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Geschäftsbereich Bürger*innen-Angelegenheiten; Genehmigung einer Kreditüberschreitung in Höhe von insgesamt 225.000 Euro für die Bundespräsident*innen Wahl 2022

H 1 · Ausschussantrag · 8. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:
Manfred SchaubergerSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Finanzen und Integration

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Genehmigt wurde eine Kreditüberschreitung von insgesamt 225.000 Euro für die Bundespräsidentinnenwahl 2022 im Geschäftsbereich Bürgerinnen-Angelegenheiten. Die Mittel betreffen Postdienste im Fonds für Wahlen und Bürgerinnenrechte und werden durch Mehreinnahmen aus Rückersätzen von Aufwendungen bedeckt. Begründet wird die Überschreitung mit den im Zusammenhang mit der Wahl angefallenen Mehrkosten. Die Finanzierung wurde mit Stimmenmehrheit angenommen; zwei Fraktionen enthielten sich, weil sie einen Teil der Mehrkosten für vorhersehbar hielten.

Schlagwörter (9):wahlenbundespräsident*innenwahlkreditüberschreitungpostdienstebürger*innenrechtebudgetfinanzenmehreinnahmensprengelbeiträge
AntragstextEinblendenAusblenden
Gemeinderat Schauberger berichtet über H 1 Geschäftsbereich Bürger*innen-Angelegenheiten; Genehmigung einer Kreditüberschreitung in Höhe von insgesamt 225.000 Euro für die Bundespräsident*innen Wahl 2022 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die Kreditüberschreitung in Höhe von 225.000 Euro auf der FiPos 1.630200 (Postdienste) im Fonds 024000 (Wahlen und Bürger*innenrechte) wird genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der FiPos 2.828200 (Rückersätze von Aufwendungen) mit dem Funktionsbereich 515 im Fonds 562000 (Sprengelbeiträge).“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: „Die Kreditüberschreitung in Höhe von 225.000 Euro auf der FiPos 1.630200 (Postdienste) im Fonds 024000 (Wahlen und Bürger*innenrechte) wird genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der FiPos 2.828200 (Rückersätze von Aufwendungen) mit dem Funktionsbereich 515 im Fonds 562000 (Sprengelbeiträge).“
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Lorenz PotočnikLINZ+

Wir enthalten uns hier, weil wir der Meinung sind, dass ein Großteil der Mehrkosten vorhersehbar gewesen wäre und sich im Budget hätte niederschlagen müssen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.