Sicherheitsgipfel für das Linzer Bahnhofsviertel

Gemeinderat Hofer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 2 Sicherheitsgipfel für das Linzer Bahnhofsviertel und führt aus: „Geschätzte Kolleg*innen und Kollegen, der Linzer Hauptbahnhof und das umliegende Viertel ist im Sommer leider wieder einmal negativ in die Schlagzeilen geraten, weil er im Ranking des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) der Bahnhof im Landeshauptstädte-Vergleich auf Platz acht von zehn liegt. Das hat auch gute Gründe, das haben auch die Fahrgäste dort bewertet. Begründet wurde es unter anderem mit mangelnder Hygiene und Sauberkeit und teilweise auch wegen der unzumutbaren Sanitäranlagen und dem Bahnhofsumfeld, das leider für viele Menschen, die dort am Bahnhof verkehren, nicht sehr freundlich ist. Das ist kein neuer Sicherheitshotspot, wir decken kein neues Thema auf, es ist ja schon länger so. Es ist für uns auch klar, dass man dort nicht mit einer Maßnahme oder mit der Brechstange Ordnung durchsetzen kann, sondern es müssen endlich alle Stakeholder an einen Tisch. Die ÖBB sagt, die Stadt Linz ist zuständig und die Stadt Linz sagt die ÖBB ist zuständig, worauf die ÖBB meint, sie sei nur bis zum Portal, quasi bis zu den Eingangstüren des Bahnhofes zuständig. Das heißt, hier wird teilweise die Verantwortung herumgeschoben. Daher wollen wir, dass endlich alle die zuständig oder interessiert sind, eingebunden werden, um langfristig Hygiene und Ordnung ins Bahnhofviertel und an den Hauptbahnhof zu bringen. Wir als Volkspartei stellen deswegen folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Bürgermeister Klaus Luger und der Sicherheitsstadtrat Michael Raml werden ersucht, einen Sicherheitsgipfel zum Thema Probleme am und um den Linzer Hauptbahnhof einzuberufen, an dem neben Vertreterinnen und Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, Entscheidungsträgerinnen und -träger der ÖBB, der Exekutive und aus dem Sozialbereich teilnehmen. Ziel dieses Gipfels soll die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Lage am und rund um den Linzer Hauptbahnhof sein.“ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Bitte um Unterstützung. Danke für die Aufmerksamkeit.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderätin Hahn: „Geschätzter Kollege Hofer, ich kann diese erbetene Unterstützung leider für unsere Fraktion nicht avisieren. Ich möchte einen Satz aus der Pädagogik zitieren, den wir alle kennen: Wiederholung festigt. In diesem Fall kommt das nicht zur Anwendung. Ich möchte ein bisschen historisches Wissen auspacken. Es gab schon mehrere Gipfel dieser Art und alle blieben ohne konkrete Ergebnisse. Ich bezweifle, dass ein weiterer Gipfel jetzt plötzlich erfolgreicher sein wird. Ich bin mir auch sicher, Sie haben das Thema Zuständigkeiten erwähnt, dass jeder grundsätzlich weiß, wofür er zuständig ist und ich glaube, dass auch jeder Player, Sie sagen dazu Stakeholder, im Bahnhofsviertel die Problemlagen grundsätzlich kennt und in seinem Verantwortungsbereich auch das Möglichste tut, um die Sicherheit 597 zu gewährleisten bzw. aufrecht zu erhalten. Hier geht es, wie Sie ja auch erwähnen, um die objektive und die subjektive Sicherheit. In Ihrer Antragsbegründung im Text nennen Sie als Beispiel die Attraktivierung der Toiletten und Wartebereiche am Bahnhof. Das ist für mich ein Beispiel dafür, dass ein Gipfel schon gar nicht das richtige Mittel ist, um hier Verbesserungen herbeizuführen, diese sind nämlich einfach Aufgabe der ÖBB und werden umgesetzt oder auch nicht. Also was, frage ich jetzt die ÖVP-Fraktion, wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen, wenn Sie eigentlich schon im Vorfeld wissen, dass Sie etwas fordern, was zu keinem Ergebnis führen wird. Ich kann nur spekulieren. Ich nehme an, Sie möchten politischen Nutzen daraus ziehen und einfach ein Thema besetzen. Oder Sie wollen einen Politgipfel veranstalten. Sie fordern ja immerhin, dass alle Fraktionen teilnehmen sollen, egal ob es eine Zuständigkeit gibt oder nicht. Was ich nicht hoffe ist, dass der Antrag einem anderen Zitat folgt, als das ich eingangs gesagt habe, nämlich: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, mach ich einen