Energiekrise als Chance für Ausbau des Öffi-Verkehrs nutzen

Gemeinderat Mag. Seeber berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## I 5 Energiekrise als Chance für Ausbau des Öffi-Verkehrs nutzen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein Thema einbringen, über das wir aus meiner Sicht tatsächlich sprechen müssen. Wir sehen derzeit einen sehr hohen Inflationsdruck, der von steigenden Energiepreisen ausgelöst wird. Wir wissen, dass Schwierigkeiten in den Lieferketten und Sorgen über die ausreichende Versorgung mit fossilen Energieträgern für Menschen mit geringen Einkommen und für besonders Betroffene eine massiv schwierige Situation ist. Da ist es natürlich richtig, dass wir diesen Menschen gezielt mit angemessener finanzieller Unterstützung und unbürokratisch helfen. Aber finanzielle Unterstützung für alle im Sinne eines vollen Inflationsausgleiches, das wird wahrscheinlich weder finanztechnisch gehen, noch ist das sinnvoll. Denn wir wissen, dass Krisen immer eine Riesenchance für Veränderung bieten. Wir sehen, dass in Krisen ein hohes Potential liegt, dass Innovationsschübe ausgelöst werden. Wenn wir aber die Preise für die fossilen Energieträger durch Subventionen oder durch generelle Steuernachlässe nach dem Prinzip der Gießkanne künstlich niedrig halten, dann wird diese Chance letztendlich nicht genutzt werden. Eine ganz wesentliche Triebkraft für eine Veränderung ist, dass es attraktive Alternativen gibt und die gibt es dann, wenn die Preise für die Energie eben nicht künstlich gesenkt werden. Wenn sie so stark steigen, wie sie jetzt steigen, ist das natürlich eine schwierige Situation. Aber bei hohen Treibstoffkosten, bei extrem nervigen, staubedingten und zeitfressenden Autofahrten, ist es selbstverständlich, dass die Menschen immer mehr darüber nachdenken, wie sie ihr eigenes Mobilitätsverhalten neu ausrichten. Aber das setzt natürlich voraus, dass wir Angebote haben oder dass es Angebote gibt und der Preis natürlich passt. Die Erfahrungen mit dem Klimaticket bisher zeigen, dass Menschen, die das Klimaticket gekauft haben und auf dieses Angebot zurückgreifen, weniger das Auto benützen und intensiver die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Wir sehen am Beispiel des seit gestern in Deutschland neu eingeführten Neun-Euro-Tickets, was hier passiert. Das Neun-Euro-Ticket ist ein Monatsticket um neun Euro, das für drei Monate Gültigkeit in Deutschland hat und besonders für den öffentlichen Nahverkehr gedacht ist. Gestern wurden innerhalb von wenigen Stunden 200.000 Tickets verkauft, diese Zahlen hat man nicht erwartet. Da man das nicht erwartet hat, wird die Deutsche Bahn jetzt Zuggarnituren flottmachen, die sie in Reserve haben, werden Busse mobilisieren und Chauffeure und das Service-Personal aufstocken um kurzfristig ausreichende Kapazitäten bereitstellen zu können. Niemand konnte das im Vorfeld wissen, aber das Neun-Euro-Ticket wurde angenommen. Obwohl man es nicht wusste, hat man es versucht und der Erfolg gibt letztendlich recht. Wenn man diese Entwicklungen verfolgt und die Sache ganz einfach verhaltensökonomisch betrachtet, sollte man sich in Linz und im Land Oberösterreich überlegen, welche Angebote im Nahverkehr gemacht werden können, dass die Menschen zum Umstieg motiviert werden bzw. ihnen der Umstieg erleichtert wird. Aus meiner Sicht sollte man erstens Preisangebote und Testangebote machen und werblich kommunizieren oder mit Medienpartnerschaften unterstützen. Auf der anderen Seite sollte man letztendlich natürlich auch die Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel dementsprechend anpassen. Es geht um Taktverkürzungen, 350 mehr Busverbindungen zu den Randzeiten und Fahrplanverdichtungen für Morgen- und Abendspitzen, weil gerade bei den Pendlerinnen und Pendlern oft das Angebot fehlt, dass sie auf die öffentliche Verkehrsmittel zugreifen können. Ich