Barrierefreier Zugang zum Neuen Rathaus von der Unterführung Hinsenkampplatz

Vielen Dank für den Antrag. Wie Sie bereits erwähnt haben, ist die Problematik schon bekannt. Wir wissen auch, dass das nicht ganz optimal ist, das Ganze ist aber sehr komplex, vor allem auf Grund der Eigentumsverhältnisse dort. Ich beantrage deshalb die Zuweisung in den Ausschuss für Planung und Liegenschaften, um den Antrag dort zu diskutieren. Danke.

Danke für den Antrag auf Zuweisung in den Planungs- und Liegenschaftsausschuss, meine Fraktion wird das mittragen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zur Situation im Bereich Hinsenkampplatz, Rudolfstraße, Ferihumerstraße, Hauptstraße sagen. Ich habe eine Gemeinderatsanfrage bekommen, die ich allerdings bewusst noch nicht heute beantwortet habe, weil wir - auch seitens der Mobilitätsplanung - gerade dabei sind, eine Lösung zu suchen. Die Situation in diesem Bereich ist sehr komplex, dort hängt alles zusammen und es hat schon einen Grund, warum jahrelang nichts weitergegangen ist. Die Platzverhältnisse sind sehr beengt und es kommen sehr viele unterschiedliche Nutzungsarten und Verkehrsströme von mehreren Seiten zusammen. Wir prüfen gerade - das sage ich ganz offen auch in diesem Kreis - eine Durchbindung. Ich weiß nicht, ob es sich ausgeht eine Durchbindung von der Rudolfstraße westlich kommend in die Ferihumerstraße also in Richtung Osten zu machen. Das Hauptproblem in diesem Bereich ist, dass wir keine West-Ost-Verbindung haben, sondern nur eine Ost-West-Verbindung. Das führt dazu, dass die von Westen kommenden Verkehrsteilnehmer über die Kaarstraße, Hauptstraße, Reindlstraße ausweichen müssen. In der Vergangenheit ist schon viel geprüft worden. Wir sind gerade jedenfalls dabei und bemüht Lösungen und Optionen zu finden, vielleicht bringen wir das zusammen. Wir gehen auch in Abstimmung mit dem Land Oberösterreich, dass wir möglichst schnell auch im Bereich der Hauptstraße Umgestaltungen machen können. Das sollte bei all diesen Überlegungen zum Hinsenkampplatz einfließen. Insofern ersuche ich dich, lieber Didi Prammer, dass wir entsprechend abgestimmt bleiben, sobald wir von der Mobilitätsseite detailliertere, konkretere Informationen haben, darf ich auf dich zukommen. Danke schön.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Danke Kollegin Pühringer für die Initiative. Es ist nämlich wirklich höchst an der Zeit, dass dieser Bereich zwischen dem Ars Electronica Center und dem Neuen Rathaus barrierefrei und menschenfreundlich gestaltet wird. Vielleicht kann man das kurzfristig mit einem Aufzug lösen. Wir glauben aber auch, dass man größer denken muss und auch in Richtung Neugestaltung dieses ganzen Platzes, wie Kollege Hajart gesagt hat. Eigentlich gehören diese Unterführungen aufgelassen, das war ja schon einmal vor langer, langer Zeit Thema im Gemeinderat, aber leider geht seit Jahrzehnten nichts weiter beim Hinsenkampplatz. Kollege Hajart hat gesagt, er weiß nicht was der Grund dafür ist. Ich würde sagen, der Grund dafür sind die Großprojekte, die die Stadt Linz immer wieder hervorzaubert und die anderen Lösungen oder wirkliche Lösungen verhindern. Ich nenne nur den Westring, dann war es die zweite Straßenbahnachse und zum Schluss ist das jetzt die S-Bahn. Ich hoffe, dass jetzt etwas weitergeht. Ich möchte daran erinnern, ich glaube es war der damalige Vizebürgermeister Luger, der den Auftrag bekommen hat und an ZIS+P Verkehrsplanung vergeben hat, gemeinsam mit dem Land Oberösterreich dort ein Verkehrsorganisationskonzept zu realisieren. Vielleicht kann man dieses Konzept noch einmal anschauen, ich denke, es stehen sehr gute Varianten drinnen, wie man diesen Bereich Ferihumerstraße, Rudolfstraße, Hinsenkampplatz neu und vor allem menschenfreundlicher gestalten kann. An diesem Beispiel sieht man sehr schön, wie autozentrierte Mobilitätspolitik über Jahrzehnte auch in Linz funktioniert hat und dazu geführt hat, dass es gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sehr schwierig ist. Insgesamt ist das natürlich ein sehr menschenunfreundlicher Ort, der so schnell wie möglich geändert gehört. Ich hoffe, dass jetzt endlich etwas weitergeht. Danke.