Arbeitskreis. Ich meine, dass die Gewährleistung der Sicherheit im Bahnhofsviertel viel zu wichtig ist, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen, deshalb wird sich die SPÖ-Fraktion der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke Herr Bürgermeister, ich kann der Vorrednerin nur beipflichten, möchte aber trotzdem ein bisschen ausholen, weil es um den Linzer Hauptbahnhof geht. Die ÖVP hat es ja erwähnt, Anlass für den gegenständlichen Antrag ist dieser Online-Bahnhofstest oder diese Bahnhofsbefragung des VCÖ, wo eben der Linzer Hauptbahnhof im Vergleich zu anderen Bahnhöfen nur mehr Platz acht erreicht. Grundsätzlich muss man dazu sagen, dass bei solchen Befragungen, Tests und Rankings immer ein neuer Bahnhof ganz vorne liegt und sich das Ergebnis danach verschlechtert und andere, neue Bahnhöfe weiter vorrücken. Wobei ich schon auch dazu sagen muss, dass ich beim Linzer Bahnhof eigentlich nie verstanden habe, auch nicht als er noch ganz neu war, warum er der beste Bahnhof Österreichs gewesen sein soll. Dazu möchte ich jetzt ein paar Anmerkungen machen und Impressionen geben, weil ich glaube, dass das was man für den Bahnhof machen müsste, damit er wieder weiter oben ist im Ranking, in eine ganz andere Richtung gehen müsste, als die ÖVP vorschlägt. Es fängt schon einmal beim Ankommen und beim Abfahren am Bahnhof selbst an. Nicht gerade breite Bahnsteige führen dazu, dass sich Ankommende und Abreisende aneinander vorbeidrängen müssen. Die Rolltreppen hinauf und hinunter, wenn es sie überhaupt in beide Richtungen gibt, mussten auf den zu schmalen Bahnsteigen separat hintereinander angeordnet werden. Das wiederum verengt den ohnehin schmalen Bahnsteig zusätzlich. Durch den Fußgängertunnel unter den Gleisanlagen kommt man in die Haupthalle des Bahnhofes und ist im Untergeschoss, im Obergeschoss zur ebenen Erde herrscht hingegen tote Hose. Ein immer wieder geforderter Durch- bzw. Zugang von der südlichen Seite von der Unionstraße oder etwa eine Überfahrtmöglichkeit für Radfahrer*innen wurde nie verwirklicht. Auch ist der weite Weg zumindest für Ortsunkundige aus dem Untergeschoss, also aus der Bahnhofshalle des Bahnhofs zu Fußwegen zur Innenstadt, zu den Straßenbahnen und vor allem zu den städtischen Verkehrsmitteln, zu den Linienbussen verwirrend, kompliziert und unübersichtlich. Auf fünf recht weit auseinanderliegenden Abfahrtshaltestellen ist der städtische Linienverkehr verteilt. Da ist einmal ein lauter, unterirdischer Straßenbahntunnel samt Haltstelle, der nebenbei gesagt dafür sorgt, dass die Straßenbahnen nicht auf Sicht 598 fahren können und so ein dichter Takt auf der wichtigen Nord-Süd-Achse verhindert wird. Besonders raffiniert und schwer zu finden ist der lange Weg aus der Bahnhofshalle unter der Kärntner Straße zu den stadtauswärts führenden Buslinien oder der verwinkelte Weg zu den O-Bussen stadteinwärts im düsteren und immer schmutzig wirkenden Busterminal unter dem Landes-Dienstleistungszentrum. Abreisende, die zu Fuß über die Kärntner Straße zum Hauptbahnhof gehen, kommen auf einen als Fußgängerzone ausgewiesenen Platz vor dem Dienstleistungszentrum. Von dort führen eine Treppe und eine Rolltreppe hinunter zum Untergeschoss des Hauptbahnhofes. Am Fuß der Treppen, beim sogenannten Kärntner Auge, wird es martialisch. Im Eck ist ein großer, leerer Eisengitterkäfig und zwischen den beiden Eingangstüren sind mannshohe dicke, trennende Eisenstangen. Aber noch weitaus gruseliger wird es für die Radfahrer*innen, wenn sie die Radgarage nutzen. Der Zugang über eine Treppe mit einer Fahrradschieberampe oder über einen Lastenlift ist nur mit Bankomat oder Kreditkarte mit Near-Field-Communication-Funktion möglich. Es kommt es Öfteren vor, dass deshalb versucht wird, die Türen gewaltsam zu öffnen und manchmal gar kein Rein- und Rauskommen mehr möglich ist. Dann kommt man im Keller in einen von Schmutz und Unrat übelriechenden Fahrradkäfig innerhalb einer Autotiefgarage. Wer trotzdem sein Rad in diesem Keller abstellt, muss beim Abholen den Lastenlift benutzen und sein Rad durch das Stiegenhaus nach oben schieben. Für Linz als Fahrradstadt eigentlich ein NoGo. Was der Hauptbahnhof Linz als sogenannte Nahverkehrsdrehscheibe also