Erlassung einer Verordnung betreffend ein sektorales Bettelverbot für Linz-Urfahr

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist, dass es durch aggressive Bettler*innen in Teilen Urfahrs in den vergangenen Monaten vermehrt zu unangenehmen Situationen für Passant*innen gekommen ist. Das ist nicht zu akzeptieren, hier braucht es auch entsprechende Kontrollen. Es ist aber keine Lösung, wegen einiger Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, ständig neue aufzustellen. Nämlich Regeln, die dann auch jene Bettler*innen betreffen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Damit werden einmal mehr arme Personen und nicht die Armut bekämpft. Bettelverbote verschärfen Einzelschicksale und sind nur ein wenig wirksames Mittel gegen aufdringliches und aggressives Betteln. Dieses wird dadurch nicht zurückgedrängt, sondern – wie schon bei anderen Verbotszonen, die wir in diesem Gemeinderat diskutiert haben – nur verschoben. Gleichzeitig ist aggressives und aufdringliches Betteln sowie das Betteln mit unmündigen minderjährigen Personen laut Polizeistrafgesetz ohnehin zurecht untersagt. Das wurde auch schon erwähnt. Der bestehende rechtliche Rahmen, um im Bedarfsfall einschreiten zu können, ist schon gegeben. Nämlich, ohne dabei Menschen, die auf jeden Cent angewiesen sind, von ihrem Recht, auf der Straße um Geld zu bitten, auszuschließen. Sie nehmen mit der Schaffung dieser Verbotszone Kollateralschäden in Kauf. Dieses Vorgehen ist weder gerecht noch christlich oder sozial. Wir machen da nicht mit und werden uns enthalten.

Sehr geehrter Bürgermeister, werte Kolleg*innen, wir wollen keine organisierten Gruppen, die betteln, oft aus anderen Ländern anreisen und Städte wie Linz für mehrere Wochen oder Monate gezielt ansteuern. Nicht selten passiert es auch, dass diese Gruppen mit Kindern unterwegs sind und diese fürs Betteln missbrauchen. Das wollen wir nicht. Um diese organisierte Betteltätigkeit insbesondere in hochfrequentierten Bereichen der Innenstadt einzubremsen, ist ein sektorales Bettelverbot zielführend, auch wenn es keine sehr angenehme Lösung ist, das ist uns klar. Aber wie so oft braucht es beides: soziale Verantwortung, der die Stadt nachkommt, und konsequentes ordnendes Handeln. Wir würden uns wünschen, dass diese unangenehmen restriktiven Maßnahmen auch von der politischen Mitte getragen werden, weil eine verantwortungsvolle Stadtpolitik auch die heiklen Probleme klar und ohne ideologische Scheuklappen angehen muss. Wir stimmen dem Antrag zu, weil wir davon überzeugt sind, dass wir als Stadt handlungsfähig bleiben, Missstimmung in der Bevölkerung vermeiden und den Unmut darüber ernst nehmen müssen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, ich bin ja schon sehr lange Mitglied in diesem Haus und kann mich natürlich auch noch gut an 2016 erinnern, als in Linz das sektorale Bettelverbot für die Innenstadt gekommen ist. Dem ging eine lange Diskussion voraus. Es gab sehr viel Engagement von sehr sozial eingestellten Menschen und von Initiativen wie der Bettellobby. Diese hat sich massiv dagegen gewehrt, ein soziales Problem in ein Kriminalitätsproblem zu verwandeln und ‚Law and Order-Politik‘ daraus zu machen. Interessant ist, dass das aktuell auch in Graz ein Thema ist. In der Steiermark gibt es bekanntlich seit den vergangenen Landtagswahlen eine blau-schwarze Regierung. Eine ihrer ersten Taten war es, dass sie auf Landesebene für die Gemeinden die Möglichkeit für sektorale Bettelverbote geschaffen hat. So eines möchte man gerne auch der Stadt Graz aufs Auge drücken. Es ist derzeit aber noch so, dass sich Bürgermeisterin Elke Kahr dagegen verwehrt, ein großes soziales Problem mit so einer Politik zu bekämpfen. Ich