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man die Stadt als Beeinträchtigter oder mit den Augen eines Beeinträchtigten sieht, dann sieht man, wie mühsam und schwierig ein Bewegen in der Stadt oft ist. Die schlechte Nachricht für alle hier im Gemeinderat, Sie alle werden einmal Probleme mit ihrer individuellen, persönlichen Mobilität haben. Vor zwei Jahren dachte ich das für mich zum Beispiel nicht. Frau Pühringer, Sie haben in mir immer einen Mitstreiter, wenn es darum geht, auf Mängel der Barrierefreiheit hinzuweisen. Die beeinträchtigten Menschen haben nicht nur eine, sondern zwei laute Stimmen im Linzer Gemeinderat. Vielen herzlichen Dank für diesen Antrag.

Ich darf kurz auf Herrn Gemeinderat Mag. Schmida replizieren. Es ist tatsächlich so, dass wir damals eine Machbarkeitsstudie entwickelt haben, die mehrere Facetten beinhaltet hat, die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle Richtung Süden, zirka auf Höhe Ars Electronica Center. Wir haben geprüft den Durchzugsindividualverkehr von der Wildbergstraße und auch von der Rudolfstraße kommend unterirdisch zur Nibelungenbrücke, respektive auch von der Nibelungenbrücke weg zu führen. Um das vielleicht denjenigen, die noch nicht so lange im Geschäft involviert sind, zu berichten: Ausgangspunkt war damals auch die unbefriedigende Situation insgesamt mit der Fußgängerunterführung. Die Philosophie war eigentlich, dass man es umdrehen müsste, Autos unter die Erde und öffentlichen Verkehr und Menschen über die Erde. Das war die Ausgangssituation, technisch war alles machbar, nur hat der damalige Landesverkehrsreferent für den Straßenbau Franz Hiesl, damals eine weitere Bearbeitung dieses Projekts einfach nicht gewollt. Nachdem das Land Oberösterreich dort durch eine Landesstraße vertreten ist, war völlig klar, dass es aus städtischer Sicht keinen Sinn macht, ein Projekt weiter zu verfolgen, wo der Hauptpartner und partiell Eigentümer wesentlicher Flächen und auch noch Private - was ja schon erwähnt worden ist - bei der Unterführung direkt im Spiel sind. Das war der Grund warum das damals nichts geworden ist. Wir sind nicht einmal so weit gekommen, dass es wenigstens an den Kosten hätte scheitern können, sondern es ist schon im Vorfeld am politischen Willen gescheitert. Heute liegt eine bei Weitem nicht so tiefgreifende Variante oder Veränderung vor, sondern die Akzeptanz des Bestehenden und der Versuch hier barrierefrei zu agieren.

Danke für die Ausführungen Herr Vizebürgermeister Hajart, Herr Bürgermeister Luger, und für die Ergänzungen Herr Kollege Schmida und Herr Kollege Redlhammer. Danke auch an die ÖVP-Fraktion und die SPÖ-Fraktion, für die avisierte Zustimmung zur Zuweisung zum Ausschuss. Es stimmt, das Thema ist sehr komplex. Ich habe mir aber die bereits vorliegenden Pläne, die teilweise sogar schon Jahrzehnte alt sind, angeschaut und war überrascht, dass die möglichen Lösungen gar nicht so schwierig sind. Ich sehe schon die Chance, dass wir das zeitnah umsetzen können, denn im Jahr 2023 duldet Barrierefreiheit einfach keinen Aufschub mehr. Ich bitte noch einmal um Zustimmung. Danke.