Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 5. Juni 2025 „Planungsinstitut für Linz wieder einführen“

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Planungsinstitut ist bereits einmal aus guten Gründen abgeschafft worden. Ich halte diese Aufgabe als wesentlichen Teil der städtischen Leistungen, was Genehmigungen betrifft und so weiter. Daher hat dieses Planungsinstitut für mich keinen wesentlichen Sinn, keinen Mehrwert. Es ist aber mit Kosten verbunden. Aufgrund der städtischen Finanzsituation werde ich diesen Antrag ablehnen.

Danke, Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Antrag damals im Gemeinderat unterstützt und wir werden auch dieses Mal wieder zustimmen. Wir sehen das als strategische Möglichkeit, etwas aus der Tagespolitik herauszunehmen und langfristig darüber nachzudenken. Das ist ja auch die Intention hinter diesem Antrag. Generell sind solche Institute natürlich eine Möglichkeit, um Expert*innen einzubeziehen, einzuladen und damit auch an Expertise von außen heranzukommen. Wir sehen das daher als einen Versuch, den wir unterstützen. Wahrscheinlich wird die Mehrheit sich dem nicht ganz anschließen, aber es braucht auch bei vielen anderen Dingen solche Institute, um dann eine strategische langfristige Planung zu gewährleisten.

Ich darf mich ebenfalls zu Wort melden. Ich habe es auch schon im Ausschuss getan, auch replizierend auf die Ausführungen unseres Planungsdirektors Dr. Neumann. Dieses Institut ist in den Achtzigerjahren tätig gewesen und auch damals wieder beendet worden. Die Stadtplanung hat sich auch in den Jahren weiterentwickelt. Das war ungefähr zur gleichen Zeit als der Gestaltungsbeirat eingerichtet wurde, der seither wichtige Arbeit leistet, auch die Planungsvisite. In den vergangenen Jahren sind auch weitere Instrumentarien dazugekommen. Die Städtebauliche Kommission ist schon angesprochen worden. Sie wird nicht regelmäßig, aber dann, wenn es Bedarf gibt, tätig. Zuletzt im Stadtteil Bindermichl. Das Ergebnis wird in den nächsten Tagen präsentiert. Es sind auch weitere Städtebauliche Kommissionen in Vorbereitung. Gleichzeitig werden wir uns als Stadt Linz auch bei Architekturwettbewerben stärker einbringen und diese auch fordern, bei jenen Entwicklungen, größeren Gebäuden, wo wir der Überzeugung sind, dass es hier einen breit angelegten Wettbewerb braucht. Kooperative Planungsverfahren sind auch ein Instrument, das wir seit ein paar Jahren sehr erfolgreich verwenden. In der Linzer Stadtstrategie 2022 sind auch mehrere Maßnahmen in der Erarbeitung der zukünftigen Werkzeuge enthalten. Diese sind derzeit in Ausarbeitung, zum Beispiel für ‚Dritte Orte‘, ‚Grüne Bänder‘ oder Betriebsanlagen, Flächen, die wir für die Unternehmen ermöglichen wollen. All das ist ein Work in Progress. Darüber hinaus ist auch berichtet worden, dass es im Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt auch Überlegungen, Vorbereitungen, für Abteilungen gibt, die sich speziell mit dem Thema befassen, beispielsweise auch mit dem Bereich urbane Innovation. All das hat uns als SPÖ dazu gebracht, dass wir ein Institut, das vor 40 Jahren wahrscheinlich aus gutem Grunde beendet worden ist, nicht wieder aufleben lassen möchten. Nicht aus budgetären Gründen, sondern aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung. Wir brauchen meines Erachtens kein zusätzliches Institut, sondern sind mit denen, mit denen wir derzeit arbeiten, sehr gut aufgestellt. Deswegen werden wir uns hier der Stimme enthalten.

Vielen Dank für die Unterstützung aus der ÖVP. Danke auch, Herr Bürgermeister, für Ihre Ausführungen. Ich möchte nur ganz kurz zum Schluss noch einmal auf die Werkzeuge, die wir haben, eingehen. Ich war in der vergangenen Sitzung des Gestaltungsbeirats als einziges Mitglied dieses Gemeinderats von Anfang bis Ende tatsächlich dabei und habe dort den Ausführungen der Expert*innen, die es in der Stadt gibt und die uns dabei helfen, planerisch kompetent vorzugehen, gelauscht. Es ist dann auch sinngemäß der Satz gefallen, „Es liegt nicht in eurer Kompetenz zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, etwas zu bauen, sondern es geht mehr oder weniger nur mehr um Schadensbegrenzung“. Dies sollte aus unserer Sicht eben nicht Stadtplanung sein. Es sollte darum gehen, dass wir sozioökonomische Aspekte in unsere Planung miteinbeziehen, nicht bei einzelnen Projekten oder Bauten, sondern im Generellen. Herr Bürgermeister, ich verstehe schon, dass es auch darum geht, dass wir zügig vorangehen müssen und dass wir nicht alles verschleppen dürfen. Das ist klar, aber ich denke auch, dass hier eher das Motto ‚Klasse statt Masse‘ gelten sollte. Es werden sehr viele Projekte in dieser Stadt umgesetzt, die es eigentlich aus mehrerer Gründen nicht geben sollte, zumindest aus unserer Sicht. Auch aus Sicht vieler Expert*innen, die nicht mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet sind oder werden, die sie bräuchten, um ihre Expertise auch richtig einzubringen. Ich bedanke mich für die Unterstützung und bin gespannt und hoffe, dass wir trotzdem in der Zukunft in diesen Bereichen mögliche und nötige Reformen weiterbringen. Danke sehr.