische Wohnbauförderung grundlegend überarbeitet werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.¹
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, lieber Lorenz, die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Standardisierung haben dazu geführt, dass es in Oberösterreich bundesweit die geringsten Mietsteigerungen gegeben hat. Es ist zudem falsch, dass wir uns - wie du gesagt hast - in einem zu starren Konzept bewegen. Diese Vorgaben werden laufend evaluiert und befinden sich stets am Puls der Zeit. Es gibt keine starren Vorgaben. Das sind lebende Dokumente, die sich ständig den Gegebenheiten anpassen und die sicherstellen, dass leistbarer Wohnraum und eine gewisse Grundauslastung der Bauwirtschaft geschaffen werden können. Du stellst in deinem Antrag auch die Frage, wie wir mehr sanieren können. Durch die aktuelle Oberösterreichische Wohnbauförderung waren wir in den vergangenen zehn Jahren achtmal ‚Sanierungsstaatsmeister‘. Aus gegebenen Gründen werden wir diesem Antrag nicht nähertreten.

Danke, ich empfehle allen, auch der FPÖ in diesem Fall, mit den Genossenschaften zu reden, sich in der Architekturbranche umzuhören und mit den Universitäten zu sprechen. Vorgestern waren Gemeinderat Rabengruber und ich bei einem Vortrag auf der Kunstuniversität. Der Architekt und Universitätsprofessor Florian Nagler aus Bayern war auch dort. Es gibt in Bayern genau dasselbe Thema, denn dort sind es 2.300 Normen. Um das aufzubrechen und wieder forschender zu werden, haben die Bayern den Gebäudetyp E entwickelt. E steht für experimentell. Es ist nicht nur ein oberösterreichisches, sondern insgesamt ein Bürokratisierungsproblem. Ich empfehle wirklich allen, insbesondere der FPÖ, sich umzuhören, wie groß der Leidensdruck ist. Dieser ist auch bei den Genossenschaften hoch, die leiden genauso darunter. Das hört man zum Beispiel im Gestaltungsbeirat, wenn man dort, wie ich, regelmäßig teilnimmt. Ich glaube, es ist nicht nötig, in diesem Fall Herrn Haimbuchner oder die FPÖ auf Landesebene zu schützen. Es ist nötig, wieder einmal die städtischen Interessen ordentlich zu vertreten. Das passiert mit diesem Antrag.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22), FPÖ (7)