bin der Überzeugung und das sehen auch die Verhaltensökonomen so, dass Menschen grundsätzlich neugierig sind und gerne Neues ausprobieren. Wenn das dann passt, bleiben die Menschen auch gerne dabei. Es geht also darum, die Angebote entsprechend auszubauen, in die Auslage zu stellen und die Garagentore der Verkehrsbetriebe zu öffnen und ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Dann kann es aus meiner und aus unserer Sicht gelingen, die Menschen zu motivieren auf die Öffis umzusteigen und letztendlich langfristig eine Verhaltensänderung zu unterstützen und herbeizuführen. Deshalb stelle ich den Antrag. Der Gemeinderat beschließe: „Das zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, mit der Linz AG und dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund in Gespräche zu treten und kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten und des Angebotes zu entwickeln, sowie attraktive Testangebote für PendlerInnen zu schaffen. Ziel soll sein, die Menschen zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen und jetzt die Chance zu nützen, durch verbesserte Angebote dauerhaft KundInnen zu gewinnen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. ## Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Vielen Dank, der Antrag richtet sich an mich, als zuständiges Stadtsenatsmitglied, insofern melde ich mich zu Wort. Ich kann nicht recht viel ergänzen, wir stimmen dem Antrag zu. Zum einem, weil ich inhaltlich derselben Meinung bin und zum anderem, weil hier im Grunde meine Jobdescription abgebildet ist. Nämlich, dass ich mich mit der Linz AG und dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund unterhalte um Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten des Angebotes zu setzen, etc. Du hast das umfassend ausgeführt und ich bin inhaltlich derselben Meinung. Wir stimmen zu, ich stelle allerdings einen Abänderungsantrag in Bezug auf den Bedeckungsvorschlag. Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: „Die Bedeckung, eventuell anfallender Kosten, soll durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel durch die Stadt Linz in Abstimmung mit Finanzreferentin, Vizebürgermeisterin Tina Blöchl erfolgen und die entsprechenden Beschlüsse zur Genehmigung vorbereitet werden.“ Dieser Abänderungsantrag in Bezug auf den Bedeckungsvorschlag, ist durch die Clubobfrau Elisabeth Manhal per E-Mail auch den Fraktionsvertreterinnen und Vertretern zugegangen. Die Protokollführung erhält von mir eine Kopie. Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Änderung im Bedeckungsvorschlag. Eines muss uns schon klar sein, ein Ausbau der Kapazitäten des Öffentlichen Verkehrs ist, glaube ich, von allen zu begrüßen, muss aber finanziert werden. Ich denke aber, das ist allen hier in diesem Saal klar, insofern gehe ich 351 von einer einstimmigen Annahme des Grundantrages inklusive des Abänderungsantrages aus. Vielen Dank.“ (Beifall) ## Gemeinderat Grabmayr: „Wir Freiheitliche, sehen durchaus noch den Bedarf, ein bisschen nachzuschärfen und zu präzisieren, wo die Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden kann. Daher beantragen wir zuerst einmal die Zuweisung an den Mobilitätsausschuss um alle Chancen im öffentlichen Verkehr auszuloten.“ ## Gemeinderat Dip.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag klingt sehr, sehr verlockend und ist durchaus gescheit. Ich möchte aber zwei Dinge aus eigener Erfahrung einbringen. Ich bin selbst Inhaber eines Klimatickets und fahre ca. fünf bis sechs Mal im Monat, die Strecke Linz-Feldkirch. Mittlerweile darf man ohne Reservierung nicht mehr einsteigen – das ist mir passiert – dann wartet man eine Stunde auf den nächsten Zug und hofft, dass man beim nächsten Zug einsteigen darf. Ich sponsere die Linz AG, indem ich mir dieses Abo für das TIM gekauft habe und fahre die privaten Fahrten mit dem Elektroauto. Dass die