Nachträge zu Bestandsverträgen Lentos und Wissensturm mit der Immobilien Linz GmbH; Genehmigung einer Kreditübertragung

„Bei D 1 handelt es sich um eine Verlängerung zweier bestehender Mietverhältnisse. Es geht um das Lentos und um den Wissensturm. Beide Gebäude wurden auf eigene Kosten von eigenen Errichtungsgesellschaften errichtet. Diese wurden dann in die Städtische Immobiliengesellschaft (ILG) übertragen. Die Stadt Linz zahlt für die Nutzung dieser zwei Gebäude eine Miete. Es war damals schon vertraglich vereinbart, dass es nach 20 Jahren Nutzungsdauer ein Andienungsrecht gibt, eine Put-Option, wodurch die Stadt Linz diese Gebäude dann zum Restwert erwerben könnte. Dieser Restwert ist auch vertraglich genauso festgelegt worden und würde genau dieser Kaution entsprechen, die seitens der Stadt Linz an die ILG bezahlt worden ist. Es wäre grundsätzlich möglich, heuer, beziehungsweise 2027, diese Gebäude zu erwerben. Wir haben uns auch mit Expertinnen und Experten genau angesehen, ob wir von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Wir haben uns jetzt dazu entschieden, das nicht zu tun, sondern die Verträge zu verlängern. Die Gründe dafür sind vereinfacht gesagt Folgende: Der Kauf hätte erhebliche Nebenkosten verursacht, es wären für die Stadt Linz Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr und Rechtskosten angefallen. Es wäre möglich gewesen, das unter dem Begriff ‚unzulässige Einlagenrückgewähr‘ zu interpretieren. Grundsätzlich sind bei unseren Gebäuden Vermietungen von der ILG an die Stadt Linz die Regel und sie erzielen durchaus auch Synergieeffekte. Deswegen wäre es schwer zu erklären, wieso man das gerade bei diesen zwei Objekten nicht macht. Wir können aufgrund der angesparten Kaution die Fortführung der Mietverhältnisse bis 2029 ohne zusätzliche Budgetmittel der Stadt Linz vollziehen. Deswegen ersuche ich um die Anpassung der Mietverträge und um Zustimmung zu dieser Vorlage."

Der Gemeinderat beschließe: 1. Der beiliegende Nachtrag zum Bestandsvertrag vom 30. März 2000 in der Fassung des Änderungsvertrags vom 1. Juli 2005 zwischen der Stadt Linz und der Immobilien Linz GmbH mit den in der Vorlage dargestellten materiellen Änderungen des Mietverhältnisses hinsichtlich des „Lentos“ wird genehmigt. 2. Der beiliegende Nachtrag zum Bestandsvertrag vom 1. Juli 2005 in der Fassung des Änderungsvertrags vom 1. September 2005 zwischen der Stadt Linz und der Immobilien Linz GmbH mit den in der Vorlage dargestellten materiellen Änderungen des Mietverhältnisses hinsichtlich des „Wissensturms“ wird genehmigt. 3. Die Verrechnung der zukünftigen Mietzahlungen für das Lentos erfolgt auf der Finanzposition 1.700200 (Miet- und Pachtaufwand) im Fonds 340000 (Museen der 63 Stadt Linz), für den Wissensturm auf der Finanzposition 1.700200 (Miet- und Pachtaufwand) im Fonds 270000 (Volkshochschule Linz). Im Jahr 2025 betragen die haushaltswirksamen Mietzahlungen für das Lentos rund 940.000 Euro sowie für den Wissensturm rund 670.000 Euro. 4. Für die Bedeckung der haushaltswirksamen Mietzahlungen im Jahr 2025 werden eine Kreditübertragung in Höhe von 940.000 Euro von der Finanzposition 1.775100 (Kapitaltransfer an Unternehmen) mit dem Haushaltsprogramm HP02006 (Wissens-turm) im Fonds 270000 (Volkshochschule Linz) auf die Finanzposition 1.700200 (Miet- und Pachtaufwand) im Fonds 340000 (Museen der Stadt Linz) sowie eine Kreditübertragung in Höhe von 670.000 Euro von der Finanzposition 1.775100 (Kapitaltransfer an Unternehmen) mit dem Haushaltsprogramm HP02006 (Wissens-turm) im Fonds 270000 (Volkshochschule Linz) auf die Finanzposition 1.700200 (Miet- und Pachtaufwand) im Fonds 270000 (Volkshochschule Linz) genehmigt.