habe mir auch die Argumente aus 2016 angeschaut. Sie stimmen natürlich nach wie vor, wenn man der Überzeugung ist, dass Armutsphänomene mit all ihren Auswirkungen durch Sozialpolitik bekämpft werden müssen. Sie sollten nicht durch Maßnahmen polizeilicher Natur bekämpft werden, weil daraus Kriminalisierung und Verdrängung folgen. Der damalige Vorsitzende des Linzer Stadtkulturbeirats ist 2016 aus Protest zurückgetreten, weil sich abgezeichnet hat, dass das Bettelverbot kommen wird. Er schrieb dazu in seinem Brief Folgendes: ‚Statt soziale Antworten auf ein soziales Problem zu suchen, wird nun mit Sicherheitskräften und Verboten eine Law and Order-Politik verfolgt, die Probleme nicht löst, sondern nur verlagern wird.‘ Da steht also genau das, was passiert ist. Das sektorale Bettelverbot in der Innenstadt kam, was ist passiert? Jetzt haben sich die Bettler*innen und Armutsreisenden die Hauptstraße als Gebiet ausgesucht. Als das Problem im Frühjahr von den Medien thematisiert wurde, war ich in der Hauptstraße, da ich einige ältere Damen kenne, die dort wohnen. Es gibt Einrichtungen wie das Seniorenzentrum Franz-Hillinger oder das Betreute Wohnen. Ich habe die Damen gefragt, wie sie das denn wahrnehmen und was los ist, weil ich darüber gelesen habe. Sie haben gesagt, dass es stimmt, dass es Bettler*innen gibt und dass sie angesprochen werden. Aber mich hat fasziniert, was diese alten Damen mit großer Empathiefähigkeit geschildert haben: ‚Wissen Sie was, Frau Grün, die armen Teufel, solange sie mich nicht ungut angehen, nehme ich das zur Kenntnis. Aber ich gebe ihnen nichts, weil ich nichts habe.‘ Ich denke, die Gesellschaft sollte wieder ein bisschen an ihrer Empathiefähigkeit für armutsbetroffene Menschen arbeiten. Das vermisste ich immer mehr in dieser Gesellschaft. Wenn man glaubt, dass man alles mit diesen Maßnahmen – wie es jetzt wieder kommen wird mit dem sektoralen Bettelverbot – verdrängen und bekämpfen muss, wird wieder dasselbe passieren. Wie immer ist es so, dass problematische Situationen nicht verschwinden, wenn man sie verbietet. Man kann Armut, Suchkrankheiten, Alkoholismus und psychiatrische Krankheiten nicht verbieten, sie sind einfach da. Das Einzige, was man mit solchen Maßnahmen erreicht, ist, dass man sie verdrängt. Es braucht dafür aber eigentlich soziale Lösungen. Ich kann mich auch noch erinnern, dass im Jahr 2016 noch Herr Stadtrat Wimmer für dieses Ressort zuständig war. Er ist damals mit Sozialreferentin Frau Hörzing nach Brașov gefahren, weil, glaube ich, ein großer Teil der nach Linz kommenden Armutsreisenden von dort kam. Sie haben Gespräche geführt und man weiß bis heute nicht, was dabei herausgekommen ist. Daran kann ich mich noch erinnern. Frau Hörzing ist ja noch im Haus. Vielleicht kann sie Auskunft geben, was damals besprochen worden ist. Wir haben damals Maßnahmen vorgeschlagen, was getan werden kann, um Menschen aus dieser Region zu helfen. Da hat es sehr viele Dinge gegeben. Leider ist letztendlich diese Law and Order-Politik samt sektoralem Bettelverbot, das jetzt noch nach Urfahr ausgebreitet werden soll, picken geblieben. Wahrscheinlich sitzen wir in fünf Jahren wieder hier, dann wird Herr Raml sagen, er möchte unbedingt ein sektorales Bettelverbot für die Wiener Straße haben und das wird dann das nächste sein. Das ist ein ewiger Kreislauf der Armut, der Kriminalisierung, der Empörung und der mangelnden Menschlichkeit. Das ist nicht gut. Wir werden uns hier natürlich dagegen aussprechen. Ich kann nur wieder einmal daran appellieren, soziale Probleme mit sozialen Maßnahmen zu bekämpfen und nicht immer zu diesen, letztendlich unwirksamen, aber für die betroffenen Menschen sehr schlechten, Maßnahmen zu greifen. Danke.