Verkehrssituation vor allem bei den internationalen Zügen oder Städtezügen so angespannt ist, dass man heute fast nicht mehr fahren kann, ist ein Aspekt. Der andere Aspekt ist, ich habe ein Projekt in der Schweiz bei der Schynige Platte Bahn (SPB) gemacht, da geht es um die Instandhaltung von Zügen. Wir können jederzeit mehr Züge und Busse einsetzen und so weiter, wir müssen aber bedenken, dass sie alle eine Maintenance brauchen und wir Instandhaltungswerkstätten brauchen. Eines der größten Probleme in der Schweiz ist heute, das Schaffen von Werkstätten für diese Züge für das vermehrte Verkehrsaufkommen. Wenn wir das nicht haben, können wir hunderte Busse kaufen, die wir nicht reparieren und Instandhalten können und dann fahren die Busse nicht mehr. Das ist also alles sehr einfach und nur oberflächlich bedacht, geht aber nicht in die Tiefe. Grundsätzlich möchte ich sagen, ich bin absolut für den Öffentlichen Verkehr, ich habe ein Klimaticket, aber der Zustand jetzt ist nicht mehr einfach. Ich habe Kontakt zur Deutschen Bahn, die wissen bis heute nicht, wie sie dieses Neun-Euro-Ticket für drei Monate bewältigen können, sie erwarten einen Ansturm, den man sich überhaupt nicht vorstellen kann. Man wird sehen, wie das wird. Also bitte nicht nur an der Oberfläche den Lack ein bisschen schön polieren, sondern auch in die Tiefe gehen. Danke“ ## Gemeinderat Giegler: „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann für die sozialdemokratische Fraktion festhalten, dass dieser Antrag grundsätzlich ein hehres Anliegen verfolgt. Er ist durchaus unterstützenswert, allerdings sind wir der Meinung, dass noch einige Punkte diskussionswürdig sind und man sich mit diesen entsprechend auseinandersetzen muss. Daher unterstützen wir den Antrag der Freiheitlichen-Fraktion, diesen Antrag dem Mobilitätsausschuss zuzuweisen, das ist vernünftig um dort weiter zu diskutieren. Wir können dem aber nicht nähertreten, diesen Antrag in Bausch und Bogen mit dem Abänderungsantrag dem Ausschuss zuzuweisen, da ersuche ich doch um Verständnis. Herr Vizebürgermeister Hajart, du hast beantragt eine Budgeterhöhung zu beschließen, nichts Anderes ist das. Du möchtest ein Sonderbudget zur Umsetzung dieser Anliegen für dich reklamieren. Ich darf dich darüber informieren – erinnern kann ich dich nicht daran, weil du zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Linzer Gemeinderat warst –, dass am 16. Dezember hier in diesem Haus – nein es war nicht in diesem Haus, sondern es war im Neuen Rathaus, 352 (Unruhe) nein, im Brucknerhaus. Entschuldigung, da wird man ja ganz verwirrt, bei den vielen Standorten an denen unsere Gemeinderatssitzungen in letzter Zeit stattgefunden haben. – die Budgetsitzung stattfand. In dieser Budgetsitzung wurde ein Budget für das Jahr 2022 und für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser Budgetbeschluss ist sozusagen die Leitlinie für alle Entscheidungen, des politischen Handelns in diesem Gremium. Daran hat sich jeder Referent, jede Referentin entsprechend zu halten, das ist die Vorgabe, die für jeden Referenten und für jede Referentin verbindlich ist. Bei Anträgen in diesem Gemeinderat werden üblicherweise die Bedeckungsvorschläge so formuliert, dass die Bedeckung der Kosten durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen soll. Bei den beiden Anträgen „Schwimmkursoffensive für die Linzer Kinder“ und „die Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel in Linzer Betrieben“, die von der österreichischen Volkspartei heute eingebracht wurden, ist dieser Satz am Ende des Antrages formuliert. Da betrifft es andere Referentinnen und Referenten, die sollen jetzt umschichten, die sollen mit ihrem Budget, das am 16. Dezember 2021 in diesem Gremium beschlossen wurde, auskommen. Jetzt betrifft es plötzlich die eigene Fraktion, das eigene Ressort und dann sagt man, umschichten sollen die Anderen, ich kann