braucht - und das hat eben die Vorrednerin gesagt - ist wahrlich kein zum xten mal eingeforderter Sicherheitsgipfel. Wer solche öffentlichen Infrastrukturen baut, darf sich nicht wundern, wenn es entsprechendes Nutzungsverhalten nach sich zieht. Wir brauchen also keinen Sicherheitsgipfel, der das Law and Order Spiel weiterspielt und Randgruppen wieder einmal verdrängt. Wir brauchen vielmehr eine Infrastrukturoffensive für den Bahnhof von der wirklich alle etwas haben. Der vorhin hier beschlossene Antrag, dass man den Bahnhofsvorplatz und die Radgaragen aufwertet, ist nur der erste Schritt, es braucht noch viel mehr! Da bekanntlich der Busterminal saniert werden soll, wäre das eine passende Gelegenheit gleich insgesamt das Mobilitätsgeschehen in und um den Bahnhof zu organisieren und den sogenannten Umweltverbund maßgeblich aufzuwerten. Derzeit, hat man eher den Eindruck der Bahnhof, aber vor allem der Bahnhofsvorplatz, ist in erster Linie als Umsteigeort für Fernzugreisende auf das private KFZ gebaut. Zur Aufwertung gehören etwa eine zeitgemäße und angemessene Abstellanlage und Zufahrtswege für das Fahrrad auch im Keller, Stichwort Rampe statt Lift. Außerdem gehört statt der derzeit nicht gerade einladenden Vorplatzsituation, das liegt meiner Meinung nach vor allem am KFZ-Verkehr, eine Begegnungszone vor dem Bahnhof errichtet und die Parkplätze reduziert oder ganz abgeschafft. Kiss an Ride sollte nach Salzburger Vorbild ausschließlich auf Tiefgaragenebene erfolgen. Und dann sollte der Linzer Bahnhof auch attraktivere und klar erkennbare Umsteigemöglichkeiten zwischen dem Öffentlichen Verkehr bieten und beispielsweise der innerstädtische öffentliche Verkehr nur mehr über die Kärntnerstraße bedient werden. Dazu müsste die Kärntnerstraße neu aufgeteilt werden, indem z.B. die Bushaltestelle der Linz Linien für beide Richtungen stadteinwärts und stadtauswärts auf der Bahnhofssseite der Kärntnerstraße angeordnet werden. Das war jetzt sehr viel Verkehr und Verkehrsplanung aber natürlich heißt Infrastruktur-offensive auch inklusive also nicht ausschließende Angebote speziell für Randgruppen, die 599 auf den öffentlichen Raum als Aufenthaltsort angewiesen sind. Gerade der Linzer Bahnhof ist ein wichtiger öffentlicher Ort und ich möchte schon noch anmerken, dass es Zeiten gab, zu denen es auf jedem größeren Bahnhof eine Bahnhofsmission gab und Zeiten zu denen die öffentlichen Toiletten kostenlos waren und permanent von Personal betreut wurden, wie es sich eigentlich für so einen Bahnhof mit so einer Frequenz gehört. Also lange Rede kurzer Sinn, Infrastrukturoffensive statt Sicherheitsgipfel, wir stimmen gegen diesen Antrag. Danke“ (Beifall) ## Bürgermeister Luger: „Wenn der Eindruck, den Sie hier vermittelt haben, Herr Gemeinderat, bei denen die bei der Befragung um den beliebtesten Bahnhof mitgemacht haben auch so wäre, dann ist Platz acht gar nicht so schlecht, wie die ÖVP eigentlich behauptet. Das ist mir auch ein wenig durch den Kopf gegangen.“ ## Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, es gibt was die Situation am Hauptbahnhof betrifft nichts schönzureden, das ist mir völlig bewusst, es gibt laufend Beschwerden. Die einen fußen darauf, dass sich dort immer wieder größere Gruppierungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund versammeln, die teilweise Gänge und Ein-gänge verstellen, da fühlen sich viele Menschen einfach nicht wohl. Das habe ich bei der ÖBB schon deponiert und es hat auch schon entsprechende bauliche Veränderungen etwa am Kärntner Auge gegeben. Leider gibt es, wie bei sehr vielen Bahnhöfen, bei fast allen leider, im Umfeld teilweise eine schwierige Klientel. Ich möchte das nicht schönreden, aber es gibt auch, das ist die gute Nachricht, zumindest zwei Gremien, die dafür bereits zuständig sind: Das ist zum einen der, glaube ich, originär zuständige Sicherheitskoordinationskreis der österreichischen Bundesbahnen, in dem die ÖBB, die Polizei, der Ordnungsdienst, Sozialarbeiter und noch viele weitere Institutionen vertreten sind, man kann es auch Sicherheitsgipfel nennen. Das gibt es schon. Dort wird aber kein Politikum daraus gemacht, was ich auch für gut und richtig halte, sondern es wird versucht Verbesserungen