2016 ist zwar schon eine geraume Zeit her, aber ich kann mich sehr genau erinnern, dass ich bei dieser Dienstreise leider nicht mitfahren konnte. Der damalige Vizebürgermeister Wimmer, Vertreterinnen und Vertreter der Sozialabteilung und seitens des Ordnungsdienstes - wenn ich das noch korrekt in Erinnerung habe - haben an der Dienstreise teilgenommen. Das möchte ich nur festhalten. Meine persönliche Erinnerung ist schwer abzurufen, wenn ich nicht dabei war. Ich glaube, dass es damals einen sehr intensiven Austausch gegeben hat, soweit kann ich mich auf jeden Fall noch erinnern. Es war leider nicht möglich, für die Situation dieser Menschen in Brașov Verständnis zu bekommen, sondern es wurde sozusagen wegdiskutiert und nicht wahrgenommen. Ich kann nur eines unterstreichen: Es ist natürlich sehr wesentlich, dass Menschen tatsächlich gezwungen werden zu betteln, das ist ein anderer Zugang. Ich stehe auch dazu, dass das Betteln ein Menschenrecht ist, aber es ist nicht okay, wenn Menschen instrumentalisiert werden. Wenn daraus ein Geschäft gemacht wird und Menschen egal wo zur Betteltätigkeit gezwungen werden und Kinder dafür benutzen, dann muss man dem tatsächlich einen Riegel vorschieben. Man muss auch versuchen, die Probleme dort zu lösen, wo sie herkommen. Es würde auch seitens der EU viele Initiativen geben, die in diesen Herkunftsländern unterstützen würden, aber leider wird das von den dortigen Regierungen nicht angenommen. Vielen Dank.

Dankeschön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wurde jetzt viel über die Diskussion 2016 gesprochen. Wir haben heute eine Diskussion. Kollegin Grün hat gesagt, vielleicht diskutieren wir in fünf Jahren wieder darüber. Ja, das ist so, das ist Politik. Wir reagieren auf Missstände, die es gibt, und setzen Maßnahmen. Dazu nutzen wir auch Regelungen wie das sektorale Bettelverbot. Ich glaube, das ist legitim. Wir als ÖVP haben auf diese Situation in der Hauptstraße auch schon hingewiesen. Darum ist es jetzt umso besser, dass das Verbot auch endlich kommt. Es heißt immer, dass das Problem quasi verdrängt wird und es damit nicht weggeht. In gewisser Weise ist das so, aber es stellt sich die Frage, wie wir mit diesen Randgruppen umgehen. Unser Umgang wäre nicht so, dass wir sagen, sie sollen sich hinsetzen und wir lassen sie beteln, unser Zugang ist ein anderer. Wir haben ein dichtes soziales Netz. Von Tagesstrukturen bis Notschlafstellen gibt es alles Mögliche für Menschen, die in so einer Situation gelandet sind. Ich glaube, wir sollten eher schauen, wie wir die Leute dazu bemächtigen können, selbst wieder aktiv oder selbsterhaltungsfähig zu werden, anstatt zu betteln. Das waren jetzt ein paar grundsätzliche Ausführungen. Ich halte das schon für wichtig, denn wenn wir immer nur sagen, wir können eh nichts tun und wir brauchen da nur Sozialpolitik, dann ist es irgendwo auch eine Kapitulation des Rechtsstaates. Es braucht immer beides. Es braucht die ordnungspolitischen sowie auch die sozialpolitischen Maßnahmen. Wir haben heute auch schon über die Lebens- und Aufenthaltsqualität gesprochen und ich glaube, darum geht es auch. Es geht um die Passant*innen, die Bewohner*innen und die Unternehmer*innen dort, die natürlich sagen, dass sie hier im öffentlichen Raum eine gewisse Ordnung haben wollen. Dazu haben wir Instrumente wie dieses sektorale Bettelverbot. Darum befürworten wir es als ÖVP und finden es gut, dass es jetzt vorgelegt wird und dann auch rasch in die Umsetzung kommt. Danke.