das nur dann machen, wenn ich zusätzliches Geld zur Verfügung habe. Herr Vizebürgermeister, so kann es nicht sein, das wird heute nicht der Fall sein und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Daher stimmen wir der Zuweisung zum Mobilitätsausschuss zu, dem Abänderungsantrag können wir aber aus diesen Gründen keine Zustimmung erteilen. Danke“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Mag. Seeber: „Vielen Dank, wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Budgetdiskussion kommen, wir reden eigentlich über Verkehrsthemen und Mobilität. Wir werden diesem Abänderungsantrag daher schon zustimmen. Wir geben aber zu bedenken, dass die Budgetsituation insofern zweitrangig ist, als man zuerst sagen muss, worum es überhaupt geht, wo wir Mittel brauchen und wo diese dann herkommen. Ich glaube, es ist auch von Bundesregierungssseite noch einiges umzuverteilen, was auf Basis der gestiegenen Mehreinnahmen möglich ist. Da gibt es noch einiges, was noch gehen könnte. Ich möchte das gar nicht so abschließend diskutieren. Natürlich kann man alles ewig und dreifach diskutieren, aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt eine Sondersituation haben und jetzt kurzfristige Maßnahmen notwendig sind. Ich würde daher ersuchen, dass wir im Ausschuss schnell zu einem Ergebnis kommen. Denn jetzt betrifft es die Menschen, die durch erhöhte Preise umdenken müssen und aus meiner Sicht gibt es den Bedarf schnell Lösungen anzubieten. Richtung Herrn Obermayr möchte ich noch sagen, es geht genau darum, dass wir mehr Kapazität benötigen, weil viele Züge voll sind. Ich muss besonders darauf hinweisen, dass es mir nicht um die internationalen Verkehrsverbindungen geht, sondern um den Nahverkehr und vor allem darum, Kapazitäten gerade für PendlerInnen zu schaffen. Wahrscheinlich gibt es noch andere Gruppen, die überhaupt keine Möglichkeit haben mit dem Bus oder mit dem Öffentlichen Verkehrsmittel nach Linz zu kommen, weil die Busverbindung um die Uhrzeit, zu der man üblicherweise zu arbeiten beginnt, gestrichen wurde. Es geht darum das zu sondieren und zu sehen, was man tun kann und wo es Kapazitäten aus bestehenden Infrastrukturen gibt, die wir nützen können und nicht welche, die wir zuerst kaufen oder bauen müssen. Natürlich kann man über langfristige Anschaffungen nachdenken, aber das ist nicht die Intention dieses Antrages. Ich würde mich auf das konzentrieren, was im Antrag steht, nämlich über die kurzfristigen Kapazitätsanpassungen nachzudenken. Über attraktive 353 Angebote, dass die Menschen diese Kapazitäten jetzt nützen und lernen mit den Öffis zu fahren, damit später letztendlich die Verkehrsbetriebe eine Motivation haben, die Infrastruktur entsprechend anzupassen und langfristig anzubieten. Das war es im Wesentlichen, gerne diskutieren wir im Ausschuss weiter. Richtung SPÖ, wenn es Diskussionspunkte gibt, über das Budget hinaus, dann wäre ich sehr erfreut, wenn man mir die Punkte zukommen ließe, weil ich aus der Wortmeldung nicht herausgehört habe, was da außerhalb des Budgets zu diskutieren wäre. Dann kann ich mich vielleicht auch inhaltlich darauf vorbereiten. Vielen Dank.“ (Beifall) Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr zugewiesen. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), FPÖ (7) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

„Das zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, mit der Linz AG und dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund in Gespräche zu treten und kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten und des Angebotes zu entwickeln, sowie attraktive Testangebote für PendlerInnen zu schaffen. Ziel soll sein, die Menschen zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen und jetzt die Chance zu nützen, durch verbesserte Angebote dauerhaft KundInnen zu gewinnen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“