herbeizuführen und nicht Schlagzeilen zu produzieren. Das verstehe ich in diesem Sinne auch und das unterstütze ich auch, weil ich wirklich glaube, dass die Sache und die Situation nicht dazu geeignet sind, dass man daraus ein künstliches Politikum macht. Außerdem gibt es in unserer Stadt den Sicherheitsausschuss, der letzte Woche getagt hat, da ist keine Wortmeldung in diese Richtung gefallen. Das wäre aber auch der Ort gewesen, darüber zu sprechen und es wird, das kann ich in Aussicht stellen, gegen Ende des Jahres natürlich einen weiteren Sicherheitsausschuss geben. Dann werden die Polizei und andere Stakeholder wieder dabei sein und dort kann man auch darüber reden, ja dort soll man auch darüber reden, dort wird auch darüber gesprochen. Ich halte es aber schon etwas für billig, dass man jetzt, weil es quasi gerade im Sommerloch die Zeitung hergegeben hat, einen weiteren Arbeitskreis bildet. Ich sage Ihnen, wo ich mir einen Arbeitskreis gewünscht hätte: Das wäre beim Hauptplatz gewesen, bei der Begegnungszone. Da hat es wirklich viel Chaos gegeben, da ist gar nicht darüber gesprochen worden, da wäre ein Arbeitskreis vielleicht sinnvoll gewesen. Ich verwehre mich hier nicht generell gegen Arbeitskreise, aber wenn es schon bestehende Gremien gibt, die sich um etwas kümmern, ist es nicht notwendig noch ein künstliches Gremium ins Leben zu rufen. Wir enthalten uns daher heute der Stimme, wohlwissend, dass beim Bahnhof Handlungsbedarf herrscht. Zu guter Letzt kann ich Ihnen auch noch sagen, dass ich selbstverständlich nicht untätig geblieben bin, sondern ich habe die Bezirksverwaltungsbehörde und den Ordnungs- dienst angewiesen entsprechende Missstände rund um das Bahnhofsareal genauestens zu dokumentieren. Sie alle wissen, wenn wir dort einen dokumentierten Missstand haben, dann können wir dort seitens der Stadt mit einer ortspolizeilichen Verordnung vorgehen. Sie wissen, dass ich von diesem Instrument durchaus schon öfter Gebrauch gemacht habe, mit einer breiten Mehrheit in diesem Gemeinderat. Aber wir haben immer das Prinzip gehabt, wir schauen uns eine Situation an und wir dokumentieren das, weil wir der Aufsichtsbehörde auch rechenschaftspflichtig sind und dann wird eine politische Entscheidung getroffen. Ich verwehre mich dagegen, dass wir das Pferd in diesem Fall von hinten aufzäumen, daher heute eine Enthaltung.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Hofer: „Ich glaube, Wiederholung ist nicht nur in der Pädagogik ein gutes Konzept sondern ist oft auch einmal in der Politik notwendig. Und zwar Wiederholung solange bis etwas passiert und darum geht es in diesem Fall. Ich finde der gedankliche Rundgang des Kollegen Schmida durch den Bahnhof war ganz nett anzuhören, für mich war das teilweise wie beim Literarischen Quartett im Gemeinderat. Fakt ist aber, wenn man sich die Situation anschaut, und ich glaub, da gibt es einen Konsens, dass diese nicht schönzureden ist. Uns ist wichtig, nennen wir es Arbeitskreis oder Gipfel oder wie auch immer, dass Dinge passieren und so steht es ja auch im Antrag, mit dem Herrn Bürgermeister als Erwähnung, dass sie zur Chefsache gemacht werden. Darum geht es am Ende des Tages und nicht darum politisches Kleingeld zu schlagen. Ich würde es natürlich auch der FPÖ wünschen, dass sie mit Sicherheitsthemen politische Schlagzeilen machen wollen, das kommt ja nie vor und wir machen das natürlich auch nicht. Deswegen, wie gesagt, freue ich mich über eine Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenhaltung der Fraktionen von SPÖ (21), Die Grünen (9), FPÖ (8), NEOS (2), MFG (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL sowie bei Gegenstimme der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

„Bürgermeister Klaus Luger und der Sicherheitsstadtrat Michael Raml werden ersucht, einen Sicherheitsgipfel zum Thema Probleme am und um den Linzer Hauptbahnhof einzuberufen, an dem neben Vertreterinnen und Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, Entscheidungsträgerinnen und -träger der ÖBB, der Exekutive und aus dem Sozialbereich teilnehmen. Ziel dieses Gipfels soll die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Lage am und rund um den Linzer Hauptbahnhof sein.“