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auch nicht glücklich damit, wenn wir Menschen, die vermeintlich nicht in unser soziales Schema passen, von gewissen Orten wegweisen. Aber wir als Entscheidungsgremium in dieser Stadt haben auch eine Verantwortung allen anderen Bewohner*innen gegenüber. Als ansässiger Unternehmer in der Hauptstraße muss ich leider bestätigen, dass die Betteltätigkeiten und auch die organisierten Betteltätigkeiten stark zugenommen haben. Aus diesem Grund stimmen wir von der SPÖ diesem Antrag zu. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich der subjektiven Einschätzung des Herrn Schauberger an. Ich habe persönlich nicht so stark das Gefühl, dass das Betteln so zugenommen hätte. Man muss dazusagen, dass es immer eine zeitliche Begrenzung hat. In weiten Teilen des Jahres kann man die Menschen, die in dieser Gegend betteln, an einer Hand abzählen. Diese sind sicher nicht aufdringlich oder unangenehm. Sie haben einfach ihr Päckchen im Leben zu tragen. Ich sehe hier keine Grundlagen für einen Eingriff in das Grundrecht. Was ich aber schon spannend finde, ist, dass auch von Herrn Kollege Hofer das Thema der Aufenthaltsqualität erwähnt wurde. Man hört mindestens genauso oft, dass die Aufenthaltsqualität in der Urfahrnaner Hauptstraße, in der Hinsenkampplatz-Gegend und in der Unterführung sehr schlecht ist. Das hat aber sicher nicht mit den bettelnden Menschen zu tun, sondern mit ganz anderen Dingen, Stichwort Verkehrsproblematik. Die Unterführung ist dreckig und es herrscht einfach eine unangenehme Situation, auch wegen der engen Aufgänge. Ich glaube, das sind die Dinge, die sehr oft von Menschen, die dort in dieser Gegend leben, erwähnt werden, wenn es um das Thema Aufenthaltsqualität geht. Aus diesem Grund werden wir uns hier enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir vermischen hier zwei komplett verschiedene Dinge. Ich kann Kollegin Grün vollkommen recht geben. Armut verschwindet nicht, wenn man das Betteln verbietet. Ich gebe Kollege Michael Raml recht, dass es eine organisierte Bettelei gibt. Ich glaube, es ist bekannt, dass ich mehr als zehn Jahre in Rumänien war. Ich habe dort persönlich erlebt, wie Personen verunstaltet werden. Einem Mann wird Benzin über den Kopf gegossen und er wird angezündet, damit er komplett entstellt ist und er mit Bettelei mehr verdient. Es werden kleinen Kindern die Füße gebrochen, weil sie dann Krüppel sind und mehr Geld verdienen. Es ist ein Geschäftsmodell, dass man Leute hierherbringt und in Billigstunterkünften zusammenpfercht. Es wäre leicht, die Organisatoren dieser Sache dingfest zu machen. Die Leute werden großteils in der Früh an verschiedene Plätze gebracht. Immer wieder laufen andere herum, die denen dann das Geld abnehmen. Am Abend werden sie in eine Unterkunft verfrachtet. Es gibt in Linz einen Ordnungsdienst. Man könnte sehr wohl die jeweiligen Hintermänner hinter diesem Geschäftsmodell finden. Es wäre aus meiner Sicht zehn Mal sinnvoller, zu schauen, wie man die Ursache für diese Bettelei beseitigen kann. Diese Leute sind wirklich arme Teufel. Ich habe, so wie Frau Grün das sagt, auch erlebt, wo Leute den Bettlern etwas geben, weil sie arme Teufel sind, aber die bekommen das Geld nicht. Man muss einmal sehen, wie die Leute leben. Aus meiner Sicht ist dieses Bettelverbot in dieser Form ungeeignet. Es wäre sinnvoller, zu schauen, wie man dieses Geschäftsmodell unterbinden kann. Das wäre eine dringende Aufgabe, um andere betroffene Menschen zu unterstützen. Das ist auch mein Ziel. Man kann die zwei Sachen nicht miteinander vergleichen, danke.